{"id":41,"date":"2018-08-07T16:28:53","date_gmt":"2018-08-07T14:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=41"},"modified":"2018-08-07T16:38:11","modified_gmt":"2018-08-07T14:38:11","slug":"die-buergerkriegs-konflikte-in-libyen-syrien-und-jemen-im-vergleich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/die-buergerkriegs-konflikte-in-libyen-syrien-und-jemen-im-vergleich\/","title":{"rendered":"Die B\u00fcrgerkriegs-Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen im Vergleich"},"content":{"rendered":"

Ich empfehle die Lekt\u00fcre einer Studie<\/a>. Sie ist entstanden im SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik)<\/a>, dem f\u00fchrenden au\u00dfenpolitischen Forschungsinstitut in Deutschland, angebunden an das Bundeskanzleramt in Berlin. Sie bietet die Chance, drei bis heute lodernde B\u00fcrgerkriegs-Konflikte im Nahen Osten vergleichend zu betrachten. Alle drei sind in 2011 entflammt, dem Jahr des Arabischen Fr\u00fchlings. Alle drei l\u00f6sten Vermittlungsversuche seitens der UN, des Sicherheitsrates, aus. Die schlugen \u2013 bislang \u2013 s\u00e4mtlich fehl. Daraus, so das Programm der beiden Autorinnen (Syrien und Jemen) und des einen Autors (Libyen), werden Lehren abgeleitet.<\/p>\n

\"\"<\/a>Doch die sind zu abstrakt, um hier empfehlend wiedergegeben zu werden \u2013 wer es versuchen will, greife zu dieser Kurzfassung<\/a>. Dieser Vorbehalt f\u00fchrt bereits zu der ersten Einsicht, die die Lekt\u00fcre der rund 60 Seiten bereith\u00e4lt: Da wir Konflikte solcherart \u00fcberwiegend lediglich aus den Medien wahrnehmen, sind wir nicht vorbereitet, abstrakt \u00fcber L\u00f6sungen zu kommunizieren. Man lernt, dass die Narrativ-Pr\u00e4gung und das Bestehen darauf, dass in gewissen Zirkeln allein dieses und nicht jenes Narrativ gebracht wird, Teil der Konflikt-F\u00fchrung ist \u2013 in diesem Sinne sind unsere Medien Mitt\u00e4ter und wir Medien-Konsumenten mit unserem produzierten Bewusstsein Opfer. Mittels zwei Stunden Lekt\u00fcre von \u201eMission Impossible?<\/em>\u201c kann man sich den Kopf waschen lassen, damit er wieder frei wird. Ein Aha-Erlebnis, das allein durch ein vergleichendes Setting, wie hier angelegt, erm\u00f6glicht wird, sei noch mitgeteilt.<\/p>\n

Die konfliktversch\u00e4rfende Rolle des rechtlichen Konstrukts \u201clegitimierte Regierung\u201d <\/strong><\/p>\n

Der gleichsam \u201anat\u00fcrliche\u2019 Verlauf in einem B\u00fcrgerkrieg ist, dass die einstmals herrschende Regierung entweder an (territorialer) Macht und an Funktionen verliert (so in Syrien) oder, so im Normalfall, schlicht eine Leiche wird. Das hei\u00dft, so in Libyen und im Jemen: Die B\u00fcrgerkriegsparteien k\u00e4mpfen nicht um die Usurpation dieses funktionslos gewordenen Konstrukts, reale Herrschaftsfunktionen verlagern sich nach unten. Der \u00fcbliche Vermittlungsansatz der UN, so im Jemen wie aus dem Lehrbuch praktiziert, besteht in der Herbeif\u00fchrung eines Konsenses zu einer f\u00f6deralen Struktur.<\/p>\n

Die Leiche beziehungsweise H\u00fclle \u201eZentralregierung\u201c beziehungsweise international anerkannte und deshalb \u201elegitimierte Regierung\u201c ist aber Gold wert \u2013 und wird deshalb wieder und wieder beatmet. Im Jemen-Fall<\/strong> ist dies der ehemalige Chef einer \u00dcbergangs-Regierung, mit zeitlich begrenztem Mandat ausgestattet, der einfach weiterregierte, festgenommen wurde, fliehen konnte, und in Riad dann die Saudis um Hilfe bat \u2013 der aber in seinem Lande keine, aber auch gar keine Rolle spielt, dort Null Einfluss hat, deshalb auch nicht in einen Landesteil zur\u00fcckzukehren vermag. Das bei uns \u00fcbliche Narrativ, es ginge im Jemen-Krieg um \u201eHuthis gegen die legitimierte Zentralregierung unter Hadi\u201c ist eine medial produzierte Farce.<\/p>\n

Im Libyen-Fall<\/strong> ist es \u00e4hnlich schlimm und absurd. Dort wurde auf UN-Vermittlung eine \u201einternational anerkannte\u201c Regierung installiert, die mit den milit\u00e4rischen Machtverh\u00e4ltnissen vor Ort wenig zu tun hat; was sie damit zu tun hat(te), r\u00fchrt allein daher, dass ihr auf dubiosen Wegen herbeigef\u00fchrter Status der eines Geld-Esels ist: Der lockt dann \u201ekooperationswillige\u201c Milizen an. So war es zumindest bis zur heutigen Dominanz der Fl\u00fcchtlingskrise in Europa. Die f\u00fchrt dazu, dass die Europ\u00e4er den UN-Konsens verlassen haben und nun Geld, im Austausch gegen Kooperation bei der Unterbindung des Migranten-Zuflusses, direkt an jeweils regional herrschende Milizen geben. Der Legalisierungs-Ansatz, die Beatmung der Zentralstaats-H\u00fclle, hat ausgedient. Die Europ\u00e4er hebeln, in ihrer Not, den zentralen UN-Ansatz aus.<\/p>\n

Im Syrien-Fall<\/strong> ist es ganz einfach. Da wollten, wie im R\u00fcckblick \u00fcberdeutlich wird, andersherum \u00e4u\u00dfere M\u00e4chte, insbesondere der Westen, die legitimierte Zentralregierung st\u00fcrzen \u2013 und nutzten den inneren Aufruhr vom 15. M\u00e4rz 2011 zur Militarisierung \u2013 im August schon handelte es sich um einen allseitig mit Milizen gef\u00fchrten Krieg. F\u00fchrend die USA, die, so die Autorin, zwar verf\u00fchrerische Signale sandten, aber doch nicht zum Vollzug entschieden waren. Als der innere Krieg richtig loderte, in 2012, einigte man sich auf das Genfer Kommunique\u0301 als auch den Annan-Plan, vom Sicherheitsrat ein Jahr sp\u00e4ter angenommen.<\/p>\n

\u201e<Zur> Rolle Assads<\/strong>: Sollte der Pra\u0308sident als Vorbedingung<\/strong> von Verhandlungen zur\u00fccktreten<\/strong> mu\u0308ssen<?> […] <\/em>obwohl der Wortlaut beider Dokumente dies nicht hergibt<\/strong> […]\u00a0 blieben die unterschiedlichen Interpretationen wirksam. Russland und China trugen die Forderung nach einem Ru\u0308cktritt Assads nicht mit und lehnten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Libyen-Erfahrung, jegliche Zwangsma\u00dfnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ab.\u201c (S. 37\/38)<\/a><\/em><\/p>\n

Das ist der medial unterst\u00fctzte Kampf der Sprechweisen \u2013 wie heute mit dem angeblichen \u201e2-Prozent-Ziel der NATO\u201c wiederholt aktuell. Da ebenfalls ist es so, dass der \u201eWortlaut <es> nicht hergibt<\/em>\u201c, dennoch sind die Medien voll von der falschen Darstellung. Wie kann das sein? K\u00f6nnen Journalisten nicht lesen und nicht recherchieren? Wohl kaum. Wo kommt die Einheitlichkeit des Falschen her? Die Einheitlichkeit muss eine produzierte sein. Ich habe Anlass zu der Vermutung, dass die (f\u00e4lschlich) interpretierende Sprechweise von der NATO-Pressestelle den bei ihr akkreditierten Journalisten abverlangt wird. Auch Journalismus ist eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Gebens und Nehmens. Pressestellen sind Narrativ-Schleudern \u2013 k\u00f6nnen zumindest so genutzt werden.<\/p>\n

Rechtlich war im Syrien-Fall alles klar \u2013 eigentlich. Doch in diesem Fall hatte sich die sogenannte \u201einternationale Gemeinschaft\u201c, ihrer Regelbasiertheit ungeachtet, entschieden, das mit der Legitimation der Zentralregierung nicht so ernst zu nehmen wie in den anderen beiden F\u00e4llen.<\/p>\n

Bei der vergleichenden Lekt\u00fcre zu der diese wunderbare Studie einl\u00e4dt, f\u00e4llt ein Zweites auf: Der Syrien-Fall wird in einer anderen Tonlage dargestellt und analysiert. W\u00e4hrend bei den beiden anderen F\u00e4lle, Libyen und Jemen, eine eher konflikt-mechanistische Tonlage herrscht, \u201ak\u00fchl bis ans Herz hinan\u2019, herrscht im Syrien-Fall eine deutlich mehr (menschen-)rechtlich wertende Tonlage. Bei der Lekt\u00fcre kamen mir Zweifel, ob Letzteres der Sache dient. Ich habe jedenfalls begriffen, dass auch Recht als Mittel funktionalisiert werden kann und parteilich im \u00a0Konflikt eingesetzt werden kann. Die pure \u201amoralische\u2019Berufung auf Recht, unter Absehung von Funktionalit\u00e4t, dass Recht doch gelten und also durchgesetzt werden m\u00fcsse, ist mir seitdem noch dubioser als schon bislang.<\/p>\n

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\u201eDie B\u00fcrgerkriegs-Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen im Vergleich\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":48,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-41","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/41","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/41\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/41\/revisions\/46"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}