Beschreibt man die Situation so, so ist historisch und menschlich naheliegend beziehungsweise bekannt, wie ein Subjekt in einer solchen Situation reagiert: kleingl\u00e4ubig. Es passt sich den Machtmitteln der Gegner an, weil es annimmt, dass diese \u00fcberlegen seien; weil es die Regelgebundenheit und die Verpflichtung auf das Wohl des Volkes f\u00fcr eine Last beziehungsweise f\u00fcr eine Art \u201eLuxus\u201c h\u00e4lt, die gegen\u00fcber kaltschn\u00e4uzigen bis kaltbl\u00fctigen Gegnern es nur unterlegen mache. Der Glaube ist, man m\u00fcsse \u201erealistisch\u201c beziehungsweise \u201epragmatisch\u201c agieren, weil ein Agieren \u201enach reiner Lehre\u201c nicht durchzuhalten sei. Diese von den F\u00fchrenden manifestierte Kleingl\u00e4ubigkeit sendet auch eine Botschaft nach innen, zu den eigenen Leuten. Sie lautet: Wir halten unsere Werte nicht f\u00fcr fit f\u00fcr Zeiten der Krise \u2013 wir trauen nicht wirklich auf sie, sie sind nur f\u00fcr Sch\u00f6nwetterzeiten, wenn es ernst wird, m\u00fcssen wir sie aussetzen.<\/p>\n\n\n\n
Solche Tendenzen habe ich aus zwei konkreten Anl\u00e4ssen in den letzten Monaten wahrgenommen und sie hier<\/a> und hier<\/a> auf diesem Blog festgehalten. Autoritarismus bedeutet, das Recht an das f\u00fcr erforderlich Gehaltene anzupassen. Dann gibt es Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rates zum Beispiel nach dem Motto: So wollen wir es im Ergebnis, EU-Kommission, suche daf\u00fcr nach einer rechtlichen Grundlage, die das m\u00f6glich macht! Recht setzt dann offenkundig keine Grenze mehr. Autoritarismus bedeutet dann auch, andere Institutionen im Entscheidungssystem mit geteilten Kompetenzen in diesen zu beschneiden. Also ist es wahrscheinlich, dass die sich wehren. In den USA ist gegenw\u00e4rtig die Ausnahme zu beobachten, dass das nicht der Fall. Der US-Kongress l\u00e4sst ohne Gegenwehr zu, dass er seiner Kompetenzen weitgehend entledigt wird. In Br\u00fcssel ist das anders, da wehrt sich das Europ\u00e4ische Parlament \u2013 gegen den so an ihm vorbei beschlossenen R\u00fcstungsfonds SAFE<\/a>. Ein Verfahren vor dem EuGH ist anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Nun ist ein Artikel erschienen, der das, was ich mehr aus einer Intuition heraus an Beispielsf\u00e4llen aufgegriffen habe, systematisch darstellt und auf den Begriff bringt. Es geht mir hier darum, diesen Beitrag von zwei Autoren<\/a> zur Lekt\u00fcre zu empfehlen.<\/p>\n\n\n\n Der Titel lautet \u201eUkraine-Darlehen \u2013 Der ordnungspolitische Systembruch der EU wird verfestigt<\/em>\u201c. Das Autorenpaar besteht aus zwei akademischen \u00d6konomen, aus Hamburg, Dirk Meyer von der dortigen Bundeswehr-Universit\u00e4t sowie Bernd Lucke von der Universit\u00e4t Hamburg. Ihr Artikel ist in der Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Kreditwesen erschienen.<\/p>\n\n\n\n Ausgangspunkt ihrer Darstellung ist ebenfalls der schwierige EU-Beschluss zum sogenannten \u201eUkraine-Kredit\u201c f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro, der komplementiert wird durch einen IMF-Kredit in H\u00f6he von 45 Milliarden Euro. Faktisch handelt es sich nicht um einen Kredit, die R\u00fcckzahlungsverpflichtung n\u00e4mlich ist an eine v\u00f6llig unrealistische Bedingung gekn\u00fcpft, so dass man ehrlicherwiese von einer Schenkung zu sprechen hat. Dass dieser Vorgang Symptomtr\u00e4ger gleichsam ist, fassen die beiden Autoren in diese Worte.<\/p>\n\n\n\n \u201eVier Elemente des EU-Kompromisses zum Ukraine-Kredit zeigen, wie der ordnungspolitisch-strukturelle Umbau der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Errichtung einer in den Vertr\u00e4gen nicht vorgesehenen Verschuldungskompetenz<\/strong> abseits der nationalen Parlamente genutzt wird \u2013 potenziell mit der Nebenwirkung der politischen Desintegration einzelner Staaten, die diese Politik nicht mittragen wollen. Die Diagnose ist die eines \u201eordnungspolitisch-strukturellen Umbaus der Europ\u00e4ischen Union\u201c <\/strong><\/em>\u2013 und das ohne Legitimation seitens des Souver\u00e4ns. Es wird mit \u201eNotverordnungen\u201c regiert, die man auf EU-Vertrag (Art. 122)<\/a> abst\u00fctzt und dem in Br\u00fcssel der Titel \u201eNotfallmechanismus\u201c gegeben wurde. Der aber steht im Kapitel \u201eWirtschaftspolitik\u201c und wurde f\u00fcr den Fall von \u201egravierenden Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren<\/em>\u201c konzipiert. Folglich ist als Handlungsoption lediglich vorgesehen \u201edem betreffenden Mitgliedstaat \u2026 einen finanziellen Beistand der Union zu gew\u00e4hren<\/em>\u201c. Da die Ukraine kein Mitglied der EU ist, kann auch ein Laie sehen, dass diese Basis nicht tr\u00e4gt. Da agierte die Regierung von Papen im zweiten Halbjahr 1932 auf deutlich soliderem rechtlichem Fundament. Der Ausgang des vom EU-Parlament angestrengten Verfahrens vor dem EuGH ist somit sicher. Doch dann ist das Geld weg, der Ukraine kann man nur in leere Taschen greifen.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend notieren die Autoren die oben eingef\u00fchrten \u201evier Elemente\u201c in ihrer Quintessenz:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer aktuelle Ukraine-Kredit bringt die EU in ordnungspolitisch gef\u00e4hrliches Fahrwasser. Er bef\u00f6rdert den bereits stattfindenden Abschied vom allgemeinen, f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten gleicherma\u00dfen geltenden Regelwerk der EU. Neue Gemeinschaftsschulden<\/strong>, demokratische Defizite<\/strong>, ein \u201eZustimmungskauf\u201c dissentierender Mitgliedsstaaten<\/strong> \u00fcber implizite Beitragsrabatte und die Umgehung des Einstimmigkeitserfordernisses<\/strong> \u2026 waren bislang nicht \u00fcblich oder beschr\u00e4nkten sich auf Sonderf\u00e4lle.<\/em><\/p>\n\n\n\n St\u00e4ndig neue Ausnahmen untergraben die Regelbindung und damit das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit der Europ\u00e4ischen Union. Gerade die europ\u00e4ische Einigung trotz teils unterschiedlicher nationaler Interessen erfordert eine verl\u00e4ssliche Ordnung und ihre Anwendung im gemeinschaftlichen Konsens.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n2. Der Lesetipp<\/h1>\n\n\n\n
Neue Gemeinschaftsschulden h\u00e4tten eigentlich durch die 2020 beteuerte Einmaligkeit des Covid-Wiederaufbaufonds (807 Milliarden Euro) ausgeschlossen sein sollen. Inklusive der Euro-Rettungsfonds bestehen auf europ\u00e4ischer Ebene bereits rund 1.170 Milliarden Euro Schulden<\/strong>, davon rund 920 Milliarden Euro Schulden der Europ\u00e4ischen Union und rund 250 Milliarden Euro Schulden von Institutionen der Eurozone.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2020\/11\/Luhmann_Jochen_FG1_farb-1024x853-1.jpg\" "\\"Foto:")
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