{"id":47,"date":"2018-08-20T14:31:44","date_gmt":"2018-08-20T12:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/?page_id=47"},"modified":"2018-08-20T14:47:13","modified_gmt":"2018-08-20T12:47:13","slug":"reformiertes-chemiewaffen-uebereinkommen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/reformiertes-chemiewaffen-uebereinkommen\/","title":{"rendered":"Reformiertes Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen"},"content":{"rendered":"<p>Am 27. Juni 2018 wurde auf einer kurzfristig, auf britische Initiative hin, einberufenen Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenu\u0308bereinkommens (CWU\u0308) beschlossen, die Aufgaben der Organisation fu\u0308r das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag zu erweitern. Es handelt sich um einen Vorgang von erheblicher Tragweite, \u00fcber den bislang lediglich eine d\u00fcrre Agenturmeldung berichtete. Augen\u00f6ffnend ist die Lekt\u00fcre der <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2018A39_mro.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Analyse von Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)<\/a> in Berlin. Die Dramatik des Vorgangs kommt in zwei Formalia bereits zum Ausdruck:<\/p>\n<ul>\n<li>Der \u00e4u\u00dferst knappe terminliche Ablauf: Nach den Vergiftungen in Salisbury (<a href=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2018\/08\/Chemiewaffenangriffe-Das-Ende-der-Namenlosigkeit.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-52\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/lesetipp\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2018\/08\/Chemiewaffenangriffe-Das-Ende-der-Namenlosigkeit-T.jpg\" alt=\"\" width=\"320\" height=\"452\" \/><\/a>UK) und der gemeinsamen Schuldzuweisung westlicher Staaten an Russland beantragte Gro\u00dfbritannien am 29. Mai 2018 eine au\u00dferordentliche Sitzung der CWU\u0308-Vertragsstaaten. Kurz darauf stand die erforderliche Unterstu\u0308tzung von mehr als 64 Staaten fu\u0308r die Durchfu\u0308hrung. Der erste Beschlussentwurf Gro\u00dfbritanniens ging den Vertragsstaaten am 13. Juni 2018 zu. Am 22. Juni ging der substantiell u\u0308berarbeitete Entwurf an die Vertragsstaaten. Vier Tage sp\u00e4ter begann die Konferenz, am 27. Juni 2018 wurde das britische Papier angenommen.<\/li>\n<li>Der Entscheid wurde als Kampfabstimmung mittels eines Mehrheitsbeschlusses getroffen \u2013 gegen die Stimme Russlands. Das ist laut Statuten des Chemiewaffenu\u0308bereinkommens m\u00f6glich. Erforderlich war eine Dreiviertel-Mehrheit; wobei Enthaltungen nicht als Stimmabgabe gerechnet werden. Auf dieser Basis war das Ergebnis 82:24 (bei 26 Enthaltungen \u2013 das hei\u00dft <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/fileadmin\/OPCW\/S_series\/2018\/en\/s-1638-2018_e_.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">von 193 Mitgliedstaaten des Chemiewaffenu\u0308bereinkommens hatten an der Abstimmung 132 teilgenommen<\/a> (von 152 anwesenden). Zu den ablehnenden Staaten geh\u00f6ren <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/fileadmin\/OPCW\/CSP\/C-SS-4\/en\/css403_e_.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neben Russland, Syrien und Iran auch China, Indien, die Philippinen und viele andere Staaten S\u00fcdostasiens; sowie S\u00fcdafrika und etliche schwarzafrikanische Staaten<\/a>. Eine globale Spaltung also ist vom Westen herbeigef\u00fchrt worden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Inhaltlich wurde eine Ausweitung des Mandats der Organisation fu\u0308r das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) beschlossen. Bislang war sie bereits mit dem Mandat f\u00fcr Fact Finding Missions ausgestattet \u2013 die haben sich mit behaupteten Einsa\u0308tzen von Chemikalien als Waffen in Syrien zu befassen. Die Fact Finding Missions arbeiten nach wie vor, sollen aber nur kla\u0308ren, ob Chemiewaffen zur Anwendung kamen. Hinzugekommen ist das Mandat, Verantwortliche fu\u0308r Chemiewaffeneinsa\u0308tze in Syrien, die von Fact Finding Missions festgestellt worden sind, zu identifizieren. <a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/fileadmin\/OPCW\/CSP\/C-SS-4\/en\/css4dec3_e_.doc.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Im Wortlaut<\/a>:<\/p>\n<p><em>\u201eDecides that the Secretariat shall put in place arrangements to <strong>identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic<\/strong> &#8230; in those instances in which the OPCW Fact-Finding Mission in Syria determines or has determined that use or likely use occurred, and cases for which the OPCW-UN Joint Investigative Mechanism has not issued a report &#8230;.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Der Hintergrund des Vorgangs: Bislang war das Mandat f\u00fcr die T\u00e4ter-Bestimmung dem erw\u00e4hnten Joint Investigative Mechanism (JIM) der UN erteilt gewesen<em>. <\/em>Dieser hatte mehrere Berichte vorgelegt, mit dem Ergebnis, dass er in vier Fa\u0308llen dem syrischen Staat die Ta\u0308terschaft zurechnete und in zwei Fa\u0308llen dem Islamischen Staat (Senfgas-Verwendung).<\/p>\n<p><em>\u201eRussland, Syrien und Iran aber kritisierten die JIM-Berichte fortwa\u0308hrend als parteiisch. In einer zunehmend aufgeheizten Atmospha\u0308re <strong>legte Russland im November 2017 sein Veto im UN Sicherheitsrat gegen eine Verla\u0308ngerung des JIM-Mandats ein<\/strong>. Moskaus Vorschla\u0308ge, einen Untersuchungsmechanismus einzurichten, der zur Ausweitung des Mandats u\u0308ber Syrien hinaus gefu\u0308hrt ha\u0308tte, trug der Westen nicht mit. Seitdem gibt es keinen unabha\u0308ngigen, internationalen Untersuchungsmechanismus mehr, der die Aufgabe des JIM u\u0308bernommen ha\u0308tte, \u00bbso umfassend wie mo\u0308glich die Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen ausfindig [zu] machen [&#8230;], die in [Syrien] Chemikalien [&#8230;] als Waffen eingesetzt oder diesen Einsatz organisiert oder gefo\u0308rdert haben oder anderweitig daran beteiligt waren\u00ab.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2018A39_mro.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Oliver Meier<\/a>)<\/em><\/p>\n<p>Das hei\u00dft der Westen hat mit der Kampfabstimmung die Kooperation in Sachen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen verlassen. Er hat zudem das Veto Russlands (und potenziell Chinas) im UN-Sicherheitsrat gleichsam \u201eausgehebelt\u201c, indem er die (\u00e4quivalente) Entscheidung in ein anderes Gremium verlagerte. Die ausstehenden, weil blockierten Feststellungen zur T\u00e4terschaft seitens des Joint Investigative Mechanism (der UN) hat nun die Organisation fu\u0308r das Verbot Chemischer Waffen zu erarbeiten. Funktion der Feststellung der Verantwortlichen ist die Legitimierung einer Bestrafung. Dass der Westen darunter den Einsatz von Gewalt am (bisherigen) Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates vorbei versteht, hat er mehrfach demonstriert.<\/p>\n<p>Ob sich die taktisch erfolgreiche spalterische Vorgehensweise des Westens im Chemiewaffenu\u0308bereinkommen als Element einer tragf\u00e4higen \u201aStrategie\u2019 erweisen wird, ist nach meinem Urteil mit Skepsis zu sehen. Fu\u0308r 21. bis 30. November 2018 ist die Vierte U\u0308berpru\u0308fungskonferenz der Organisation fu\u0308r das Verbot Chemischer Waffen f\u00fcr das neugeschaffene Mandat, auf Basis von Vorschl\u00e4gen des neuen Generaldirektors, zu entscheiden; zudem du\u0308rfte u\u0308ber eine generelle Mandatserweiterung, \u00fcber Syrien hinaus, beraten werden. Da wird sich erweisen, ob das Chemiewaffenu\u0308bereinkommen erheblich an Bedeutung gewinnen oder in den Abgrund gest\u00fcrzt werden wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. Juni 2018 wurde auf einer kurzfristig, auf britische Initiative hin, einberufenen Sonderkonferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenu\u0308bereinkommens (CWU\u0308) beschlossen, die Aufgaben der Organisation fu\u0308r das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag zu erweitern. Es handelt sich um einen Vorgang von erheblicher Tragweite, \u00fcber den bislang lediglich eine d\u00fcrre Agenturmeldung berichtete. 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