{"id":191,"date":"2024-04-04T15:31:10","date_gmt":"2024-04-04T13:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/?page_id=191"},"modified":"2024-04-04T15:33:09","modified_gmt":"2024-04-04T13:33:09","slug":"hintergruende-zur-energiewende-nach-fukushima","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/hintergruende-zur-energiewende-nach-fukushima\/","title":{"rendered":"Hintergr\u00fcnde zur Energiewende nach Fukushima"},"content":{"rendered":"\n

Peter Becker: Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne. Frankfurt\/M: Deutscher Fachverlag; 3. aktualisierte und erweiterte Auflage 2021; 570 Seiten. 34,00 Euro.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Peter Becker ist Rechtsanwalt, erfahren im Verwaltungsrecht. Er ist Mitgr\u00fcnder der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei \u201eBecker B\u00fcttner Held\u201c. Die war als Parteienvertreter beteiligt an vielen mit Rechtsmitteln gef\u00fchrten Auseinandersetzungen zu elementaren Interessenkonflikten rund um die Weiterentwicklung der Regulierung der leitungsgebundenen Energietr\u00e4ger, vor allem des Stromsystems. Beckers Einstiegserfolg war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die kommunale Energieversorgung in den Neuen Bundesl\u00e4ndern gerettet wurde, nachdem die vier gro\u00dfen westdeutschen Stromkonzerne die kommunalen Stromversorger der DDR-Regierung abgekauft hatten. Seit langem ist er Emeritus. Becker verf\u00fcgt \u00fcber ein reiches Insider-Wissen in der Branche der leitungsgebundenen Energien (Strom, Gas). Er \u201eblickt\u201c intime Details \u2013 und nicht nur die, er \u201eblickt\u201c ebenfalls das strategische Ganze der Konfliktsituationen \u00fcber Jahrzehnte. Seit langem ist er auch frei, das zu offenbaren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diesen Autor mit seinem exquisiten Wissen gilt zudem Dreierlei:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Becker war mit Hermann Scheer (SPD-MdB) befreundet; aus dieser Konstellation heraus hat sich die Einsicht ergeben, dass die Rechtswissenschaft als ein im Interessenkonflikt mitbeteiligtes Kartell aufgefasst werden kann. Konsequenz war, Wettbewerb in diesem Raum zu schaffen: Man gr\u00fcndete gemeinsam eine alternative Zeitschrift, die \u201eZeitschrift f\u00fcr Neues Energierecht\u201c (ZNER).<\/li>\n\n\n\n
  2. Becker l\u00e4sst sich von der \u00dcberzeugung leiten, dass der Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung in Machtfragen essentiell sei. Machtfragen werden im Tagesgesch\u00e4ft durch Manipulation von Details entschieden \u2013 in der gro\u00dfen Linie in diesem Kampf entscheidend seien aber Narrative, die von Interessenten gepr\u00e4gt werden.<\/li>\n\n\n\n
  3. Becker ist als Autor uneitel \u2013 und er ist erfahren im Urheberrecht. Deshalb leitet seine Autorschaft ein Prinzip, welches in der Wissenschaft un\u00fcblich ist, f\u00fcr den Leser aber gro\u00dfe Vorteile bringt: Er erkennt den Wert dessen, was andere, weit Erfahrenere, bereits bestens formuliert zu Papier gebracht haben und verzichtet deshalb darauf, es selbst umformulierend aufzuschreiben. Er gibt vielmehr anderen im Wortlaut Raum in \u201eseinem\u201c Buch, das somit auch patch-work<\/em>-Charakter nach dem \u201ebest-of<\/em>\u201c-Modus erh\u00e4lt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das auf Basis dieses einzigartigen Know-hows entstandene Buch hat einen besonderen Charakter. Angezeigt wurde es von mir bereits in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 16.10.2011. Anlass des erneuten Hinweises ist die Vorlage einer dritten Auflage. Die enth\u00e4lt gegen\u00fcber der zweiten Auflage von 2011 eine Erweiterung mit einem Umfang von 200 Seiten. Diese Erweiterung ist ein eigenst\u00e4ndiges Buch \u2013 und hei\u00dft auch \u201e3. Buch\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Perspektive des Autors: Recht ist geronnene Macht, Macht spielt in der Geschichte. Also bietet der Autor Zugang aus einer Perspektive, die seine zeitgen\u00f6ssischen Erfahrungen (rechts-)historisch einbettet. Beckers Erstaunen urspr\u00fcnglich erregt hat die au\u00dfergew\u00f6hnliche Dominanz der Stromkonzerne gegen\u00fcber dem Staat, die andere Wirtschaftsbranchen so nicht aufweisen. Auch handelt es sich dabei nicht um ein speziell deutsches Ph\u00e4nomen. Protektion der Branche seitens des Staates und dessen defizit\u00e4re Treue zu seiner Schutzverpflichtung f\u00fcr Dritte, die Stromkunden und Anrainer, sind offenkundig \u2013 die Zulassung von Kernkraftwerken mit ihrer \u201eDurchgehf\u00e4higkeit\u201c ist beispielhaft. Mit der Ursachenforschung zum Fukushima-Desaster wurde erneut gezeigt, wie in der Kollaboration beider, Stromversorgern und Staat, eine Atmosph\u00e4re entstehen kann, in der das offensichtlich M\u00f6gliche beziehungsweise Drohende als \u201eunm\u00f6glich\u201c erscheint<\/a>. Daraufhin kann Vorsorge gegen den geringwahrscheinlichen Katastrophenfall entfallen. Also tritt er ein.<\/p>\n\n\n\n

    Das existenzielle Ausma\u00df der Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Erdgasbez\u00fcgen aus Russland ist gem\u00e4\u00df demselben Ausblendungs-Mechanismus \u201eproduziert\u201c. Es handelt sich dabei um ein \u201ekulturelles\u201c Ph\u00e4nomen, es ist v\u00f6llig politikunabh\u00e4ngig. Parteien und Programmatiken, so unterschiedlich sie auch sein m\u00f6gen, spielen empirisch kaum eine Rolle, so die Erfahrung aus der geschichtlichen Vogelperspektive. Dies sucht Becker \u201emit seinem gesch\u00e4rften Blick f\u00fcr die Triebkr\u00e4fte hinter unscheinbaren rechtlichen Regeln<\/em>\u201c (S. 2) verst\u00e4ndlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

    Becker erkl\u00e4rt sich dieses Ph\u00e4nomen daraus, dass die Stromunternehmen lange im staatlichen Besitz, Teil des Staates also, waren, dann aber von ihm abgetrennt wurden. Es handele sich gleichsam um ein Symptom eines Amputations-Traumas. Um das deutlich machen zu k\u00f6nnen, gibt er als Eingangskapitel das vergriffene, von einem Journalisten (Karweina) verfasste Buch \u201eDer Stromstaat\u201c in stark kondensierter Form wieder. Der 170-Seiten-Teil des vergriffenen Buches zur Geschichte der Elektrizit\u00e4tswirtschaft im Deutschen Reich, bis 1945, ist von Becker auf 40 Seiten verdichtet worden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Ertrag f\u00fcr den Leser: Die in der Historie angelegte Struktur der treibenden Kr\u00e4fte kommt bestens heraus, und zugleich bleibt die Anschaulichkeit und Farbigkeit des urspr\u00fcnglich journalistischen Ansatzes erhalten. Nebenher darf sich der Leser der Faszination aussetzen, die von Machtk\u00e4mpfen und Friedensschl\u00fcssen insbesondere auf (gro\u00dfe) Buben ausgeht. Es geht um die historische Spezialspezies \u201eElektrofrieden\u201c. Solche wurden im letzten Jahrhundert in Deutschland mehrfach geschlossen, zum Beispiel mit dem \u201aDemarkationsvertrag\u2019 (sic!) zwischen RWE und EEW am 10. M\u00e4rz 1908 oder, weit bedeutender, dem zwischen Preu\u00dfen und RWE im Jahre 1927. Becker selbst berichtet aus der Geschichte des deutschen Wettbewerbsrechts (GWB) nach 1945, wie es dazu kam, dass das so asymmetrisch angelegt wurde: Fusionen k\u00f6nnen aufgrund von Prognosen zugelassen werden, sind sie aber einmal zugelassen und haben sich anders entwickelt als prognostiziert und haben zu Fehlentwicklungen in der Wettbewerbskonstellation gef\u00fchrt, so k\u00f6nnen sie nicht wieder beseitigt werden. Die Option einer Zerschlagung von einmal aufgewachsenen Konzernen wurde nicht erm\u00f6glicht. Anders ist das geregelt im Mutterland aller Wirtschaftsliberalit\u00e4t, in den USA. Die USA waren es, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands herrschenden Kreisen das GWB aufzwangen (Kap. 11), gegen den Widerstand der deutschen Gro\u00dfindustrie mit ihrer ausgepr\u00e4gten Kartell-Geschichte, von der sie nicht lassen wollte. Folglich gibt es f\u00fcr die Entwicklung von Unternehmen nur eine Richtung: die der \u201eMarktbereinigung\u201c qua Expansion. Die Verfassung des Aktienrechts tut das Ihre dazu.<\/p>\n\n\n\n

    Ein gutes Beispiel mit wieder aktuell gewordener Relevanz bieten die Fusion von Eon mit Ruhrgas im Jahre 2003 (Kap. 15 Nr. 7) und deren Folgen \u2013 herbeigef\u00fchrt mit einer Ministererlaubnis, gegen die Untersagung der (abh\u00e4ngigen) Kartellbeh\u00f6rde und das Votum der unabh\u00e4ngigen Monopolkommission. Eon war damals der gr\u00f6\u00dfte deutsche Stromversorger, Ruhrgas, die sich intensiv bei Beschaffung und Vertrieb von Erdgas vor allem aus Norwegen und Russland engagiert hatte, hatte damals die H\u00e4lfte des Gasabsatzes in Deutschland unter Vertrag. Die Ministererlaubnis musste begr\u00fcndet werden, wozu die Monopolkommission Stellung zu nehmen hatte.<\/p>\n\n\n\n

    Im Zentrum des Vorgangs stand die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas. Der Wirtschaftsminister argumentierte, der Zusammenschluss erm\u00f6gliche die Aufstockung der bestehenden Ruhrgas-Beteiligung an Gazprom auf 10 Prozent sowie die Beteiligung am Bau einer neuen direkten Ferngasleitung (was dann Nord Stream 1 wurde). Die qua Beteiligungserh\u00f6hung vertiefte Beziehung zu Gazprom erh\u00f6he die Versorgungssicherheit, ein Gemeinwohlanliegen, und das sei wichtiger als die vom Bundeskartellamt ins Feld gef\u00fchrte Sch\u00e4digung des Wettbewerbs auf Deutschlands Strom- und Gasm\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n

    Die Wettbewerbskommission hielt dagegen, mit dem Naheliegenden: Eine Konzentration der Gasbeschaffung auf Gazprom sei das Gegenteil von Diversifizierung und mindere die Versorgungssicherheit. Zudem zeigte die Wettbewerbskommission Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass die Bundesregierung von der M\u00f6glichkeit einer Bevorratungsvorgabe durch Rechtsverordnung keinen Gebrauch gemacht habe und Ruhrgas von der im Jahre 1979 erlangten Lizenz, in Wilhelmshafen einen Terminal f\u00fcr den Import von LNG einzurichten, keinen Gebrauch mache.<\/p>\n\n\n\n

    Die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Pipeline-Erdgas aus Russischen Quellen, die sich inzwischen als existenzbedrohend offenbart hat, entspringt dieser Phase der deutschen Wirtschaftspolitik. Hinter ihr stand die Vorstellung der Regierung Schr\u00f6der, die deutsche Tradition der Wettbewerbspolitik nach 1945 sei ein Irrweg. Deutschland ben\u00f6tige eine aktive Industriepolitik und die m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass sich gro\u00dfe deutsche Unternehmen auf globalen M\u00e4rkten als \u201eChampions\u201c durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

    Gegenstand des neuen dritten Buches ist die Geschichte der Energiewende in Deutschland seit Februar 2011, seit dem Atomausstieg nach dem katastrophalen Ungl\u00fcck in Fukushima, den dortigen drei Kernschmelzen. Diese Wende in Deutschland, \u00fcbertrieben weit \u201eEnergiewende\u201c tituliert, ist eigentlich \u201enur\u201c eine Wende im System der Stromversorgung. Da aber mit dem wirtschaftlichen Erfolg von Photovoltaik und Windkraft Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Quellen zur Prim\u00e4renergie des neuen post-fossilen Zeitalters zu werden im Begriffe ist, ist der Anspruch auf\u2019s Ganze nicht illegitim. Es geht tats\u00e4chlich nicht nur um den Austausch von Kraftwerken alter Art, nach dem Verbrennungsprinzip, wo das Zwischenprodukt Dampf auf Turbinen geleitet wird, wenngleich das von den Regierungen der Merkel-\u00c4ra nicht wirklich angegangen wurde.<\/p>\n\n\n\n

    Von den Gro\u00dfen und M\u00e4chtigen in der Stromversorgung wurde der Atomausstieg explizit akzeptiert. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit war somit nicht recht ersichtlich, was da noch gro\u00df strittig dran sein sollte. Doch die Realit\u00e4t ist: Der Kampf um diese Wende wurde mit harten Bandagen ausgefochten. Ergebnis des verbissenen Abwehrkampfes hinter den Kulissen ist eine erhebliche Verz\u00f6gerung. Hauptkulisse war das allseitige Bekenntnis zum Klimaschutz. Eine \u00dcberblicksdarstellung dazu gibt es bislang nicht, Becker liefert erstmals eine, wenn auch lediglich ansatzweise. Die Kampfformen, von denen hier zu berichten ist, sind \u00e4u\u00dferst verwinkelt in Details der Energie- und Klimapolitik. Zug\u00e4nglich sind sie nur Experten. Damit kommt die Person des Autors mit seinen Kompetenzen ins Spiel. Und auch dessen Unorthodoxie.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Ampel-Regierung, mit dem Wechsel in der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Wirtschaftsressort und damit f\u00fcr die Stromwirtschaft, hat das Gro\u00df-Reinemachen begonnen \u2013 das sogenannte \u201eOsterpaket\u201c zeigte es erstmals f\u00fcr jedermann. Die Zeit der ambivalenten Politik im Stromsektor, \u201eKlima\u201c auf dem Preisschild und Bremsen im Kleingedruckten, die unter schwarzen und roten Ministern \u00fcblich war, ist zu Ende. Das konnte Becker noch nicht ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

    Hans-Jochen Luhmann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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    \"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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    Peter Becker: Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne. Frankfurt\/M: Deutscher Fachverlag; 3. aktualisierte und erweiterte Auflage 2021; 570 Seiten. \u20ac 34,00.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Von den Gro\u00dfen und M\u00e4chtigen in der Stromversorgung wurde der Atomausstieg explizit akzeptiert. Der Kampf um diese Wende wurde mit harten Bandagen ausgefochten. Ergebnis des verbissenen Abwehrkampfes hinter den Kulissen ist eine erhebliche Verz\u00f6gerung der Energiewende.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-191","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":193,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/191\/revisions\/193"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/medien\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}