Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil zu Attac fest

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: “Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.”

NGOs fordern solidarische Regionalisierung der Milch-Wertschöpfungskette

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Milch produzierenden Betriebe in Deutschland um 50 Prozent zurückgegangen. Trotz steigender Umweltprobleme und sinkender Erzeugerpreise setzt die Agrarbranche weiter auf den Export von Milchprodukten, obwohl die überschüssige Milch immer wieder Preisdruck auslöst; über Handelsabkommen wird zudem eine Ausweitung von Produktion und Verkauf der deutschen und europäischen Milchprodukte befördert. Die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac und die Naturfreunde leisten einen Beitrag zur Debatte um alternative Wege aus der Krise und stellen anhand von Milch und Milchprodukten exemplarisch dar, wie eine solidarische Regionalisierung aussehen kann.

Covid-19-Auswirkungen: Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt

Einige wenige überstehen die Covid-Pandemie im Luxus, während über die Hälfte der Menschheit darum kämpft, ihre Rechnungen zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen. Oxfam fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft: Unternehmen müssen so reguliert werden, dass die Interessen aller von Unternehmensentscheidungen Betroffenen berücksichtigt werden. Kurzfristig braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, um öffentlich finanzierte Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung auszubauen, von denen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.

Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe

Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.

Arbeitsgrundlage von Bauern und Bäuerinnen: Zugang zu fruchtbarem Boden

Auch in Deutschland wird Land zum begehrten Spekulationsobjekt. Investor:innen sammeln ungebremst Agrarflächen, dadurch vervielfachen sich die Preise rasant und Land gerät mehr und mehr unter die Kontrolle von Wenigen. Ortsansässige bäuerliche Betriebe und Junglandwirt:innen können die Pacht und aufgeblasenen Preise für Flächen nicht mehr bezahlen; Kauf und Pacht bleiben damit wenigen finanzstarken Akteur:innen vorbehalten, die Land als Geldanlage oder zur industriellen Agrarproduktion nutzen.

Ein Jahr nach Nachhaltigkeitsversprechen: BlackRock hält Anteile in 199 Kohlefirmen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar

Als größter Vermögensverwalter der Welt verwaltet BlackRock derzeit Firmenanleihen und Aktien im Wert von 7,8 Billionen US-Dollar. Eine Analyse der französischen Organisation Reclaim Finance und der deutschen Organisation urgewald kommt zu dem Ergebnis, dass BlackRocks Nachhaltigkeits-Richtlinie von Januar 2020 lediglich 17 Prozent der globalen Kohleindustrie ausschließt und als reines Greenwashing anzusehen ist. BlackRock investiert sogar weiterhin in Firmen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke planen; Bergbaufirmen, die Dutzende Millionen Tonnen von Kohle im Jahr abbauen, sind von BlackRocks Ausschlusskriterien erst gar nicht betroffen, wenn der Kohleanteil ihres Umsatzes insgesamt unter 25 Prozent liegt.

MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit

“Impfnationalismus”, der nur die Pandemie im eigenen Land im Blick hat, verkennt deren globale Tragweite: Gelingt es nur in einzelnen Regionen, das Virus so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, hat es Zeit zu mutieren und lässt sich noch schwerer bekämpfen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen Zugang zu Impfstoffen gegen das Virus zu ermöglichen. Solidarität mit schwächeren Staaten sei auch eine Frage der Vernunft.

Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”

Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit

Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund.

Fleischatlas 2021: Daten und Fakten zu Tieren als Lebensmittel

Seit 2010 ist in Deutschland die Tierzahl pro Betrieb bei Mastschweinen von 398 auf 653 gestiegen, auf immer weniger Höfen leben immer mehr Tiere. Niedrige Preise machen es den Bäuerinnen und Bauern schwer, auf die gestiegenen Anforderungen nach mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl zu reagieren. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik einen grundlegenden Umbau der Fleischproduktion und gezielte Strategien für einen Verbrauchsrückgang um mindestens die Hälfte.

Finanztransaktionssteuer: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Eine vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie hat erstmals systematisch die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Finanzstabilität, Marktliquidität und Wirtschaftswachstum analysiert. Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden gerechten Finanztransaktionssteuer würden 30 Prozent des jährlichen Haushaltes der EU ausmachen. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Coronakrise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können; so könne kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen.

Konkretes Transformationsszenario zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze: Ein risikoarmer und sozial gerechter Klimaschutzpfad

Die globale Erderwärmung kann ohne den Einsatz risikoreicher Technologien wie Geo-Engineering oder neue Investitionen in Atomkraft durch eine sozial-ökologische Transformation auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Die Autor*innen des “Societal Transformation Scenario” berechnen für verschiedene Sektoren wie Transport, Ernährung und Wohnen konkrete, jährliche Emissionsreduktionsziele und skizzieren Vorschläge für den sozial-ökologisch verträglichen Umbau. Damit können die globalen Emissionen von 2020 bis 2030 um 50 Prozent und von dort bis 2050 um weitere 22 Prozent reduziert werden.

Studie: Sojaöl im Diesel deutlich klimaschädlicher als bisher bekannt

Bis 2030 läuft die Beimischung von Palmöl zum Diesel in der EU aus. Die dadurch entstehende Lücke sollte nun aber auf keinen Fall durch Soja-Diesel oder andere Anbaukraftstoffe geschlossen werden. “Soja im Agro-Diesel ist ein starker Treiber der Waldzerstörung, weil für die gewaltigen Sojafelder Südamerikas die dortigen einzigartigen Ökosysteme zerstört werden”, so Transport and Environment, die Dachorganisation von nichtstaatlichen europäischen Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrsbereich; bislang unterschätze die EU die Gefahr für das Klima, die vom steigenden Sojaanbau ausgehte.

EU-Rat einig: EU-Staaten befürworten gemeinsam europäisches Lieferkettengesetz

Erstmals fordern alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland allerdings bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.

Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.

Was können wir heute noch von “Christlich-Sozial 1929-1933” lernen?

“Christlich-Soziale Vision” in den Jahren 1929 bis 1933 in Deutschland ist der Versuch, sich religiös und politisch gegen drohende “braune Überflutung” und “für den Menschen” zu engagieren. Aus dem Nachlass des Mediziners Horst Börngen, zuletzt als Vorsitzender der kleinen Reichstagspartei Christlich-Sozialer Volksdienst im Landesverband Halle-Merseburg, stehen erstmals rund 70 Originaldokumente zur Verfügung. Sie können sowohl historisch als auch tagesaktuell interessieren.

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur Eskalation im Mittleren Osten: Kluge europäische Diplomatie ist nun nötig!

Das Attentat auf Mosen Fakhrizadeh am 27. November 2020 erschwert die Rückkehr der USA unter Präsident Biden und des Iran in die Mechanismen des Iran-Abkommens von 2015. Die gezielte Tötung eines Wissenschaftlers ist der Höhepunkt von ähnlichen Geheimaktionen, die allesamt nicht geeignet sind, den Bau von iranischen Atomwaffen zu verhindern. Die Fachgemeinschaft ist sich einig, dass ein militärisches Atomprogramm dadurch höchstens verzögert, nicht gestoppt werden kann.

Brot für die Welt und MISEREOR legen Impulspapier zum Klimaschutz vor

Der wirksamste Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz in Deutschland ist möglichst schnell die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden – verbunden mit einem sozialverträglichen Strukturwandel für die Beschäftigten der Branche. Für industriell genutzte Kohle, Öl und Erdgas gibt es bisher noch gar keine Ausstiegsperspektive. Bürgerinnen und Bürger und die Industrie brauchen klare Leitplanken für die Energiewende, die sowohl starke Ziele für die Treibhausgasminderung enthalten wie auch die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in den Lieferketten sicherstellen und Innovationen und Verhaltensänderungen anstoßen.

DGB zum Armutsbericht 2020: “Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden”

Die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen in Deutschland sind Erwerbstätige. Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Die ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch verschärft, denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs über alle Bevölkerungsgruppen gleich verteilt: Existenzbedrohende Einbußen erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Beschäftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit – also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.

Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle

Nach Jahren einer “Republik auf Verschleiß” zeigt die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem “Infrastrukturatlas 2020” massive Investitionsbedarfe in die Erneuerung von Infrastrukturen auf. Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft; wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. So sind Infrastrukturen an den Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und regionale Angemessenheit zu bewerten, wobei es einer breiten Beteiligung bedarf, um auch Großprojekte verlässlich umzusetzen.

Wem gehört Berlin?

Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären, hat eine systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und der verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodelle durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben. Sie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr; die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?

Es kann angesichts der ökologischen Krise übermäßigen Ressourcenverbrauchs und übermäßiger Vermüllung der Ökosphäre nur eine gemeinsame Lösung geben. Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Staaten ökologisch vorbildlich handeln, solange andere daraus für sich den Vorteil ableiten, die Natur ihrerseits dann umso stärker zu belasten. Lokales Handeln bleibt wirkungslos, wenn es nicht mit einem globalen Umdenken einhergeht. Ein Plädoyer von Gero Jenner.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.