Konflikte um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer – das Seerechts-Abkommen der Türkei mit Libyen blockiert die EastMed-Pipeline

Erdgas-Funde, die zu Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts im östlichen Mittelmeerraum gemacht wurden, führten zur jüngsten Welle eines „Bonanzas“. Sicherheitspolitische Konflikte folgten auf dem Fuße. Dass Vorkommen fossiler Kohlenwasserstoffe vielleicht keine Bodenschätze mehr sind – oder in absehbarer Zeit ihren Schatz-Charakter verloren haben werden –, ist in der sicherheitspolitischen Debatte zumindest nicht präsent.

 


 

Islamische und christliche Theologen sehen Potenziale gegen Antisemitismus in Christentum und Islam.

Bei einem Podium über „Potenziale gegen Antisemitismus im Islam und Christentum“ in Münster waren sich islamische und christliche Theologen einig über Potenziale gegen Antisemitismus in ihren Religionen. Die Kirchen wurden dabei zur Reflexion ihrer eigenen Antisemitismus-Geschichte aufgefordert, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide plädierte für mehr Bildungsarbeit für junge Muslime. Viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern seien mit antisemitischen Narrativen aufgewachsen und brächten diese Vorstellungen mit nach Europa.

 


 

Brot für die Welt nimmt Stellung zur Welthandelsorganisation (WTO)

Seit mehr als zwei Jahrzehnten festigt die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrer Freihandelspolitik althergebrachte Wirtschaftsstrukturen, die kaum Entwicklungschancen für die arme Bevölkerungsmehrheit im globalen Süden bieten und ökologisch rückwärtsgewandt sind. Trotz anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die Welthandelsorganisation es in der Vergangenheit versäumt, dringende Reformen anzustoßen. Brot für die Welt: „Das Pariser Klimaabkommen, die Agenda 2030 sowie Menschenrechte müssen für die WTO zum verbindlichen Maßstab werden.“

 


 

attac: Scholz-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei

Eine echte Finanztransaktionssteuer umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz erhoben; die Steuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern und den beteiligten Ländern jährlich Milliardenbeträge einbringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vorgelegt, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben: Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen, der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.

 


 

Brasilien brennt: Deutsche Ärztepensionen heizen Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an

Internationale Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens. In Deutschland beteiligt sich die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mit 100 Millionen US-Dollar an einem solchen Land-Fonds, der alleine in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft hat. Trotz vielfacher Kritik, auch von Seiten eigener Pensionäre, hält die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe an der Investition fest; das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen verweigert jegliche Diskussion über seine menschenrechtliche Verantwortung als Aufsichtsbehörde

 


 

Versicherer und Klimaschutz: Allianz & Co. mit Luft nach oben

Die Zahl der Versicherer, die die Absicherung von Kohle eingeschränkt haben, hat sich seit Beginn des Jahres 2019 verdoppelt. Dies ist das Ergebnis der dritten Klima-Analyse zur Versicherungsindustrie des globalen NGO-Netzwerks Unfriend Coal, dessen deutsches Mitglied urgewald ist. Angesichts der Klimakrise reichen die Schritte der deutschen Versicherer bei allem guten Willen nicht aus, die Kosten für die Versicherung von Kohle dürften mit dem Schrumpfen des Marktes steigen.

 


 

Vergeudete Talente: Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration

Gerade Migrantinnen arbeiten häufiger in prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dazu trägt auch das „Putzfrauen“-Vorurteil in vielen Köpfen bei, womit die reduzierte Wahrnehmung von Migrantinnen als gering qualifizierte Personen gemeint ist. Integrationsmaßnahmen müssten noch stärker an den Bedürfnissen von Frauen ausgerichtet werden und der Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen erhöht werden, so die SÜDWIND-Studie „Vergeudete Talente. Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration“.

 


 

Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig

Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig, sagt ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen, unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Mit Beschluss von Juni 2019 tragen die Kosten für den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr die LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde.

 


 

Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik“

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.

 


 

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten

Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „Förderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinnützige Arbeit sei immer auch politisch.

 


 

„Industrielle Tierhaltung und Schlachtung zählen zu Hauptgründen für gesundheitsgefährdende Keimbelastung bei Geflügel“

Germanwatch hatte im April 2019 auf mehr als jeder zweiten Hähnchenfleischprobe der vier marktbeherrschenden Geflügelfleischkonzerne antibiotikaresistente Erreger gefunden. Der aktuelle Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt nun, dass die auf Hähnchen gefundenen Salmonellen zu einem alarmierend hohen Anteil mulitresistent gegen Antibiotika sind. Germanwatch: Der Kot der Tiere – und damit dort enthaltene Keime – kann auf die Fleischoberfläche gelangen, wenn bei der industriellen Schlachtung der Darm maschinell entnommen wird; der Keimbefall auf industriell produziertem Geflügelfleisch belegt, dass uns billiges Fleisch teuer zu stehen kommt.

 


 

Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.

 


 

Die „CO2-Bepreisung“ im Klimapaket der Bundesregierung

Die Nutzung der Atmosphäre als Mülldeponie für die Abprodukte aus der Verbrennung von Brennstoffen fossiler Herkunft muss einen Preis haben. Das ist seit langem klar, anders ist die Übernutzung der Atmosphäre nicht einzudämmen. Die Politik arbeitet seit längerem an einem Bepreisungsmodell, hat es schrittweise konkretisiert, jetzt mit weitreichenden und überrraschenden Veränderungen und Volten.

 


 

Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!