Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen

Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

Vom Auslandseinsatz für die EKD in Ungarn
Niemals geht man so ganz!
Heiderose Gärtner-Schultz und Uwe Schultz haben zusammen die deutsche Gemeinde am Balaton aufgebaut. Sie ist jetzt in einem so guten Zustand, dass die Evangelische Kirche in Deutschland bereit war, eine volle Pfarrstelle für wiederum vier Jahre einzurichten.
EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

Kriegsspiele im Levantinischen Meer – um Nichts

Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der Küste der Türkei: Dejà vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammenstoß kommen zu lassen, den es einigermaßen glaubwürdig als Angriff eines türkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Weltöffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die Türkei andererseits wollen sich um ein Nichts militärisch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: “Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.”

Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Studie “Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.

Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln

Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Willen, mehr Mittel für die dringend erforderliche zusätzliche Hilfe einzusetzen.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

MISEREOR: Länder des Südens brauchen mehr Aufmerksamkeit

In Lateinamerika ist Corona für die schweren sozialen und ökologischen Brände in zahlreichen Ländern ein katastrophaler Brandbeschleuniger: Die Abholzung des Regenwaldes und politische Spannungen nehmen zu, einigen indigenen Gemeinschaften droht ein Genozid. In Afrika sind die Folgen des Lockdowns oftmals größer als die des Virus selbst – erkennbar an Tagelöhnern, die ihre Familien nicht mehr ernähren können, Versorgungsengpässen und unterbrochenen Lieferketten. Und in Asien nutzen repressive Regierungen die Krise, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und Grundfreiheiten einzuschränken.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug

Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.

Industrielle und konzerndominierte Ernährungssysteme von Politik und internationalen Abkommen privilegiert, die Hungerzahlen steigen das fünfte Jahr in Folge

Laut aktuellem Welternährungsbericht ist die Zahl chronisch hungernder Menschen im vergangenen Jahr um zehn Millionen angestiegen, bis Ende des Jahres 2020 wird durch COVID 19 ein weiterer Anstieg um 80 bis 130 Millionen befürchtet. Mehr als 20 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt. In einer Stellungnahme weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass der enge Fokus auf Produktionssteigerungen weniger Agrargüter, wie bei der industriellen Lebensmittelversorgung und im Zuge der aktuellen Corona-Maßnahmen gefördert, den Hunger nicht mindert.

Studie zeigt: Europäische Investitionsbank ist noch lange keine “Klimabank”

Eine Studie der europäischen NGO-Koalition Counter Balance zeigt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) noch weit von ihrem Anspruch als einer “EU-Klimabank” entfernt ist. Die Europäische Investitionsbank hat im Zeitraum 2016 bis 2019 besonders klimaschädliche Projekte im Energie- und Transportsektor in einem Umfang von 28,7 Milliarden Euro gefördert. Ihre wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sollte die EIB für einen gerechten und fairen Wandel einsetzen, der nicht auf Kosten ihrer Klimaverpflichtungen gehen darf.

Kampf um Nutri-Score: Die sieben dreistesten Forderungen der Lebensmittel-Lobby

In Deutschland wird in wenigen Monaten das Nutri-Score-Modell auf freiwilliger Basis der Hersteller eingeführt und soll auf der Verpackungsvorderseite von verarbeiteten Lebensmitteln zu finden sein. Die Lebensmittellobby arbeitet mit Hochdruck daran, die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score so zu verändern, dass unausgewogene Produkte gesünder abschneiden – selbst einige Zuckergetränke bekämen dann eine grüne Ampel. Vor allem der Lebensmittelverband Deutschland tue sich mit unwissenschaftlichen Forderungen hervor, kritisiert foodwatch und belegt seine Aussagen mit internen Dokumenten des staatlichen Max-Rubner-Instituts.

Endkampf um Nord Stream 2: Überraschungsangriff der USA landet Volltreffer

Am 15. Juli 2020 startete US-Außenminister Pompeo einen Angriff, den die Europäer erst für den Herbst des Jahres erwartet hatten: Quasi über Nacht und ohne Vorwarnung wurde eine Bestimmung gekippt, sodass alle Geschäftsaktivitäten nach dem 15. Juli 2020 in Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem zweiten Strang von TurkStream nunmehr sanktioniert werden können. Wenige Stunden nach der Ankündigung Pompeos veröffentlichte ie für Sanktionen zuständige Behörde in den USA entsprechende Richtlinien; die Bundesregierung ist von diesem Überraschungsangriff überrumpelt.

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Im Jahr 2020 könnten 121 Millionen Menschen infolge der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Massenarbeitslosigkeit, Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung und rückläufigen Hilfsgeldern an den Rand des Verhungerns getrieben werden. Während sich die Pandemie über die ganze Welt ausbreitete, schütteten die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkeunternehmen ihren Aktionär*innen seit Januar 2020 über 18 Milliarden Dollar aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, den die Vereinten Nationen benötigen, um den Hunger zu bekämpfen.

Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an Rückkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt, damit sie der Rückführung zustimmen.

Blick ins US-Wahlrecht: Szenarien einer Präsidenten-Wahl unter Corona-Bedingungen

Der Schwerpunkt der faktischen Stimmabgabe zur Wahl des US-Präsidenten wird bei der erheblichen Ausweitung des Briefwahlanteils, wie er in vielen Bundesstaaten der USA angestrebt wird, vermutlich weit vor den Wahltag am 3. November 2020 verschoben. Am 14. Dezember 2020 wählt das Electoral College den Präsidenten und den Vizepräsidenten, wobei grundsätzlich jeder Bundesstaat das Recht hat, zu entscheiden, wie er seine Wahlmännerstimmen in diesem Gremium vergibt. Sollte einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten an COVID-19 erkranken oder gar sterben, könnte es auf eine Wahl des US-Präsidenten durch eine “contingent election” im Repräsentantenhaus hinauslaufen – wie bereits in den Jahren 1824 und 1876.

75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein

Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.

Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU

Der Bericht “Diminished, Derogated, Denied” dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa, im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer EU-Ratspräsidentschaft ernstnehmen wolle, müsse sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen.

Die wirklichen Kosten von Lebensmitteln

Viele Preise im Supermarkt spiegeln nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten wider, etwa ob Lebensmittel durch Kinderarbeit hergestellt, unfaire Löhne gezahlt oder unter welchem Umweltverbrauch die Produkte hergestellt werden. Das Bekanntwerden der Probleme in Schlachthöfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nur ein Ausschnitt, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Wir alle zahlen die Rechnung für eine solche Art des Wirtschaftens; vor allem jedoch Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, leiden oder Bäuerinnen und Bauern weltweit, deren Trinkwasser mit Pestiziden belastet ist, und die künftigen Generationen.

Ärztin und Medizinstudentin wegen “Hausfriedensbruch” auf Bundeswehr-Flugplatz Büchel verurteilt

Die Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände in Büchel in der Eifel durchgeführt. Während eine Gruppe ein “atomwaffenfreies Picknick” zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache “Atomwaffenfrei jetzt!” ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der Ärztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.

Deutsche Umwelthilfe: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert

Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter der Gasindustrie zu unzähligen Arbeitsgruppentreffen eingeladen, Umweltverbände dagegen wurden im Rahmen des Dialog “Gas 2030” lediglich zwei Mal empfangen. Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag für den Bericht “Tainted Love – Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency” offen, veröffentlicht vom Corporate European Observatory und LobbyControl anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Lobbyaktivitäten der Gaswirtschaft wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft stark beeinflussen werden; gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europäische Initiativen auf der Agenda.