Wem gehört Berlin?

Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären, hat eine systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und der verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodelle durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben. Sie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr; die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Die Ukraine vor einer erneuten Revolution. Der Staatspräsident sucht auf Druck des Westens das Verfassungsgericht abzusetzen.

Der Präsident der Ukraine verlangt die Entlassung der Verfassungsrichter in toto. Motiv ist der Vollzug der Anti-Korruptionsstrategie, welche der Westen dem Staat auferlegt hat. Die “Rule of Law”-Verteidiger eben dieses Westens allerdings stellen sich dagegen, die Venedig-Kommission des Europarates und dessen Anti-Korruptions-Einheit GRECO stellen sich auf die Seite des Korruption verteidigenden Verfassungsgerichts der Ukraine.

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?

Es kann angesichts der ökologischen Krise übermäßigen Ressourcenverbrauchs und übermäßiger Vermüllung der Ökosphäre nur eine gemeinsame Lösung geben. Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Staaten ökologisch vorbildlich handeln, solange andere daraus für sich den Vorteil ableiten, die Natur ihrerseits dann umso stärker zu belasten. Lokales Handeln bleibt wirkungslos, wenn es nicht mit einem globalen Umdenken einhergeht. Ein Plädoyer von Gero Jenner.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne
Die US-Präsidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?

Zeit für Anfechtungen der US-Präsidenten-Wahl ist nur bis zum 8. Dezember 2020, der so genannten “Safe Harbor” Deadline; Republikaner wie Demokraten halten bei der Wahl 2020 einen wesentlichen Teil ihrer Wahlkampf-Kassen für diesen juristischen Kampf auf US-Bundesebene vor. Danach ist die Schlacht allerdings noch nicht geschlagen. Das US-Recht erlaubt weitere Volten bis zur letzgültigen Bestimmung des US-Präsidenten.

Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet

Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen drängen jene Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung wieder zurückzuziehen.

75 Jahre Atombombenabwurf über Japan

Die Atomexpertin und Physikerin Oda Becker geht im Auftrag von Greenpeace erstmals der Frage nach, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel konkret hätte. Sie geht bewusst von relativ “kleinen” Atomwaffeneinsätzen aus. Tatsächlich verfügen die beiden Weltmächte USA und Russland über Atomwaffen, die bis zu tausendfach stärkere Sprengköpfe haben. (Externer Link zu Greenpeace) Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 75 Jahren veröffentlicht das das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 2020 ein animiertes Video, das die konkreten Folgen eines Atombombenabwurfes über Hamburg darstellt. (Externer Link zum IFSH) Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren.
Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Eine von der Otto Brenner Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund finanzierte Studie analysiert, wie und warum Google seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien verschenkt hat und welche Auswirkungen diese Zuwendungen auf die Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft haben. Nicht nur in Deutschland nehmen Medienhäuser, die unter enormem Innovationsdruck stehen, die Hilfe des Konzerns an, der zugleich Geschäftspartner, Konkurrent und Objekt der Berichterstattung ist. Unter diesen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wohl kaum möglich.

Mehr als jedes zweite Hähnchen aus Europas größten Geflügel-Schlachtereien mit antibiotikaresistenten Erregern belastet

Tierärzte in der EU verbrauchen mehr Antibiotika für Tiere als die Humanmedizin für kranke Menschen. Der massive Antibiotikaeinsatz insbesondere in der industriellen Tierhaltung ist neben der Ansteckung in Krankenhäusern und nicht fachgerechter Anwendung von Antibiotika einer der Hauptgründe für die Zunahme der Antibiotika-Resistenzen, durch die in Europa jährlich 33.000 Menschen sterben. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein; Reserveantibiotika sollten laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausschließlich für Menschen vorbehalten sein, da sie im Notfall benötigt werden, wenn herkömmliche Antibiotika bereits nicht mehr wirken.

EU-Migrationspolitik stellt in Nordafrika politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten

Der Bericht “A Real and Common Interest” zeigt auf, wie die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen in nordafrikanische Länder ausgelagert hat. Den Preis dafür zahlen Flüchtlinge und andere Migrant*innen. Länder wie Marokko und Tunesien tragen zwar selbst die Verantwortung für ihre veralteten Migrations- und Asylsysteme; die Europäische Union gibt mit ihrer Migrationspolitik allerdings wenig Anreiz für Reformen, stattdessen basiert ihre Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern auf dem gemeinsamen Interesse an verstärktem Grenzschutz – zu Lasten des Menschenrechtsschutzes.

Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und Schutz der Biodiversität gehören zusammen

Trotz stark wachsender Agrarproduktion steigt seit fünf Jahren weltweit der Hunger kontinuierlich an. Diese Zunahme hängt mit dem Klimawandel, mit dem Verlust an Biodiversität und mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen zusammen – als Folge der Verdrängung bäuerlicher Landwirtschaft durch industrielle Agrarproduktion. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN fordern eine grundsätzliche Umgestaltung der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren – und auch, wie wir uns kollektiv gegen die Ausbeutung der Natur wehren: Notwendig ist eine viel engere Zusammenarbeit der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Menschenrechte.

Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort “Abbau von Abschiebehindernissen” zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.

Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur

Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. Es resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen, neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen.

Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung

Der Bericht “Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Deutschland liegt in der Bewertung auf den vorderen Plätzen, zeigt aber insbesondere im Bereich Bildung große Defizite. Auch Deutschlands Steuersystem schneidet nur mittelmäßig ab: Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.

Die EU kann den Sprengsatz im östlichen Mittelmeer leicht entschärfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen

In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im östlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler Äste geraten. Einen Schlüssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten könnte, hat kürzlich Sofi´a Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Brüssel publiziert. Sie setzt bei den Energie-Interessen der beteiligten Länder an. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Atlas der Staatenlosen: Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung

Staatenlose sind Menschen, die besonders verletzlich sind, weil kein Staat sie schützt und sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Sie existieren nicht auf dem Papier, erscheinen kaum in Statistiken und leben meist am Rande der Gesellschaft ohne Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Staatenlosigkeit ist eine extreme Form der Ausgrenzung, der mit relativ einfachen rechtlichen Mitteln abgeholfen werden könnte.

Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen

Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.