Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Eine Studie, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen, zeigt: Milliardärinnen und Multimillionärinnen zahlen in der Schweiz mehr Steuern und Abgaben als in Deutschland und Österreich; in Deutschland und Österreich zahlen Milliardärinnen und Multimillionärinnen sogar deutlich weniger Steuern als die jeweiligen Mittelstandsfamilien. Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.

Weltbank und IWF: Reformdruck muss hoch bleiben

Bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 17. bis 19. April 2024 in Washington D.C. sollen unter anderem Strukturen geschaffen werden, um Länder mit mittlerem Einkommen besser bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen zu können. Da der Bedarf von Finanzierung für Klimaschutz und -anpassung stark steigt und die bisher verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind, wird es kaum ohne die gezielte Besteuerung Superreicher gehen.

Schuldenreport 2024: Schuldendienst im Globalen Süden so hoch wie nie

Viele Länder im Globalen Süden stehen finanziell buchstäblich mit dem Rücken zur Wand: Dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sind durch den erdrückenden Schuldendienst massiv erschwert; in Zeiten hoher globaler Zinsen können viele kritisch verschuldete Staaten den hohen Schuldendienst nur noch leisten, wenn sie dafür an anderen Stellen stark einsparen. So sind es letztlich die Menschen in den Schuldnerländern, die bezahlen; Gläubigerinteressen dominieren, echte Schuldenstreichungen gibt es kaum.

Zur Verschärfung der Debatte um Sicherheit für Europa mittels Atombewaffnung

Die Wahrnehmung von Verantwortung der Wissenschaft im Kontext von Atomwaffen erlebte 1957 im Zuge der Frage einer zukünftigen Beteiligung der Bundeswehr an Atomwaffen einen ersten und historischen Höhepunkt. In einer seitdem deutlich veränderten Welt sehen sich Mitglieder der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW aufgerufen, sich in aktueller Sorge zum Thema Atomwaffen und globaler Verantwortung zu äußern, und nicht zu „allen politischen Fragen zu schweigen“. Insbesondere müssten die Konsequenzen für eine neue nukleare Aufrüstungswelle genau und sachlich verstanden werden; inmitten einer Zeit, in der die Eindämmung der Klimaerwärmung und die Sicherung der Energieversorgung im Hinblick auf Wohlergehen und gesellschaftlichen Frieden weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus die allergrößte Aufmerksamkeit verdienen sollten.

Globale Wasserkrise droht und die größten Lebensmittel- und Landwirtschaftskonzerne schauen zu

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verfügen zwei Milliarden Menschen weltweit nicht über sauberes Trinkwasser und bis zu drei Milliarden Menschen leiden mindestens einen Monat im Jahr unter Wasserknappheit. Die hunderte Milliarden schwere Industrie für abgefülltes Wasser untergräbt die Fortschritte bei der Erreichung des wichtigsten Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG6), den allgemeinen Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für alle Menschen bis 2030.

Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.

Rund fünfzig Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände haben ein Bündnis geschlossen, um sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: „Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“

Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“

Zivilgesellschaft fordert konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in der Wasserstoff-Importstrategie

Mehrere NGOs legen einen umfassenden Kriterienkatalog vor, damit der zielgerichtete Einsatz von importiertem Wasserstoff einen effizienten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten kann. Ökologische Kriterien wie die Vermeidung von Wasserknappheit in den Wasserstoff-Exportländern des globalen Südens sowie soziale und Governance-Aspekte dort – wie Transparenz, Landrechte und die frühzeitige Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung – sind unerlässlich.

Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.

Siebter „Atlas der Zivilgesellschaft“: Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten

Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS erstmals von der besten Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen: Medienschaffende wurden etwa nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt, Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden teils mit langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft belegt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Kinderarmut in Deutschland: Rund drei Millionen Kinder müssen unter erschwerten Bedingungen ihren Weg ins Leben finden

Mit Quoten von 21,8 Prozent und 25,2 Prozent sind Kinder und junge Erwachsene in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, in Armut aufzuwachsen, ist dabei in bestimmten Regionen deutlich höher als in anderen. Save the Children Deutschland: „Halbgare Lösungen für das Problem reichen schon lange nicht mehr aus.“

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen

Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.

G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen

Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.

Mehr Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen zur digitalen Infrastruktur

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert eine bessere Begleitung junger Menschen im digitalen Raum, besseren Schutz vor digitaler Gewalt und die Gewährleistung des Zugangs junger Menschen zur digitalen Infrastruktur. Eine gerechte digitale Teilhabe sei ein entscheidender Baustein für eine zukunftsgewandte und diversitätskompetente digitalisierte Gesellschaft.

Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können

Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen

Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner.

Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.

EU-Parlament schiebt irreführender Klimaneutral-Werbung einen Riegel vor

Die am 17. Januar 2024 beschlossene EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ verbietet Klimaneutral-Werbung, wenn sie auf Kompensation beruht. Die Regulierung bezieht sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen. Auch Begriffe wie „biologisch abbaubar“ oder „biobasiert“ werden als allgemeine Umweltaussagen verboten, wenn Unternehmen keine besondere Umweltleistung in Bezug auf die Aussage nachweisen können.

Bodenatlas 2024: Boden schützen – Ernährungssicherheit, Klima- und Naturschutz zusammen denken

In der Europäischen Union sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der Böden geschädigt, verursacht unter anderem durch industrielle Landwirtschaft und die Auswirkungen der Klimakrise. Landwirt*innen sollten besser beim Bodenschutz unterstützt werden, die Gemeinsame Agrarpolitik als Förderinstrument der EU muss Ökosystemleistungen auch für den Boden zukünftig stärker honorieren.

Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung. Nur eine kleine Minderheit der Befragten von 14 Prozent geht davon aus, die anfallenden Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können; eine große Mehrheit der Befragten unterschätzt deutlich, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Atomkraft ist kein Klimaretter

Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.

Szenarien zu Sterben, Tod und Trauer im Jahr 2045

Medikalisierung und die Ökonomisierung des Sterbens machen das Lebensende mehr und mehr zu einer Angelegenheit von Experten. Und selbstbestimmtes Leben wird in Zukunft immer stärker auch selbstbestimmtes Sterben fordern.

Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

Mit wochenlangen Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, der geringen verbliebenen Leistung, dem niedrigen Beitrag der Reaktoren zur Regelleistung und einer Atomstromproduktion, die bilanziell nur in den Export geht, leistet Atomkraft im Jahr 2023 keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland

Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise

Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!

 “Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.”

Schöne neue Medienwelt

Ein umfassender Überblick über die technischen Fortschritte und die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit diesen technologischen Veränderungen einhergegangen sind. Der Autor beschreibt die Technologien wissenschaftlich und hat sich in die technologischen Folgen für gesellschaftliche Entwicklungen intensiv vertieft und diese ebenso detailliert und umfassend kritisch beschrieben.

himmlisch wohnen

Formelhaft erstarrtes Denken und eine in Worthülsen geronnene Sprache lassen Menschen heutzutage eher weg- als zuhören, wenn die großen christlichen Kirchen versuchen, vom Tod und von ihrer Auferstehungshoffnung zu reden. Bei Werner Thiede entwickeln mittlerweile zu bloßen, nichts mehr sagenden Formeln abgelutschte Begriffe wieder einen kraftvollen, faszinierenden Geschmack.

BILD DES TAGES

18. April 2024