Divestment und ein klimagerechtes Gesundheitssystem

Jeder Euro, der in die fossile Energiewirtschaft investiert wird, befeuert die Klimakrise und ist eine Investition in die Bedrohung der Globalen Gesundheit. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert im Bündnis mit der Aktionsgruppe Gesundes Klima des Netzwerkes Kritische Mediziner*innen Deutschland, Geldanlagen der gesundheitsverwandten Bereiche wie den Versorgungswerken oder den gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus klimaschädlichen und ethisch bedenklichen Wirtschaftszweigen gezielt und transparent abzuziehen. Insgesamt handele es sich bei den genannten Anlagen um eine Summe von über 400 Milliarden Euro.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Blockade des Einsatzes der Nationalgarde am 6. Januar 2021 geklärt: Pentagon-Chef wartete auf Freigabe von Trump.

Beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 nahm sich die Spitze des Verteidigungsministeriums fast dreieinhalb Stunden Zeit, bis sie den Einsatz der Quick Reaction Force der Nationalgarde zur Verteidigung des gesetzgebenden bundesstaatlichen Organs freigab. Das war Ergebnis der Anhörung des Chefs dieser Einheit, von Generalmajor William Walker. Unter dem Deckmantel, dass Einsatzpläne zu machen und bessere Ausrüstung zu besorgen sei, wurde die wirkliche Freigabe zum Einsatz autorisierter staatlicher Einsatzkräfte erst erteilt, nachdem Trump öffentlich den Abzug seiner “Truppen” angeordnet hatte.

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Einführung eines Lobbyregisters und fordert Lobby-Fußabdruck

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben. Der “exekutive Fußabdruck” oder die “exekutive Fußspur” bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhle, sei real.

Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform

Aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Das Tax Justice Network und Attac Deutschland fordern: Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Jan Assmann: Nationalismen und Religion verschmelzen in autoritären Regimen

Der Religions- und Kulturwissenschaftler Jan Assmann stellt fest, es sei ein Irrglaube, dass die Moderne die Religion hinter sich gelassen habe. Mit der Säkularisierung verschwinde das Heilige nicht aus der Welt. Der Nationalismus sei keine Ersatzreligion, die sich an die Stelle der Religion setze, vielmehr suche er sich mit der Religion zu verbünden, ja zu verschmelzen, wie ein Blick auf Putins Russland, Erdogans Türkei, Modis Indien, Netanyahus Israel, Dudas Polen, Orbans Ungarn, sogar Trumps USA zeige.

Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe

Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.

Arbeitsgrundlage von Bauern und Bäuerinnen: Zugang zu fruchtbarem Boden

Auch in Deutschland wird Land zum begehrten Spekulationsobjekt. Investor:innen sammeln ungebremst Agrarflächen, dadurch vervielfachen sich die Preise rasant und Land gerät mehr und mehr unter die Kontrolle von Wenigen. Ortsansässige bäuerliche Betriebe und Junglandwirt:innen können die Pacht und aufgeblasenen Preise für Flächen nicht mehr bezahlen; Kauf und Pacht bleiben damit wenigen finanzstarken Akteur:innen vorbehalten, die Land als Geldanlage oder zur industriellen Agrarproduktion nutzen.

Finanztransaktionssteuer: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Eine vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie hat erstmals systematisch die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Finanzstabilität, Marktliquidität und Wirtschaftswachstum analysiert. Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden gerechten Finanztransaktionssteuer würden 30 Prozent des jährlichen Haushaltes der EU ausmachen. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Coronakrise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können; so könne kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen.

Konkretes Transformationsszenario zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze: Ein risikoarmer und sozial gerechter Klimaschutzpfad

Die globale Erderwärmung kann ohne den Einsatz risikoreicher Technologien wie Geo-Engineering oder neue Investitionen in Atomkraft durch eine sozial-ökologische Transformation auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Die Autor*innen des “Societal Transformation Scenario” berechnen für verschiedene Sektoren wie Transport, Ernährung und Wohnen konkrete, jährliche Emissionsreduktionsziele und skizzieren Vorschläge für den sozial-ökologisch verträglichen Umbau. Damit können die globalen Emissionen von 2020 bis 2030 um 50 Prozent und von dort bis 2050 um weitere 22 Prozent reduziert werden.

Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle

Nach Jahren einer “Republik auf Verschleiß” zeigt die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem “Infrastrukturatlas 2020” massive Investitionsbedarfe in die Erneuerung von Infrastrukturen auf. Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft; wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. So sind Infrastrukturen an den Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und regionale Angemessenheit zu bewerten, wobei es einer breiten Beteiligung bedarf, um auch Großprojekte verlässlich umzusetzen.

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.