Test für Blocks
HANS-JOCHEN LUHMANNS KOLUMNE
Politikgrundsätze
Zur Notwendigkeit eines “Sieges” der Ukraine
Das Europäische Parlament verknüpft die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der Bedingung eines Sieges der Ukraine – der ist durch die Rückeroberung aller ihr völkerrechtlich zustehenden Gebiete definiert. Geht es, wie wahrscheinlich, in der Ukraine allerdings aus wie in Korea, so wird der Schutz der Ukraine vor Russland vermutlich so ähnlich eingerichtet werden wie auch in den Jahren vor 2022 realisiert, durch militärische Strukturen der “NATO in Ukraine”. Doch der Angriff Russlands im Februar 2022 hat gezeigt, dass das damals an Strukturen Implantierte zur Abschreckung nicht gereicht hat.. (Juli 2023)
Internationale Rechtsordnung und Ukraine-Krieg
Zur Perspektive der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Kriegs um die Ukraine sind zwei höchst unterschiedliche Bücher erschienen. Europa hat sich zu entscheiden: Da die Allianz mit den USA sich zu Ende neigt, ist die Verführung groß, sich ergänzend zu militarisieren und zu einem Großmachtstatus aufzuschließen. (Juni 2023)
Das wachsende Ensemble der militärischen Bündnisse des Westens – wie August 1914?
Heute ist ein Besorgnis erregender Stand militärischer Bündnisverpflichtungen erreicht, der im öffentlichen Bewusstsein erstaunlich wenig präsent ist. Insofern lohnt ein Blick auf die heutige Bündnissituation. Ich folge einer Darstellung des Franzosen Bruno Tertrais – und ich gestehe, dass ich, der ich meinte, mindestens das Bild der überlappenden Bündnisverpflichtungen in Europa einigermaßen vollständig vor Augen zu haben, bei der Lektüre überrascht war. (April 2023)
Die durch den Ukraine-Krieg bedingte Welternährungskrise und die Mitverantwortung des Westens
Der Export von Düngemitteln – und zwar nicht nur aus der Ukraine sondern auch aus Russland sind für die weltweite Ernährungssicherheit von höchster Bedeutung. Die UNO drängt den Westen zur Kooperation; der hat ein gespaltenes strategisches Interesse: Einerseits will er keine Ernährungskrise provozieren, andererseits will er Russlands “Kriegskasse” durch Ausfall von Exporterlösen mindern. (Januar 2023)
Regierung verbirgt Haushaltsbelastungen durch drohende Budget-Überziehungen im Klimaschutz
Bei “normalen” Luftverschmutzungen sorgen die freien Radikale in der Erdatmosphäre dafür, dass nach Beendigung der Emissionen die Luft nach wenigen Tagen bereits wieder rein ist; der Effekt von Treibhausgasen hingegen folgt den Emissionen verzögert und kumulativ über Jahrzehnte, weswegen Klimapolitik im Mehrebenensystem, wie die EU eines ist, auf gelingende Antizipation der rechtlichen Vorgaben angewiesen ist. Entsprechend versucht die Europäische Kommission auf allen möglichen Ebenen der Climate Governance insbesondere mit “Preisen” zu arbeiten, also mit drohenden (Straf-)Zahlungen, die bei Unterschreiten der Vorgaben in einigen Jahren gegebenenfalls fällig werden. Die Erwartung ist, dadurch zu einer vertragstreuen Umsetzung in der Innenpolitik der Mitgliedstaaten beizutragen – für Deutschland ist da Seltsames beziehungsweise Dysfunktionales festzustellen, in Medien, Fachszene und Politik gemeinsam. (Dezember 2022)
Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April 2020. Dieser wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden aktuell nicht möglich sind. Unter den Hashtags #NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April 2020 einen “großartigen Livestream” ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und internationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach-Formaten.
Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich
In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich: “Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht. Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.” Der Klima-Bürgerrat besteht aus 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der französischen Gesellschaft.
Aktive Beteiligung statt Abstandsregeln: Bürgerexperten planen erneuerbare Energieerzeugung
Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, eine Grundvoraussetzung ist, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ist die Zahl neu errichteter Windenergieanlagen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen. Ein Projektverbund untersucht zukünftig, wie der Erneuerbaren-Ausbau durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung beschleunigt werden kann. Ziel ist es, Bewohner einer Modellregion aktiv in den Planungsprozess von Anlagen für Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, einzubinden.
Ein Jahr Fridays For Future: umfassende Studie veröffentlicht
Die Fridays for Future-Bewegung mobilisiert junge Menschen und nimmt die Politik in die Verantwortung, der Klimakrise eine entschiedene, ökologische und sozial ausgewogene Transformation entgegenzustellen. Bisher prägten Mutmaßungen, Vorurteile oder Spekulationen die Sicht auf Fridays for Future, jetzt liegt eine erste empirische Untersuchung vor, die Auskunft gibt über das politische Profil, die Mobilisierungswege und die Ziele der Bewegung: Zum Jahrestag des ersten Schulstreiks für das Klima durch Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament am Freitag, den 20. August 2018, hat das Institut für Protest- und Bewegungsforschung die erste umfassende Studie zur Bewegung in Deutschland vorgelegt.
Aufruf zu “Churches for Future”
Aus Solidarität mit der weltweiten “Fridays for Future”-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf “Churches for Future” initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von “Fridays for Future” zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten “die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken”.
Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland
Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. “Klimapolitik selber machen” lautet auch das Motto des Handbuchs “Klimawende von unten”, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.