Deutschland darf nicht länger Versteck für Oligarchen-Geld sein

Unter dem Motto „Kein Versteck für Oligarchen-Geld“ fordert die Bürgerbewegung Finanzwende unter anderem ein Immobilienregister und deutliche Nachbesserungen am Transparenzregister. Zudem sollten Immobilien ohne klaren wirtschaftlich Berechtigten nach einer Übergangszeit in kommunale Hand überführt und die Aufsichtsbehörden besser aufgestellt werden. Über einen Link können alle Interessierte eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnen, um die Finanzwende-Vorschläge zu unterstützen.

(Berlin, 9. März 2022) Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert viele. Zahlreiche Staaten reagieren mit Sanktionen, so auch Deutschland. Finanzminister Lindner zum Beispiel hat angekündigt, Putins Oligarchen hart treffen zu wollen. Doch bei der Durchsetzung der Maßnahmen rächen sich die politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. So fällt es an vielen Stellen schwer, Vermögen zu beschlagnahmen.

Leaks, Studien und Recherchen zeigen seit Jahren: Deutschland hat ein massives Problem mit schmutzigen Geldern. Hundert Milliarden werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Hinzukommen unzählige Verbindungen in die Schattenfinanzwelt, unzureichende Gesetze und schwache Aufsichtsbehörden. Für Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität der Bürgerbewegung Finanzwende, steht fest: „Zig Leaks und Recherchen haben nichts daran geändert: Deutschland ist ein sicherer Hafen für schmutzige Gelder. Wir erweisen damit Oligarchen und der Organisierten Kriminalität einen großen Gefallen.“

Finanzwende drängt deshalb auf deutliche Korrekturen. Der Verein fordert unter anderem ein Immobilienregister und deutliche Nachbesserungen am Transparenzregister. Zudem sollten Immobilien ohne klaren wirtschaftlich Berechtigten nach einer Übergangszeit in kommunale Hand überführt und die Aufsichtsbehörden besser aufgestellt werden.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, startet Finanzwende heute unter dem Motto: „Kein Versteck für Oligarchen-Geld“ eine neue Kampagne. Dazu Konrad Duffy: „Christian Lindner sollte schleunigst seinen Worten zum härteren Umgang mit Oligarchen Taten folgen lassen. Wenn wir nicht länger im Dunkeln stochern wollen, brauchen wir mehr Transparenz und durchsetzungsstarke Behörden.“ Auf der Homepage der Organisation können alle Interessierte eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnen, um die Finanzwende-Vorschläge zu unterstützen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.000 Mitgliedern. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger.