Breites Bündnis fordert mehr Tempo bei der Modernisierung der Schuldenregel
Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln inem Flickenteppich aus Sondervermögen, Ausnahmeregelungen und willkürlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerlösung.
Kanada gehört in die EU
Es geht bei dieser Frage um mehr als nur um Wirtschaft oder Sicherheit: Es geht darum, wer die Regeln in der Arktis mitgestaltet. Wenn die EU jetzt handelt, kann sie sicherstellen, dass diese Regeln auf ihren Werten basieren – Nachhaltigkeit, Kooperation und Rechtsstaatlichkeit. Grönland und Kanada sind die natürlichen Partner für dieses Unterfangen. Ein Essay von Rudolf Tillig.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Jens Stoltenberg: Auf meinem Posten. In Kriegszeiten an der Spitze der NATO. Erinnerungen
Das ist ein seltsames Buch. Bei den Schwerpunkten erlebt man einen Stoltenberg, der Ghani, Putin und Selenskyj gegenüber nur wie eine Sprechpuppe funktioniert. Ein König ist für Leo Tolstoi lediglich „der Sklave der Geschichte“. So scheint es tatsächlich auch zu sein, wenn man NATO-Generalsekretär ist.
Lesetipp Januar 2026
Der Rückzug der USA aus der Klima-rahmenkonvention und dem IPCC: Spitze eines Eisbergs aber kein genereller Rückzug aus multilateralen Institutionen
Am 8. Januar 2026 hat der US-Präsident entschieden, sein Land aus weiteren 66 multilateralen Institutionen zurückzuziehen. Interessant an der Liste ist, aus welchen multilateralen Einrichtungen im Energie- und Umweltbereich die USA nicht Reißaus nehmen. Offenbar wollen die USA diese multilaterale Basis für ihre Energie-Dominanz-Außenpolitik behalten und nutzen.
Kolumne Januar 2026
Halbzeit der Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention: Chance auf Steuergerechtigkeit nutzen
Im Rahmen der „Steuerrahmenkonvention“ verhandeln Staaten erstmals Fragen der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen. Vor allem durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne sind Schätzungen zufolge öffentlichen Haushalten weltweit allein in den Jahren von 2016 bis 2021 insgesamt rund 475 Milliarden US-Dollar entgangen. Brot für die Welt warnt davor, die Besteuerung von Superreichen oder andere zentrale Fragen in Protokolle auszulagern, denn diese müssten die Staaten nicht zwingend ratifizieren, womit sie nicht bindend wären.
Kanada, die USA und Europa: Ein essayistischer Blick auf ehrliche Beziehungen und gemeinsame Chancen
Wenn Europäer an Nordamerika denken, dominieren oft Klischees: die USA als unberechenbarer Hegemon, Kanada als freundlicher, aber irrelevanter Nachbar. Doch diese Bilder sind trügerisch. Beide Länder sind für Europa weit mehr als nur Partner oder Gegner – sie sind Spiegel, in denen sich unsere eigenen Widersprüche, Chancen und Versäumnisse brechen. Ein Essay von Rudolf Tillig.
Keine Provinzposse – Sauerländer Klüngel, schwärzer als sternlose Nacht
Nach einer wahren Begebenheit. Wir sind Betroffene, Pflichttuer, Zuschauerinnen, Nachbarn, Namen auf Papier. Wir tragen Entscheidungen, und sie tragen uns zurück. Vielleicht beginnt Gerechtigkeit dort, wo wir einander nicht nur erklären, sondern hören — bis wir einander die Angst abnehmen wie eine zu schwere Jacke am Ende eines langen Tages. Für Nela, von Rudolf Tillig.
Eigentor: Amerikaner bezahlen fast vollständig für Trumps Zölle
Entgegen der US-Regierungs-Rhetorik bleiben die Kosten der US-Strafzölle nicht an Exporteuren im Ausland hängen, sondern treffen die amerikanische Wirtschaft selbst. Eine Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft ergab, dass Importeure und Verbraucher in den USA 96 Prozent der Zolllast tragen. Zwar brach das Handelsvolumen ein, die Exportpreise wurden jedoch nicht gesenkt.
Abschwächung von Lieferkettenrichtlinie und Berichtspflichten: Abbau von Sozial- und Umweltstandards statt „Vereinfachung“
Mit der Abstimmung über das Omnibus-I-Paket am 16. Dezember 2025 hat das EU-Parlament eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Damit wird der Richtlinie ein Kernelement zum Klimaschutz genommen: die Klimatransitionspläne. Für die massiven Abschwächungen hat die Europäische Volkspartei (EVP) auf die Stimmen der Rechtsextremen im EU-Parlament gesetzt.
„Atlas der Zerstörung“ dokumentiert Bedrohung für Natur, Klima und Menschen weltweit durch Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte
Der deutsche Öl- und Gasverbrauch zerstört weltweit Ökosysteme und verschärft die Klimakrise. Unternehmen, Finanzakteure und staatliche Entscheider*innen tragen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Förderung über Transport und Verarbeitung bis hin zu Langzeitlieferverträgen Verantwortung. Als einer der größten Öl- und Gasimporteure der Welt muss Deutschland vorangehen und die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden.
Bauruinen
Die berühmteste Bauruine steht in Hamburg und ist dort inzwischen eine Touristenattraktion: der sogenannte Elbtower. Vielleicht sollte man diesen Komplex nur notdürftig fertigstellen und darin ein Museum über gescheiterten und nicht gescheiterten Baugigantismus eröffnen. (Januar 2026)
Wem gehören wir im digitalen Raum – uns selbst oder den Systemen, die uns vermessen?
Freiheit ohne Rückbindung zerstört sich selbst. Das gilt auch für digitale Freiheit. Der europäische Weg könnte darin bestehen, das Eigentum an Daten als geteilte Verantwortung zu denken – nicht als Waffe gegen Innovation, sondern als Garant dafür, dass sie dem Menschen dient. Dafür braucht es keine Revolution, sondern politischen Willen. (Ein Essay von Rudolf Tillig und Michael Detjen)
Vom „unclaimed land“ zur digitalen Verantwortung
Es ist eine merkwürdige Dialektik: Weil Daten angeblich „nicht besessen“ werden können, dürfen sie von jedem besessen werden, der schnell genug ist. Weil sie „keinen Träger“ haben, darf jeder sie tragen. Weil sie „nicht rivalisierend“ sind, darf man sie rivalitätslos ausbeuten. Das Ergebnis ist eine juristische Enteignung der vielen durch die Entfesselung der wenigen. (Ein Essay von Rudolf Tillig)
Die Klimakrise ist eine Krise der Ungleichheit
Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht an einem Tag so viel CO2-Emissionen wie eine Person der ärmsten Hälfte im ganzen Jahr, in erster Linie durch Investitionen in klimaschädliche Sektoren wie Öl und Gas. Superreiche sollten als Hauptverursacher der Klimakrise einen finanziellen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten, in Deutschland sollte ein sozial gestaffeltes Klimageld die notwendigen Transformationen gerecht umsetzen.
KI-Assistenten stoppen Kassen-Patienten!
Digitalisierung im Gesundheitswesen darf niemals bedeuten, dass Menschlichkeit wegoptimiert wird. Sie muss bedeuten: Technik unterstützt Medizin, nicht ersetzt sie. Es geht nicht darum, Fortschritt abzulehnen, – es geht darum, daran zu erinnern, dass Digitalisierung nicht nur für Praxen, Anbieter oder Softwarehersteller funktionieren darf, sondern für echte Menschen. (Eine Kolumne von Michael Detjen, November 2025)
Konferenz Diakonie und Entwicklung: Migrationspolitische Herausforderungen fair und zukunftsorientiert lösen
Die Konferenz Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt fest: Statt einer Migrationskrise gibt es eine Verwaltungskrise, die zu Überlastung, Unmut und polarisierenden Debatten führt. Für alle Menschen im Land – unabhängig von ihrer Nationalität – müssen Teilhabemöglichkeiten geschaffen und gesellschaftlich akzeptiert werden. Die Politik hat die Aufgabe, Engagement zu unterstützen, die Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung zu schaffen und gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern.
Warenverräumung
Für Menschen, die älter sind, eventuell im Ruhestand, ist Einkaufen oft die Möglichkeit unter Leute zu kommen; auch um ein „Pläuschchen“ zu halten. Gerade beim Warten in der Schlange vor der Kasse oder an der Kasse selbst. Doch die neuen Selbstkassier-Kassen sprechen nicht.
Eine Kolumne von Heiderose Gärtner-Schultz
3. Frankfurter KI-Symposium: Daten, Eigentum und die Zukunft der KI-Gesellschaft
Die Sicherung der Hoheit über persönliche und industrielle Daten wird zur Grundvoraussetzung einer zukunftsfähigen europäischen Demokratie und Wirtschaft. Prof. Dieter Rombach vom Fraunhofer IESE machte deutlich, dass die Herausforderung nicht allein in der Künstlichen Intelligenz liegt, sondern in der Digitalisierung selbst. Seine Lösung: dynamische Datennutzungskontrolle – also Regeln, die den Kontext der Datennutzung berücksichtigen und so eine faire Balance zwischen Innovation und Schutz ermöglichen.
UN-Sonderberichterstatter warnt: Konzernmacht gefährdet das Recht auf Nahrung
Ein Prozent der industriellen Landwirtschaftsbetriebe verfügen inzwischen über 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, vier Unternehmen weltweit kontrollieren mehr als die Hälfte des kommerziellen Saatgutmarktes und über 60 Prozent des Pestizidmarktes. Diese Oligopole treiben Preise nach oben, drücken Löhne nach unten und schaffen Abhängigkeiten, die Kleinbäuerinnen und Verbraucherinnen weltweit gleichermaßen entrechten.
„Heutige Vorstellungen über Wikinger wissenschaftlich oft nicht belegbar“
Skandinavisten am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster untersuchen Erinnerungskulturen an das vorchristliche skandinavische Heidentum vom Mittelalter bis heute. „Mutige Entdecker, starke Krieger: Heutige Vorstellungen über heidnische Wikinger basieren auf weit über hundert Jahre später entstandenen christlichen Berichten.“ Der Skandinavist Roland Scheel betont, die unsichere Quellenlage werde oft verschleiert. Stereotype über nordische Mythologie wurden auch vielfach politisch vereinnahmt, etwa in der NS-Zeit.
Rentenentwicklung in Deutschland – Vergleich zwischen politischen Versprechen und der realen Entwicklung des Rentenniveaus
Die langfristige Absenkung des Rentenniveaus trotz zahlreicher Reformen ist eine Folge der Komplexität des deutschen Rentensystems und des demografischen Wandels. Die politischen Versprechen stießen auf systemische Hürden, die eine dauerhafte Stabilisierung erschwerten.
Arbeitgeber sind das größte Hindernis für flexible Arbeit – mehr als die Hälfte der Beschäftigten will weniger arbeiten
Eine Umfrage unter mehr als 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigt: Je länger die tatsächliche Arbeitszeit, desto ausgeprägter der Wunsch nach Verkürzung. Wenn Beschäftigte hingegen mehr arbeiten wollen, scheitert das nicht an den Grenzen des bestehenden Arbeitszeitgesetzes, sondern an anderen Faktoren: 51 Prozent nennen starre betriebliche Abläufe als Hindernis, 40 Prozent die Ablehnung durch Vorgesetzte.
„Solidarität ist etwas, woran Faschismus zerschellt“
Was kann die demokratische Zivilgesellschaft dem Erstarken der extremen Rechten entgegensetzen? Eine Antwort lieferte Keynote-Speakerin Natascha Strobl bei einer Attac-Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche: „Faschismus ist eine Folge davon, dass Krisen der Gegenwart nicht demokratisch gelöst werden. Wir müssen unsere sozialen Strukturen, die uns der Neoliberalismus gestohlen hat, wieder aufbauen.“
Digitales Dateneigentum als Menschenrecht
Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, sind ein direkter Ausdruck des Individuums. Sie sind daher ebenso zu schützen, wie es für Gedanken, Meinungen, Eigentum und körperliche Integrität längst gilt.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
