Höchste Zeit für eine zentrale Rolle von digitaler Industriepolitik in der EU
Dort, wo Märkte systematisch versagen, ist aktive Industriepolitik nicht nur vertretbar, sondern geboten. Deutschland und Europa müssen aktiv digitale Industriepolitik betreiben, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, bevor sie entstehen, und um Wertschöpfung im eigenen Wirtschaftsraum zu fördern.
Digitalisierung
Alles soll unbürokratisch und schneller gehen. By the way: das gibt es schon in anderen Ländern, zum Beispiel Estland, Lettland. Alles easy ohne Bürohürden. Ein Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Die 100 umsatzstärksten europäischen Konzerne befeuern die Ungleichheitskrise
Ein Oxfam-Bericht zesigt detailliert anhand verschiedener Indikatoren und mit Daten, wie Konzerne in Europa mit ihrer Geschäftspolitik verschiedene Aspekte von Ungleichheit verstärken. Unternehmen schütten deutlich mehr Dividenden aus, als sie in den ökologischen Wandel investieren.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Auf EU-Ebene wird auf den Autoritarismus des Umfeldes mit autoritativen Tendenzen reagiert
Der US-Kongress lässt ohne Gegenwehr zu, dass er seiner Kompetenzen weitgehend entledigt wird. In Brüssel ist das anders, da wehrt sich das Europäische Parlament – gegen den so an ihm vorbei beschlossenen Rüstungsfonds SAFE. Ein Verfahren vor dem EuGH ist anhängig.
Lesetipp April 2026
Freie Bahn für die gezielte Tötung von Staatsspitzen. Ein Ergebnis des jüngsten Iran-Kriegs
Mit seinem Handeln in der Operation „Epic Fury“ hat Washington unilateral geklärt, welchen Personenkreis die USA aufgrund deren rechtlicher Stellung zur militärischen Befehlsgewalt für legitim angreifbar hält. Moskau und Peking haben Anlass, ihre Strategie zu überdenken.
Kolumne Juni 2026
Verzögerungen beim Netzanschluss blockieren in Deutschland Investitionen von über 45 Milliarden Euro
Eine Studie vom Juni 2026 zeigt: Stockende Verteilnetzanschlüsse verzögern in acht europäischen Staaten Investitionen in Erneuerbare und Speicher im Wert von rund 100 Milliarden Euro – allein in Deutschland stecken schätzungsweise 40.000 Projekte in Warteschlangen.
Desinformation gefährdet Freiheitsrechte
Desinformation ist eine der größten Bedrohungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität von Demokratien weltweit. Die absichtliche Verbreitung falscher oder irreführender Informationen ist keine Erfindung des Internets. Der Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt setzt 2026 den Schwerpunkt auf Desinformation, die von Regierungen und nicht-staatlichen Akteur*innen eingesetzt wird – auch um die Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu schwächen.
Der Wert der Verlusterfahrung
Die Lebenswelten von Menschen sind von Verlusterfahrungen geprägt. Fremdheit und Angst zulassen, Illusionen verlieren bilden einen Weg zum Lebendigsein, Alleinseinkönnen hilft zur Verbundenheit.
Papst Leo, der Hüter der Welt
Papst Leo XIV. ist unabhängig und frei im Wort. Und er wird gehört. Unmissverständlich und eindeutig wendet er sich gegen die menschenverachtende Unanständigkeit und Verworfenheit der politischen Sprachkultur in Amerika und auch bei uns: Indem er immer wieder demokratische Kultur und Menschenrechte verteidigt – dies auch in einer würdevollen, sprachlichen Form –, die Bedeutung des Friedens und die Pflicht, ihn zu bewahren oder herzustellen, als zentrale Aufgabe aller Menschen und der Politik formuliert. Ein Essay von Thomas Bettinger, April 2026.
Humanitäre Katastrophen, die kaum Schlagzeilen machen
2025 gab es 1.532 Online-Artikel zur Krise in der Zentralafrikanischen Republik, zu Jeff Bezos‘ Hochzeit in Venedig waren es 96.927. Konflikte, Hunger und die Folgen extremer Wetterereignisse zerstören Existenzen in Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, Sambia oder Honduras, dennoch dominieren andere Meldungen die globale Berichterstattung. Und wo Krisen unsichtbar bleiben, fehlt oft auch die finanzielle Unterstützung.
Uranatlas 2026: Atomkraft verstärkt die geopolitische Abhängigkeit Europas von Russland
Der russische Staatskonzern Rosatom forciert den weltweiten AKW-Ausbau wie kein anderes Unternehmen; von den 24 Atommeilern, die derzeit außerhalb Chinas und Russlands gebaut werden, führt Rosatom bei 17 den Bauauftrag aus. 19 Reaktoren in der EU – in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und in Bulgarien – können nur mit Brennelementen russischer Bauart betrieben werden. Weil die USA selbst nur wenige Tonnen Uran im eigenen Land fördern, ist auch der US-amerikanische Atomkonzern Westinghouse auf Uranlieferungen von außerhalb angewiesen.
Sofortmaßnahme gegen steigende Spritpreise: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für maximal 49 Euro
Statt immer wieder über staatliche Entlastungen beim Spritpreis zu diskutieren, sollten Bund und Länder den Preis des Deutschlandtickets dauerhaft senken mit zusätzlichen Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Studierende, Rentnerinnen und Rentner. Deutschland braucht einen bezahlbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Investitionen in Bus und Bahn entlasten Haushalte, schützen Klima und Gesundheit und sparen der Volkswirtschaft Milliardenkosten – im Gegensatz zur Subventionierung fossiler Kraftstoffe.
Kanada, die USA und Europa: Ein essayistischer Blick auf ehrliche Beziehungen und gemeinsame Chancen
Wenn Europäer an Nordamerika denken, dominieren oft Klischees: die USA als unberechenbarer Hegemon, Kanada als freundlicher, aber irrelevanter Nachbar. Doch diese Bilder sind trügerisch. Beide Länder sind für Europa weit mehr als nur Partner oder Gegner – sie sind Spiegel, in denen sich unsere eigenen Widersprüche, Chancen und Versäumnisse brechen. Ein Essay von Rudolf Tillig.
Keine Provinzposse – Sauerländer Klüngel, schwärzer als sternlose Nacht
Nach einer wahren Begebenheit. Wir sind Betroffene, Pflichttuer, Zuschauerinnen, Nachbarn, Namen auf Papier. Wir tragen Entscheidungen, und sie tragen uns zurück. Vielleicht beginnt Gerechtigkeit dort, wo wir einander nicht nur erklären, sondern hören — bis wir einander die Angst abnehmen wie eine zu schwere Jacke am Ende eines langen Tages. Für Nela, von Rudolf Tillig.
„Atlas der Zerstörung“ dokumentiert Bedrohung für Natur, Klima und Menschen weltweit durch Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte
Der deutsche Öl- und Gasverbrauch zerstört weltweit Ökosysteme und verschärft die Klimakrise. Unternehmen, Finanzakteure und staatliche Entscheider*innen tragen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Förderung über Transport und Verarbeitung bis hin zu Langzeitlieferverträgen Verantwortung. Als einer der größten Öl- und Gasimporteure der Welt muss Deutschland vorangehen und die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden.
Vom „unclaimed land“ zur digitalen Verantwortung
Es ist eine merkwürdige Dialektik: Weil Daten angeblich „nicht besessen“ werden können, dürfen sie von jedem besessen werden, der schnell genug ist. Weil sie „keinen Träger“ haben, darf jeder sie tragen. Weil sie „nicht rivalisierend“ sind, darf man sie rivalitätslos ausbeuten. Das Ergebnis ist eine juristische Enteignung der vielen durch die Entfesselung der wenigen. (Ein Essay von Rudolf Tillig)
Wem gehören wir im digitalen Raum – uns selbst oder den Systemen, die uns vermessen?
Freiheit ohne Rückbindung zerstört sich selbst. Das gilt auch für digitale Freiheit. Der europäische Weg könnte darin bestehen, das Eigentum an Daten als geteilte Verantwortung zu denken – nicht als Waffe gegen Innovation, sondern als Garant dafür, dass sie dem Menschen dient. Dafür braucht es keine Revolution, sondern politischen Willen. (Ein Essay von Rudolf Tillig und Michael Detjen)
3. Frankfurter KI-Symposium: Daten, Eigentum und die Zukunft der KI-Gesellschaft
Die Sicherung der Hoheit über persönliche und industrielle Daten wird zur Grundvoraussetzung einer zukunftsfähigen europäischen Demokratie und Wirtschaft. Prof. Dieter Rombach vom Fraunhofer IESE machte deutlich, dass die Herausforderung nicht allein in der Künstlichen Intelligenz liegt, sondern in der Digitalisierung selbst. Seine Lösung: dynamische Datennutzungskontrolle – also Regeln, die den Kontext der Datennutzung berücksichtigen und so eine faire Balance zwischen Innovation und Schutz ermöglichen.
„Solidarität ist etwas, woran Faschismus zerschellt“
Was kann die demokratische Zivilgesellschaft dem Erstarken der extremen Rechten entgegensetzen? Eine Antwort lieferte Keynote-Speakerin Natascha Strobl bei einer Attac-Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche: „Faschismus ist eine Folge davon, dass Krisen der Gegenwart nicht demokratisch gelöst werden. Wir müssen unsere sozialen Strukturen, die uns der Neoliberalismus gestohlen hat, wieder aufbauen.“
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
