Blick ins US-Wahlrecht: Szenarien einer Präsidenten-Wahl unter Corona-Bedingungen Der Schwerpunkt der faktischen Stimmabgabe zur Wahl des US-Präsidenten wird bei der erheblichen Ausweitung des Briefwahlanteils, wie er in vielen Bundesstaaten der USA angestrebt wird, vermutlich weit vor den Wahltag am 3. November 2020 verschoben. Am 14. Dezember 2020 wählt das Electoral College den Präsidenten und den Vizepräsidenten, wobei grundsätzlich jeder Bundesstaat das Recht hat, zu entscheiden, wie er seine Wahlmännerstimmen in diesem Gremium vergibt. Sollte einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten an COVID-19 erkranken oder gar sterben, könnte es auf eine Wahl des US-Präsidenten durch eine „contingent election“ im Repräsentantenhaus hinauslaufen – wie bereits in den Jahren 1824 und 1876.

75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.

Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU Der Bericht „Diminished, Derogated, Denied“ dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa, im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer EU-Ratspräsidentschaft ernstnehmen wolle, müsse sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen.

Die wirklichen Kosten von Lebensmitteln Viele Preise im Supermarkt spiegeln nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten wider, etwa ob Lebensmittel durch Kinderarbeit hergestellt, unfaire Löhne gezahlt oder unter welchem Umweltverbrauch die Produkte hergestellt werden. Das Bekanntwerden der Probleme in Schlachthöfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nur ein Ausschnitt, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Wir alle zahlen die Rechnung für eine solche Art des Wirtschaftens; vor allem jedoch Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, leiden oder Bäuerinnen und Bauern weltweit, deren Trinkwasser mit Pestiziden belastet ist, und die künftigen Generationen.

Ärztin und Medizinstudentin wegen „Hausfriedensbruch“ auf Bundeswehr-Flugplatz Büchel verurteilt Die Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände in Büchel in der Eifel durchgeführt. Während eine Gruppe ein „atomwaffenfreies Picknick“ zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache „Atomwaffenfrei jetzt!“ ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der Ärztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.

Deutsche Umwelthilfe: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter der Gasindustrie zu unzähligen Arbeitsgruppentreffen eingeladen, Umweltverbände dagegen wurden im Rahmen des Dialog „Gas 2030“ lediglich zwei Mal empfangen. Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag für den Bericht „Tainted Love – Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency“ offen, veröffentlicht vom Corporate European Observatory und LobbyControl anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Lobbyaktivitäten der Gaswirtschaft wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft stark beeinflussen werden; gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europäische Initiativen auf der Agenda.