FRIEDEN | Politik
Kriege und Konflikte verursachen neuen Höchststand von Hunger weltweit
Der von Oxfam herausgegebene Bericht „Food Wars“ untersucht 54 von Kriegen betroffene Länder und stellt fest: Fast alle der 281,6 Millionen Menschen, die weltweit an akutem Hunger leiden, leben dort. In von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern sterben schätzungsweise täglich zwischen 7.000 und 21.000 Menschen an Hunger. Der Bericht zeigt auch, dass die Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau nach Kriegen zu oft auf der Förderung ausländischer Investitionen beruhen; notwendig ist auch, die Ungleichheit sowie seit Generationen bestehende Missstände und Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die kriegerische Konflikte schüren.
Die VDW-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
Die Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell bestückten US-Raketen und Marschflugkörpern in Deutschland weitreichende Folgen für die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilität. Aufgrund kurzer Flugzeiten werde die Krisenstabilität verringert und ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich. Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine sei es im deutschen Interesse, rüstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes „Tit for Tat-Raketenwettrüsten“ zu verhindern.
Rückhalt für Olaf Scholz in der Taurus-Frage
Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes bittet Bundeskanzler Olaf Scholz, eine diplomatische Wende weg von der weiteren Lieferung von Waffen hin zur Unterstützung der in der Schweiz anvisierten ersten von zwei Ukraine-Friedenskonferenzen zu unterstützen. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Ein Verhandlungsangebot müsse Interessen Russlands ebenso in den Blick nehmen wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation.
Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen, aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen. Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember 2023 bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.
Jahrestagung 2023 des Versöhnungsbundes mit konkreten Initiativen abgeschlossen: Es braucht eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft!
Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes beschäftigte sich in seiner Jahrestagung 2023 damit, wie Ausbeutung, Krieg und ökologische Zerstörung überwunden werden können und wie eine gerechte Gesellschaft geschaffen und erhalten werden kann.
IPPNW-Weltkongress: Krieg, Klima und Gesundheit zusammen denken
Alle Mediziner*innen auf dem 23. Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) sind sich einig, dass ein globaler Kurswechsel dringend notwendig ist, um die katastrophalen Folgen eines Atomkriegs oder eines Umweltkollapses zu verhindern: “Wir haben vor Jahrzehnten gelernt, dass es keine medizinische Reaktion auf einen Atomkrieg geben kann. Jetzt lernen wir, dass unsere Fähigkeit, wirksam auf extreme gesundheitliche Notfälle zu reagieren, die durch vom Menschen verursachte Veränderungen des Weltklimas ausgelöst und vervielfacht werden, auf eine harte Probe gestellt wird. Darüber hinaus sind diejenigen, die den Auswirkungen der Klimakrise am stärksten ausgesetzt sind, häufig diejenigen, die nicht über die Mittel verfügen, um den Schaden zu mindern.”
Bündnis “Stoppt das Töten in der Ukraine”: Zahlreiche Aktionen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine
Ein Bündnis aus 19 Friedensorganisationen hat um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in mehr als 30 Städten unter dem Motto “Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen” aufgerufen. Wichtig war bei diesen Protesten vor allem Empathie für die Opfer des Krieges, für Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum war bei den Aktionen kein Platz.
“Helft mit, den Ukraine-Krieg zu beenden!”
Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes hat im Oktober 2022 angesichts der stetigen Eskalation des Ukrainekrieges daran erinnert, dass wir alle Kräfte und Ressourcen brauchen, um die drängenden Probleme unserer Welt angehen zu können – die Umweltverwüstungen und klimaschädlichen Emissionen zu beenden, eine globale Katastrophe durch Anpassungen an die Erderwärmung zu verhindern, sowie Hunger und Unterdrückung weltweit zu überwinden: “Wir können es uns nicht leisten, sie im Ukrainekrieg zu verfeuern.”
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine
“Die zu erwartenden menschlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des gewaltsamen Vormarsches Russlands und die ‘Unterwerfung der Ukraine’ machen alle Beteiligten zu Verlierern, am meisten die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, durch Sanktionen und weitere Aufrüstung der NATO. Dies darf aber nicht dazu führen, alle Gesprächsfäden mit Russland über Rüstungskontrolle und Abrüstung abzuschneiden. Solange die nukleare Abschreckung fortgeführt wird, muss diese mit der Bereitschaft für Dialog auch in schwierigen Zeiten verbunden bleiben, wie schon während des Kalten Krieges.”
Deutsche Friedensorganisationen verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Der Bund für soziale Verteidigung BSV ruft die ukrainische Bevölkerung auf, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert die Bundesregierung auf, verfolgten Friedensgruppenmitgliedern, Kriegsdienstverweigerern und Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland Asyl zu gewähren.
Tief ist der Brunnen der Vergangenheit
Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund. Von Helmut Falkenstörfer
Krieg gegen Kinder: 452 Millionen Kinder wachsen weltweit in Konflikten auf
Der sechste Bericht „Krieg gegen Kinder: Rekrutierung im Fokus“ von Save the Children, gemeinsam mit dem Peace Research Institute Oslo (PRIO) erarbeitet, zeigt, dass im Jahr 2020 weltweit rund 452 Millionen Mädchen und Jungen (eines von sechs Kindern) in einem Konfliktgebiet lebten und 193 Millionen Kinder unter gefährlichsten Lebensumständen aufwuchsen. Weltweit steigt das Risiko, dass Kinder von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden. Rund 337 Millionen Kinder sind dadurch gefährdet: Das sind dreimal so viele wie noch 1990.
Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort „Abbau von Abschiebehindernissen“ zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.
75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein
Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 1: Das politische Konzept militärische Intervention
Ob militärische Interventionen geeignet sind, Terror zum Verschwinden zu bringen oder auch nur „terroristische Gruppen“ zu dezimieren, ist ungeklärt; der Augenschein spricht eher dagegen. Und wer nicht die Bedingungen für Herrschaftsstabilisierung bereits beim militärischen Vorgehen mitbedacht hat, erfährt immer mehr Rückschläge auch militärischer Art, wird militärisch gebunden wie Sisyphus, kommt nicht zu einem Ende. Total-Abbruch, wie jetzt durch die USA in Syrien, ist dann die einzige Chance, aus dem angerichteten Schlamassel wieder freizukommen.
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA
Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: „a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.“ Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das „Materielle“ im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 3: Die fatale Fehlkalkulation der Türkei und ihre tragische Rolle
Die Türkei unter Erdogan ließ sich in Syrien auf eine Politik des Regime Change ein, und das mit einem viel höheren Risiko als die USA: Syrien liegt an der Südgrenze der Türkei, wenn der Versuch schiefgeht, liegt ein massives Problem mindestens direkt vor der Haustür, wahrscheinlich auch auf eigenem Boden. Zwar versteht sich die Türkei als Erbin des früheren Osmanischen Reiches, das die Levante über Jahrhunderte beherrschte, dennoch verfügt der Auswärtige Dienst der Türkei heute kaum über Arabisch sprechende Diplomaten. Bereits der Blick der Türkei auf die Arabische Welt ist nach Fachleuten von Arroganz statt von Kenntnis geprägt; unter solchen Bedingungen Außenpolitik zu betreiben, ist riskant.
