Frieden: Politik

 

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine

“Die zu erwartenden menschlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des gewaltsamen Vormarsches Russlands und die ‘Unterwerfung der Ukraine’ machen alle Beteiligten zu Verlierern, am meisten die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, durch Sanktionen und weitere Aufrüstung der NATO. Dies darf aber nicht dazu führen, alle Gesprächsfäden mit Russland über Rüstungskontrolle und Abrüstung abzuschneiden. Solange die nukleare Abschreckung fortgeführt wird, muss diese mit der Bereitschaft für Dialog auch in schwierigen Zeiten verbunden bleiben, wie schon während des Kalten Krieges.”

Deutsche Friedensorganisationen verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Der Bund für soziale Verteidigung BSV ruft die ukrainische Bevölkerung auf, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert die Bundesregierung auf, verfolgten Friedensgruppenmitgliedern, Kriegsdienstverweigerern und Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland Asyl zu gewähren.

Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt

Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung sieht Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts in einem konsequenten Abrücken aller Beteiligten weg von sicherheitslogischen Strategien hin zur friedenslogischen Konflikttransformation. Das würde von der NATO unter anderem verlangen, ihre Ordnungspolitik in Gesamteuropa nach 1990, die die Sowjetunion beziehungsweise Russland nicht als gleichberechtigten Akteur anerkennen wollte, als Teil der Problemlage zu begreifen. Analog müsste Russland insbesondere seine seit dem Georgienkrieg 2008 über die eigenen Grenzen ausgreifende militärische Ordnungspolitik als Beitrag zur gegenwärtigen Lage anerkennen.

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA

Der Appell “Diplomatie statt Kriegsvorbereitung”, der über einen Link mitunterzeichnet werden kann, fordert die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sicherheit könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Schließt einen Kompromiss auf Augenhöhe!

Die Kuba-Krise wurde letztlich durch einen klassischen Kompromiss auf Augenhöhe gelöst: Die USA und die UdSSR haben wechselseitig akzeptiert, dass es jeweilig Sicherheitsinteressen gibt, denen durch einen Cordon Sanitaire Rechnung getragen wird; die UdSSR hat ihre Mittelstreckenraketen aus Kuba abgezogen und die USA später ebenso die ihrigen aus der Türkei. Gibt es im Ukraine-Russland-NATO-Konflikt, immer noch mitten in einer Pandemie mit starken wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, nicht vielleicht gute Gründe für ein wenig verbale Abrüstung und eine Suche nach Kompromisslösungen? Vier Fragen und ein Vorschlag zum Ukraine-Konflikt, von Gerd Grözinger.

Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der Sackgasse

Das Erschreckende an der gegenwärtigen Situation in der Ukraine ist, neben der Möglichkeit, dass das gegenseitige Drohgebaren durch irgendeine nicht mehr zu stoppen scheinende Eskalation zum Krieg führt, noch etwas anderes: Das Drohszenario, das beide Seiten gegeneinander aufgebaut haben, gibt der Vorstellung eines neuen “großen” Kriegs zwischen den Weltmächten Konturen. Es gibt allerdings keine militärische Lösung der Krise, daher braucht es erste Schritte, die sie deeskalieren. Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat in einem Papier wichtige Argumente und Fakten zusammengestellt und führt Vorschläge auf, die zur Überwindung der Krise von verschiedenen Seiten gemacht worden sind.

Krieg gegen Kinder: 452 Millionen Kinder wachsen weltweit in Konflikten auf

Der sechste Bericht “Krieg gegen Kinder: Rekrutierung im Fokus” von Save the Children, gemeinsam mit dem Peace Research Institute Oslo (PRIO) erarbeitet, zeigt, dass im Jahr 2020 weltweit rund 452 Millionen Mädchen und Jungen (eines von sechs Kindern) in einem Konfliktgebiet lebten und 193 Millionen Kinder unter gefährlichsten Lebensumständen aufwuchsen. Weltweit steigt das Risiko, dass Kinder von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden. Rund 337 Millionen Kinder sind dadurch gefährdet: Das sind dreimal so viele wie noch 1990.

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit

Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund.

Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort “Abbau von Abschiebehindernissen” zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.

75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein

Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 1: Das politische Konzept militärische Intervention

Ob militärische Interventionen geeignet sind, Terror zum Verschwinden zu bringen oder auch nur “terroristische Gruppen” zu dezimieren, ist ungeklärt; der Augenschein spricht eher dagegen. Und wer nicht die Bedingungen für Herrschaftsstabilisierung bereits beim militärischen Vorgehen mitbedacht hat, erfährt immer mehr Rückschläge auch militärischer Art, wird militärisch gebunden wie Sisyphus, kommt nicht zu einem Ende. Total-Abbruch, wie jetzt durch die USA in Syrien, ist dann die einzige Chance, aus dem angerichteten Schlamassel wieder freizukommen.

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA

Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: “a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.” Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das “Materielle” im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 3: Die fatale Fehlkalkulation der Türkei und ihre tragische Rolle

Die Türkei unter Erdog?an ließ sich in Syrien auf eine Politik des Regime Change ein, und das mit einem viel höheren Risiko als die USA: Syrien liegt an der Südgrenze der Türkei, wenn der Versuch schiefgeht, liegt ein massives Problem mindestens direkt vor der Haustür, wahrscheinlich auch auf eigenem Boden. Zwar versteht sich die Türkei als Erbin des früheren Osmanischen Reiches, das die Levante über Jahrhunderte beherrschte, dennoch verfügt der Auswärtige Dienst der Türkei heute kaum über Arabisch sprechende Diplomaten. Bereits der Blick der Türkei auf die Arabische Welt ist nach Fachleuten von Arroganz statt von Kenntnis geprägt; unter solchen Bedingungen Außenpolitik zu betreiben, ist riskant.

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020

Der deutsche Zweig des internationalen Versöhnungsbundes setzt sich dafür ein, dass rund 12 Milliarden Euro statt für neue Kampfflugzeuge für zivile Zwecke eingesetzt werden: den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 fodert er den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.

IPPNW: Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver — Defender Europe 20 absagen!

“Defender Europe 20” soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, um unter anderem zu testen, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Laut dem Verteidigungsministeriums finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro; dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.

Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals

Die deutsche Bundesregierung stellt ihr Verständnis von Bündnissolidarität über ihre offene rechtliche Beurteilung, wenn es ihr opportun erscheint. So trägt sie wesentlich dazu bei, der Glaubwürdigkeit in der Begründung der NATO, dass es um eine Wertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen. Bundespräsident Steinmeier deutet in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 an, was jedermann denkt: Für die USA ist die Bindung an das Völkerrecht eine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Präsidenten im Extrem, auch an Explizitheit, verwerfen.

Der Drohnenschlag gegen die Ölaufarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien

Den erfolgreichen Drohnenangriff gegen die Verarbeitungs-Anlagen des saudischen staatlichen Ölmonopolisten Aramco konnten die wohlvorbereiteten Luftabwehr-Systeme für diese Produktionsanlagen nicht neutralisieren. Drohnenschwärme sind eine Technologie von wirtschaftlich Unterlegenen in asymmetrischen Kriegen. Diese Erfahrung, auch auf andere Regionen projiziert, sollte zu denken geben: Mit einem Krieg gegen den Iran als Reaktion ist da wenig an Sicherheit zu gewinnen.

NATO-Großübung vom 9. bis 15. Mai 2019

Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW) kritisiert die NATO-Übung vom 9. bis 15. Mai 2019: “Wir leben in einer Welt, in der ein einzelnes atomar bestücktes U-Boot der USA oder Russlands in der Lage ist, die 20 größten Städte des Gegners mit einem Knopfdruck auszulöschen. Die NATO-Übung simuliert den Beginn des dritten, des letzten Weltkrieges. Wenn auch nur halb so viele Ressourcen in Diplomatie, Dialog und Deeskalationsmaßnahmen gesteckt werden würden wie in diese Kriegsspiele, würde kein Mensch ernsthaft über neue Atomwaffen in Europa nachdenken.”

59 Prozent der Deutschen wollen “international neutral” sein

Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019, herausgegeben zur Münchener Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019, wollen 59 Prozent der Deutschen “international neutral” sein. Lediglich ein Drittel spricht sich für eine “Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig” aus.

Minderjährige bei der Bundeswehr

Die Friedensorganisation “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.” (IPPNW) fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Der Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten verstößt gegen den Geist der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.

Reform-Bestrebungen im Völkerrecht zur Legitimierung weiterer Formen von Gewalteinsätzen

Seit der Entscheidung für den Brexit wird die verteidigungsspolitische Säule der EU erheblich ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird dann über die “Arbeitsteilung” entschieden: Wer entwickelt mit wem zusammen welche Fähigkeiten? Die Fähigkeiten teilen sich grob in zwei Haupt-Kategorien auf: Landverteidigung und Interventions-Streitkräfte. Solche Interventions-Streitkräfte streifen bei uneingeschränktem Kriegs-Völkerrecht im 1945-Stil ständig die Grenze der Legalität bei ihren Einsätzen.

Moderne Kriegführung driftet in „Staatsterrorismus“ ab

Staatliche Kriegsführung lässt sich längst nicht mehr immer von terroristischen Akten unterscheiden, etwa in Afghanistan, im Jemen oder im Libanon, meint der Philosoph Michael Quante von der Universität Münster. Er fordert eine gesellschaftliche Debatte über ethisch vertretbare Kriegsführung: „Mitglieder demokratischer Gesellschaften können und sollten sich zu Kriegseinsätzen eine eigene Meinung bilden und kritisch Stellung beziehen.“ Man solle nicht verharmlosend von „Kriseneinsätzen“, „bewaffneten Konflikten“ oder gar „humanitären Interventionen“ sprechen, sondern von Krieg; Krieg bedeute, dass Menschen leiden, sterben und Gesellschaften auf Jahrzehnte hin zerstört werden.