FINANZ
Soziale Gerechtigkeit
Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD, der Grünen als auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung jetzt anzugehen. Nur eine kleine Minderheit der Befragten von 14 Prozent geht davon aus, die anfallenden Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können; laut Bündnis unterschätzt eine große Mehrheit von 76 Prozent deutlich, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.
Klimakrise fordert Umdenken: Diakonie Katastrophenhilfe appelliert an Verantwortung
Die hohe Zahl hungernder Menschen und die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels machen weltweit mehr humanitäre Hilfe nötig. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Humanitären Hilfe seien angesichts der aktuellen Lage rückwärtsgewandt und kurzsichtig, kritisiert die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe; in Anbetracht der Klimakrise brauche es mehr Bereitschaft für umfangreiche und vorausschauende Hilfe. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Diakonie Katastrophenhilfe befürworten 51 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Verursacherländer für klimabedingte Schäden und Verluste bei ärmeren Ländern finanziell aufkommen, lediglich ein Drittel lehnt das ab.
Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften und Kirchen weltweit fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz
Im Sommer 2023 hat der Trilog zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission begonnen, um eine Lieferketten-Richtlinie der EU auszuhandeln, die bis Ende des Jahres 2023 endgültig verabschiedet werden soll. Eine gemeinsame Erklärung aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa fordert die Europäische Union auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt. Dass Betroffene und Hinterbliebene die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und Schadensersatz einklagen können, ist das zentrale Anliegen der Unterzeichner*innen der gemeinsamen Erklärung.
Bündnis Kindergrundsicherung räumt Mythen ab
Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand öffentlicher Debatten, in denen immer wieder Mythen und Vorurteile zur Kindergrundsicherung und Armutsbetroffenheit kursieren. Diesen stellt sich das Bündnis Kindergrundsicherung mit einer Zusammenstellung von Fakten. Derzeit sind in Deutschland fast drei Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht – mehr als jedes fünfte Kind.
Wie gerecht ist Deutschland? – Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai 2023 und sucht Teilnehmende
Beim Thema Gerechtigkeit und Steuern stehen sich oft zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will daher mit möglichst repräsentativ ausgewählten Bürger:innen und professioneller Moderation lagerübergreifend und konstruktiv über die wichtigsten Sorgen und Lösungsvorschläge debattieren. Die Ergebnisse sind zentraler Bestandteil einer Machbarkeitsstudie.
Attac veröffentlicht Unterrichtsmaterialien in Schulbuch-Verlag
Mit seinen Materialien tritt Attac der Flut einseitiger Angebote von Konzernen und unternehmensnahen Lobbygruppen entgegen; nun erscheint erstmals eine umfangreiche Sammlung in einem Fachverlag für politische und ökonomische Bildung. Das Bildungsmaterial umfasst unter anderem Themen wie Arbeit und Kapital, Finanzmärkte, Handelspolitik, Klimagerechtigkeit sowie Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit.
Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsfähiger Staat wichtiger denn je
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert “die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates”. 2023 müsse das Jahr werden, “in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden”. “Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen”, ergänzt ihr Vorstandskollege Stefan Körzell; die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.
Repräsentative Umfrage zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung zu Vermögens- und Übergewinnsteuer
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern durch. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sprachen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus (26 Prozent waren dagegen). Dem Vorhaben, mit zusätzlichen Kreditaufnahmen vonseiten des Staates höhere Sozialleistungen und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu ermöglichen, stimmten 52 Prozent der Befragten zu (44 Prozent sind dagegen).
Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren: Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept
Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft, gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac legt ein Diskussionspapier für ein Steuersystem vor, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und zukunftsfähigen demokratischen Gesellschaft möglich werden soll.
Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung
Nicht einmal mehr jedes fünfte Unternehmen bildet hierzulande noch aus, dem gegenüber steht ein enormes Potential an jungen Menschen die keine Ausbildung finden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert, dass die Bundesregierung aktiv wird und schnellstens die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie einführt. Die Ausbildungsgarantie müsse umlagefinanziert werden, um die Unternehmen anzureizen, wieder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Ausbildungskosten unter allen Unternehmen fair zu verteilen.
Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland und der EU
Etwa 60.000 internationale Studierende waren nach UNESCO-Angaben unmittelbar vor Beginn des Krieges an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat auch sie erschüttert und ihre Lebensplanung zerstört.
CETA entspricht weiterhin nicht den Ansprüchen an ein progressives Handelsabkommen
Das in CETA bisher enthaltene Nachhaltigkeitskapitel ist schwach, es enthält keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.
Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftliche Gegenwehr
Der Einfluss von branchenfremden Finanzinvestoren verschärft den Widerspruch zwischen dem Interesse an einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem von Beschäftigten, Patient*innen sowie Pflegebedürftigen und den Zuständen im Pflege- und Gesundheitssektor weiter.
Repräsentative Umfrage: Mehrheit hält unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen
Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt: Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist, eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen. Über dreiviertel der Befragten finden, dass große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik ausüben und 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt. Was im Einzelnen nötig ist, um unsere Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, beschreibt ein neuer Bericht, den Oxfam, das Europäische Umweltbüro (EEB) und das “forum für internationale entwicklung und planung” (finep) anlässlich des World Earth Day 2021 veröffentlichen.
Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle
Nach Jahren einer “Republik auf Verschleiß” zeigt die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem “Infrastrukturatlas 2020” massive Investitionsbedarfe in die Erneuerung von Infrastrukturen auf. Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft; wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. So sind Infrastrukturen an den Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und regionale Angemessenheit zu bewerten, wobei es einer breiten Beteiligung bedarf, um auch Großprojekte verlässlich umzusetzen.
Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.
