FINANZ | Soziale Gerechtigkeit
Besteuerung Superreicher muss in den Koalitionsvertrag
Während die breite Mitte der Gesellschaft rund die Hälfte ihres Arbeitseinkommens für Steuern sowie Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen Superreiche häufig nur 25 bis 30 Prozent – selbst unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Das Bündnis aus zehn Organisationen fordert daher von Union und SPD dringend im Sinne einer gerechten und effizienten Verteilung der Lasten zu verhandeln und die Besteuerung hoher Vermögen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ für die Besteuerung großer Vermögen: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinneninitiative „Tax the Rich“. In der EU unterschrieben insgesamt über 350.000 Menschen, in Deutschland über 100.000 Menschen. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardärinnen.
Beschäftigte in Autohäusern und Kfz-Werkstätten fordern 6,5 Prozent mehr Geld
Im Kfz-Handwerk arbeiten insgesamt 430.000 Beschäftigte der aktuelle Tarifvertrag endet am 31. März 2025 und damit auch die Friedenspflicht. Trotz mangelhafter Modellpolitik der Hersteller mit Blick auf den Ausbau der Elektromobilität geht es der Branche insgesamt gut. Laut einer Befragung der IG Metall unter 12.000 Beschäftigten beobachtet mehr als die Hälfte, dass derzeit vermehrt Kolleginnen und Kollegen die Betriebe verlassen – vor allem wegen geringer Wertschätzung und hohem Arbeitsdruck.
Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsfähiger Staat wichtiger denn je
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert “die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates”. 2023 müsse das Jahr werden, “in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden”. “Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen”, ergänzt ihr Vorstandskollege Stefan Körzell; die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.
IG Metall fordert Job-Offensive von Unternehmen und Politik gegen Deindustrialisierung
Die IG Metall erwartet von der nächsten Bundesregierung und von den Unternehmen ein massives Investitionsprogramm: „Wir müssen unsere Technologieführerschaft verteidigen und auch neu aufbauen, neue Wachstumsmärkte erschließen und so Wohlstand und gute Arbeit sichern.“ Soziale Sicherheit für alle sei kein Ballast für Wertschöpfung und Fortschritt, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für Vertrauen in die Politik und eine stabile Demokratie.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen
Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 gibt einen systematischen Überblick über die Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem und präsentiert Reformvorschläge für ein gerechteres und ökologischeres Steuersystem. Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen
Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.
Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter
Für viele Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass sich ihre Lebenssituation durch die Energiepreise verschlechtert, während Wohlhabende kaum Abstriche an ihrem oft ressourcenintensiven und klimaschädlichen Lebensstil machen müssen. Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat geprüft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden können, etwa indem klimaschädliche Luxusgüter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zusätzlich besteuert werden
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Eine Studie, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen, zeigt: Milliardärinnen und Multimillionärinnen zahlen in der Schweiz mehr Steuern und Abgaben als in Deutschland und Österreich; in Deutschland und Österreich zahlen Milliardärinnen und Multimillionärinnen sogar deutlich weniger Steuern als die jeweiligen Mittelstandsfamilien.
Repräsentative Umfrage zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung zu Vermögens- und Übergewinnsteuer
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern durch. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sprachen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus (26 Prozent waren dagegen). Dem Vorhaben, mit zusätzlichen Kreditaufnahmen vonseiten des Staates höhere Sozialleistungen und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu ermöglichen, stimmten 52 Prozent der Befragten zu (44 Prozent sind dagegen).
Anpassungsindex von Brot für die Welt belegt wachsende Ungerechtigkeit bei internationaler Klimafinanzierung
Bei der UN-Klimakonferenz COP29 im November 2024 in Baku stehen Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 im Fokus. Viele der Länder, die am stärksten von Klimarisiken betroffen sind, darunter die ärmsten und fragilsten Staaten der Welt, benötigen dringend mehr Unterstützung. Während die Klimaschäden weltweit massiv steigen, fehlt es gerade diesen Ländern zunehmend an Mitteln zur Anpassung an den Klimawandel, und die Verteilung der zu geringen Mittel ist darüber hinaus extrem ungleich.
51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern ein Umdenken der Politik im Kampf gegen Kinderarmut
Ein Aufwachsen in Armut wirkt sich auf die Teilhabe an der Gesellschaft aus und prägt Menschen für ihr gesamtes Leben. Seit Jahrzehnten verharrt die Kinder- und Jugendarmut in unserem reichen Land auf einem viel zu hohen Niveau von 20 Prozent. Diese Lage ist zu ernst, um es bei warmen Worten und kleinen Verbesserungen zu belassen: Bund, Länder, Kommunen – alle müssen sich gemeinsam zuständig fühlen und alle Ebenen auch tatsächlich Verantwortung übernehmen.
Wie gerecht ist Deutschland? – Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai 2023 und sucht Teilnehmende
Beim Thema Gerechtigkeit und Steuern stehen sich oft zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will daher mit möglichst repräsentativ ausgewählten Bürger:innen und professioneller Moderation lagerübergreifend und konstruktiv über die wichtigsten Sorgen und Lösungsvorschläge debattieren. Die Ergebnisse sind zentraler Bestandteil einer Machbarkeitsstudie.
Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren: Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept
Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft, gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac legt ein Diskussionspapier für ein Steuersystem vor, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und zukunftsfähigen demokratischen Gesellschaft möglich werden soll.
Kinderarmut in Deutschland: Rund drei Millionen Kinder müssen unter erschwerten Bedingungen ihren Weg ins Leben finden
Mit Quoten von 21,8 Prozent und 25,2 Prozent sind Kinder und junge Erwachsene in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, in Armut aufzuwachsen, ist dabei in bestimmten Regionen deutlich höher als in anderen. Save the Children Deutschland: „Halbgare Lösungen für das Problem reichen schon lange nicht mehr aus.“
DGB-Ausbildungsreport 2024: Große Unterschiede bei Ausbildungszufriedenheit
Noch nie hatten so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss: 2024 sind insgesamt 2,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung. Auf der anderen Seite bildet nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb aus. Einen großen Einfluss auf die Ausbildungszufriedenheit hat das Ausbildungspersonal in den Betrieben – der Schwerpunkt des DGB-Ausbildungsreports 2024, zu dem 10.289 Auszubildende aus den 25 am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen repräsentativ befragt wurden, dreht sich deshalb in diesem Jahr um die Ausbilder*innen.
Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD, der Grünen als auch der CDU sowie der FDP.
Bündnis Kindergrundsicherung räumt Mythen ab
Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand öffentlicher Debatten, in denen immer wieder Mythen und Vorurteile zur Kindergrundsicherung und Armutsbetroffenheit kursieren. Diesen stellt sich das Bündnis Kindergrundsicherung mit einer Zusammenstellung von Fakten. Derzeit sind in Deutschland fast drei Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht – mehr als jedes fünfte Kind.
Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung
Nicht einmal mehr jedes fünfte Unternehmen bildet hierzulande noch aus, dem gegenüber steht ein enormes Potential an jungen Menschen die keine Ausbildung finden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert, dass die Bundesregierung aktiv wird und schnellstens die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie einführt. Die Ausbildungsgarantie müsse umlagefinanziert werden, um die Unternehmen anzureizen, wieder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Ausbildungskosten unter allen Unternehmen fair zu verteilen.
Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftliche Gegenwehr
Der Einfluss von branchenfremden Finanzinvestoren verschärft den Widerspruch zwischen dem Interesse an einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem von Beschäftigten, Patient*innen sowie Pflegebedürftigen und den Zuständen im Pflege- und Gesundheitssektor weiter.
Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle
Nach Jahren einer “Republik auf Verschleiß” zeigt die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem “Infrastrukturatlas 2020” massive Investitionsbedarfe in die Erneuerung von Infrastrukturen auf. Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft; wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. So sind Infrastrukturen an den Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und regionale Angemessenheit zu bewerten, wobei es einer breiten Beteiligung bedarf, um auch Großprojekte verlässlich umzusetzen.
Erdüberlastungstag 2024: Misereor mahnt konsequente Klima- und Ressourcenpolitik an
Deutschland und die EU haben wichtige Schritte hin zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung bereits vollzogen. Doch erleben wir derzeit eine Reihe von politischen Konflikten, die dazu führen können, dass wir von unserem konsequenten Weg wieder abkommen. Die uneingeschränkte und gerechte Umsetzung ambitionierter Ziele ist das Gebot der Stunde; dazu gehören bindende Zeitpunkte, an denen die Staaten der EU aus den verschiedenen fossilen Energien aussteigen sollen – gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, dass diese Transformation sozial gerecht gestaltet wird.
Klimakrise fordert Umdenken: Diakonie Katastrophenhilfe appelliert an Verantwortung
Die hohe Zahl hungernder Menschen und die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels machen weltweit mehr humanitäre Hilfe nötig. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Humanitären Hilfe seien angesichts der aktuellen Lage rückwärtsgewandt und kurzsichtig.
Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften und Kirchen weltweit fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz
Eine gemeinsame Erklärung aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa fordert die Europäische Union auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt.
CETA entspricht weiterhin nicht den Ansprüchen an ein progressives Handelsabkommen
Das in CETA bisher enthaltene Nachhaltigkeitskapitel ist schwach, es enthält keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.
Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland und der EU
Etwa 60.000 internationale Studierende waren nach UNESCO-Angaben unmittelbar vor Beginn des Krieges an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat auch sie erschüttert und ihre Lebensplanung zerstört.
Repräsentative Umfrage: Mehrheit hält unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen
Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt: Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist, eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen. Über dreiviertel der Befragten finden, dass große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik ausüben und 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt. Was im Einzelnen nötig ist, um unsere Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, beschreibt ein neuer Bericht, den Oxfam, das Europäische Umweltbüro (EEB) und das “forum für internationale entwicklung und planung” (finep) anlässlich des World Earth Day 2021 veröffentlichen.
Attac veröffentlicht Unterrichtsmaterialien in Schulbuch-Verlag
Mit seinen Materialien tritt Attac der Flut einseitiger Angebote von Konzernen und unternehmensnahen Lobbygruppen entgegen; nun erscheint erstmals eine umfangreiche Sammlung in einem Fachverlag für politische und ökonomische Bildung. Das Bildungsmaterial umfasst unter anderem Themen wie Arbeit und Kapital, Finanzmärkte, Handelspolitik, Klimagerechtigkeit sowie Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit.
Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.
