Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsfähiger Staat wichtiger denn je

 

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert “die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates”. 2023 müsse das Jahr werden, “in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden”. “Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen”, ergänzt ihr Vorstandskollege Stefan Körzell; die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.

(Berlin, 23. Januar 2023) Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.

Zwar sei die akute Krise noch nicht überwunden und immer noch viele Haushalte armutsgefährdet. Umso mehr brauche es jetzt „eine neue Zeit der Gestaltung“. Es gehe darum, „den klimapolitisch zwingenden und dringenden Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft mit Beschäftigungs- und Zukunftschancen für die Menschen zu verbinden“, so Fahimi. Dafür forderte sie von der Politik ein „klares Signal, dass die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen das zentrale Leitmotiv der Transformation sind“.

In einer Zeit, die den Menschen und der Gesellschaft so viele Veränderungen gleichzeitig abverlange, brauche es einen demokratischen Aufbruch, so Fahimi: „Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet, die Tarifbindung wieder auf mindestens 80 Prozent anzuheben.“

Zu den absolut unverzichtbaren Voraussetzungen einer erfolgreichen Transformation gehöre außerdem ein ausreichendes Maß an bezahlbarem Strom aus Erneuerbaren Energien. „Dem Klima reichen nicht Ausstiegsaktivisten; was wir brauchen, sind viel mehr Einstiegsaktive“, so Fahimi. Der DGB werde das Jahr für Praxis-Checks vor Ort nutzen, um zu analysieren, woran der Ausbau in bestimmten Regionen scheitert.

Ein leistungsfähiger Staat sei vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Transformation wichtiger denn je – und trotzdem zeigten sich die Belastungsgrenzen der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade überall. Fahimi forderte „die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates“. 2023 müsse das Jahr werden, „in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden“, so die DGB-Vorsitzende.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte eine langfristig angelegte Personalplanung für den öffentlichen Dienst. „An vielen Stellen fehlt Personal, eine zeitgemäße Ausstattung oder flächendeckend funktionierende IT“, sagte Hannack. Weil in den nächsten Jahren ein Drittel der Beschäftigten der Branche in den Ruhestand geht, müsse dringend gegengesteuert werden. „Wer mehr Personal will, muss auch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung bieten“, betonte sie angesichts der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde von Bund und Kommunen.

Adressiert an die Bundesregierung sagte Hannack, Gleichstellungsthemen dürften „nicht länger stiefmütterlich“ behandelt werden. Schließlich sei die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf „der Schlüssel für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen“ – und darauf komme es gerade jetzt in Zeiten des Fachkräftemangels an. Hannack forderte bedarfsgerechte Betreuungsangebote, „nicht nur für die Kleinsten, sondern auch für Schulkinder und zu pflegende Angehörige“, mehr Partnermonate beim Elterngeld und eine zehntägige, bezahlte Freistellung des Vaters rund um die Geburt eines Kindes. Überdies sollten haushaltsnahe Dienstleistungen staatlich gefördert und die Steuerklasse V abgeschafft werden.

Zu begrüßen sei der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz. Jedoch müsse dringend nachgebessert werden. Denn „leider reichen die vorgeschlagenen Instrumente nicht für eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt“, sagte Hannack. Es fehle eine echte Ausbildungsgarantie mit einem individuellen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Zudem müsse die mit dem Gesetz angekündigte Bildungszeit um einen echten Freistellunganspruch für die Beschäftigten ergänzt und auch in ihrer Dauer erweitert werden. Geringverdiener sollten überdies stärker gefördert werden, wenn sie eine Weiterbildung beginnen.

Für verstärkte staatliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sprach sich DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell aus. Der Staat müsse sich „massiv engagieren“, um die Energiewende mit einer klimaneutralen Industrie, mit dem Ausbau von Ladestationen, ÖPNV und Radwegen voranzubringen. Dabei komme es darauf an, zugleich für gute, tarifgebundene Arbeit zu sorgen. „Uns ist dabei wichtig, dass die Unternehmen staatliche Fördermaßnahmen nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie Standards der Tarifbindung und der Standort- und Beschäftigungsentwicklung einhalten“, betonte Körzell.

Weiterhin sei wichtig, dass die Politik sich um bezahlbaren Wohnraum kümmere. „Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich längst nicht entspannt. Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen und freie Baukapazitäten nutzen, um das Ziel der 100.000 Neubau-Sozialwohnungen in diesem Jahr zu erreichen. Ohne Wohnraum, ohne ausreichend sozialen Wohnungsbau steht der soziale Zusammenhalt auf der Kippe“, sagte der Gewerkschafter.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müsse die staatliche Einnahmebasis gestärkt werden. „Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen“, sagte Körzell. Die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden. Überdies brauche es einen neuen Anlauf, um die Erbschaftsteuer gerecht zu gestalten und Kapitalerträge höher zu veranlagen. Deutliche Entlastungen für die Beschäftigten seien ebenfalls möglich: „Unser Vorschlag zur Entlastung von 95 Prozent der Zahler der Einkommensteuer liegt seit langem vor.“

Anja Piel forderte, die gesetzliche Rente zu stärken – mit einem stabilen Rentenniveau, betrieblicher Altersvorsorge und einer soliden Finanzierung. Dazu könne ein Kapitalstock beitragen. Wichtigste Grundlage sei jedoch tariflich bezahlte Arbeit: „Nach wie vor hängen zu viele Menschen in prekärer Arbeit, Minijobs und Teilzeit fest“, kritisierte Piel. Schwarzmalerei bei der Entwicklung der Rente wies Piel mit Nachdruck zurück. „Wer den Untergang der Rentenversicherung prophezeit, handelt wider besseres Wissen. Solche Falschdarstellungen erschüttern das Vertrauen in unseren Sozialstaat“. Ein höheres Rentenalter lehnte Piel ab, das sorge für Ungerechtigkeit. „Den Sozialstaat entlastet es nicht, wenn mehr Menschen die Zeit bis zum Rentenbeginn mit Arbeitslosengeld oder Grundsicherung überbrücken müssen“, rechnete Piel vor.

Arbeitgebern empfahl Piel, sich auf die neue Situation am Arbeitsmarkt einzustellen: „Durch den Mangel an Fachkräften wandelt sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt. Für Beschäftigte müssen sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern, Arbeitsplätze altersgerecht gestaltet werden, Nachwuchs ausgebildet werden“, sagte Piel. Das passiere aber nicht von allein. „Es ist an der Zeit, dass Arbeitgeber Gewerkschaften die Hand reichen“, so Piel.

Menschen, die einwandern, müssen Zugang zu Guter Arbeit und Chancen zur Integration vorfinden, statt Hürden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen und Abschlüsse und fehlender Willkommenskultur. Auch warnte Piel davor, „die Nachfrage nach Arbeitskräften allein mit dem Durchlotsen von Menschen aus Drittstaaten in prekäre Arbeit zu beantworten“, wie es die Bundesregierung mit der Ausweitung der Westbalkanregelung und Saisonbeschäftigung vorsehe. Mehr Menschen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen dürfe kein Ersatz dafür werden, inländisches Fachkräftepotential zu heben. Beides ist wichtig. Dazu gehört auch ein echter ‚Spurwechsel‘, also die Möglichkeit für bereits bei uns lebenden Asylbewerber, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, so Piel.