Hans-Jochen Luhmanns Kolumne: Umwelt

 

 

Seit Januar 2018 kostet jede Zusatzemission an Kohlendioxid Deutschland 30 Euro pro Tonne

Deutschland überschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze für die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenwärtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten. Für all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen; die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegenüber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld. (Oktober 2018)

 

Das Ende des Verbrennungsmotors in Europa: Was besagt das Clean Mobility Paket der EU-Kommission dazu?

Die Europäische Kommission kommt am 8. November 2017 mit einem Paket von Vorschlägen auf den Markt, unter dem Titel „Clean Mobility“. Wie hält sie es mit dem Verbrennungsmotor und dessen Ende? (Dezember 2017)

 

Klimapolitik im Kampf um die Einbindung von Luft- und Seeschifffahrt

Wären Seeschifffahrt und Luftfahrt zusammen ein Staat, so rangierte der mit seinen jährlichen CO2-Emissionen von gut 1,3 Gigatonnen unter den „Parties to the Kyoto-Protocol“ inzwischen auf Platz sechs, gleich nach Russland und noch vor Japan. Im Jahr 2020 wird allein die Luftfahrt ihre CO2-Emissionen von jährlich 300 Gigatonnen im Jahre 1990 auf das Doppelte(!) gesteigert haben. (November 2017)

 

Das Chamäleon „Unrecht“ im Abgas-Fall

Bei ordnungsgemäßem Vollzug hätten die nationalen Typ-Zulassungs-Ämter in eigenen Anleitungen oder Musterauslegungen ihr Verständnis dieser Vorgaben niedergelegt und zur Grundlage ihrer Typ-Zulassungs-Praxis gemacht. Faktisch haben sie sich dieses ordentlichen Behördenverhaltens enthalten, und das kollektiv, europaweit. (Juni 2017)

 

Das Staatsversagen im Abgasskandal

In Europa kann nicht die ganze Wahrheit des Illegalen im Nachhinein auf den Tisch des Rechtsstaates gelangen, davon ist auszugehen. Die ganze Wahrheit aber scheint ohne rechtliche Wertung nicht zu haben zu sein – also gilt: Der Aufklärungsanspruch ist aus Gründen der Staatsraison zu begrenzen. Diesem Postulat folgt der Brüsseler Ausschuss – selbstredend stillschweigend. (Januar 2017)

 

Europas fehlende Umsetzung der Kfz-Abgas-Gesetzgebung im Spiegel der US-Verhältnisse

In den USA sind Luftreinhaltung und Kfz-Zulassung in einem Amt gebündelt. Es geht um eine Umweltregulierung, die das Schutzziel nicht nur defensiv vertritt, sondern es vielmehr zum Anreiz für einen technischen Fortschritt im Wettbewerb unter den Kfz-Herstellern macht und das Schutzziel konsequent offensiv vertritt. (November 2016)

 

Weshalb decken die EU-Staaten als Gemeinschaft das „cycle-beating“-Verhalten der Hersteller?

Der Staat ist seiner Rolle als Ordnungsmacht, die ihre Bürger schützt, gegenüber den Kfz-Herstellern nicht nachgekommen und hat zugelassen, dass die in der Luftreinhaltegesetzgebung vorgegebenen NOx-Minderungsziele nicht erfüllt werden. Das Fazit: Der Staat Deutschland ist rechtsbrüchig geworden, weil sein Verkehrsminister die europäischen Gesetze gegenüber den Kfz-Herstellern beziehungsweise -Importeuren nicht sinngemäß durchgesetzt hat. (Juli 2016)

 

Wenn es nur eine Abgas-Affäre wäre …

Was „VW-Skandal“ genannt wird, steht für ein multiples systemisches Versagen in Wirtschaft und Politik. Die Benennung ist entstehungsgeschichtlich zwar korrekt; in der Sache jedoch blended sie Verantwortlichkeiten und Kumpaneien aus. Dasselbe gilt für den verbreiteten Terminus „Diesel-Abgas-Skandal“. (Juni 2016)

 

„Wollt ihr das Zwei Grad Ziel wirklich?“

Der Konflikt zwischen Klimaphysik und Klimaökonomie in der Politikberatung. Wenn die Erdmittel-Temperatur nur um bis zu maximal zwei Grad ansteigen darf, was bedeutet das für die menschlichen Aktivitäten „unsachgemäße Art von Agrarwirtschaft“ beziehungsweise „Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas“? (Dezember 2015)

 

Überhöhte Stickoxid-Emissionen bei Diesel-LKW bereits seit 2003

Bei den LKW fiel bereits im Jahr 2003 auf, dass die Hersteller sich nicht an ihre Zusagen hielten. Erstes Indiz war, dass die Immissionswerte an autobahnnahen Messstellen mit der Einführung der Norm Euro 2 (für LKW) nicht so weit zurückgingen, wie mit den in Kraft gesetzten Grenzwerten errechnet worden war. Daraufhin nahmen die Umweltämter von Deutschland, Österreich, Niederlande und der Schweiz moderne LKW auf den Prüfstand und begriffen, was geschehen war. (November 2015)

 

Kann das Zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung noch eingehalten werden?

Die Merkelsche Zielangabe geht nicht auf. Das finale Klima-Ziel, welches die Politk im vollen Konsens noch beziehungsweise endlich im Jahre 2010 bestimmt hat, ist nur zu erreichen, wenn es nicht irgendwann linear abwärts geht mit den Treibhausgasemissionen – es muss vielmehr eine Kraft hinzutreten, die für eine positive Rückkopplung im Abwärtsmarsch der CO2-Emissionen sorgt. (Juni 2015)

 

Die kommende Fracking-Regulierung in Deutschland

Beim Fracking wird Flüssigkeit, meist durch unterschiedliche Chemikalien vergeltes Wasser, durch eine Bohrung in mehrere hundert bis zu mehrere tausend Meter tiefe Bohrungen gepresst, um dort Gestein aufzubrechen und so an Gas und Öl in sogenannten „unkonventionellen“ Lagerstätten zu gelangen. Überraschend wurde kürzlich bekannt, dass in Deutschland bislang bereits um die 300 solcher „Fracs“ durchgeführt worden sind. (März 2015)