Hans-Jochen Luhmanns Kolumne: Politikgrundsätze

 

 

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen. (Juni 2018)

 

Das Wunder-Unternehmen VW und die Bananenrepublik EU

Zu den Test-Prozeduren, die in den USA üblich sind, gehören auch Tests für die Lebensdauer der Abgasreinigung und ihrer Komponenten. Die Anforderung ist in Laufleistungen bemessen und nach Fahrzeugkategorien differenziert. Für die obere Fahrzeugkategorie gilt die Forderung, mindestens über 241.000 Kilometer funktionstüchtig zu sein. In Europa ist so etwas nicht reguliert, da besteht Fehlanzeige – der Status der Bananenrepublik. (Februar 2018)

 

Die Manipulation des US-Wahlsystems: Ein etabliertes Mittel im Kampf der Parteien

Donald Trump ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Wahlsystem berührt Fragen der „Wertegemeinschaft“ des Westens. Es geht um das Verständnis von „Volk“ in einer „Demo“-Kratie. (Oktober 2017)

 

Das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer: Hintergrund und Bedeutung

Nach dem CDU/FDP-Wahlsieg 2009 wurde eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Betriebsjahre eingeführt. Folglich stiegen die Vermögenswerte der vier Kernkraftwerks-Betreiber in Deutschland. Ihr leistungsloses (Zusatz-)Einkommen durch die Laufzeitverlängerung wurde auf (brutto, vor Abzug der sicherheitstechnisch erforderlichen Nachrüstung) etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. (Juli 2017)

 

„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft

In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das – schrittweise – als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten die Herrschaftskunst in diesen Staaten steigt: Das Ende des fossilen Zeitalters, eigentlich schon das Ende des Öl-Zeitalters, erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen. (Mai 2017)

 

Das Nuklear-Abkommen mit Iran: Perspektiven für den Nahen Osten heute und unter dem Druck der Klimaherausforderung

Mit dem Durchsetzen der Klimapolitik und dem Abschied des Transportsektors von Erdöl-Derivaten als Treibstoff verlieren die USA das Interesse an einer Stabilisierung der Region am Golf, insbesondere am Freihalten der Seewege aus dem Persischen Golf heraus – das ist absehbar. Saudi-Arabien, die zum Iran polare sunnitische Mittelmacht, durch eine geringe Bevölkerungszahl jedoch mit erheblichem Handicap, verliert seine Schutzmacht. (Februar 2017)

 

Wie der Westen die Entscheidung zum Regimewechsel in Libyen traf und den Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer auslöste

Das massenhafte Sterben in Libyen und das Öffnen der Büchse der Migranten-Pandora im westlichen Mittelmeer, welches in der Konsequenz nun die etablierte Herrschaft in EU-Mitgliedstaaten bedroht, war mutwillig und willkürlich herbeigeführt. Aufgrund eines Mangels im Denken, im Konzept, nahm das libysche Drama seinen Lauf. Eine dessen Folgen, das ISIS-Erstarken, hatte erhebliche Konsequenzen im militärischen Engagement nicht nur für die unmittelbaren Akteure Frankreich, Großbritanien und die USA. (Oktober 2016)

 

Eine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA

Bereits die griechische Philosophie wies darauf hin, dass die drei Herrschaftsformen Monokratie (Diktatur), Oligarchie und Demokratie ihrer jeweiligen inhärenten Mängel wegen sich zyklisch abzulösen die Tendenz aufweisen – und das hat sich bis heute bestätigt. Die „Rule of Law“ vermag mit den Herrschaftsansprüchen von gewissen Kreisen in Konflikt geraten – sie wird dann regelmäßig durch Schein-Rechtsanwendung oder auch offen, durch ökonomische Incentives bis hin zu nackter Willkür-Macht, überspielt. (September 2016)

 

Ambivalenzen in der Bekämpfung der Fluchtursachen – das Konzept der „humanen Abhaltung“

Das bei unseren Eliten hier allseits geteilte Ziel der Entwicklung von Entwicklungsländern kann dort in solchem Ausmaß sozialen Zündstoff produzieren. Syrien steht in dieser Diagnose jedoch nicht lediglich für sich, Syrien steht für ein Geschehen, das andere Entwicklungsländer und somit Horte potentieller Migranten ebenfalls treffen kann. (August 2016)

 

Unrecht Gut gedeihet wohl

Das deutsche Rechtssystem und die kriminellen Machenschaften von Unternehmen. Unternehmen können ihre betrügerisch erlangten Gewinne behalten, weil es derzeit im deutschen Recht keine praktikablen Rechtsinstrumente gibt, den millionenfachen Verstoß gegen Verbraucherrechte wirksam zu ahnden. (Februar 2016)

 

Staatsanwaltschaften als Schwarze Löcher des Rechtsstaates

Die Organisationsform der Staatsanwaltschaften in Deutschland ist unangemessen: sowohl angesichts der politischen Tendenz zum Schutz regionaler Klienten; ganz offenkundig aber, sofern der Staat selbst zu den schädigenden Akteuren gehört. Ich vermute für die Maxime bei der Entstehung einen preußischen Hintergrund, als noch galt, dass der Staat immer recht hat und Beamte in der Unparteiischkeit ihrer Amtsführung grundsätzlich über alle Zweifel erhaben sind. (Mai 2015)

 

Die produzierte „Bewusstseinsverschmutzung“

Der Qualitätsmangel, der den Medien in ihrer Berichterstattung vorgehalten werden kann, ist ihre Beteiligung an einer „Feindbildproduktion“. Wem diese Bezeichnung zu drastisch ist, für den sei sie übersetzt mit: „Herbeiführen von Gegensätzen in den Köpfen.“ (Februar 2015)

 

Die Ohnmacht gegenüber der Politik

Probleme, die man nur durch kollektives Handeln lösen kann, sehen wir in Hülle und Fülle. Dass nicht gehandelt wird, kann uns verzweifeln lassen. Für „kollektives Handeln“ sagen wir auch: „Politik“. Ausbleibendes Handeln rechnen wir dann „der Politik“ zu. (Januar 2015)