HANS-JOCHEN LUHMANNS KOLUMNE

Politikgrundsätze





Enteignung russischer Devisen durch die EU: Wie die Rule of Law im Umgang mit dem Feind gehandhabt wird

Es mangelt an Geld zur Unterstützung der Ukraine, allerorten. Die Medien berichten vom immergleichen Geschehen an der Front; da schleicht sich Zweifel ein, ob frisches Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Neue Geldquellen sollen die Eigenschaft besitzen, dass ihre Abschöpfung nicht der eigenen Bevölkerung wehtut. (Mai 2024)



Trumps Coup-Vorbereitungen und das US-Militär

Nach der Analyse von 943 Coups aus dem Zeitraum von 1949 bis 2019 braucht es für den Erfolg im illegitimen Kampf um die Machterhaltung eines Amtsinhabers die Zustimmung des Sicherheitsapparats, insbesondere des Militärs. An dieser Flanke hatte Trump 2021 nicht vorgesorgt, da hat er seine Chancen mangels strategischer Weitsicht verspielt. (Februar 2024)



Wie entscheiden bei der Bewältigung multipler Krisen?

Die uns gestellten Herausforderungen machen Angst. Würden wir sie nicht angstgesteuert sondern tapfer angehen, also mit voll aufblendendem Bewusstsein, so müssten wir zunächst innehalten und abwägen, was wir priorisieren wollen. Denn alle Arten von Herausforderungen full speed verfolgen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. (März 2024)

Zentralbankguthaben feindlicher Staaten für Reparationen konfiszieren? Nicht das Recht, sondern die Währungshüter stellen das Signal auf Rot

Nach Ende der Kampfhandlungen um die Ukraine müssen die Schäden behoben werden, auf beiden Seiten. Das wird sehr teuer: Dreistellige Milliarden-Beträge stehen im Raum; wer soll das bezahlen? Als Reparationen? (November 2023)


Verhandlungsvorschläge zum Stopp des Ukraine-Krieges

Ende August 2023 wurden zwei Papiere zu einem Verhandlungsfrieden im Krieg um die Ukraine vorgelegt. Ihre Ausarbeitung begründet sich durch Aufforderungen in den beiden Resolutionen der UN-Generalversammlung, die zum Ukraine-Krieg verabschiedet worden sind. (September 2023)

Der Aderlass der Ukraine

Ein Abnützungskrieg ist eine Auseinandersetzung, bei derjenige gewinnt, der auf Dauer mehr an Ressourcen einzusetzen in der Lage ist. Der abstrakte Begriff “Ressourcen” meint gefallene Soldaten und zehnmal soviel Verletze mit dauernden körperlichen und seelischen Verwundungen und militärisches “Material” für die Führung des Kriegs selbst. (August 2023)

Zur Notwendigkeit eines “Sieges” der Ukraine

Das Europäische Parlament verknüpft die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der Bedingung eines Sieges der Ukraine – der ist durch die Rückeroberung aller ihr völkerrechtlich zustehenden Gebiete definiert. Geht es, wie wahrscheinlich, in der Ukraine allerdings aus wie in Korea, so wird der Schutz der Ukraine vor Russland vermutlich realisiert durch militärische Strukturen der “NATO in Ukraine”. (Juli 2023)

Internationale Rechtsordnung und Ukraine-Krieg

Zur Perspektive der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund des Kriegs um die Ukraine sind zwei höchst unterschiedliche Bücher erschienen. Europa hat sich zu entscheiden: Da die Allianz mit den USA sich zu Ende neigt, ist die Verführung groß, sich ergänzend zu militarisieren und zu einem Großmachtstatus aufzuschließen. (Juni 2023)

Das wachsende Ensemble der militärischen Bündnisse des Westens – wie August 1914?

Heute ist ein Besorgnis erregender Stand militärischer Bündnisverpflichtungen erreicht, der im öffentlichen Bewusstsein erstaunlich wenig präsent ist. Insofern lohnt ein Blick auf die heutige Bündnissituation. Ich folge einer Darstellung des Franzosen Bruno Tertrais – und ich gestehe, dass ich, der ich meinte, mindestens das Bild der überlappenden Bündnisverpflichtungen in Europa einigermaßen vollständig vor Augen zu haben, bei der Lektüre überrascht war. (April 2023)

Die durch den Ukraine-Krieg bedingte Welternährungskrise und die Mitverantwortung des Westens

Der Export von Düngemitteln – und zwar nicht nur aus der Ukraine sondern auch aus Russland sind für die weltweite Ernährungssicherheit von höchster Bedeutung. Die UNO drängt den Westen zur Kooperation; der hat ein gespaltenes strategisches Interesse: Einerseits will er keine Ernährungskrise provozieren, andererseits will er Russlands “Kriegskasse” durch Ausfall von Exporterlösen mindern. (Januar 2023)



Regierung verbirgt Haushaltsbelastungen durch drohende Budget-Überziehungen im Klimaschutz

Bei “normalen” Luftverschmutzungen sorgen die freien Radikale in der Erdatmosphäre dafür, dass nach Beendigung der Emissionen die Luft nach wenigen Tagen bereits wieder rein ist; der Effekt von Treibhausgasen hingegen folgt den Emissionen verzögert und kumulativ über Jahrzehnte, weswegen Klimapolitik im Mehrebenensystem, wie die EU eines ist, auf gelingende Antizipation der rechtlichen Vorgaben angewiesen ist. Entsprechend versucht die Europäische Kommission auf allen möglichen Ebenen der Climate Governance insbesondere mit “Preisen” zu arbeiten, also mit drohenden (Straf-)Zahlungen, die bei Unterschreiten der Vorgaben in einigen Jahren gegebenenfalls fällig werden. Die Erwartung ist, dadurch zu einer vertragstreuen Umsetzung in der Innenpolitik der Mitgliedstaaten beizutragen – für Deutschland ist da Seltsames beziehungsweise Dysfunktionales festzustellen, in Medien, Fachszene und Politik gemeinsam. (Dezember 2022)



Finanzielles zur Bewältigung multipler Krisen

SARS-CoV-2-Epidemie, Klimaherausforderung beziehungsweise Energiewende und Krieg um die Ukraine inklusive Energiesanktionen: Die zu bewältigen, ist die europäische Politik gefordert. Der Gang der EU an die Kreditmärkte ist gleichsam schon “abgefrühstückt”. Zur Beschaffung erneut zusätzlichen Geldes brauchte es neue kreative Ideen und Bescheidung auf deutlich geringere Volumina direkt aus der EU-Kasse. (November 2022)

400 Milliarden US-Dollar weg: Der Zugriff des Westens auf Russlands Währungsreserven

Bereits am 24. Februar 2022, dem Tag der Invasion Russlands in die Ukraine, wurden Russlands Zentralbank-Guthaben in Staaten des Westens eingefroren; es ging um rund 400 Milliarden US-Dollar. Die russischen Eliten traf die drakonische Maßnahme aus heiterem Himmel, sie war für sie völlig unvorstellbar, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow später offen eingestanden hat. (Juni 2022)

Bündnisbruch? Polen und Bulgarien erhalten von Gazprom kein Gas mehr

In der gegenwärtigen Phase des Ukraine-Krieges werden Risse im westlichen Bündnis zu militärstrategischen Konzepten übertüncht. Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang: Er bietet sich an, die Technik der Bündnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der Bündnispartner unter dem Druck der öffentlichen Meinungen im je eigenen Lande in eine (unabgestimmte) Eskalation zu treiben, genauer zu analysieren, um das Muster festzumachen. (Mai 2022)

Asymmetrische Militär-Haushalte und die Erfindung der US-Sanktionspolitik

Die Biden-Administration hat eine Bilanz zum Einsatz vom Wirtschaftssanktionen gezogen, mit Vorschlägen, wie dieses nicht-militärische Waffenpotential und seine Anwendung weiter entwickelt werden sollen. Das Ergebnis lässt aufhorchen: Seit dem Jahr 2001 ist der Einsatz von Sanktionen durch das US-Finanzministerium um 933 Prozent gestiegen! Wirtschaftssanktionen stellen eine wirkliche Wachstumsbranche dar und bringen auch einen erheblichen Ertrag für den Fiskus in Washington. (Dezember 2021)

Das Geld liegt – für den Staat – auf der Straße. Das Beispiel Flughafen-slots

Zeitnischen für Abflug- und Lande-Rechte an Flughäfen zu besonders begehrten Zeitpunkten tragen den Namen “Slots”. Die slots sind bewertete Vermögensgegenstände in den Bilanzen der Fluggesellschaften, obwohl sie nach dem “Großvater-Prinzip” vergeben worden sind, das heißt kostenlos und prinzipiell auf ewig – folglich sind Besitzer der Altrechte heute weit überwiegend die alteingesessenen Airlines. (Oktober 2021)

Aussichten zu den US-Wahlen 2022 und 2024: Republikaner und Integrität des Wahlsystems in gemeinsamer Abwärtsspirale auf dem Weg zum Sieg

Donald Trump hat seine Vasallen auf ein Shibboleth verpflichtet und spaltet darüber die republikanische Partei: Jeder gewählte Amtsinhaber hat sich zu entscheiden, zu der Frage, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe, ja oder nein zu sagen. Wer “nein” sagt, gilt als Parteigänger und wird in Zukunft zur Wiederwahl gestützt; wer hingegen “ja” sagt, wird in den Chancen seiner Wiederwahl geschmälert, durch Lancierung konkurrierender, Trump loyaler Kandidaten, auch durch deren finanzielle Unterstützung. (Juni 2021)



Das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Die Mathematik ist beim Gericht angekommen – wenn auch nur teilweise

Die Aufforderungen “Folgt der Wissenschaft!” haben Frucht getragen: Bei dem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben die Richter*innen nachvollzogen, was ihnen vorgerechnet worden war. Dennoch wird klar, dass sich deutsche Richter*innen die Durch-Mathematisierung, die im Klimarecht, auch im deutschen, in Detailregelungen schon voll etabliert ist, einfach nicht vorstellen können. Man sollte einen Kurs “Mathematik im Klimarecht” im Rahmen der richterlichen Fortbildung anbieten. (Mai 2021)



Nachdem das Capitols-Gebäude wieder geräumt war …

Am 6. Januar 2021 stürmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Gebäude in Washington D.C.: Die Sicherheitskräfte waren für einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausgerüstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die Führung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an “sichere Orte” gebracht, denn der eigentlich dafür vorgesehene Ort, ein mit großem Aufwand nach 9/11 gebauter Bunker im Keller, war bereits funktionslos, da von den Aufrührern besetzt. Die Anführer trafen sich bereits am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privaträumen dort; Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. (Februar 2021)

Die US-Präsidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?

Zeit für Anfechtungen der US-Präsidenten-Wahl ist nur bis zum 8. Dezember 2020, der so genannten “Safe Harbor” Deadline; Republikaner wie Demokraten halten bei der Wahl 2020 einen wesentlichen Teil ihrer Wahlkampf-Kassen für diesen juristischen Kampf auf US-Bundesebene vor. Danach ist die Schlacht allerdings noch nicht geschlagen. Das US-Recht erlaubt weitere Volten bis zur letzgültigen Bestimmung des US-Präsidenten. (November 2020)

Blick ins US-Wahlrecht: Szenarien einer Präsidenten-Wahl unter Corona-Bedingungen

Der Schwerpunkt der faktischen Stimmabgabe zur Wahl des US-Präsidenten wird bei der erheblichen Ausweitung des Briefwahlanteils, wie er in vielen Bundesstaaten der USA angestrebt wird, vermutlich weit vor den Wahltag am 3. November 2020 verschoben. Am 14. Dezember 2020 wählt das Electoral College den Präsidenten und den Vizepräsidenten, wobei grundsätzlich jeder Bundesstaat das Recht hat, zu entscheiden, wie er seine Wahlmännerstimmen in diesem Gremium vergibt. Sollte einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten an COVID-19 erkranken oder gar sterben, könnte es auf eine Wahl des US-Präsidenten durch eine “contingent election” im Repräsentantenhaus hinauslaufen – wie bereits in den Jahren 1824 und 1876.

Konfliktaustrag im Falle überlappender Bündnisse: Das östliche Mittelmeer als Laborsituation

Die Funde von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen, die zwischen der Türkei und der NATO einerseits sowie der Türkei und der EU andererseits aufgekommen sind. Das wirksamste friedenspolitische Mittel, über welches die EU verfügt, wäre die klare Ansage: “Von dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer werden wir keinen Kubikzentimeter mehr importieren; insbesondere wird es dafür keine Pipeline nach Italien mehr geben. Ihr kommt zu spät, wir sind klimapolitisch ausgebucht.”

Yovanovitch-Ablösung in Kiew: Motiv geklärt

In Kollaboration mit seinen Recherche-Tätigkeiten für seinen Klienten, der gerade das Amt des US-Präsidenten innehat, verfolgt Rudy Giuliani auch geschäftliche Interessen in der Ukraine. Es macht den Eindruck, dass die Weise der Geschäftsanbahnung, die die Mitglieder seiner “Gang” pflegen, mit dem offiziellen Anti-Korruptionskurs der US-Regierung in der Ukraine nicht recht zusammenpasst.

Die transatlantische Spaltung greift auf die Luftfahrt über – Defiziente Sicherheit der Boeing 737Max als Katalysator

Die US-Flugsicherheitsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) steht in einem unausweichlichen Interessenkonflikt: dem zwischen Sicherheit global für alle einerseits und wirtschaftlichen US-/Boeing-Interessen andererseits. Die 737Max-Krise kann offenkundig für Boeing existenzgefährdende Ausmaße zeitigen – und in der hat die FAA den Anschein von Parteilichkeit nicht vermieden.



Europas funktionale “Mauer” gegen Migranten via Mittelmeer

Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, zurückgeht – mit welchen “Verlustquoten” auch immer. Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche Küstenwache keine Patrouillen mehr fährt, sondern nach Information durch überfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex im wesentlichen bestätigt.



Donald Trump, sein Regieren und die Rolle einer “alternativen” Wissenschaft

Selbst wenn Personen eine zentrale Machtposition innehaben, wie beispielsweise Donald Trump in den USA, so braucht es immer noch Konzepte dafür, diese persönliche Macht auch in Macht gegenüber Dritten umzusetzen. Da kommen alternative Machttechniker ins Spiel, meist im jeweiligen Metier erfahrene Juristen. Wo findet man die, also in der Sache firme Personen, die aber bislang nicht im Regierungsapparat sitzen?

Das Ukrainische Verfassungsgericht outet sich als Korruptionsschützer: G7 und Weltbank halten dagegen

Im Zentrum einer strafrechtlichen Verfolgung von Korruption zu Lasten eines Staates steht eine Staatsanwaltschaft, die ermittelt und Klage erhebt; und ein Gericht, das nach einem regulären Verfahren ein Urteil fällt. Eine Studie des Londoner Chatham House aus dem November 2018 macht klar: Generalstaatsanwaltschaft sowie die Institutionen der Rechtsprechung, der Judikative, gehören zu den “am meisten korrupten Institutionen” des Landes!

Die Mechanismen der medialen und politischen Reaktionen auf den Clash im Schwarzen Meer (Kertsch-Straße)

Will der Leser sich nicht treiben lassen in die Spaltung des „Wir gegen die“, so muss er sich stärker selbst behelfen. Und er kann es auch. Er hat nämlich einen entscheidenden Vorteil: Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus ist immer gleich; das kaum variierte Narrativ dazu ist ihm strukturell bekannt. Aufgrund dessen weiß er, was er ergänzend suchen muss – und meist auch zu finden vermag.

Ukraine: Leben mit zerbrochenem Gewaltmonopol

Weist ein Staat wegen des Zerfalls seines Gewaltmonopols Züge eines “failed state” auf, verwundert die Nicht-Umsetzung von international Vereinbarten nicht sonderlich. Es könnte sein, dass der Präsident der Ukraine für die Umsetzung des von ihm in den Minker Vereinbarungen Zugesagten Machtfragen stellen und klären müsste, die absehbar in seinem Untergang endeten und die er darum, gleichsam aus Gründen der Staatsraison, besser nicht stellt – und die die Drittmächte, insbesondere seine Patronats-Mächte Deutschland und Frankreich ihm auch nicht zu stellen wirklich zumuten können, wenn er ihnen denn als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Der Diesel-Abgasfall – eine frustrierende Zwischenbilanz

Allein Wertpapierbesitzer und Halter von Dieselfahrzeugen scheinen Opfer der Diesel-Betrüger zu sein, sie fokussieren lediglich auf ihre privaten Vermögensschäden. Dabei ging es ursprünglich darum, dass staatlich festgesetzte Grenzen zum Schutz öffentlicher Güter nicht bloß ignoriert, sondern systematisch unterlaufen worden waren. Das öffentliche Bewusstsein wird ökonomisiert. (September 2018)

Koalitionsvertrag 2018: “Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen im Jemen-Krieg”!?

In der Endfassung des Koalitions-Vertrags vom 14. März 2018 steht: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren [von Kriegswaffen] an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema beschied die Bundesregierung im April: “Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.” Getan im Blick auf einen Exportstopp von Waffen nach Jemen hat sich seitdem nichts. (August 2018)

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen. (Juni 2018)

Das Wunder-Unternehmen VW und die Bananenrepublik EU

Zu den Test-Prozeduren, die in den USA üblich sind, gehören auch Tests für die Lebensdauer der Abgasreinigung und ihrer Komponenten. Die Anforderung ist in Laufleistungen bemessen und nach Fahrzeugkategorien differenziert. Für die obere Fahrzeugkategorie gilt die Forderung, mindestens über 241.000 Kilometer funktionstüchtig zu sein. In Europa ist so etwas nicht reguliert, da besteht Fehlanzeige – der Status der Bananenrepublik. (Februar 2018)

Die Manipulation des US-Wahlsystems: Ein etabliertes Mittel im Kampf der Parteien

Donald Trump ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Wahlsystem berührt Fragen der “Wertegemeinschaft” des Westens. Es geht um das Verständnis von “Volk” in einer “Demo”-Kratie. (Oktober 2017)

Das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer: Hintergrund und Bedeutung

Nach dem CDU/FDP-Wahlsieg 2009 wurde eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Betriebsjahre eingeführt. Folglich stiegen die Vermögenswerte der vier Kernkraftwerks-Betreiber in Deutschland. Ihr leistungsloses (Zusatz-)Einkommen durch die Laufzeitverlängerung wurde auf (brutto, vor Abzug der sicherheitstechnisch erforderlichen Nachrüstung) etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. (Juli 2017)

„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft

In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das – schrittweise – als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten die Herrschaftskunst in diesen Staaten steigt: Das Ende des fossilen Zeitalters, eigentlich schon das Ende des Öl-Zeitalters, erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen. (Mai 2017)

Das Nuklear-Abkommen mit Iran: Perspektiven für den Nahen Osten heute und unter dem Druck der Klimaherausforderung

Mit dem Durchsetzen der Klimapolitik und dem Abschied des Transportsektors von Erdöl-Derivaten als Treibstoff verlieren die USA das Interesse an einer Stabilisierung der Region am Golf, insbesondere am Freihalten der Seewege aus dem Persischen Golf heraus – das ist absehbar. Saudi-Arabien, die zum Iran polare sunnitische Mittelmacht, durch eine geringe Bevölkerungszahl jedoch mit erheblichem Handicap, verliert seine Schutzmacht. (Februar 2017)

Wie der Westen die Entscheidung zum Regimewechsel in Libyen traf und den Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer auslöste

Das massenhafte Sterben in Libyen und das Öffnen der Büchse der Migranten-Pandora im westlichen Mittelmeer, welches in der Konsequenz nun die etablierte Herrschaft in EU-Mitgliedstaaten bedroht, war mutwillig und willkürlich herbeigeführt. Aufgrund eines Mangels im Denken, im Konzept, nahm das libysche Drama seinen Lauf. Eine dessen Folgen, das ISIS-Erstarken, hatte erhebliche Konsequenzen im militärischen Engagement nicht nur für die unmittelbaren Akteure Frankreich, Großbritanien und die USA. (Oktober 2016)

Eine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA

Bereits die griechische Philosophie wies darauf hin, dass die drei Herrschaftsformen Monokratie (Diktatur), Oligarchie und Demokratie ihrer jeweiligen inhärenten Mängel wegen sich zyklisch abzulösen die Tendenz aufweisen – und das hat sich bis heute bestätigt. Die „Rule of Law“ vermag mit den Herrschaftsansprüchen von gewissen Kreisen in Konflikt geraten – sie wird dann regelmäßig durch Schein-Rechtsanwendung oder auch offen, durch ökonomische Incentives bis hin zu nackter Willkür-Macht, überspielt. (September 2016)

Ambivalenzen in der Bekämpfung der Fluchtursachen – das Konzept der „humanen Abhaltung“

Das bei unseren Eliten hier allseits geteilte Ziel der Entwicklung von Entwicklungsländern kann dort in solchem Ausmaß sozialen Zündstoff produzieren. Syrien steht in dieser Diagnose jedoch nicht lediglich für sich, Syrien steht für ein Geschehen, das andere Entwicklungsländer und somit Horte potentieller Migranten ebenfalls treffen kann. (August 2016)

Unrecht Gut gedeihet wohl

Das deutsche Rechtssystem und die kriminellen Machenschaften von Unternehmen. Unternehmen können ihre betrügerisch erlangten Gewinne behalten, weil es derzeit im deutschen Recht keine praktikablen Rechtsinstrumente gibt, den millionenfachen Verstoß gegen Verbraucherrechte wirksam zu ahnden. (Februar 2016)

Staatsanwaltschaften als Schwarze Löcher des Rechtsstaates

Die Organisationsform der Staatsanwaltschaften in Deutschland ist unangemessen: sowohl angesichts der politischen Tendenz zum Schutz regionaler Klienten; ganz offenkundig aber, sofern der Staat selbst zu den schädigenden Akteuren gehört. Ich vermute für die Maxime bei der Entstehung einen preußischen Hintergrund, als noch galt, dass der Staat immer recht hat und Beamte in der Unparteiischkeit ihrer Amtsführung grundsätzlich über alle Zweifel erhaben sind. (Mai 2015)

Die produzierte „Bewusstseinsverschmutzung“

Der Qualitätsmangel, der den Medien in ihrer Berichterstattung vorgehalten werden kann, ist ihre Beteiligung an einer “Feindbildproduktion”. Wem diese Bezeichnung zu drastisch ist, für den sei sie übersetzt mit: “Herbeiführen von Gegensätzen in den Köpfen.” (Februar 2015)

Die Ohnmacht gegenüber der Politik

Probleme, die man nur durch kollektives Handeln lösen kann, sehen wir in Hülle und Fülle. Dass nicht gehandelt wird, kann uns verzweifeln lassen. Für „kollektives Handeln“ sagen wir auch: „Politik“. Ausbleibendes Handeln rechnen wir dann „der Politik“ zu. (Januar 2015)