Hans-Jochen Luhmanns Kolumne: Politikgrundsätze

 
 
 
Aussichten zu den US-Wahlen 2022 und 2024: Republikaner und Integrität des Wahlsystems in gemeinsamer Abwärtsspirale auf dem Weg zum Sieg

Donald Trump hat seine Vasallen auf ein Shibboleth verpflichtet und spaltet darüber die republikanische Partei: Jeder gewählte Amtsinhaber hat sich zu entscheiden, zu der Frage, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe, ja oder nein zu sagen. Wer “nein” sagt, gilt als Parteigänger und wird in Zukunft zur Wiederwahl gestützt; wer hingegen “ja” sagt, wird in den Chancen seiner Wiederwahl geschmälert, durch Lancierung konkurrierender, Trump loyaler Kandidaten, auch durch deren finanzielle Unterstützung – Trump hat nämlich praktisch die Parteikasse an sich gerissen und sorgt dafür, dass möglichst alle potentiellen GOP-Financiers nicht in die Kasse zahlen, die der Parteiführung untersteht, sondern in seinen Wahlkampffonds, in dem er zudem noch einen erheblichen Überschuss aus der letzten Wahl gehortet hat. Das Ganze ist ein elementarer Mechanismus der Loyalitätsbekundung, wie in der Mafia erprobt. (Juni 2021)

Das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Die Mathematik ist beim Gericht angekommen – wenn auch nur teilweise.

Die Aufforderungen “Folgt der Wissenschaft!” haben Frucht getragen: Bei dem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben die Richter*innen nachvollzogen, was ihnen vorgerechnet worden war. Dennoch wird klar, dass sich deutsche Richter*innen die Durch-Mathematisierung, die im Klimarecht, auch im deutschen, in Detailregelungen schon voll etabliert ist, einfach nicht vorstellen können. Man sollte einen Kurs “Mathematik im Klimarecht” im Rahmen der richterlichen Fortbildung anbieten. (Mai 2021)

Nachdem das Capitols-Gebäude wieder geräumt war …

Am 6. Januar 2021 stürmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Gebäude in Washington D.C.: Die Sicherheitskräfte waren für einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausgerüstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die Führung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an “sichere Orte” gebracht, denn der eigentlich dafür vorgesehene Ort, ein mit großem Aufwand nach 9/11 gebauter Bunker im Keller, war bereits funktionslos, da von den Aufrührern besetzt. Die Anführer trafen sich bereits am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privaträumen dort; Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. (Februar 2021)

Die US-Präsidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?

Zeit für Anfechtungen der US-Präsidenten-Wahl ist nur bis zum 8. Dezember 2020, der so genannten “Safe Harbor” Deadline; Republikaner wie Demokraten halten bei der Wahl 2020 einen wesentlichen Teil ihrer Wahlkampf-Kassen für diesen juristischen Kampf auf US-Bundesebene vor. Danach ist die Schlacht allerdings noch nicht geschlagen. Das US-Recht erlaubt weitere Volten bis zur letzgültigen Bestimmung des US-Präsidenten. (November 2020)

Blick ins US-Wahlrecht: Szenarien einer Präsidenten-Wahl unter Corona-Bedingungen

Der Schwerpunkt der faktischen Stimmabgabe zur Wahl des US-Präsidenten wird bei der erheblichen Ausweitung des Briefwahlanteils, wie er in vielen Bundesstaaten der USA angestrebt wird, vermutlich weit vor den Wahltag am 3. November 2020 verschoben. Am 14. Dezember 2020 wählt das Electoral College den Präsidenten und den Vizepräsidenten, wobei grundsätzlich jeder Bundesstaat das Recht hat, zu entscheiden, wie er seine Wahlmännerstimmen in diesem Gremium vergibt. Sollte einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten an COVID-19 erkranken oder gar sterben, könnte es auf eine Wahl des US-Präsidenten durch eine “contingent election” im Repräsentantenhaus hinauslaufen – wie bereits in den Jahren 1824 und 1876.

Konfliktaustrag im Falle überlappender Bündnisse: Das östliche Mittelmeer als Laborsituation

Die Funde von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen, die zwischen der Türkei und der NATO einerseits sowie der Türkei und der EU andererseits aufgekommen sind. Das wirksamste friedenspolitische Mittel, über welches die EU verfügt, wäre die klare Ansage: “Von dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer werden wir keinen Kubikzentimeter mehr importieren; insbesondere wird es dafür keine Pipeline nach Italien mehr geben. Ihr kommt zu spät, wir sind klimapolitisch ausgebucht.”

Yovanovitch-Ablösung in Kiew: Motiv geklärt

In Kollaboration mit seinen Recherche-Tätigkeiten für seinen Klienten, der gerade das Amt des US-Präsidenten innehat, verfolgt Rudy Giuliani auch geschäftliche Interessen in der Ukraine. Es macht den Eindruck, dass die Weise der Geschäftsanbahnung, die die Mitglieder seiner “Gang” pflegen, mit dem offiziellen Anti-Korruptionskurs der US-Regierung in der Ukraine nicht recht zusammenpasst.

Die transatlantische Spaltung greift auf die Luftfahrt über – Defiziente Sicherheit der Boeing 737Max als Katalysator.

Die US-Flugsicherheitsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) steht in einem unausweichlichen Interessenkonflikt: dem zwischen Sicherheit global für alle einerseits und wirtschaftlichen US-/Boeing-Interessen andererseits. Die 737Max-Krise kann offenkundig für Boeing existenzgefährdende Ausmaße zeitigen – und in der hat die FAA den Anschein von Parteilichkeit nicht vermieden, denn Boeing hängt hinter dem Rivalen Airbus zurück und ist bereits seit längerem in der Krise. Diese Situation wird den transatlantischen Konflikt in Wirtschaftsfragen verschärfen; das Aufschaukeln hat bereits begonnen.
 

Europas funktionale “Mauer” gegen Migranten via Mittelmeer

Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, zurückgeht – mit welchen “Verlustquoten” auch immer. Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche Küstenwache keine Patrouillen mehr fährt, sondern nach Information durch überfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex im wesentlichen bestätigt.

Donald Trump, sein Regieren und die Rolle einer “alternativen” Wissenschaft

Selbst wenn Personen eine zentrale Machtposition innehaben, wie beispielsweise Donald Trump in den USA, so braucht es immer noch Konzepte dafür, diese persönliche Macht auch in Macht gegenüber Dritten umzusetzen. Da kommen alternative Machttechniker ins Spiel, meist im jeweiligen Metier erfahrene Juristen. Wo findet man die, also in der Sache firme Personen, die aber bislang nicht im Regierungsapparat sitzen? Das reichste Potential findet sich unter den Mitarbeitern von Lobby-Gruppen, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Beobachtung bestens informiert sind, wo strukturelle Stellschrauben liegen.

Das Ukrainische Verfassungsgericht outet sich als Korruptionsschützer: G7 und Weltbank halten dagegen

Im Zentrum einer strafrechtlichen Verfolgung von Korruption zu Lasten eines Staates steht eine Staatsanwaltschaft, die ermittelt und Klage erhebt; und ein Gericht, das nach einem regulären Verfahren ein Urteil fällt. Eine Studie des Londoner Chatham House, die im November 2018 erschienen ist und Bilanz zieht zu fünf Jahren Anti-Korruptionspolitik in der Ukraine, macht klar: Generalstaatsanwaltschaft sowie die Institutionen der Rechtsprechung, der Judikative, gehören zu den “am meisten korrupten Institutionen” des Landes!

Die Mechanismen der medialen und politischen Reaktionen auf den Clash im Schwarzen Meer (Kertsch-Straße)

Will der Leser sich nicht treiben lassen in die Spaltung des „Wir gegen die“, so muss er sich stärker selbst behelfen. Und er kann es auch. Er hat nämlich einen entscheidenden Vorteil: Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus ist immer gleich; das kaum variierte Narrativ dazu ist ihm strukturell bekannt. Aufgrund dessen weiß er, was er ergänzend suchen muss – und meist auch zu finden vermag.

Ukraine: Leben mit zerbrochenem Gewaltmonopol

Weist ein Staat wegen des Zerfalls seines Gewaltmonopols Züge eines “failed state” auf, verwundert die Nicht-Umsetzung von international Vereinbarten nicht sonderlich. Es könnte sein, dass der Präsident der Ukraine für die Umsetzung des von ihm in den Minker Vereinbarungen Zugesagten Machtfragen stellen und klären müsste, die absehbar in seinem Untergang endeten und die er darum, gleichsam aus Gründen der Staatsraison, besser nicht stellt – und die die Drittmächte, insbesondere seine Patronats-Mächte Deutschland und Frankreich ihm auch nicht zu stellen wirklich zumuten können, wenn er ihnen denn als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Der Diesel-Abgasfall – eine frustrierende Zwischenbilanz

Allein Wertpapierbesitzer und Halter von Dieselfahrzeugen scheinen Opfer der Diesel-Betrüger zu sein, sie fokussieren lediglich auf ihre privaten Vermögensschäden. Dabei ging es ursprünglich darum, dass staatlich festgesetzte Grenzen zum Schutz öffentlicher Güter nicht bloß ignoriert, sondern systematisch unterlaufen worden waren. Das öffentliche Bewusstsein wird ökonomisiert. (September 2018)

Koalitionsvertrag 2018: “Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen im Jemen-Krieg”!?

In der Endfassung des Koalitions-Vertrags vom 14. März 2018 steht: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren [von Kriegswaffen] an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema beschied die Bundesregierung im April: “Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.” Getan im Blick auf einen Exportstopp von Waffen nach Jemen hat sich seitdem nichts. (August 2018)

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen. (Juni 2018)

Das Wunder-Unternehmen VW und die Bananenrepublik EU

Zu den Test-Prozeduren, die in den USA üblich sind, gehören auch Tests für die Lebensdauer der Abgasreinigung und ihrer Komponenten. Die Anforderung ist in Laufleistungen bemessen und nach Fahrzeugkategorien differenziert. Für die obere Fahrzeugkategorie gilt die Forderung, mindestens über 241.000 Kilometer funktionstüchtig zu sein. In Europa ist so etwas nicht reguliert, da besteht Fehlanzeige – der Status der Bananenrepublik. (Februar 2018)

Die Manipulation des US-Wahlsystems: Ein etabliertes Mittel im Kampf der Parteien

Donald Trump ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das US-Wahlsystem berührt Fragen der “Wertegemeinschaft” des Westens. Es geht um das Verständnis von “Volk” in einer “Demo”-Kratie. (Oktober 2017)

Das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer: Hintergrund und Bedeutung

Nach dem CDU/FDP-Wahlsieg 2009 wurde eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Betriebsjahre eingeführt. Folglich stiegen die Vermögenswerte der vier Kernkraftwerks-Betreiber in Deutschland. Ihr leistungsloses (Zusatz-)Einkommen durch die Laufzeitverlängerung wurde auf (brutto, vor Abzug der sicherheitstechnisch erforderlichen Nachrüstung) etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. (Juli 2017)

„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft

In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das – schrittweise – als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten die Herrschaftskunst in diesen Staaten steigt: Das Ende des fossilen Zeitalters, eigentlich schon das Ende des Öl-Zeitalters, erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen. (Mai 2017)

Das Nuklear-Abkommen mit Iran: Perspektiven für den Nahen Osten heute und unter dem Druck der Klimaherausforderung

Mit dem Durchsetzen der Klimapolitik und dem Abschied des Transportsektors von Erdöl-Derivaten als Treibstoff verlieren die USA das Interesse an einer Stabilisierung der Region am Golf, insbesondere am Freihalten der Seewege aus dem Persischen Golf heraus – das ist absehbar. Saudi-Arabien, die zum Iran polare sunnitische Mittelmacht, durch eine geringe Bevölkerungszahl jedoch mit erheblichem Handicap, verliert seine Schutzmacht. (Februar 2017)

Wie der Westen die Entscheidung zum Regimewechsel in Libyen traf und den Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer auslöste

Das massenhafte Sterben in Libyen und das Öffnen der Büchse der Migranten-Pandora im westlichen Mittelmeer, welches in der Konsequenz nun die etablierte Herrschaft in EU-Mitgliedstaaten bedroht, war mutwillig und willkürlich herbeigeführt. Aufgrund eines Mangels im Denken, im Konzept, nahm das libysche Drama seinen Lauf. Eine dessen Folgen, das ISIS-Erstarken, hatte erhebliche Konsequenzen im militärischen Engagement nicht nur für die unmittelbaren Akteure Frankreich, Großbritanien und die USA. (Oktober 2016)

Eine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA

Bereits die griechische Philosophie wies darauf hin, dass die drei Herrschaftsformen Monokratie (Diktatur), Oligarchie und Demokratie ihrer jeweiligen inhärenten Mängel wegen sich zyklisch abzulösen die Tendenz aufweisen – und das hat sich bis heute bestätigt. Die „Rule of Law“ vermag mit den Herrschaftsansprüchen von gewissen Kreisen in Konflikt geraten – sie wird dann regelmäßig durch Schein-Rechtsanwendung oder auch offen, durch ökonomische Incentives bis hin zu nackter Willkür-Macht, überspielt. (September 2016)

Ambivalenzen in der Bekämpfung der Fluchtursachen – das Konzept der „humanen Abhaltung“

Das bei unseren Eliten hier allseits geteilte Ziel der Entwicklung von Entwicklungsländern kann dort in solchem Ausmaß sozialen Zündstoff produzieren. Syrien steht in dieser Diagnose jedoch nicht lediglich für sich, Syrien steht für ein Geschehen, das andere Entwicklungsländer und somit Horte potentieller Migranten ebenfalls treffen kann. (August 2016)

Unrecht Gut gedeihet wohl

Das deutsche Rechtssystem und die kriminellen Machenschaften von Unternehmen. Unternehmen können ihre betrügerisch erlangten Gewinne behalten, weil es derzeit im deutschen Recht keine praktikablen Rechtsinstrumente gibt, den millionenfachen Verstoß gegen Verbraucherrechte wirksam zu ahnden. (Februar 2016)

Staatsanwaltschaften als Schwarze Löcher des Rechtsstaates

Die Organisationsform der Staatsanwaltschaften in Deutschland ist unangemessen: sowohl angesichts der politischen Tendenz zum Schutz regionaler Klienten; ganz offenkundig aber, sofern der Staat selbst zu den schädigenden Akteuren gehört. Ich vermute für die Maxime bei der Entstehung einen preußischen Hintergrund, als noch galt, dass der Staat immer recht hat und Beamte in der Unparteiischkeit ihrer Amtsführung grundsätzlich über alle Zweifel erhaben sind. (Mai 2015)

Die produzierte „Bewusstseinsverschmutzung“

Der Qualitätsmangel, der den Medien in ihrer Berichterstattung vorgehalten werden kann, ist ihre Beteiligung an einer “Feindbildproduktion”. Wem diese Bezeichnung zu drastisch ist, für den sei sie übersetzt mit: “Herbeiführen von Gegensätzen in den Köpfen.” (Februar 2015)

Die Ohnmacht gegenüber der Politik

Probleme, die man nur durch kollektives Handeln lösen kann, sehen wir in Hülle und Fülle. Dass nicht gehandelt wird, kann uns verzweifeln lassen. Für „kollektives Handeln“ sagen wir auch: „Politik“. Ausbleibendes Handeln rechnen wir dann „der Politik“ zu. (Januar 2015)