Ukraine: Leben mit zerbrochenem Gewaltmonopol

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Seit der Maidan-Revolution hält in der Ukraine ein ambivalenter Schwebezustand an. Es geht um die Konkurrenz in der Ausübung von Gewalt. Die Revolution vom 21. bis 23. Februar 2014 endete am 23. Februar mit der Ernennung Olexander Turtschynows, der am Tage zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, zum Übergangspräsidenten. Am 24. Februar erkannte die EU die Wahl Turtschynows an. Die neue Übergangsregierung wurde vom Parlament bestimmt, auf Basis eines Beschlusses des „Maidan-Rates“, des Leitungsgremiums der führenden Gruppen der Revolution.

  • Andrij Parubij, der sogenannte „Kommandant des Maidan“, wurde Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
  • Das Amt des Innenministers, also das des Herrn der (im Machtkampf unterlegenen) Polizei, wurde keinem Vertreter der Gewalt auf dem Maidan anvertraut. Innenminister wurde Arsen Awakow, ein ethnischer Armenier, wie üblich Oligarch und zudem ein mit vielen Wassern gewaschener Politiker, aus Charkow, der bis 2012 im Exil in Italien lebte.

Mit Awakows Installation auf Dauer, am 27. Februar, war entschieden, dass es eine Doppelstruktur in der inneren Sicherheit der Ukraine geben solle und keinen show down zwischen alten und neuen Trägern der inneren Gewalt. Diese Doppelstruktur, zwischenzeitlich zur Mehrfach-Struktur ausgeweitet, hält bis heute an und prägt die Regierbarkeit der Ukraine.

Das ist außenpolitisch von erheblicher Bedeutung – es bestimmt eben, was von dem „Staat“ in der Ukraine, dem Ansprechpartner externer Regierungen, realistisch zu erwarten ist. Die Verhandlungen zur Beendigung des seit vier Jahren nun schon andauernden Stellungskrieges in der Ost-Ukraine bringen seit Jahren nicht das im Minsk-Abkommen verabredete Ergebnis. Das bedarf einer Erklärung. Was sind etwa die Motive hinter dem, aus der Ferne geurteilt, zwecklosen aber ressourcenraubenden Stellungskrieg? Wie ist eine solche Verschwendung von Ressourcen möglich? Wie wird sie finanziert? Welche Interessen werden mit diesem scheinbaren Unsinn bedient?

Bei einer Vereinbarung wie der in Minsk unterstellt man, dass die Verhandlungspartner, also die Präsidenten Russlands und der Ukraine, über das Machtpotential verfügen, Zugesagtes intern auch umzusetzen. Wenn aber ein Staat wegen des Zerfalls seines Gewaltmonopols Züge eines „failed state“ aufweist, dann ist als Konsequenz zum Beispiel die Nicht-Umsetzung des in Minsk Vereinbarten nicht sonderlich verwunderlich. Es könnte ja sein, um nur auf die ukrainische Seite den Blick zu lenken, dass der Präsident der Ukraine für die Umsetzung des von ihm Zugesagten Machtfragen stellen und klären müsste, die absehbar in seinem Untergang endeten und die er darum, gleichsam aus Gründen der Staatsraison, besser nicht stellt – und die die Drittmächte, insbesondere seine Patronats-Mächte (Deutschland, Frankreich) ihm auch nicht zu stellen wirklich zumuten können, wenn er ihnen denn als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehen soll.

Das zerbochene Gewaltmonopol in der Ukraine

Nun hat ein Autor, nach meinem Überblick erstmals, für ein auswärtiges Publikum eine Bestandsaufnahme geliefert; er hat dafür den Titel „Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine“ gewählt. Es ist der in Glasgow forschende Wissenschaftler armenischer Herkunft Huseyn Aliyev. Seine Studie basiert auf ausführlicher Feldforschung in der Ukraine. Mitgebracht hat er eine vollständige Liste der 37 Freiwilligenverbände, die 2014 in der Ukraine aktiv waren – im Jahre 2017 seien die auf 22 geschrumpft. Brisant ist das Thema selbst, vor allem aber der Ursprung und die Rolle einiger Freiwilligenbataillone im Vorfeld und dann in den entscheidenden Februartagen auf dem Maidan in Kiew. Angesichts dessen ist Aliyevs einleitender Absatz so präzise studierenswert wie der Beginn eines Romans:

Die ukrainischen Freiwilligenbataillone (formell »territoriale Verteidigungsbataillone«) bildeten sich im Vorfeld der sog. Anti-Terror-Operation (ATO) im Donbass im Frühjahr 2014. Nur wenige Monate nach ihrer Entstehung wurden die meisten Freiwilligenbataillone als Spezialeinheiten entweder unter das Kommando der Nationalgarde oder des Innenministeriums gestellt. Die Kämpfer der Bataillone sind als Soldaten der ukrainischen Streitkräfte anerkannt und erhalten ihr Gehalt vom Staat.

Meine Erläuterungen:

  1. Der erste Satz besagt: Die Freiwilligenbataillone wollen mit der organisierten Gewalt auf dem Maidan, insbesondere am 20. Februar 2014, nichts zu tun gehabt haben. Sie weisen (beinahe) sämtlich Gründungsdaten zwischen April und Juni 2014 aus. Es gibt zwei Ausnahmen, zwei Einheiten des Prawyj Sektor (dt. Rechter Sektor) sowie eine Gruppe mit dem Namen Organization of Ukrainian Nationalists OUN.
  2. Die Anti-Terror-Operation (ATO) im Donbass wurde am 13. April 2014 gestartet – so genannt, um nicht das Kriegsrecht ausrufen zu müssen. Es lag nahe, nicht alleine die kompromittierten Spezialeinheiten der Polizei – zur Wiedergutmachung – sondern auch die Gewaltformationen des Maidan an die Front im fernen Südosten zu senden und sie dort beschäftigt zu halten. Zugleich hatten sie, ihres heldenhaften Rufes nach dem Maidan-Erfolg wegen, entsprechenden Zulauf junger Männer, sodass die Bataillone leicht zu gründen und zu füllen waren. Sie haben Stärken zwischen 100 und 500 Mann, in Summe zwischen 10.000 und 15.000 Kämpfer in solchen halb-regulären Einheiten.
  3. Ein dritter Hintergrund ist die Vereinbarung von Genf, die am 17. April 2014 unterzeichnet wurde. Die Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine wurden generell legalisiert, zugleich formal einer staatlichen Einrichtung unterstellt: Der Nationalgarde oder dem Innenministerium. Heute sind etliche auch dem Verteidigungsministerium unterstellt. So erklärt sich der auf den ersten Blick befremdlich klingende Satz, dass die irregulären Freiwilligenbataillone „ihr Gehalt vom Staat erhalten“ – das widerspricht ihrem Markenkern, sowohl der Irregularität als auch ihrer Freiwilligkeit. Selbstverständlich erhalten sie vom Staat nicht allein „ihr Gehalt“, also ihre Personalkosten, sondern weit mehr, nämlich Ausrüstung, insbesondere auch Waffen. „Staat“ muss man dabei weit nehmen, sie sind auch direkte Empfänger von Waffenlieferungen aus den USA.

Schlüsselsatz der Einigung von Genf am 17. April 2014, als der Donbass-Krieg sich als Möglichkeit erst drohend abzeichnete, war folgende Sequenz:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert […]

Diesen Satz unterschrieb auch die Ukraine. Faktisch hatte sie ihn da bereits unterlaufen, indem sie die gemeinten „illegalen bewaffneten Gruppen“ asymmetrisch, auf ihrer Seite, legalisierte statt sie zu entwaffnen. Rechtlich war mit diesem sinnwidrigen Trick der Schwarze Peter bei Russland, welches sich (dann) offenkundig nicht an diese Vereinbarung hielt. Damit war der letzte multilaterale Versuch, die Fahrt in den Abgrund einer eskalierenden militärischen Auseinandersetzung zu stoppen, von der Ukraine in den Wind geschlagen worden.

Petro Poroschenko, der am 25. Mai 2014 qua Wahl, also legitimiert, ins Amt gelangte Präsident, hatte seinen Wahlkampf wesentlich mit dem Thema „Kriegsvermeidung“ geführt – als er schließlich am 7. Juni 2014 sein Amt antrat, war es zu spät. Sein umgehend einseitig ausgerufener Waffenstillstand hielt nicht – angesichts der labilen Beherrrschungsstruktur über die Freiwilligenbataillone nicht sonderlich verwunderlich. Die Fahrt in den Abgrund kam erst im August/September 2014 in einem ultimativen Clash zum Stopp: Mit der russischerseits mit überlegenen Panzerverbänden geführten Schlacht von Ilovaisk.

Das Trauma der Freiwilligenverbände, auf dieser Ebene eine Ansammlung militärischer Laien, nach dieser Schlacht hat man sich immer vor Augen zu halten. Damit endete die dynamische Phase dieses Krieges. Er wandelte sich in den Stellungskrieg, der er bis heute ist. Es gab noch den Versuch der USA Ende 2014 / Anfang 2015, mittels massiver Rüstungs-Unterstützung der ukrainischen Kräfte wieder Dynamik in das miltärische Geschehen zu bringen. Dank entschiedenen Widerstands aus Westeuropa verzichtete die Obama-Regierung dann doch darauf; das Minsk-Abkommen war das Substitut dafür.

Die ‘zivilen’ Leistungen der Freiwilligenbataillone

Huseyn Aliyev schildert anschaulich, welche Funktionen diese zwitterartigen Bataillone heute erfüllen. Die Stichworte sind

  • Handelsblockaden,
  • politisch motivierte Demonstrationen,
  • Sicherheitsdienste und
  • Auftragsmorde

Es gilt, einen realistischen Blick zu werfen nicht nur auf das zerbrochene Gewaltmonopol bei unserem Verbündeten, der Ukraine, sondern auch auf das Phänomen „Kriegs- beziehungsweise Konfliktökonomie“, für das die Situation im Osten der Ukraine hier als beispielhaft genommen wird. OSZE-Beobachter in sämtlichen, insbesondere den kaukasischen Konfliktregionen berichten von Strukturen, beidseits der Grenzen, die ein Interesse am Weiterköcheln der gewalttätigen und leicht eskalierbaren Situation haben. Ohne ein Verständnis dieser Interessen kommt man nicht zu einem angemessenen Verständnis der Persistenz solcher Situationen. Die sind unerklärlich, wenn man unterstellt, jeder wolle Frieden. Unterstellt man dies für die eigene Seite, so bleibt zur Erklärung der Persistenz nur noch, der anderen Seite bösen Willen zu unterstellen. Dann ist man auf den Holzweg der Schuldzuweisung, muss der Perhorriszierung des Gegners zum Feind Tor und Tür öffnen, spielt den Feindbildnarrativen in die Karten.

Handelsblockaden

Die Donbass-Region und die Krim waren mit dem Hauptland der Ukraine durch viele Lieferbeziehungen verbunden; ins Auge stechend, historisch in den 1920er Jahren als typisch sowjetisch angelegt, die Elektrizitäts- aber auch die Wasserversorgung aus dem Dnjeper-Tal auf die Krim, und – andersherum – die Versorgung von thermischen Kraftwerken mit Kohlesorten aus dem schwerindustriell-geprägten Donbass-Gebiet, auf die sie ausgelegt waren. Die grenzüberschreitenden Lieferungen aus Kohlegruben, die zum Achmetow-Imperium zählen, wurden plötzlich, ab Ende Januar 2017, Gegenstand von Blockaden. Die Blockierer argumentierten nationalistisch-moralisch, mit „Blutkohle“, ihre Hintermänner blieben unthematisiert – sie setzten sich durch, der Staat sah davon ab, von seinem Gewaltmonopol Gebrauch zu machen. Ähnlich lief es im November 2017 mit der Stromversorgung der Krim. Die Hauptleitung wurde gesprengt, unter Zusehen der Regierung.

Solche Lieferketten-Unterbrechnungen entwerten natürlich Betriebsvermögen beidseits, in der Hand welcher Oligarchen wäre interessant zu erfahren. Es liegt auf der Hand, dass hier ein erhebliches Potential von Erpressung und Schmuggel, also für OK-Formen der Wirtschaftstätigkeit, geschaffen wird. Jedenfalls geht eine solche mutwillige Minderung der Wertschöpfung in der Ukraine, für die die Beispiele stehen, zu Lasten der externen Geldgeber der Ukraine, also EU und IMF (Internationaler Währungsfond). Die haben sich dazu öffentlich nicht geäußert, die haben es anscheinend hingenommen.

Politisch motivierte Demonstrationen

Ein zentraler Punkt in der Umsetzung der Zusagen, die der Präsident der Ukraine mit den beiden Abkommen von Minsk gemacht hat, betrifft den modus vivendi mit dem Rebellengebiet im Südosten (Punkt 4 im nachgebesserten Abkommen von Minsk vom 12. Februar 2015) sowie die Dezentralisierung qua Verfassungsänderung und damit die Rechte- und Finanzmittelübertragung an Kommunen (Punkt 12 ebenda). Als diese Punkte zur Beschlussfassung in das Parlament in Kiew eingebracht wurden, gab es „gewalttätige Straßenproteste“ – unter Beteiligung von Freiwilligenbataillonen. Was da zwischen Polizei und „Demonstranten“ stattfand, schildert Aliyev so:

So unterstützten z. B. im August 2015 Mitglieder des Sitsch-Bataillons hunderte Rechtsextremisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Parlament. Bei den Pro- testen gegen das umstrittene Dezentralisierungsgesetz […] warfen Kämpfer der Freiwilligenbataillone Molotowcocktails und Handgranaten auf die Polizei und töteten vier Sicherheitskräfte. Im Juni 2015 kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu Kämpfen zwischen bewaffneten Rechtsextremen und der Polizei, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Während Sicherheitskräfte, die in den Vorfall verwickelt gewesen waren, von ihren Pflichten entbunden wurden, gab es für die beteiligten Mitglieder des Rechten Sektors keine ernsthaften Konsequenzen.“

Neben der Teilnahme an Straßenprotesten versuchen Freiwilligenbataillone zusehends, die staatliche Sicherheitspolitik zu unterminieren, indem sie informell Aufgaben der Polizei übernehmen. Die berüchtigte »Nationale Miliz« wurde von Asow und seinem »Nationalen Korps« im Frühjahr 2017 gegründet, um in ukrainischen Städten zu patrouillieren und gegen Straßenkriminalität, öffentlichen Alkoholkonsum, Drogenhandel und andere »anti-ukrainische« Verbrechen vorzugehen. Die »Nationale Miliz« besteht aus mehr als 1.000 Mit- gliedern und ist in 13 Regionen des Landes aktiv. […] Bemerkenswert ist, dass die Nationale Miliz kurz nach der Gründung einer neuen Streifenpolizei entstand, die das Ergebnis einer großangelegten Polizeireform ist, die maßgeblich von der EU und den USA unterstützt wird.

Hony soit qui mal y pense. Das Ansinnen, das Gewaltmonopol wieder bei den offiziellen Staatsorganen, der Polizei, zu alloziieren, wird offenkundig systematisch bekämpft – und findet auch Deckung in den Sicherheitsapparaten, aus der Führung des Innenministeriums. Die Rolle von Innenminister Awakow ist zentral.

Weshalb Präsident Poroschenko seinen Teil zur Umsetzung des Abkommens von Minsk nicht liefern kann, wird so verständlich – es muss nicht an guter Absicht mangeln, er kann einfach nicht. Er verfügt nicht über die notwendigen „Truppen“ dafür. Das ist den übrigen Gesprächspartnern im Normandie-Format natürlich vor Augen.

Sicherheitsdienste

Mit dem Gewaltpotenzial sowie der Verfügung über Waffen und der Kenntnis des Umgangs damit, welche die Freiwilligenbataillone darstellen, können auch offizielle Geschäfte gemacht werden. Also gründen die (staatlich finanzierten) Bataillone Tochterunternehmen, die „Sicherheitsdienstleistungen“ anbieten – wobei das bei einigen eine Rückkehr beziehungsweise lediglich Betonung ihrer Wurzeln ist, weil sie eh für den Schutz von Oligarchenvermögen gegründet worden waren.

Bataillonsmitglieder […] werden […] auch für bewaffnete Überfälle und andere »Problemlösungen« engagiert. […] die Preise für solche »Dienstleistungen« begännen bei 1.000 US-Dollar und seien abhängig davon, wie schwer der Auftrag und wie groß das Unternehmen sei. Seit 2017 schützen Freiwilligenbataillone gegen Bezahlung auch private Unternehmen vor Überfällen und Razzien. […] Während einige Bataillone eigene private Sicherheitsfirmen gründeten, angegliedert an ihre Einheiten und in einer legalen Grauzone agierend, sind andere informell im Sicherheitssektor tätig und sowohl tagesweise als auch für langfristige Einsätze buchbar. […] <Es> gibt […] etwa 30.000 aktive und ehemalige Bataillonsmitglieder, die regelmäßig informelle Sicherheitsdienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen anbieten. Bewaffnete Freiwillige schützen aber nicht nur Unternehmen vor Überfällen, sondern sind auch selbst an Überfällen beteiligt.

Also die üblichen zwei Gesichter der Gewalt: Geboten wird sowohl Bedrohung als auch Befriedigung des Schutzbedürfnisses. So können sie sich gegenseitig aufschaukeln, ohne dass objektiv etwas gewonnen wird. Eine für die Leistungserbringer ökonomisch ideale Situation.

Auftragsmorde

„Auftragsmorde“ finden sich auch im Leistungskatalog – bei dem hohen Wettbewerbsdruck zu äußerst günstigen Bedingungen. Aliyev listet auf, welche Abgeordneten und Journalisten bereits auf Bestellung getötet worden sind – die Liste sei um etliche nicht-prominente Opfer verlängerbar. Aliyev hält diese Anekdote für bezeichnend:

Im November 2014 erhielten zwei Kämpfer des Donbass-Bataillons in der Nähe von Mariupol von ihrem Kommandanten den Befehl, einen Geschäftsmann zu ermorden – im Auftrag eines konkurrierenden Unternehmers. Für den Mord bekamen die beiden Freiwilligenkämpfer von ihrem Vorgesetzten zusammen […] ca. 100 Euro. Dass das Mordopfer eben dieses Freiwilligenbataillon mitfinanzierte, zeigt, dass nicht einmal Unterstützer der Bataillone sicher vor Mordanschlägen sind.

 

 

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. „I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,“ … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. „The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,„>>