HANS-JOCHEN LUHMANNS KOLUMNE
Frieden
Friedensethik der Evangelischen Kirchen und das Verhältnis von Sicherheitsordnung, Krieg und Rule of Law
Der Beginn des Krieges in der Ukraine hat wie ein Schock gewirkt und hat viele die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 erneut zur Hand nehmen lassen. Der völkerrechtswidrige militärische Einfall Russlands in die Ukraine ist für mich ein Symptom wenn nicht Resultat dessen, dass die Sicherheitsordnung in Europa defizient und damit brüchig geworden „war“ – Aussage im Präteritum. (April 2024)
Der Ukraine-Krieg: Aktuelle Durchhalte-Aufrufe
1918 ist das Waffenstillstandsangebot Deutschlands völlig schief gegangen. Das droht sich nun mit dem Ukraine-Krieg zu wiederholen. Eine Liste kommender Vertreter einer Dolchstoßlegende in Deutschlands Politik und sicherheitspolitischer Community zeichnet sich jetzt schon ab. (Januar 2024)
Wie und wann fiel die Entscheidung des Westens, den Krieg in der Ukraine in Kauf zu nehmen?
Präsident Selenskyi hatte sich nach Amtsantritt im Mai 2019 im Normandie-Format intensiv bemüht, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen, indem er schließlich sämtliche Verhandlungspositionen, die Russland in diesem Format eingenommen hatte, als die seinen übernahm. Im Verlauf des Jahres 2020 hatte Russland klar gemacht, dass es die Ukraine als Verhandlungspartner nicht akzeptiere. Es hat dann im zweiten Halbjahr 2021 zwei Spitzentreffen zwischen Biden und Putin gegeben; hier muss die Entscheidung gefallen sein, einen Krieg in Kauf zu nehmen. (März 2023)
Die Mechanik eines Kriegs-“Ausbruchs”: Irak-Krieg und Ukraine-Krieg im Vergleich
Der Historiker Melvyn P. Leffler von der Virginia University, ein Spezialist für US-Außenpolitik, hat den “Ausbruch” des (Zweiten) Irak-Krieges im März 2002 minutiös nachgezeichnet. Sein Ansatz und Anliegen ist, die Protagonisten in ihrer damaligen Situation zu verstehen. Lefflers frappierendes Ergebnis wird hier darauf überprüft, ob der Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 auf dem Boden der Ukraine analog verstehbar ist. (Februar 2023)
Wie ist es zu dem Krieg in der Ukraine gekommen? Die Antwort von Harald Müller (HSFK) aus 2015
Es gibt von Harald Müller, bis 2016 Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt, zwei Texte, die er direkt nach der Krise in 2014 verfasst hat. Beide sind im thematischen Schwerpunkt jeweils anders ausgerichtet; nimmt man beide Elemente zusammen, kommt eine stimmige Antwort auf die Frage, wie es zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist, heraus. Diese Antwort stammt bereits aus dem Jahre 2015 und bedurfte nicht der aktuellen ultimativen Zuspitzung – das macht Müllers Analyse für mich in besonderem Maße überzeugend. (Juli 2022)
Strategische Orientierung im Ukraine-Krieg: Hinweise aus Anlass Offener Briefe Ende April 2022
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Westen ist Kriegspartei – wohl nicht im engeren kriegsrechtlichen Sinne, sicherlich jedoch faktisch. Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen und Artikel von in Deutschland führenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April 2022 veröffentlicht worden sind. (Mai 2022)
Der Opfergang der Ukraine – Ausmaß und Anlass
Die verlautbarten Positionen nach dem ersten Treffen am 28. Februar 2022 zwischen Verhandlungsdelegationen der Ukraine und Russlands klingen völlig inkompatibel. Die Atmosphäre scheint nicht zu sein, Krieg als ein kalkuliert und begrenzt zu Zwecken eingesetztes Mittel der Gewalt zu begreifen, sondern als einen Existenzkampf jeweils gegen das Böse mit Bereitschaft zum Einsatz aller Mittel. Ist das so richtig gesehen und soll irgendeine Verhandlungsinitiative Erfolg haben, so muss etwas Grundsätzliches anders werden – und das muss von außen eingebracht werden; die beiden Parteien, Russland und die Ukraine, werden unter sich nichts ausverhandeln können. (März 2022)
Allfällige Sanktionen gegen Russland
Wenn der Sinn von Wirtschaftssanktionen vor allem die Schädigung des Gegners bei In-Kauf-Nahme von Kollateralschäden bei einem selbst ist, dann ist schwer zu sehen, wie dieser Sinn gegenüber Russland mit einer Verweigerung der In-Betrieb-Nahme von Nord Stream 2 getroffen sein soll. Bei gleichem Gasfluss und voller Entschädigung ist der Schaden für Russland im Verhältnis zum Schaden, die der Sanktionierende für sich in Kauf nimmt, minimal. Wer Gazprom/Russland wirklich schädigen und das Klima schützen will, muss nicht einzelne Transportwege in einem Netz blockieren, er muss vielmehr den Gasbezug drosseln und damit seinen Verbrauch – eine Option, die völlig legitim ist und frei in seiner Hand liegt.
Vor einem erneuten sicherheitspolitischen Dialog des Westens mit Russland
In den ersten Wochen des Jahres 2022 entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels à la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation gebürsteten Teils der Europäer eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung für sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu drücken.
Die EU kann den Sprengsatz im östlichen Mittelmeer leicht entschärfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen
In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im östlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler Äste geraten. Einen Schlüssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten könnte, hat kürzlich Sofi´a Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Brüssel publiziert. Sie setzt bei den Energie-Interessen der beteiligten Länder an.
Kriegsspiele im Levantinischen Meer – um Nichts
Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der Küste der Türkei: Dejà vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammenstoß kommen zu lassen, den es einigermaßen glaubwürdig als Angriff eines türkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Weltöffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die Türkei andererseits wollen sich um ein Nichts militärisch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein.
Die USA kündigen den Open Skies-Vertrag: Kriegsführung mit rüstungskontrollpolitischen Mitteln
Am 22. Mai 2020 haben die USA den Rüstungskontrollvertrag “Open Skies Treaty” (OST) gekündigt. Der Vertrag hat eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar im Bereich konventioneller Waffen: Er soll auch Vorbereitungen für konventionelle Kriegshandlungen, einen “Aufmarsch”, beobachtbar machen, insbesondere in Krisenzeiten. Das US-Muster bei der Argumentation für die Kündigung ist klar und simpel: “Wir sind guten Willens, der Gegner nicht – deswegen kündigen wir. Schuld hat der Gegner.” Eine sicherheitspolitische Analyse, die diese US-Position ernstlich begründet, existiert allerdings nicht, im Gegenteil.
Die Türkei in Syrien und an der Außengrenze der EU. Migranten als Waffe
In der syrischen Provinz Idlib sowie an der Außengrenze der EU zur Türkei braut sich gegenwärtig eine massive Krise zusammen. Die Türkei, Europa via NATO und Flüchtlingspakt verbunden, fordert militärische Solidarität von ihren europäischen Partnern gegen Russland und gegen das Assad-Regime. Es scheint, dass die Türkei die Option “Migrantenschleuse” als “Waffe” (im Clausewitzschen Sinne) beziehungsweise als Pfand für einen Deal mit ihren europäischen Partnern nutzen wird.
Konflikte um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer – das Seerechts-Abkommen der Türkei mit Libyen blockiert die EastMed-Pipeline
Erdgas-Funde, die zu Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts im östlichen Mittelmeerraum gemacht wurden, führten zur jüngsten Welle eines “Bonanzas”. Sicherheitspolitische Konflikte folgten auf dem Fuße. Dass Vorkommen fossiler Kohlenwasserstoffe vielleicht keine Bodenschätze mehr sind – oder in absehbarer Zeit ihren Schatz-Charakter verloren haben werden –, ist in der sicherheitspolitischen Debatte zumindest nicht präsent.
Reform-Bestrebungen im Völkerrecht zur Legitimierung weiterer Formen von Gewalteinsätzen
Seit der Entscheidung für den Brexit wird die verteidigungsspolitische Säule der EU erheblich ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird dann über die “Arbeitsteilung” entschieden: Wer entwickelt mit wem zusammen welche Fähigkeiten? Die Fähigkeiten teilen sich grob in zwei Haupt-Kategorien auf: Landverteidigung und Interventions-Streitkräfte. Solche Interventions-Streitkräfte streifen bei uneingeschränktem Kriegs-Völkerrecht im 1945-Stil ständig die Grenze der Legalität bei ihren Einsätzen.
Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg
OSZE-Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus richten ihren Blick nicht auf politische Motive in den Hauptstädten, etwa Washington oder Moskau. Sie betrachten beinahe allein relative Eskalationen vor Ort. Auf dieser Ebene besteht enormes Interesse am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“: Sie leben gut von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind. (Mai 2018)
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im Koalitionsvertrag
Das ist nicht die wirkliche Baustelle. Große Volumina stehen in Europa an. Das Vorhaben erfordert innovative Lösungen im Finanzierungsbereich. Im Raum steht, es (finanziell) zu europäisieren, zum Beispiel indem man die EU kreditaufnahmefähig macht. Das zeigt die Tendenz. (April 2018)
Der Einmarsch unseres NATO-Verbündeten Türkei in Afrin: Eine US-Entscheidung als Auslöser sowie völkerrechtliche Beurteilung
Anlass für die Entscheidung der Türkei zum Einmarsch in Syrien war eine überraschende Entscheidung der USA. Die wollen, nach dem Erfolg im Kampf gegen den IS-Territorialstaat, syrisches Staatsterritorium doch nicht verlassen. Sie wollen vielmehr in dem Gebiet unter Kontrolle der Kurden, also in Nordost-Syrien, auf Dauer bleiben – und dort eine (zusätzliche) kurdische Miliz mit 30.000 Personen aufbauen und ausrüsten. (März 2018)
Wann trat die Ost-West-Spaltung ein? Auf der Suche nach den Wurzeln des Konflikts
Zum Agieren Russlands im Februar/März 2014 hinsichtlich der Krim und des Donbass hat sich im Westen eine stereotype Sprechweise als Muster und auch als Schibboleth etabliert. Dazu gehört die rechtliche Bewertung beider Vorgänge: Russland ist für den Westen ein Rechtsbrecher. Hinsichtlich der Kommunikation mit dem Rechtsbrecher gilt, dass er geschnitten wird. (Januar 2018)
Die Dämonen reiben sich den Schlaf aus den Augen: Kommende Kriege in Europa
Wie könnte es zum nächsten Krieg in Mitteleuropa kommen? Das Thema ist emotional hoch aufgeladen und wird mit Schuldzuweisungen gekoppelt, was ein kühles Nachdenken erschwert. Krieg wird angezettelt, er entsteht nicht durch fehlenden guten kollektiven Willen. (September 2017)
Szenarien eines kommenden Krieges – aus der Geschichte lernen!
Die Situation vor 1914 war charakterisiert durch den absehbaren Niedergang von zwei ehemaligen großen Mächten, des Osmanischen Reiches sowie Österreich-Ungarns. Wenn die USA, gegen Iran, dann auch Russland, dann Beistandsverpflichtung EU-Europas für die USA, gegen Russland; und so weiter … – es könnte aber auch ganz anders kommen … (April 2017)
Schutz der zivilen Luftfahrt gegen Luftabwehrgerät in „conflict zones“
Moderne Konflikte sind in der Regel „Bürgerkriege“ im rechtlichen Sinne. Es handelt sich um Auseinandersetzungen auf einem Staatsgebiet zwischen einer legitimierten Regierung einerseits und Rebellen andererseits. Die haben unterschiedlich weitreichende Rechte. Auf beiden Seiten schalten sich dann unterstützend äußere Mächte ein, und die sind ebenfalls unterschiedlich mit Rechten ausgestattet. (Dezember 2016)
Der Untersuchungsbericht zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine
Am Ergebnis der Untersuchung des JIT höchst bemerkenswert ist die Methode seiner Feststellungen. Es hat eine große Menge von Daten aus unterschiedlichsten Quellen zu dem Luftabwehrgerät zusammengestellt, sie zeitlich und örtlich geordnet, sodass der Weg des Gefährts, vor und nach dem Abschuss einer (einzigen) Rakete, und auch zu Ort und Zeitpunkt des Abschusses, vielfältig und deshalb zweifelsfrei belegt sind. (Oktober 2016)
Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex II
Die europäischen Eliten wollen Europa einigen – also nutzen sie eine jede Krise dazu, den Zusammenhalt in der EU zu stärken, die diesbezügliche Politk-Säule vertiefend auszubauen. Nun ist die Sicherheitspolitik dran – „Putin sei Dank“. Nach dem plebiszitären Brexit-Votum in Großbritanien gilt das erst recht. (Juli 2016)
Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex I
Die USA scheinen grünes Licht gegeben zu haben für eine eigene Verteidigungsstruktur der Europäer, parallel zur NATO. Das ist schon für sich eine sensationelle Nachricht. Eines Tages wird es, im Vorgriff auf den Fall beziehungsweise auch zu dessen Ermöglichung, dass die USA entscheiden, sich zurückziehen zu wollen, eine EU-Quasi-NATO geben. (Mai 2016)
Flüchtlinge als Objekte von Geopolitik
Ende 2014 warnte die UN vor kommenden Flüchtlingskrisen. Hintergrund war die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung des UN-Welternährungsprogramms (United Nations World Food Programme, UNWFP). Syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten hatten deswegen einen desaströsen Hunger-Winter zu erwarten. Folge war, dass seit Ende 2014 die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon immer schlechter wurden. Daher entschieden sich viele Syrer, die Lager zu verlassen. (März 2016)
Der Kampf gegen die Finanzströme des IS reduziert sich auf Lippenbekenntnisse
Würde man mit dem gleichen Aufwand (und das heißt jahrelanges militärisches Training auf hohem Niveau mit milliardenteuren Waffen in Dutzenden von Staaten) einen Feldzug gegen die Finanzströme und -guthaben der in Syrien bekämpften Gruppen durchführen, wären diese schnell am Ende. (Januar 2016)
Zivilflüge über Kampfgebiete einstellen
Eine verständige Lektüre des MH17-Berichts ist eine Herausforderung besonderer Art. Meine Lektüre hat mich erinnert an Freuds leider ungeschriebene Schrift zur Psychopathologie der Suche nach Ursachen. Das Mandat für einen solchen Bericht, gegeben von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, sagt eindeutig: Es hat um die Feststellung „der“ Ursache zur Verhinderung weiterer Unfälle (wegen Weiterwirken derselben Ursache) zu gehen. Punktum. (Oktober 2015)
Kommunale Selbstverwaltung durch die neue ukrainische Verfassung
Erst nachdem die Ukraine endlich ihre neue Verfassung verabschiedet und bekommen hat, würden Kommunalwahlen eine ernstliche Funktion haben. Denn im Verfassungsentwurf ist eine neue Ordnung der Kompetenzen zwischen Kommunen und Kiewer Zentrale enthalten. (Oktober 2015)
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Mehrheit des US-Kongresses ist nicht bereit, die Minsk-Abkommen ernst zu nehmen. Hier gehen die Meinungen der politischen Führungen in Europa und die Meinung der politischen Mehrheit in Washington völlig auseinander. Eigentlich unterstellt die US-Legislative, dass eine militärische Lösung alternativlos sei. (April 2015)
Krieg und Ökonomie
Krieg ist immer auch Ökonomie. Schon Waffen und stehende Armeen als solche kosten. Kommen sie gar in Gebrauch, so hindert dies die Wirtschaft massiv. Der frühere US-amrikanische Präsidentenberater Josef Stiglitz hat einmal abgeschätzt, was der zweite Irak-Krieg unter dem Sohn Bush die USA gekostet hat. Das Ergebnis: 2,2 Billionen US-Dollar. (Dezember 2014)