Hans-Jochen Luhmanns Kolumne: Frieden

 

 

Reform-Bestrebungen im Völkerrecht zur Legitimierung weiterer Formen von Gewalteinsätzen

Seit der Entscheidung für den Brexit wird die verteidigungsspolitische Säule der EU erheblich ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird dann über die „Arbeitsteilung“ entschieden: Wer entwickelt mit wem zusammen welche Fähigkeiten? Die Fähigkeiten teilen sich grob in zwei Haupt-Kategorien auf: Landverteidigung und Interventions-Streitkräfte. Solche Interventions-Streitkräfte streifen bei uneingeschränktem Kriegs-Völkerrecht im 1945-Stil ständig die Grenze der Legalität bei ihren Einsätzen.

 

Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg

OSZE-Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus richten ihren Blick nicht auf politische Motive in den Hauptstädten, etwa Washington oder Moskau. Sie betrachten beinahe allein relative Eskalationen vor Ort. Auf dieser Ebene besteht enormes Interesse am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“: Sie leben gut von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind. (Mai 2018)

 

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im Koalitionsvertrag

Das ist nicht die wirkliche Baustelle. Große Volumina stehen in Europa an. Das Vorhaben erfordert innovative Lösungen im Finanzierungsbereich. Im Raum steht, es (finanziell) zu europäisieren, zum Beispiel indem man die EU kreditaufnahmefähig macht. Das zeigt die Tendenz. (April 2018)

 

Der Einmarsch unseres NATO-Verbündeten Türkei in Afrin: Eine US-Entscheidung als Auslöser sowie völkerrechtliche Beurteilung

Anlass für die Entscheidung der Türkei zum Einmarsch in Syrien war eine überraschende Entscheidung der USA. Die wollen, nach dem Erfolg im Kampf gegen den IS-Territorialstaat, syrisches Staatsterritorium doch nicht verlassen. Sie wollen vielmehr in dem Gebiet unter Kontrolle der Kurden, also in Nordost-Syrien, auf Dauer bleiben – und dort eine (zusätzliche) kurdische Miliz mit 30.000 Personen aufbauen und ausrüsten. (März 2018)

 

 

Wann trat die Ost-West-Spaltung ein? Auf der Suche nach den Wurzeln des Konflikts

Zum Agieren Russlands im Februar/März 2014 hinsichtlich der Krim und des Donbass hat sich im Westen eine stereotype Sprechweise als Muster und auch als Schibboleth etabliert. Dazu gehört die rechtliche Bewertung beider Vorgänge: Russland ist für den Westen ein Rechtsbrecher. Hinsichtlich der Kommunikation mit dem Rechtsbrecher gilt, dass er geschnitten wird. (Januar 2018)

 

Die Dämonen reiben sich den Schlaf aus den Augen: Kommende Kriege in Europa

Wie könnte es zum nächsten Krieg in Mitteleuropa kommen? Das Thema ist emotional hoch aufgeladen und wird mit Schuldzuweisungen gekoppelt, was ein kühles Nachdenken erschwert. Krieg wird angezettelt, er entsteht nicht durch fehlenden guten kollektiven Willen. (September 2017)

 

Szenarien eines kommenden Krieges – aus der Geschichte lernen!

Die Situation vor 1914 war charakterisiert durch den absehbaren Niedergang von zwei ehemaligen großen Mächten, des Osmanischen Reiches sowie Österreich-Ungarns. Wenn die USA, gegen Iran, dann auch Russland, dann Beistandsverpflichtung EU-Europas für die USA, gegen Russland; und so weiter … – es könnte aber auch ganz anders kommen … (April 2017)

 

Schutz der zivilen Luftfahrt gegen Luftabwehrgerät in „conflict zones“

Moderne Konflikte sind in der Regel „Bürgerkriege“ im rechtlichen Sinne. Es handelt sich um Auseinandersetzungen auf einem Staatsgebiet zwischen einer legitimierten Regierung einerseits und Rebellen andererseits. Die haben unterschiedlich weitreichende Rechte. Auf beiden Seiten schalten sich dann unterstützend äußere Mächte ein, und die sind ebenfalls unterschiedlich mit Rechten ausgestattet. (Dezember 2016)

 

Der Untersuchungsbericht zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine

Am Ergebnis der Untersuchung des JIT höchst bemerkenswert ist die Methode seiner Feststellungen. Es hat eine große Menge von Daten aus unterschiedlichsten Quellen zu dem Luftabwehrgerät zusammengestellt, sie zeitlich und örtlich geordnet, sodass der Weg des Gefährts, vor und nach dem Abschuss einer (einzigen) Rakete, und auch zu Ort und Zeitpunkt des Abschusses, vielfältig und deshalb zweifelsfrei belegt sind. (Oktober 2016)

 

Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex II

Die europäischen Eliten wollen Europa einigen – also nutzen sie eine jede Krise dazu, den Zusammenhalt in der EU zu stärken, die diesbezügliche Politk-Säule vertiefend auszubauen. Nun ist die Sicherheitspolitik dran – „Putin sei Dank“. Nach dem plebiszitären Brexit-Votum in Großbritanien gilt das erst recht. (Juli 2016)

 

Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex I

Die USA scheinen grünes Licht gegeben zu haben für eine eigene Verteidigungsstruktur der Europäer, parallel zur NATO. Das ist schon für sich eine sensationelle Nachricht. Eines Tages wird es, im Vorgriff auf den Fall beziehungsweise auch zu dessen Ermöglichung, dass die USA entscheiden, sich zurückziehen zu wollen, eine EU-Quasi-NATO geben. (Mai 2016)

 

 

Flüchtlinge als Objekte von Geopolitik

Ende 2014 warnte die UN vor kommenden Flüchtlingskrisen. Hintergrund war die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung des UN-Welternährungsprogramms (United Nations World Food Programme, UNWFP). Syrische Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten hatten deswegen einen desaströsen Hunger-Winter zu erwarten. Folge war, dass seit Ende 2014 die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon immer schlechter wurden. Daher entschieden sich viele Syrer, die Lager zu verlassen. (März 2016)

 

Der Kampf gegen die Finanzströme des IS reduziert sich auf Lippenbekenntnisse

Würde man mit dem gleichen Aufwand (und das heißt jahrelanges militärisches Training auf hohem Niveau mit milliardenteuren Waffen in Dutzenden von Staaten) einen Feldzug gegen die Finanzströme und -guthaben der in Syrien bekämpften Gruppen durchführen, wären diese schnell am Ende. (Januar 2016)

 

Zivilflüge über Kampfgebiete einstellen

Eine verständige Lektüre des MH17-Berichts ist eine Herausforderung besonderer Art. Meine Lektüre hat mich erinnert an Freuds leider ungeschriebene Schrift zur Psychopathologie der Suche nach Ursachen. Das Mandat für einen solchen Bericht, gegeben von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, sagt eindeutig: Es hat um die Feststellung „der“ Ursache zur Verhinderung weiterer Unfälle (wegen Weiterwirken derselben Ursache) zu gehen. Punktum. (Oktober 2015)

 

Kommunale Selbstverwaltung durch die neue ukrainische Verfassung

Erst nachdem die Ukraine endlich ihre neue Verfassung verabschiedet und bekommen hat, würden Kommunalwahlen eine ernstliche Funktion haben. Denn im Verfassungsentwurf ist eine neue Ordnung der Kompetenzen zwischen Kommunen und Kiewer Zentrale enthalten. (Oktober 2015)

 

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Mehrheit des US-Kongresses ist nicht bereit, die Minsk-Abkommen ernst zu nehmen. Hier gehen die Meinungen der politischen Führungen in Europa und die Meinung der politischen Mehrheit in Washington völlig auseinander. Eigentlich unterstellt die US-Legislative, dass eine militärische Lösung alternativlos sei. (April 2015)

 

Krieg und Ökonomie

Krieg ist immer auch Ökonomie. Schon Waffen und stehende Armeen als solche kosten. Kommen sie gar in Gebrauch, so hindert dies die Wirtschaft massiv. Der frühere US-amrikanische Präsidentenberater Josef Stiglitz hat einmal abgeschätzt, was der zweite Irak-Krieg unter dem Sohn Bush die USA gekostet hat. Das Ergebnis: 2,2 Billionen US-Dollar. (Dezember 2014)