Der Ukraine-Krieg: Aktuelle Durchhalte-Aufrufe

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann (Januar 2024)

1918 ist das Waffenstillstandsangebot Deutschlands völlig schief gegangen. Das droht sich nun mit dem Ukraine-Krieg zu wiederholen. Eine Liste kommender Vertreter einer Dolchstoßlegende in Deutschlands Politik und sicherheitspolitischer Community zeichnet sich jetzt schon ab.

Der Krieg in der Ukraine zieht sich alsbald ins dritte Jahr. Nicht nur seine Dauer, auch die Art, wie er geführt wird, statisch, aus gestaffelten Verbunkerungen heraus, mit Minenfeldern, mit hohen Verlusten und Traumatisierungen, erinnern an den Ersten Weltkrieg im Westen, Deutschland gegen Frankreich, mit Kampfhandlungen allein auf französischem Boden. Das Kalkül von Falkenhayns war, den Krieg als Wettbewerb darum zu führen, wer sich mehr Blutzoll junger Männer leisten kann, wer eher aufgibt. Der technische Begriff dafür lautet „Abnützungskrieg“. Klar, beim „Abnützungskrieg“ geht es um die „Abnützung“ von Ressourcen generell, nicht allein von Soldaten – es ist also eigentlich ein (grausamer) ökonomischer Wettbewerb. Es ist gleichsam ein „totaler“ Krieg – wenn denn dieses Wort von Goebbels nicht so „verbraucht“ worden wäre.

Der Westen hatte die Ukraine ermutigt, sich an der zentralen Gabelungssituation Ende März 2022 für den vollen Landkrieg gegen Russland zu entscheiden und hatte dafür seine Unterstützung zugesagt. Der Wortlaut dieser Zusagen ist unbekannt, doch der Westen hatte sich früh entschieden, seine Unterstützung in mehrfacher Weise zu begrenzen:

1. kein eigenes Personal in diesen Krieg zu schicken – in demographischen Ressourcen gerechnet ist die Ukraine im Ergebnis seinem Gegner, Russland, deutlich unterlegen;
2. seine Rüstungsindustrie und damit Wirtschaftspolitik nicht umgehend in den Betrieb mit absoluter Priorisierung zu versetzen – in Waffen- und insbesondere Munitionslieferungen ist der Westen somit Russland perspektivisch unterlegen;
3. seine Unterstützung, auch in der Art der Waffenlieferungen, auf den Einsatz auf dem völkerrechtlich legitimen Territorium der Ukraine zu begrenzen, also eine Eskalationsschranke gegenüber Russland einzuziehen, sodass Russlands Zivilbevölkerung, anders als die der Ukraine, vom Krieg insoweit, wie damals im Ersten Weltkrieg die Deutschlands, unberührt ist, die Frage der Loyalität zum eigenen Regime somit nicht provoziert wird;
4. hinzu kommt etwas wirklich Neues, ein Effekt des technischen Großtrends der Digitalisierung, des Aufwuchses von Kleindrohnen. Die machen
   i) das Gefechtsfeld gläsern, tragen viel zum Statischen bei;
   ii) entscheidend in der Abnützungskonstellation aber ist, dass sie, im Angriffs-Einsatz gegen den zivil-militärischen Komplex in der Tiefe des ukrainischen Raumes viel billiger sind als die Waffen zu ihrer Abwehr.

Schildert man die Grundentscheidungen so nüchtern, dann ist der Ausgang der als „Abnützungskrieg“ geführten Auseinandersetzung bestens absehbar, das Ergebnis eigentlich sonnenklar. Man könnte, wie beim Schach, ressourcensparend rechtzeitig „aufgeben“ – der Erste Weltkrieg ist in dieser Weise zu einem Ende gebracht worden, aber erst im dritten Anlauf.

Das Modell Erster Weltkrieg

Den ersten Anlauf unternahm Erich von Falkenhayn, der bis am 14. September 1914 Kriegsminister war. Er hatte Helmuth von Moltke, der nach der Ersten Marneschlacht psychisch zusammengebrochen war, als Chef des Generalstabs abgelöst. Ihm gelang, die Führungskrise zu überwinden. Mit dem Misslingen der Schlacht um Ypern, in der Falkenhayn unerfahrene und kurzausgebildete Regimenter eingesetzt und deren hohe Verluste sehend in Kauf genommen hatte, endete die Westfront im vollständigen Stellungskrieg.

Ypern erschütterte Falkenhayn tief. Er kam zu der Auffassung, dass ein militärischer Totalsieg nicht mehr zu erreichen sei. Gegenüber Bethmann-Hollweg skizzierte er die absehbar wachsende materielle und auch personelle Überlegenheit der Alliierten gegenüber den deutschen Optionen. Angesichts dessen drohe eine langsame Erschöpfung Deutschlands. Mit einem Memorandum vom 18. November 1914 drängte er die politische Führung, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden. Er fand aber kein Gehör. Deswegen seine Hinwendung zum totalen Krieg.

Im August 1916 dann waren sich sogar beide Seiten (der Westfront) in Geheimverhandlungen einig geworden und hatten ihren Konsens dem Sondergesandten des US-Präsidenten Wilson auch kundgetan, mit der Bitte, diesen Konsens als Friedensschluss von außen zu vermitteln. Das misslang: Der US-Präsident hatte zu der Zeit, wahlkampfbedingt, andere Prioritäten. Der Krieg in Europa ging weiter. Schließlich, als der US-Präsident seine Wiederwahl gesichert hatte, hatte in Europa der Blutzoll von zwei Großschlachten, der britischen Somme-Offensive und der deutschen Verdun-Offensive – mit weiteren zwei Millionen Opfern –, den Konsens zunichte gemacht. So geht Abnützungskrieg, der eben nicht nur Schachspiel sondern in Wirklichkeit mit anti-rationalen Emotionen unterlegt ist. Das soll mal einer rational managen.

Der dritte Anlauf wurde schließlich am 29. September 1918 initiiert, vom langjährigen Konkurrenten von Falkenhayns, von Ludendorff. Basis war nun die auch bei ihm an der Ostfront entstandene Einsicht: Der Krieg sei von Deutschland militärisch nicht mehr zu gewinnen. Seine militärischem Ethos folgende Waffenstillstandsforderung an die Regierung überraschte die total.

So wie das dann gelaufen ist, zeigt es die Gefahren eines solchen militärisch rationalen Erwartungs-Wechsel, allerdings vor dem emotionsbesetzten Hintergrund hoher Zahlen eigener Opfer, die nur im Sieg einen „Sinn“ erhalten:

1. Dass der Krieg verloren war, blieb strittig, gerade in militärischen und militärnahen Kreisen, die zur Milizenbildung neigen.
2. Im Osten, im Kampf gegen die Roten, verweigerten sich große Truppenteile der Reichswehr der Waffenstillstandsverpflichtung ihrer Regierung in Berlin, wechselten lediglich die Uniformen und kämpften irregulär für Russlands Weiße – ein Zeichen für die Auflösung der Staatlichkeit.
3. Eine Dolchstoßlegende, die besagt, dass die Niederlage willkürlich herbeigeführt worden war. Das hat zwei Konsequenzen:
   (i) Bestrafung der „Verräter“;
   (ii) Entschiedenheit zur Weiterführung, Wiederaufnahme des Kampfes.

1918 ist das Waffenstillstandsangebot Deutschlands völlig schief gegangen. Das droht sich nun mit dem Ukraine-Krieg zu wiederholen. Eine Liste kommender Vertreter der Dolchstoßlegende in Deutschlands Politik und sicherheitspolitischer Community ist jetzt schon aufschreibbbar. Das geht quer durch die Gesellschaft, die Experten-Community, auch durch die politischen Parteien. Ein solcher Vorgang könnte das Zeug haben, wie damals, das etablierte Parteiensystem in Deutschlands Politik durcheinanderzuwirbeln. Ein solcher Vorgang ist diesmal zudem nicht nur einer in Deutschland, sondern auch einer innerhalb der Ukraine, mit erheblichen Spaltungstendenzen dort und mit erheblichen emotionalen Aufwallungen gegen den „verräterischen“ Westen, vor Ort – die USA sind weit weg – gegen Deutschland, wahrscheinlich auch, mit historischen Ressentiments aufgeladen, gegen Polen und Ungarn. Aus der Ukraine werden sich Bewegungen in Gang setzen, die nicht nur freundlich gesinnt sind ihren westlichen Nachbarn gegenüber. Das sind die Folgen solcher Desillusionierung, wie sie jetzt ansteht. Zu erwarten sind Zustände analog zu denen in Deutschland von November 1918 bis November 1923.

Appelle

Vor diesem Hintergrund, auch zur Vorbereitung der anstehenden Dolchstoßlegende, wird in entsprechenden Kreisen der „stalemate“-Charakter des Geschehens in der Ukraine bestritten – nicht als Beschreibung des status quo, wohl aber in seiner Nicht-Aufhebbarkeit durch das ukrainische Militär. In diesen Kreisen gibt es zwei Gruppen.

Die eine argumentiert unter Herbeiziehung ernstlicher militär-strategischer Überlegungen, also elaboriert. Auf die wird hier nicht eingegangen.

Die andere verzichtet darauf und begnügt sich mit rein komparativen Forderungen nach Waffenlieferungen. Der Westen habe „mehr“ an Unterstützung zu liefern, damit es der Ukraine in der nächsten Kriegssaison, ab Frühjahr 2024, gelinge, die Stellungskriegssituation aufzubrechen und in einen Bewegungskrieg, mit Territorialgewinnen, zu kommen – die Frage, weshalb, was in 2023 versprochen war und nicht gelang, unter gleichen oder eher ungünstigeren personellen militärischen Voraussetzungen für das ukrainische Militär in 2024 gelingen können soll, bleibt ungeklärt. Eine Untervariante ist die Forderung nach Lieferung „der“ entscheidenden (Wunder-)Waffe, der „V2“ des Ukraine-Kriegs. Als solche wird der Taurus-Marschflugkörper gehandelt, seriöser erscheinen technische Entwicklungen zur Drohnenabwehr.

Norbert Röttgen in Foreign Affairs

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen längeren Artikel in Foreign Affairs publiziert. Ziel ist, die Biden- und die Scholz-Administration argumentativ unter Druck zu setzen. Der Titel seines Beitrags ist typisch komparativistisch: „Europe Must Rump Up Its Support for Ukraine“ – weil sonst die Großkatastrophe drohe: „Abandoning Kyiv Would … Lead Only to More War.“ Die Gefahr für das westlichere Europa bei einem Zusammenbruch der Ukraine geht nach Röttgen allein von Russland und seinen expansionistischen Intentionen aus, eine Gefahr aus der in ihren heroischen Bemühungen enttäuschten Ukraine kommt bei ihm nicht vor. Begrifflich gibt Röttgen zu, dass ein „stalemate“ eingetreten sei. Seine Strategie ist auch nicht eine, die diesen Zustand militärisch überwindet. Im Zentrum steht bei ihm zwar die Forderung an Deutschland, Waffen zu liefern, also den Marschflugkörper Taurus. Dessen Einsatz auf der Krim aber soll Folgendes im russischen Volk erreichen:

„By targeting Putin’s pressure points and aiming to inflict painful defeats on Russia in the Black Sea or in Crimea, Ukraine is hoping to galvanize public sentiment in Russia against the war and its ringleader. Such a shift in public attitudes is a precondition for negotiations; to be willing to talk and compromise, Putin must also be certain that he can achieve nothing more by force. Ukraine must therefore win the upper hand on the battlefield.”

Liest man eine solche Sentenz zweimal, so erkennt man die Vorbehalte, die der Autor selber hat. Er bringt es nur als Zitat von „Hoffnungen“ der ukrainischen Seite, distanziert, nicht als eigene Überzeugung. Militärisch oder auch nur sozialpsychologisch argumentiert wird hier nicht – es stellt sich ja als erstes schon die Frage, weshalb der Ukraine gelingen soll, was den Alliierten im Bombenterror gegen Deutschlands Zivilbevölkerung misslang und Moskau mit seinen winterlichen Raketen-Großangriffen auf Bevölkerungszentren der Ukraine nicht gelang. Auch fehlt die Klärung der russischen Optionen im Falle einer solchen Eskalation seitens des Westens, dass die Kertsch-Brücke und damit eine zentrale logistische Linie unterbrochen wird.

Auf den Punkt „Russlands Eskalationsoptionen“ geht Röttgen an anderer Stelle ein. Die These ist, dass Russland konventionell-militärisch ein solches Potential nicht mehr habe, dass es militärisch alles ausgereizt habe, was es könne. Es bleibe allein das Potential der Eskalation ins Nuklear-Militärische – wieso das die einzige Option sei, wird nicht argumentiert. Zur nuklearen Option sagt Röttgen, es sei nicht zu erwarten, dass diese gezogen werde. Im Wortlaut:

„The reality is that Russia has already fully escalated in terms of its conventional military capabilities and is unlikely to take the nuclear route for two reasons: first, out of the fear of U.S. retaliation; and second, given the opposition of China, Russia’s indispensable ally, to nuclear escalation, a clear redline for Beijing.”

Aufruf Röttgen, Major und Schulze Wessel

Der Aufruf des Politikers Röttgen, der Think-Tank Leiterin Major und des Uni-Historikers Schulze Wessel enthält, militärstrategisch, lediglich eine Kritik, dass die Ukraine vom Westen nicht hinreichend unterstützt werde, um den opferreichen Krieg zu Ende zu bringen. Das ist eine allseits unstrittige Aussage. Folglich, so der Schluss der Autoren, müsse der Westen „mehr“ liefern und dafür die rüstungswirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen. Ob das den erstrebten Effekt haben kann, ist strittig – aber darauf gehen die Autoren nicht ein. Überhöht wird ihr Aufruf mit dieser abschließenden Argumentation

„“Einigkeit und Recht und Freiheit“ sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.“

Aufmerken lässt die Einschränkung am Schluss. Damit wird die Frage gestellt: Was ist, wenn die Ukraine nicht mehr Puffer ist, sei es selbstgewählt, sei es gezwungen? Auf diese Frage aber gehen die Autoren des Aufrufs nicht mehr ein.

Unterzeichnet ist der Aufruf seitens der einschlägigen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zudem gibt es eine interfraktionelle Unterstützung durch drei MdBs der Grünen, breiter ist die Basis nicht. Auffällig ist, wer unterschrieben hat mit der Eigenschaft eines „Doyens“ ihrer Szenen. Politisch ist das Gerhard Baum (FDP). Seitens der Wissenschaft sind es der Historiker Heinrich August Winkler und der ehemalige DFG-Präsident Peter Strohschneider.

Memo to POTUS

Auf der politischen Agenda des Westens steht der nächste NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington stattfinden wird. Im Hinblick auf diesen Termin haben drei US-Ex-Diplomaten (John Herbst, Steven Pifer und Alexander Vershbow) mit Mandaten in Kiew und Moskau einen Forderungskatalog zusammengestellt, für den sie die Unterstützung von 40 weiteren Diplomaten und Sicherheitsexperten, darunter auch vier Ex-Militärs, gewonnen haben. Die Forderungen sind einfach und sonnenklar formuliert.

(1) „A clear commitment to help Ukraine achieve decisive success on the battlefield. … The goal should be unambiguous: Ukraine’s victory.“

Zu erreichen soll das sein durch: „Provide Ukraine the weapons it needs to win the war”.

Erforderlich seien drei Arten von Waffensystemen, die im Einzelnen aufgeführt werden. Ob das tatsächlich reicht, um der Ukraine den Übergang in einen Bewegungskrieg und schließlich einen Sieg zu ermöglichen, klingt wahrscheinlich – liegt aber jenseits der Urteilsfähigkeit des Autors.

(2) „Ukraine must be anchored in transatlantic security arrangements so that Russia is deterred from attacking again.”

Im Klartext: Die Ukraine muss eine NATO-Mitgliedschaft angeboten erhalten, im Falle eines Sieges ohnehin, im Falle eines Weitermottens des Krieges gemäß einer noch, in Abstimmung mit der Ukraine, festzulegenden territorialen Grenzlinie. Das bedeutet: Für den ja möglichen Fall, dass sich das Kriegsglück gegen die Ukraine wendet (oder der neue Bundesgenosse die neuerworbene Garantie für seine Zwecke ausnutzen will), hat die NATO zu ihrer Garantie zu stehen und in den Krieg gegen russische Streitkräfte einzutreten. Das ist eine Hochrisiko-Strategie. Würde im Juli auf dem NATO-Gipfel so entschieden, würden die Republikaner im November den Wettkampf um das Weiße Haus gewinnen und würde im Frühjahr 2025 der Ernstfall eintreten bzw. getestet werden und die USA nicht voll einsteigen, so wäre das der Zusammenbruch der NATO. Dann stünde Europa nackt da.

Frappierend bei der Lektüre von US-Autoren ist immer wieder deren hemmungslos ökonomistische Denkweise. Der „Erfolg“ der bisherigen Politik zur Nicht-Verhinderung des Krieges um die Ukraine und deren Unterstützung wird in wenigen Zahlen so zusammengefasst:

“The United States has supplied approximately $76 billion in military and economic aid to Ukraine since the full-scale invasion by Russia on February 24, 2022. Europe has provided approximately $97 billion. With this aid, Ukraine has destroyed approximately 50 percent of Russia’s conventional military capability, making our assistance a smart and economical investment in our security.”

Dass das eine Milchmädchenrechnung ist, ist so offenkundig, dass man sich fragt, wie studierte und lebenserfahrene Personen so etwas unterschreiben können. Herzlos ist sie zudem, weil der Blutzoll der ukrainischen jungen Männer auf der Seite der „Investitionen“ ausgeblendet ist. Vermutlich mit Freud zu Recht: Da könnten Forderungen auf „Ertrag“ im Raume stehen.