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Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.

Siebter „Atlas der Zivilgesellschaft“: Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten

Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS erstmals von der besten Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen: Medienschaffende wurden etwa nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt, Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden teils mit langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft belegt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt.



HANS-JOCHEN LUHMANN

Kolumne und Lesetipps

Friedensplan der EU für Nahost: Muster auch für den Ukraine-Krieg?

Die Zehn-Punkte-Roadmap des EU-Außenbeauftragten Josip Borrell zu Israel vom Januar 2024, zielt auf einen Frieden zwischen zwei verfeindeten Nachbarn ab, ohne dass einer der beiden bislang bereit ist, die ersten Schritte auf diesem Weg mitzugehen.

Lesetipp Februar 2024

Wie entscheiden bei der Bewältigung multipler Krisen?

Die uns gestellten Herausforderungen machen Angst. Würden wir sie nicht angstgesteuert sondern tapfer angehen, also mit voll aufblendendem Bewusstsein, so müssten wir zunächst innehalten und abwägen, was wir priorisieren wollen. Denn alle Arten von Herausforderungen full speed verfolgen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt.

Kolumne März 2024



Rückhalt für Olaf Scholz in der Taurus-Frage

Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes bittet Bundeskanzler Olaf Scholz, eine diplomatische Wende weg von der weiteren Lieferung von Waffen hin zur Unterstützung der in der Schweiz anvisierten ersten von zwei Ukraine-Friedenskonferenzen zu unterstützen. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Ein Verhandlungsangebot müsse Interessen Russlands ebenso in den Blick nehmen wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen

Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.

G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen

Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.

Mehr Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen zur digitalen Infrastruktur

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert eine bessere Begleitung junger Menschen im digitalen Raum, besseren Schutz vor digitaler Gewalt und die Gewährleistung des Zugangs junger Menschen zur digitalen Infrastruktur. Eine gerechte digitale Teilhabe sei ein entscheidender Baustein für eine zukunftsgewandte und diversitätskompetente digitalisierte Gesellschaft.

Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können

Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen

Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner.



Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie

Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt



Deutschland muss für ausländische Menschen attraktiv bleiben, um hier eine Heimat zu finden

Der Deutsche Gewerkschafstbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) haben eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus in Deutschland veröffentlicht: „Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.“

Investitionen statt Finanzfesseln: Die Klimaschutz-Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert gemeinsam mit Umwelt-Organisationen die Bundesregierung und die demokratischen Parteien auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und Optionen wie eine Reform der Schuldenbremse, ein Sondervermögen für Klimaschutz und die Stärkung der Einnahmenseite vorurteilsfrei zu prüfen.

Gegen den Hunger in der Welt und die Klimakrise ist eine andere Landwirtschaft nötig

Die industrialisierte Landwirtschaft hat es offenkundig nicht geschafft, den Hunger zu besiegen – derzeit hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen –, und sie verschärft weiter die Klimakrise. Dagegen fordert Brot für die Welt mehr Vielfalt in der Landwirtschaft und eine Stärkung der Rechte von kleinen und mittleren Betrieben statt weiterhin auf Großbetriebe und Monokulturen zu setzen.

Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.

EU-Parlament schiebt irreführender Klimaneutral-Werbung einen Riegel vor

Die am 17. Januar 2024 beschlossene EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ verbietet Klimaneutral-Werbung, wenn sie auf Kompensation beruht. Die Regulierung bezieht sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen. Auch Begriffe wie „biologisch abbaubar“ oder „biobasiert“ werden als allgemeine Umweltaussagen verboten, wenn Unternehmen keine besondere Umweltleistung in Bezug auf die Aussage nachweisen können.

Bodenatlas 2024: Boden schützen – Ernährungssicherheit, Klima- und Naturschutz zusammen denken

In der Europäischen Union sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der Böden geschädigt, verursacht unter anderem durch industrielle Landwirtschaft und die Auswirkungen der Klimakrise. Landwirt*innen sollten besser beim Bodenschutz unterstützt werden, die Gemeinsame Agrarpolitik als Förderinstrument der EU muss Ökosystemleistungen auch für den Boden zukünftig stärker honorieren.

Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung. Nur eine kleine Minderheit der Befragten von 14 Prozent geht davon aus, die anfallenden Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können; eine große Mehrheit der Befragten unterschätzt deutlich, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Atomkraft ist kein Klimaretter

Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.

Szenarien zu Sterben, Tod und Trauer im Jahr 2045

Medikalisierung und die Ökonomisierung des Sterbens machen das Lebensende mehr und mehr zu einer Angelegenheit von Experten. Und selbstbestimmtes Leben wird in Zukunft immer stärker auch selbstbestimmtes Sterben fordern.



Ausschreibung für Offshore-Windenergie kommt erstmals ohne Förderung aus – Projektträger zahlen 12,6 Milliarden Euro an den Staat

Da insbesondere große erneuerbare Energie-Anlagen immer kostengünstiger werden, brauchen Offshore-Windparks keine Subventionen mehr. Beim Ausschreibungsverfahren für 7.000 Megawatt Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee haben sich die Projektträger für den Zugriff auf die Meeresflächen gegenseitig überboten: Die Mär vom teuren Ökostrom ist damit endgültig vom Tisch. Jeweils 630 Millionen Euro des erzielten Geldbetrages fließen in den Meeresnaturschutz sowie die nachhaltige Fischerei.

Soziale Bewegungen und indigene Völker kritisieren den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen und fordern echten Wandel der Ernährungssysteme

Eine Erklärung der größten Bewegungen für globale Ernährungsgerechtigkeit, von Kleinbäuer*innenorganisationen sowie indigenen Völkern stellt sich gegen den Ansatz der Vereinten Nationen im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Die Organisationen fordern eine dringende Abkehr von konzerngesteuerten Modellen der Ernährungsindustrie.

Die weltweite Wasserkrise spitzt sich zu: In Millionenstädten der südlichen Hemisphäre steht die Wasserversorgung vor dem Kollaps

Gründe für die Wasserknappheit sind schlechte Wasserinfrastruktur und die weiterhin ungebremste Ausbeutung bestehender Wasserreserven etwa durch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Industrieproduktion. Ohne Wasser können weniger Nahrungsmittel produziert werden, Hygiene und Gesundheitsversorgung sind gefährdet.

Top-Banken finanzieren weiterhin mit Milliarden den Ausbau fossiler Brennstoffe

Der 14. Bericht “Banking on Climate Chaos” listet drei deutsche Banken unter die 60 größten Finanzierer der fossilen Industrie weltweit. Nahezu drei Viertel der untersuchten Banken haben im Rahmen der Net-Zero Banking Alliance zur Dekarbonisierung ihres Portfolios Versprechen gemacht, die jedoch in den seltensten Fällen mit Ausschlusskriterien für fossile Expansionisten einhergehen.

Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

Mit wochenlangen Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, der geringen verbliebenen Leistung, dem niedrigen Beitrag der Reaktoren zur Regelleistung und einer Atomstromproduktion, die bilanziell nur in den Export geht, leistet Atomkraft im Jahr 2023 keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland

Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise

Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!

 “Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.”

Schöne neue Medienwelt

Ein umfassender Überblick über die technischen Fortschritte und die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit diesen technologischen Veränderungen einhergegangen sind. Der Autor beschreibt die Technologien wissenschaftlich und hat sich in die technologischen Folgen für gesellschaftliche Entwicklungen intensiv vertieft und diese ebenso detailliert und umfassend kritisch beschrieben.

himmlisch wohnen

Formelhaft erstarrtes Denken und eine in Worthülsen geronnene Sprache lassen Menschen heutzutage eher weg- als zuhören, wenn die großen christlichen Kirchen versuchen, vom Tod und von ihrer Auferstehungshoffnung zu reden. Bei Werner Thiede entwickeln mittlerweile zu bloßen, nichts mehr sagenden Formeln abgelutschte Begriffe wieder einen kraftvollen, faszinierenden Geschmack.

BILD DES TAGES

18. März 2024