Attac fordert Lockdown für Konzerne

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Gesundheitsschutz sei endlich konsequent vor Unternehmensinteressen zu stellen, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern sei auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren, Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Blockade des Einsatzes der Nationalgarde am 6. Januar 2021 geklärt: Pentagon-Chef wartete auf Freigabe von Trump.

Beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 nahm sich die Spitze des Verteidigungsministeriums fast dreieinhalb Stunden Zeit, bis sie den Einsatz der Quick Reaction Force der Nationalgarde zur Verteidigung des gesetzgebenden bundesstaatlichen Organs freigab. Das war Ergebnis der Anhörung des Chefs dieser Einheit, von Generalmajor William Walker. Unter dem Deckmantel, dass Einsatzpläne zu machen und bessere Ausrüstung zu besorgen sei, wurde die wirkliche Freigabe zum Einsatz autorisierter staatlicher Einsatzkräfte erst erteilt, nachdem Trump öffentlich den Abzug seiner “Truppen” angeordnet hatte.

Divestment und ein klimagerechtes Gesundheitssystem

Jeder Euro, der in die fossile Energiewirtschaft investiert wird, befeuert die Klimakrise und ist eine Investition in die Bedrohung der Globalen Gesundheit. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert im Bündnis mit der Aktionsgruppe Gesundes Klima des Netzwerkes Kritische Mediziner*innen Deutschland, Geldanlagen der gesundheitsverwandten Bereiche wie den Versorgungswerken oder den gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus klimaschädlichen und ethisch bedenklichen Wirtschaftszweigen gezielt und transparent abzuziehen. Insgesamt handele es sich bei den genannten Anlagen um eine Summe von über 400 Milliarden Euro.

Schluss mit der Schönfärberei im Kakaosektor: Zertifizierter Kakao darf nicht per se als nachhaltig bezeichnet werden!

Seit mehr als 20 Jahren wird über die weit verbreitete Kinderarbeit im Kakaosektor Westafrikas berichtet, von wo rund 90 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kakaos stammt. Die Kinderarbeit ist ein Symptom der Armut des größten Teils der Kakao anbauenden Familien. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie sollte endlich funktionierende Strategien entwickeln, wie den Bäuerinnen und Bauern mehr Geld zum Überleben zukommt: Der Milliardenmarkt Schokolade gibt es her, einige Cent pro Tafel Schokolade mehr in den Kakao zu investieren als es derzeit der Fall ist.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne
Das Versagen des Gas- und Stromsystems in Texas im Februar 2021 – Ein Lehrstück für die Kosten der Leugnung des Klimawandels

In Texas gibt es eine herrschende Klasse: weiß, konservativ, aus fossilen Energien finanziert, deren Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für eine bösartige Erfindung linker Kreise halten, um das wirtschaftsliberale Modell in den USA zu torpedieren. Ab dem 15. Februar 2021 war es aufgrund von Klimaveränderungen in Texas zeitweise kälter als in der Arktis; die Energienachfrage, auf die man sich seitens des Stromversorger-Verbunds in Notfallplänen eingerichtet hatte, wurde überschritten, sodass man zur Maßnahme einer “rollierenden Abschaltung” griff. “Nur” gut 50 Todesopfer waren die Folge, der Schaden bei Stromkunden geht in einen zweistelligen Milliarden-Betrag. (März 2021)

Neuer Fall Change.org: Attac warnt vor schrumpfenden Spielräumen für kritische Zivilgesellschaft

Der Kampagnenplattform Change.org ist nach Attac, dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Campact und der antifaschistischen Vereinigung VVN-BDA ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt worden: Sie belege den Start von Petitionen an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell nicht mit Gebühren oder verhindere sie; der gemeinnützige Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Unternehmen. “Das Engagement gegen die Macht von transnationalen Konzernen, die ganz real demokratische Gestaltungsspielräume einschränken, soll angeblich nicht gemeinnützig sein – Lobbying von Wirtschaftsverbänden wie der Stiftung Familienunternehmen aber schon?”, fragt Maria Wahle vom Attac-Koordinierungskreis.

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Einführung eines Lobbyregisters und fordert Lobby-Fußabdruck

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben. Der “exekutive Fußabdruck” oder die “exekutive Fußspur” bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhle, sei real.

Organisationen und Gewerkschaften fordern Scholz auf, die Finanztransaktionsteuer nicht weiter zu blockieren

Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Portugal will einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen zu einer Finanztransaktionsteuer unternehmen. Der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland erinnern Olaf Scholz an Beschlüsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbezieht. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Corona-Pandemie: Religion spielt eine ambivalente Rolle.

Wer seine eigene Religion als einzig akzeptable erachtet, vertraut Mitmenschen und öffentlichen Institutionen in der Corona-Zeit weniger als andere, zeigt weniger Solidarität, hält sich weniger an Gesetze und engagiert sich weniger politisch. Die Überzeugung, die eigene Religion sei dann noch im Recht, wenn sie im Widerspruch zur Wissenschaft steht, ist hinderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen ohne exklusivistisch-abgrenzendes Glaubensverständnis hingegen, die häufiger an Gottesdiensten teilnehmen, vertrauen ihren Mitmenschen stärker als andere, verhalten sich im Alltag solidarischer und engagieren sich stärker sozial.

Trotz Corona-Effekt mehr Tempo beim Klimaschutz nötig

Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist allein der Corona-Pandemie geschuldet. Mit Pro-Kopf-Emissionen weit über dem globalen Durchschnitt tragen wir in Deutschland noch immer überproportional stark zur Klimakrise bei. Auch mit den aktuellen Klimaschutzzielen leistet Deutschland keinen fairen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Klimakrise, die zunehmend Armut, Hunger und Ungerechtigkeit insbesondere im Globalen Süden verschärft.

Banken und Kunststoffindustrie verschärfen globale Umweltkatastrophe

Die seit fast 70 Jahren produzierten etwa 8,3 Milliarden Tonnen Plastik verursachten gut 6,3 Milliarden Tonnen Müll, der lediglich zu neun Prozent recycelt und zu zwölf Prozent verbrannt wurde. Fast 80 Prozent des Abfalls landen auf Müllhalden in freier Natur. Europäische Top-Banken, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, tragen durch Milliarden-Investments und Finanzierungen massiv zur globalen Verschmutzung durch Plastik bei – dies belegt der Bericht “Dirty Profits” der Nichtregierungsorganisation Facing Finance.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Kartenzahlung bitte…
Der immer um gute Laune besorgte Radiomoderator stellte fest, man solle Abwechslung ins Leben bringen, zum Beispiel einmal einen anderen Weg zur Arbeit fahren und so weiter. Das Ganze kann man auch potenziert haben: beim öffentlichen Nahverkehr – da funktioniert jeder Fahrkarten-Automat anders. (März 2021)
IPPNW: Vorbereitungen zur Neustationierung von Atomwaffen in Büchel

Das neue Modell der US-Atombombe für die “nukleare Teilhabe” im Rahmen der NATO, die B61-12, soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. In einer Antwort im Deutschen Bundestag vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen; die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Attac hat am 2. März 2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von “Transmissionsriemen” zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft sei für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötige Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.

Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

Am 2. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurückgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand einer weiteren, von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sarah Händel von Mehr Demokratie: “Es ist für keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrlässig.”

“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”

Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.

Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte

Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert. Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats: “Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief: ‚Germany first.‘” “Wir sind überzeugt, dass sich das Instrument Bürgerrat auf jeden Fall zum Ausbau und zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eignet”, fasst Claudine Nierth zusammen, Vorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie”, der gemeinsam mit der Initiative “Es geht LOS” den Prozess initiiert hat.

Unfaire Handelspraktiken: Knebelliste deutscher Supermärkte setzt Lieferanten unter Druck

Lieferanten im deutschen Lebensmitteleinzelhandel müssen teils absurde Konditionen akzeptieren, um ihre Produkte in deutschen Supermärkten verkaufen zu können. Insgesamt hat Oxfam 100 Rabatt- und Konditionenforderungen zusammengetragen, die Palette reicht von Renovierungs- und Expansionsboni über Liefermengenausfallgebühren bis hin zu Ausgleichsrabatt und Ertragsausgleich. “Lieferanten müssen also zahlen, wenn der Supermarkt eine Filiale renoviert, sie bezahlen Abschläge, wenn Erträge hinter den Erwartungen des Handels zurückbleiben, und wenn Waren nicht vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft sind, müssen sie die Kosten ebenfalls mit übernehmen”, so Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale.

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterzeichnet: Innerhalb von nicht einmal vier Wochen sind mehr als 200.000 Unterschriften für die von Attac unterstützte Bundestagspetition “Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen” geleistet worden; das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 wurde damit bei Weitem überschritten. Attac fordert unter anderem, Gewinne für den Krankenhausbetrieb gesetzlich zu verbieten, die gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf, und die Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Große Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen das Mercosur-Abkommen

75 Prozent der Deutschen und der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind gegen das Mercosur-Abkommen, solange die Entwaldung in Südamerika anhält. Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen Mitgliedstaaten durch das Splitting des Vertrages zu umgehen und einer notwendigen Zustimmung der nationalen Parlamente auszuweichen. Das Handelsabkommen basiert auf dem Prinzip einer exportorientierten Agrarpolitik, die die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika nur weiter vorantreiben würde.

Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform

Aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Das Tax Justice Network und Attac Deutschland fordern: Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Jan Assmann: Nationalismen und Religion verschmelzen in autoritären Regimen

Der Religions- und Kulturwissenschaftler Jan Assmann stellt fest, es sei ein Irrglaube, dass die Moderne die Religion hinter sich gelassen habe. Mit der Säkularisierung verschwinde das Heilige nicht aus der Welt. Der Nationalismus sei keine Ersatzreligion, die sich an die Stelle der Religion setze, vielmehr suche er sich mit der Religion zu verbünden, ja zu verschmelzen, wie ein Blick auf Putins Russland, Erdogans Türkei, Modis Indien, Netanyahus Israel, Dudas Polen, Orbans Ungarn, sogar Trumps USA zeige.