Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.

 


 

Die „CO2-Bepreisung“ im Klimapaket der Bundesregierung

Die Nutzung der Atmosphäre als Mülldeponie für die Abprodukte aus der Verbrennung von Brennstoffen fossiler Herkunft muss einen Preis haben. Das ist seit langem klar, anders ist die Übernutzung der Atmosphäre nicht einzudämmen. Die Politik arbeitet seit längerem an einem Bepreisungsmodell, hat es schrittweise konkretisiert, jetzt mit weitreichenden und überrraschenden Veränderungen und Volten.

 


 

Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!

 


 

Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute

Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In ländlichen Räumen müssen die Alternativen zum Auto teilweise erst geschaffen werden; ein moderner, gut vernetzter und flexibler ÖPNV muss gerade in infrastrukturschwachen Regionen gezielt politisch gefördert werden: eine Mammutaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen dringend angehen müssen. Preise im Verkehr spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wider: Flug- und Straßenverkehr profitieren von klimaschädlichen Steuerprivilegien und Subventionen in Milliardenhöhe; wer bei Wind und Wetter nur Fahrrad fährt, muss für die Umweltschäden, die andere verursachen, mitbezahlen.

 


 

Deutsche Umwelthilfe zur GroKo: „Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit.“

„Wann endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern ersticken dürfen?“, kommentiert die Deutsche Umwelthilfe zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu verfolgen und sich in den Fängen von Industrie-Lobbyisten zu befinden. Ihre „Politik“ erschöpfe sich darin, ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren.

 


 

Deutscher Gewerkschaftsbund: Sachverständigenrat verspielt die Zukunft

Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919/20 alle Mühe gebe, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates werde der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.

 


 

Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!

Während im Kanzleramt „Autogipfel“ unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene „rechtzeitige“ Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.

 


 

Die Spaltung der globalen Autoindustrie entlang der Linie „pro oder contra Trump“

Umgehend nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Administration umweltpolitisch das Ruder herumgerissen und entschieden, dass die spezifischen Verbrauchswerte für die Kraftfahrzeug-Modelljahre 2021 bis 2025 nicht, wie vorher bereits festgelegt, um 25 Prozent besser sondern eingefroren werden sollen. Dagegen hat der Bundesstaat Kalifornien, der einen Fahrzeugmarkt von der Größe Japans darstellt und traditionell ein Prärogativ-Recht für die Festlegung der Anforderungen an die Abgaswerte von Fahrzeugen besitzt, Klage erhoben, unterstützt von 22 anderen Staaten der USA. Das Ergebnis des allein politisch motivierten Konflikts ist bislang, dass die Autohersteller nicht wissen, auf was sie sich für die Modelljahre 2021 bis 2025 in den USA einzurichten haben.

 


 

Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht: Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu machen. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen konsequenten, international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

 


 

MISEREOR gedenkt gestorbener Flüchtlinge und Menschenrechtler

Die Europäische Union bringt immer noch nicht in ausreichendem Maße den Willen für eine humane Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung von Menschen auf, die über das Mittelmeer gekommen sind und bei uns Schutz suchen. Anlässlich des Feiertages Allerseelen ruft MISEREOR zum Gedenken an all jene Menschen auf, die auf der Flucht gestorben sind oder die ermordet wurden, weil sie sich für Menschenrechte, das Leben marginalisierter und armgemachter Mitbürgerinnen und Mitbürger oder für Umweltschutz eingesetzt haben.

 


 

Als sich das Recht von Religion und Politik emanzipierte

Der Münsteraner Rechtshistoriker Nils Jansen legt die erste historische Gesamtschau zur Selbstbehauptung des Rechts gegenüber Religion, Politik und Wissenschaft vor. Er widmet sich besonders dem Naturrechtsdiskurs mit der Frage nach Inklusion des Rechts in das Lehrgebäude der Theologie: „Wäre das Naturrecht auf diese religiöse Logik umgestellt worden, hätte dies die Autonomie des Rechts wieder in Frage gestellt. Schließlich aber gingen Recht und Religion endgültig getrennte Wege.“

 


 

Germanwatch-Studie zeigt Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Energiewende

Digitale Technologien wie künstliche Intelligenz sind ein zentraler Treiber der Energiewende. Datenschutz und -sicherheit müssen klarer und strenger als bisher geregelt werden, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Anwendungen künstlicher Intelligenz sollten nur dann für den Markt zugelassen werden, wenn sie von vornherein die Privatsphäre schützen und sicher sind. Darüber hinaus sollten Datenmonopole gebrochen werden; und nicht zuletzt sollte sichergestellt sein, dass neue Technologien positive Effekte auf die Umwelt haben, also zum Beispiel zu einer Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs führen.

 


 

Aktive Beteiligung statt Abstandsregeln: Bürgerexperten planen erneuerbare Energieerzeugung.

Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, eine Grundvoraussetzung ist, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ist die Zahl neu errichteter Windenergieanlagen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen. Ein Projektverbund untersucht zukünftig, wie der Erneuerbaren-Ausbau durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung beschleunigt werden kann. Ziel ist es, Bewohner einer Modellregion aktiv in den Planungsprozess von Anlagen für Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, einzubinden.

 


 

Einführung von 5G-Mobilfunk: Ärzt*innen fordern Moratorium.

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der 5G-Technologie zu untersuchen und zu diskutieren, bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird. Vorsorge und Prävention gegenüber potentiellen gesundheitlichen Gefahren müssten Vorrang haben.

 


 

Neue Studie „Don‘t Bank on the Bomb“: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen.

Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.

 
 
 


 

Welternährungstag: Diskriminierung von Frauen bremst Überwindung des Hungers.

Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN betonen in ihrem aktuellen „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“, dass Frauen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung von Hunger und bei der Ernährungssicherheit zukommt. Weltweit lebt nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO beinahe jeder vierte Mensch in der Ungewissheit, ob es am nächsten Tag ausreichend und qualitativ gute Nahrung gibt. Frauen und Mädchen sind stärker betroffen als Männer; verantwortlich dafür sind vor allem ihre fehlende rechtliche Gleichstellung und Diskriminierung beim Zugang zu Land.

 


 

Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan.

Eine Gruppe von Klimatolog*innen, Umwelt- und anderen -Wissenschaftler*innen hat die Auswirkungen untersucht, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommt, in dem ein Teil der mittlerweile größeren Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Weniger Sonnenlicht und der Niederschlagsrückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt. Natürliche Ökosysteme und Lebensmittelanbau würden drastisch gestört und führten zu einer weltweiten Lebensmittelknappheit.

 


 

Die transatlantische Spaltung greift auf die Luftfahrt über – Defiziente Sicherheit der Boeing 737Max als Katalysator.

Die US-Flugsicherheitsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) steht in einem unausweichlichen Interessenkonflikt: dem zwischen Sicherheit global für alle einerseits und wirtschaftlichen US-/Boeing-Interessen andererseits. Die 737Max-Krise kann offenkundig für Boeing existenzgefährdende Ausmaße zeitigen – und in der hat die FAA den Anschein von Parteilichkeit nicht vermieden, denn Boeing hängt hinter dem Rivalen Airbus zurück und ist bereits seit längerem in der Krise. Diese Situation wird den transatlantischen Konflikt in Wirtschaftsfragen verschärfen; das Aufschaukeln hat bereits begonnen.

 


 

Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren.

Bei einer Packung Markenschwarztee für drei Euro gehen nur circa vier Cent an die Menschen, die den Tee gepflückt haben; Arbeiter*innen sind beim Pflücken giftigen Pestiziden ausgesetzt, gegen die sie oft keine oder nur mangelnde Schutzkleidung erhalten. Zertifizierungen lösen die Probleme nicht. Nur mit einem Lieferkettengesetz können sich Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht mehr entziehen und Schäden an Mensch und Umwelt nicht länger in Kauf nehmen.

 


 

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.

 


 

EnBW beschönigt Menschenrechtssituation bei kolumbianischen Kohlelieferanten

In einem kritisch-konstruktiven Dialog haben MISEREOR, PAX und urgewald den Energieversorger EnBW schon vor Jahren aufgefordert, die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus zu untersuchen, transparent darüber zu berichten, klare Erwartungen an die Bergbaukonzerne zu formulieren und bei Nicht-Erfüllung notfalls auch Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Nun haben die Organisationen entschieden, den Dialog mit der EnBW zu beenden: EnBW verharmlose die Situation, gebe unkritisch die Sicht der Bergbaukonzerne wieder und lasse Betroffene nicht zu Wort kommen.

 


 

urgewald vergleicht Richtlinien von Nachhaltigkeits- und Kirchenbanken

Nachhaltigkeitsbanken arbeiten mit klaren Ausschlusskriterien: Zum Beispiel schließen sie Investitionen in die Rüstungs- und Atomindustrie grundsätzlich aus, auch für Kohlekraftwerke und Kohleminen stellen sie kein Geld bereit. Anhand ihrer Positivkriterien fördern sie gezielt zukunftsweisende Sektoren wie die ökologische Landwirtschaft und Erneuerbare Energien. Unter dem Titel „Was kann eigentlich mein Geld? – Finance For Future“ informiert die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald in einer neuen Broschüre über nachhaltige Geldgeschäfte.

 


 

Die Ärmsten der Welt bekommen einen Cent am Tag zum Schutz vor der Klimakrise

Die ärmsten und oft hoch verschuldeten Länder haben nichts zur Klimakrise beigetragen, werden aber mit der Rechnung alleingelassen. Nach Angaben der OECD klafft zwischen dem bisher erreichten Niveau der von reichen Ländern bereitgestellten Mittel und der Zielmarke für 2020 eine große Lücke. Das tatsächliche Defizit ist nach Oxfam-Berechnungen allerdings noch wesentlich größer: Viele der als Klima-Hilfen deklarierten Gelder unterstützen nur am Rande Klimaschutz oder Anpassung, außerdem sind laut OECD rund zwei Drittel der weltweiten Klima-Hilfen kreditfinanziert und müssen zurückgezahlt werden.

 


 

dimap-Umfrage: Vier Fünftel der Wähler wollen schnelles und entschiedenes Handeln beim Klimaschutz

Die große Mehrheit der Wähler will eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. 84 Prozent der SPD-Wähler und zwei Drittel aller Wahlberechtigten wollen zudem, dass die SPD bei ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition zum Maßstab macht, ob die Regierung jetzt beim Klimaschutz liefert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Menschen wollen zudem Klimaschutz, der schnell wirksam wird.“

 


 

EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro

Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde legt. Grundwasser oder Flüsse und Seen würden durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet, sodass Wasserbetrieben und Kläranlagen hohe Mehrkosten entstehen. Hauptverursacher der Umweltkosten seien Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung, so die Verbraucherorganisation foodwatch, die in einer Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den negativen externen Effekten der Landwirtschaft hat analysieren lassen.

 


 

„Emissionshandel à la CDU führt zu Öko-Dumping im Import – und verschiebt Klimaschutz um Jahre“

UnternehmensGrün warnt vor der Einführung eines Emissionshandels nach dem Konzept der CDU: Die Erfahrungen in Europa zeigten, dass die Emissionszertifikate nur langfristig wirken – aber sofort zu einem Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Und: „Wenn Produkte im Ausland unter hohem CO2-Ausstoß produziert werden, dann lässt sich das im nationalen Emissionshandel nicht abbilden. Auch die CDU hat keine Antwort darauf, wie sie diesen Effekt im grenzüberschreitenden Handel in den Griff kriegen will“, so Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün.

 


 

Der Drohnenschlag gegen die Ölaufarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien

Den erfolgreichen Drohnenangriff gegen die Verarbeitungs-Anlagen des saudischen staatlichen Ölmonopolisten Aramco konnten die wohlvorbereiteten Luftabwehr-Systeme für diese Produktionsanlagen nicht neutralisieren. Drohnenschwärme sind eine Technologie von wirtschaftlich Unterlegenen in asymmetrischen Kriegen. Diese Erfahrung, auch auf andere Regionen projiziert, sollte zu denken geben: Mit einem Krieg gegen den Iran als Reaktion ist da wenig an Sicherheit zu gewinnen.

 


 

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, müssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.

 


 

Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert

Eine Recherche von urgewald zeigt, dass elf Länder Exporte Richtung Jemenkrieg einschränken. Die Argumente der Rüstungslobby, Deutschland isoliere sich mit Exporteinschränkungen, können damit als fadenscheinig betrachtet werden. urgewald fordert: Die Bundesregierung muss umfassendes Rüstungsembargo durchsetzen.

 


 

Europas funktionale „Mauer“ gegen Migranten via Mittelmeer

Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, zurückgeht – mit welchen „Verlustquoten“ auch immer. Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche Küstenwache keine Patrouillen mehr fährt, sondern nach Information durch überfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex im wesentlichen bestätigt.