Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”

Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, “einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken”. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und “Mein Grundeinkommen” parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Dies hier scheint mir nun, Ende September 2020, der definitive Text zur US-Wahl zu sein: theatlantic.com/magazine/archive/2020/11/what-if-trump-refuses-concede/616424/. Das kann nicht das letzte Wort sein. Deswegen noch dieser Hinweis, der mich als Reaktion auf meine warnende Darstellung erreichte: wagingnonviolence.org/2020/09/what-will-it-take-to-defend-the-election-heres-one-winning-strategy/. Zumindest in der gewaltfreien Bewegung in den USA, die ja oft offensiv statt reaktiv denkt, wird darüber nachgedacht, wie ein illegitimer Ausgang der Präsidentenwahl verhindert werden kann.

Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag

Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.

Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.

Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich

Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf. Save the Children schätzt, dass die COVID-19-Pandemie den größten Bildungsnotstand in der Geschichte verursacht hat, und erinnert daran, dass Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, nie mehr zur Schule zurückzukehren und Opfer von Kinderarbeit, Kinderheirat und anderen Formen der Ausbeutung zu werden.

Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen

Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

Vom Auslandseinsatz für die EKD in Ungarn
Niemals geht man so ganz!
Heiderose Gärtner-Schultz und Uwe Schultz haben zusammen die deutsche Gemeinde am Balaton aufgebaut. Sie ist jetzt in einem so guten Zustand, dass die Evangelische Kirche in Deutschland bereit war, eine volle Pfarrstelle für wiederum vier Jahre einzurichten.
EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

Kriegsspiele im Levantinischen Meer – um Nichts

Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der Küste der Türkei: Dejà vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammenstoß kommen zu lassen, den es einigermaßen glaubwürdig als Angriff eines türkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Weltöffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die Türkei andererseits wollen sich um ein Nichts militärisch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: “Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.”

Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Studie “Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.

Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln

Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Willen, mehr Mittel für die dringend erforderliche zusätzliche Hilfe einzusetzen.

Der Kohleausstieg, das Stromsystem und das Symbol “Nachfolge-Kraftwerk in Jänschwalde”

Mit einer Entschließung vom 3. Juli 2020 sagt der Deutsche Bundestag erstmals: Gas ist nicht gleich Erdgas. Angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050 hundertprozentig klimaneutral zu sein, was auch für den Endenergieträger Gas gilt, sollen Gasinfrastrukturen und gasnutzende Anlagen heute so eingerichtet werden, dass ihre spätere Nutzung für andere Gasqualitäten, zuvörderst Wasserstoff, ohne großen Zusatzaufwand möglich wird. Die Politik baut vor gegen “stranded investments” der (Erd-)Gas-Wirtschaft beziehungsweise das darin liegende Erpressungspotential der Erdgaswirtschaft gegenüber der Politik.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

MISEREOR: Länder des Südens brauchen mehr Aufmerksamkeit

In Lateinamerika ist Corona für die schweren sozialen und ökologischen Brände in zahlreichen Ländern ein katastrophaler Brandbeschleuniger: Die Abholzung des Regenwaldes und politische Spannungen nehmen zu, einigen indigenen Gemeinschaften droht ein Genozid. In Afrika sind die Folgen des Lockdowns oftmals größer als die des Virus selbst – erkennbar an Tagelöhnern, die ihre Familien nicht mehr ernähren können, Versorgungsengpässen und unterbrochenen Lieferketten. Und in Asien nutzen repressive Regierungen die Krise, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und Grundfreiheiten einzuschränken.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug

Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.