59 Prozent der Deutschen wollen „international neutral“ sein
Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019, herausgegeben zur Münchener Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019, wollen 59 Prozent der Deutschen „international neutral“ sein. Lediglich ein Drittel spricht sich für eine „Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig“ aus.
Geschönte Studien fliegen künftig auf!
Das EU-Parlament hat für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gestimmt. Es kommt Öffentlichkeit in die Zulassungsverfahren für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe: Die von den Konzernen eingereichten Studien zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen werden künftig registriert und veröffentlicht, bevor die Aufsichts- und Zulassungsbehörde EFSA mit der Prüfung beginnt; so haben Umweltorganisationen und unabhängige Wissenschaftler*innen Einsicht in die Studien und können geschönte Darstellungen entlarven.
Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD erzielen Erfolg für die Saubere Luft in Wiesbaden: Hessische Landeshauptstadt setzt die Verkehrswende um
Das Land Hessen hat den Anspruch der klagenden Verbände Deutsche Umwelthilfe und VCD nach einem Luftreinhalteplan für Wiesbaden erfüllt, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der Stickoxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt schnellstmöglich eingehalten wird. Die Kläger konnten den Rechtsstreit somit für erledigt erklären. Da die Klage in der Sache erfolgreich war und sich die Kläger durchgesetzt haben, trägt das Land Hessen die Kosten des Rechtsstreits.
Die Zukunft des Gases im klimaneutralen Europa
Für die Gaswirtschaft spricht ihr europäischer Verband Eurogas. Der hat bei dem EU-weit führenden Think Tank in der Nutzung des EU-Energiemodells PRIMES eine Untersuchung in Auftrag gegeben: Wieviel Renewabilisierung der Quellen von Gas ist europaweit bis wann möglich? Das Ergebnis sagt faktisch, 100 Prozent klimaneutrales Gas in Europas Konsum seien problemlos möglich; somit macht die Gaswirtschaft eine äußerst erfreuliche Ansage – bedauerlich, dass sie es bislang nicht explizit so formuliert.
Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik
„2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erhöben sich. Brüche träten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.
Mehr als 30 Organisationen verlangen Unterstützung der Seenotrettungen und ein Ende der Rückführungen nach Libyen
Seit dem Migrationsabkommen vor zwei Jahren sind über 4.000 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, sowie mehr als 5.300 Menschen im gesamten Mittelmeer. Über 30 Organisationen fordern die EU in einem Offenen Brief auf, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer zu unterstützen, verlässliche Ausschiffungsregelungen zu schaffen und zwangsweise Rückführungen nach Libyen zu beenden. Sie kritisieren, dass Regierungen unbegründete Anschuldigungen gegen die im Mittelmeer operierenden Schiffe erheben und sie daran gehindert haben, ihre Häfen zu verlassen.
Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig
Der EU-weit gültige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europäischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung verstoße es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.
Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes: sofortiges Moratorium bei Patentierung von Pflanzen und Tieren!
Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) auf, alle Verfahren zur Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung auszusetzen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren, so „Keine Patente auf Saatgut!“.
Zum Weltwirtschaftsgipfel 2019: Start der gemeinsamen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte. Sonderrechte nutzen immer mehr Konzerne, so fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Kommentar aus dem Bündnis: „Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern.“
Bericht zur sozialen Ungleichheit: Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer
In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Der Oxfam-Bericht „Public Good or Private Wealth“ zeigt den Zusammenhang zwischen den horrenden Vermögenszuwächsen der Reichsten und der Unterfinanzierung bei öffentlichen Angeboten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung auf und macht deutlich, warum darunter insbesondere Frauen und Mädchen leiden.
Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos: Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben
Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist vom 49. Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 22. bis 25. Januar 2019 in Davos kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu erwarten. Das zeigten erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Bedürfnisse und ihre Finanzierung seien in Einklang zu bringen; notwendig dafür sei eine breite gesellschaftliche Debatte statt Konkurrenz und weiteres sinnloses Wachstum.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Die Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW) fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Der Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten verstößt gegen den Geist der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.
Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem
Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln.
Das WTO-Urteil zum Dritten Gas-Liberalisierungspaket der EU
Die World Trade Organisation (WTO) hat die Nutzungseinschränkung der von Gazprom gebauten OPAL-Pipeline von Greifswald nach Tschechien für unrechtmäßig erklärt. Angela Merkel hat angedeutet, die Bundesregierung werde eine im Bau befindliche Parallel-Leitung mit deutlich höherer Kapazität erneut mit einer Nutzungseinschränkung belegen. Man werde „mit voller Kraft für die Ukraine als Gastransporteur eintreten“ und steuernd eingreifen, „wenn es darum geht, wieviel Gas überhaupt ankommt“. (DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN)
Die deutsche Rüstungsexportkontrolle orientiert sich am Profit, nicht an Menschenrechten
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung bilanziert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und stellt unter anderem fest: „Die im Koalitionsvertrag angekündigten Restriktionen werden durch die Zusicherung eines sogenannten Vertrauensschutzes für Unternehmen entwertet.“ Die Konferenz schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte aller EU-Mitgliedsstaaten an. Es sei dringend notwendig, unverbindliche Richtlinien in ein einklagbares und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen zu führen.
Brot für die Welt kritisiert EU-Beschluss zur Subventionierung der Rüstungsindustrie
EU-Parlament und EU-Kommission planen die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Brot für die Welt sieht ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit solle erhöht werden, so stehe es wortwörtlich im Vorschlag der EU-Kommission.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex – gegen die Journalisten, die den Steuerbetrug aufdeckten
Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt.
Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort „Cum-Ex“), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt
Statt die Täter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.
Die Mechanismen der medialen und politischen Reaktionen auf den Clash im Schwarzen Meer (Kertsch-Straße)
Will der Leser sich nicht treiben lassen in die Spaltung des „Wir gegen die“, so muss er sich stärker selbst behelfen. Und er kann es auch. Er hat nämlich einen entscheidenden Vorteil: Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus ist immer gleich; das kaum variierte Narrativ dazu ist ihm strukturell bekannt. Aufgrund dessen weiß er, was er ergänzend suchen muss – und meist auch zu finden vermag.
UN-Migrationspakt vor Verabschiedung – Zivilgesellschaftliche Organisationen besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten
In vielen Teilen der Welt sind Migrantinnen und Migranten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Anlässlich des anstehenden UN-Gipfels in Marrakesch und des „Global Forums on Migration and Development (GFMD)“ mahnt MISEREOR, den Wert des Migrationspaktes für die Einhaltung der Menschenrechte zu würdigen, statt ihn weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren. Der ‚Global Compact for Migration‘ setzt den Rahmen dafür, dass weltweit Zugänge zu Basisdienstleistungen für Migranten geschaffen werden und dass mehr Integrationsarbeit geleistet wird, gerade auch in solchen Ländern, die dieses Thema bislang ignorieren.
Das Nachdenken plattgewalzt
Warum die Öffnung der Tore für 5G-Mobilfunk die Gesellschaft spalten wird: Ein Kommentar von Werner Thiede. Der Traum führender Politiker, Deutschland solle mit der Digitalisierung und 5G mit an der Weltspitze stehen, mag rein technologisch und wirtschaftlich etwas für sich haben, übersieht aber die enormen mittel- und langfristigen Risiken des Ausbaus. Jedenfalls darf nicht länger so getan werden, als sei die vollständige „Versorgung“ mit 5G eine selbstverständliche Angelegenheit für unsere Gesellschaft.
Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Bürger
Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag, in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer statt einer echten Finanztransaktionssteuer einzuführen, bedeutet das faktische Aus für die Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag fällt hinter dem bisher Erreichten zurück: Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ein fast beschlussreifer Direktiventwurf erarbeitet, der trotz aller Kompromisse immer noch ein Fortschritt bei der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors gewesen wäre. Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliarden-Betrag aus, der so der öffentlichen Hand entgeht.
Reporter ohne Grenzen: Vorschläge für die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen
Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden darüber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine Übermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen meint, sie als Medien zu regulieren greife zu weit, als reine Übermittler hingegen zu kurz.
Frankreich überholt Deutschland als attraktivster G20-Markt bei Investitionsklima für erneuerbare Energien
Die erneuerbaren Energien in Frankreich, Deutschland und Großbritannien profitieren von stabilen Markt- und Investitionsbedingungen sowie von einem größtenteils positiven Politikumfeld. Insgesamt flossen 2017 in Deutschland rund 14,6 Milliarden US-Dollar in den Ausbau alternativer Energien; zum Erreichen der Klimaziele im Stromsektor wird jedoch eine jährliche Summe in Höhe von rund 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt. Zentral für eine hohe Investitions-Attraktivität in erneuerbare Energien sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren.
Africa Agriculture and Trade Investment Fund: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank
Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) kritisiert, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz treten im Hinblick auf „überzeugende Geschäftsergebnisse“ in den Hintergrund.
UN-Ausschuss rügt Deutschland: Menschenrechtsstandards für Unternehmen zu unverbindlich
Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Resultat: Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Bereits im August 2018 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Schattenbericht zu dem Thema vorgelegt.
Digitalisierung löst das Hungerproblem nicht
Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen in ihrem aktuellen „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ dar, welche Folgen es haben wird, wenn Finanzmärkte und Agrarkonzerne mit Hilfe der Digitalisierung die Kontrolle über Ressourcen wie Boden, Wasser und Saatgut übernehmen und die Produktion von Nahrungsmitteln vom Menschenrecht auf Nahrung abgekoppelt wird. Für die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe weltweit bietet die Digitalisierung keine Lösungen an, sondern verschärft ihre Probleme.
ÖkonomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung
Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, für den globalen Süden in großem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. ÖkonomInnen aus zahlreichen Ländern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.
Seit Januar 2018 kostet jede Zusatzemission an Kohlendioxid Deutschland 30 Euro pro Tonne
Deutschland überschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze für die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenwärtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten. Für all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen; die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegenüber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld.
Impressionen aus Georgien
Die Freiburger Fotografin Nata Uchava stammt aus Georgien. Von ihrem Besuch in der Heimat hat sie im Oktober 2017 Impressionen mitgebracht.
Internationale Zivilgesellschaft sagt Nein zu Geoengineering
Parallel zur Sitzung des Weltklimarates IPCC in Korea, auf der die Zusammenfassung des neuesten IPCC-Berichts zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad debattiert wird, haben sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und prominente Umweltaktivistinnen und -aktivisten in einem Manifest gegen die Manipulation von Klima- und Erdsystemen mit unerprobten Technologien, das sogenannte Geoengineering oder Climate Engineering, ausgesprochen.
Climate Engineering
Climate-Engineering-Maßnahmen sind – thermodynamisch gesehen – irreversible Prozesse, sie können die empfindliche Feinabstimmung unseres Lebensraumes stören und eine chaotische Dynamik entwickeln. Am Ende könnte das Ergebnis stehen, was durch Climate Engineering verhindert werden soll: die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten. Dem gegenüber steht die einfache Überlegung, dass wir kein geeignetes Testsystem besitzen, um alle Auswirkungen vor der Scharfschaltung zu prüfen, wie das zum Beispiel bei der Einführung neuer Software standardmäßig der Fall ist. Wir haben immer nur einen Schuss. Wenn der daneben geht, gibt es keinen Weg mehr zurück.
Rot und Blau und Grün und Gelb
Kleine Farbstudien, von der Fotografin Nata Uchava aus Freiburg.
„Hambacher Thesen“: Journalismus in der Beschleunigungsgesellschaft
In den Sozialen Medien verbreiten sich unzuverlässige, halbrichtige, falsche und manipulative Nachrichten schneller als gut recherchierte. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Informationen gefährdet die Demokratie. Es genügt nicht, der medialen Beschleunigung vorrangig mit Strategien zur Entwicklung technischer Medienkompetenz zu begegnen, zu fördern ist in einem ganz umfassenden Sinn „digitale Lebenskompetenz“.
Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump
Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.