Afrika-Strategie des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück

Die beiden kirchlichen Werke für Entwicklungszusammenarbeit Brot für die Welt und Misereor begrüßen grundsätzlich, dass die deutsche Entwicklungspolitik in Anbetracht der gewachsenen globalen Herausforderungen ihre Prioritäten in der Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent noch einmal neu definiert. Dennoch blieben viele Fragen offen, und es fehle eine klare strategische Ausrichtung. So sei etwa der Aufbau alternativer Energieerzeuger in Afrika zu stark auf Export ausgerichtet und nicht die Versorgung Afrikas im Blick; für kleinbäuerliche Produzent:innen sei Unterstützung für nachhaltige Anbau- und Ernährungsangebote angekündigt, gleichzeitig würden ihre lokalen Märkte von europäischen Agrarprodukten überschwemmt.

Verbände-Bündnis geht Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung an

Entgegen der EU-Tierarzneimittelverordnung setzen noch immer 80 bis 85 Prozent der deutschen Hähnchenmästereien standardmäßig Antibiotika ein, die bei Verbraucher*innen zu Resistenzen gegen Antibiotika führen können – laut Weltgesundheitsorganisation eine der größten Menschheitsbedrohungen. Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe sowie 21 weitere Verbände aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz schlagen konkrete Maßnahmen vor, um Antibiotikamissbrauch im Stall zu beenden und Resistenzbildung erfolgreich zu bekämpfen. Sie fordern unter anderem eine Verbesserung des Tierschutzes in Zucht und Haltung sowie ein sofortiges Verbot von Reserveantibiotika, zumindest für die vielverbrauchende Gruppenbehandlung von Tieren, da Reserveantibiotika für Menschen bei Resistenzen gegen Standard-Antibiotika oft das letzte wirksame Mittel sind.

Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsfähiger Staat wichtiger denn je

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert “die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates”. 2023 müsse das Jahr werden, “in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden”. “Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen”, ergänzt ihr Vorstandskollege Stefan Körzell; die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.

Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die des Durchschnitts-Verdieners

Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit illustriert anhand von acht Indikatoren die größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem und zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden. Während die Durchschnitts-Verdiener-Familie 43 Prozent ihres Gehalts für Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie eines Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden. Welche Steuerprivilegien dafür verantwortlich sind, rechnet das Jahrbuch Steuergerechtigkeit an einem detaillierten und typischen Beispiel vor.

Faire Lebensmittelpreise Fehlanzeige: Bauern- und Entwicklungsverbände fordern mit Deutscher Umwelthilfe Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten

Während die Preise in Supermärkten laut Statistischem Bundesamt mit 20 Prozent über dem Vorjahresniveau etwa doppelt so stark steigen wie die allgemeine Inflation, können viele Milch-, Schweine- und Biohöfe am anderen Ende der Lieferkette noch immer nicht ihre Produktionskosten decken. Dreht sich aber die Ertragsspirale für bäuerliche Betriebe weiter nach unten, setzt sich das Höfesterben fort; übrig bleiben zunehmend industrielle Tierhaltungen, die niedrige Preise durch Massenproduktion zu kompensieren versuchen. Die Bundesregierung muss Verarbeiter und Handel, also den Markt, mit in die Pflicht nehmen, andernfalls kann die klimafreundliche Transformation der Landwirtschaft nicht gelingen.


Hans-Jochen Luhmann

Kolumne und Lesetipps

Kissinger warnt mit Analogien zum Ersten Weltkrieg

Henry Kissinger ist beinahe 100 Jahre alt. Er versammelt in einzigartiger Weise historisches Wissen aus Augenzeugenschaft und Studium. Am 17. Dezember 2022 hat er sich in The Spectator geäußert, in unnachahmlicher Präzision und Kondensation. Er nimmt den sogenannten “Ersten Weltkrieg” als Folie, um uns Heutige zum Krieg in der Ukraine zu lehren.

Lesetipp Januar 2023

Die durch den Ukraine-Krieg bedingte Welternährungskrise und die Mitverantwortung des Westens

Der Export von Düngemitteln – und zwar nicht nur aus der Ukraine sondern auch aus Russland sind für die weltweite Ernährungssicherheit von höchster Bedeutung. Die UNO drängt den Westen zur Kooperation; der hat ein gespaltenes strategisches Interesse: Einerseits will er keine Ernährungskrise provozieren, andererseits will er Russlands “Kriegskasse” durch Ausfall von Exporterlösen mindern.

Kolumne Januar 2023


Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern nach Vorlage eines Rechtsgutachtens die Bundesregierung und die Bundesländer auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren. Im Gutachten wird herausgearbeitet, dass im bestehenden System der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichere und verlässliche Finanzierungswege für Klimaschutz und -anpassung bisher nicht sichergestellt sind.

Oxfam-Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit: Konzerne und Superreiche profitieren weltweit von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen

Seit 2020 gingen 63 Prozent des gesamten neu erwirtschafteten Vermögens an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, 37 Prozent davon an die restlichen 99 Prozent. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Oxfam legt den Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit mit dem Titel “Survival of the Richest” vor und fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen sowie eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen.

Investoren und Banken halten weiter an Wintershall Dea fest, obwohl das Unternehmen immer noch in Russland tätig ist und sein fossiles Geschäftsmodell fortführt

Eine Recherche von urgewald und der Deutschen Umwelthilfe gemeinsam mit der ukrainischen NGO Razom We Stand benennt Banken und Investoren, die hinter Deutschlands größten Öl- und Gasproduzenten Wintershall Dea stehen. Trotz des Krieges in der Ukraine fördert die BASF-Tochter Wintershall Dea weiterhin Öl und Gas in und außerhalb Russlands in Joint Ventures mit Gazprom und Lukoil. Wintershall Dea heizt mit seinem rein fossilen Geschäftsmodell den ungebremsten Klimawandel an.

Psychoanalytische Erkundungen zu Spiritualität, Macht und Transzendenz

Ein wichtiges, überfälliges Buch, lesbar für jeden und jede. Es diskutiert den Menschen heute, was ihn bewegt und was er braucht, damit Selbstentfaltung möglich wird. Das Kapitel Macht und Religion setzt sich kritisch mit dem Machtapparat der Katholischen Kirche auseinander.

Das Lebensrückblickgespräch

Dieses Buch möchte allen in der Seniorenarbeit Tätigen Hilfen an die Hand geben, um Lebensrückblickgespräche zu führen. Ein Manual und ein Gesprächsleitfaden führen in die praktische Arbeit. Sinn, Zweck, Rahmenbedingungen und weiteres erläutert das Manual.

Einsamkeit verstehen

Einsamkeit ist im Gefühlsbereich anzusiedeln. Man kann versuchen, den damit verbundenen Empfindungen auf die Spur zu kommen. Das Thema hat seit der Zeit der Coronapandemie Konjunktur.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland

Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verfügung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. Unter den 100 Organisationen mit den größten Lobbybudgets ist sie die am häufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie. Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden – wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Stromkosten belasten Betroffene der Hochwasserkatastrophe 2021 – Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt mit Geld aus Härtefall-Fonds

Auch wenn Betroffene des Hochwassers 2021 bereits Leistungen vom Land oder der Versicherung für entstandenen Sachschaden erhalten haben, kann die Diakonie Katastrophenhilfe in besonderen Härtefällen, wie dem erhöhten Energieverbrauch durch Bautrockner oder Heizgeräte, nach sorgfältiger Prüfung mit Spendengeldern helfen. Die finanzielle Unterstützung der Bundesländer für den Wiederaufbau deckt in der Regel nur 80 Prozent der Kosten ab. Über einen Online-Antrag können die Menschen bei der Diakonie Katastrophenhilfe RWL Geld für die verbleibenden 20 Prozent beantragen – abhängig von der Höhe des Schadens an ihrem Wohnraum, der möglichen Förderung des Landes und ihrer finanziellen Bedürftigkeit können ihnen bis zu 25.000 Euro gewährt werden.

Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein: Bündnis des Widerstands formiert sich

BUND und Mehr Demokratie Schleswig-Holstein wenden sich zusammen mit 22 weiteren Organisationen gegen die Verschlechterung von Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein. Notwendig sei eine Beteiligungskultur, bei der Einwände nicht als störend empfunden, sondern als Teil der Lösung begrüßt würden. In der Vergangenheit habe die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Verfahren oft beschleunigt, Planungssicherheit gegeben und Konflikte frühzeitig minimieren können.

Klimapolitische Bilanz des ersten Ampel-Jahres: Klimakanzler gesucht

Ein Blick auf die Sollseite der Regierungsarbeit zeigt: Der Aufbruch in einigen Politikfeldern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Scholz das zentrale klimapolitische Versprechen des Koalitionsvertrags noch nicht einhält. Nach Einschätzung von Germanwatch steht in den nächsten Wochen die klimapolitische Reputation von Olaf Scholz im In- wie im Ausland auf dem Spiel, er müsse alle Ressorts auf den Kurs zum schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit Klimaschutzkurs bringen. Dringend nötig sind nach Einschätzung von Germanwatch ein ambitioniertes Effizienzgesetz, die Umsetzung aller Vorschläge der Gaskommission und ein Förderprogramm für die energetische Sanierung der am schlechtesten isolierten Häuser, in denen tendenziell Menschen mit geringeren Einkommen leben, – entscheidend für einen schnelleren Ausstieg aus dem Öl sei zudem, dass die Regierung neben der beschleunigten Umstellung auf Elektromobilität und kleinere Autos den Ausbau des Schienennetzes massiv vorantreibe.

Deutschland exportiert mehr in der EU verbotene Pestizide in Form reiner Wirkstoffe als in fertigen Pestizidprodukten: Exportverbot für Pestizide muss Wirkstoffe einbeziehen!

In den Jahren 2020 und 2021 wurden 8.260 Tonnen beziehungsweise 8.499 Tonnen in der EU verbotene Pestizidwirkstoffe in fertigen Pestizidprodukten aus Deutschland exportiert. Gleichzeitig wurde 2020 eine Menge von 20.298 Tonnen und 2021 sogar 37.525 Tonnen verbotene Pestizide als reine Wirkstoffe exportiert. Die Heinrich-Böll-Stiftung, das INKOTA-netzwerk, das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen die dringende Notwendigkeit, die dabei ausgenutzte Gesetzeslücke so umgehend wie möglich mit einer Reform des Pflanzenschutzgesetzes zu schließen.

Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!

Andreas Losch und Frank Vogelsang haben ein faszinierendes Kaleidoskop kompetenter und sehr authentischer Stimmen zusammengestellt, die als informativer Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft und Theologie gelesen werden können. Der Astrophysiker Heino Falcke zu den Debatten um den Klimawandel: “Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.” Hansjörg Hemminger legt dar, warum das sogenannte intelligente Design (ID) keine Naturwissenschaft ist und erinnert: “Die ID-Bewegung entstand nicht aus naturwissenschaftlichen Forschungen. Ihr Ziel war und ist die Durchsetzung eines protestantisch-fundamentalistischen Weltbilds.”

Daten zur Expansion fossiler Brennstoffe in Afrika

Derzeit überschwemmen 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen den afrikanischen Kontinent mit Energieprojekten, die den Pariser Klimazielen und dem 1,5-Grad-Limit zuwider laufen. Während die Delegierten auf dem UN-Klimagipfel in Sharm el-Sheikh verhandelten, waren allein in Ägypten 55 Unternehmen damit beschäftigt, nach neuen Öl- und Gasfeldern zu suchen; von den 45 afrikanischen Ländern, in denen die Öl- und Gasindustrie derzeit nach neuen Ressourcen sucht, sind 18 sogenannte “Frontier-Countries”, das heißt Länder wie Namibia, Uganda oder Somalia, in denen es bisher keine oder nur eine geringe Öl- oder Gasproduktion gegeben hat. Mit Stand Juli 2022 hielten mehr als 5.000 internationale institutionelle Investoren Aktien und Anleihen im Gesamtwert von 109 Milliarden US-Dollar an Unternehmen, die neue fossile Projekte in Afrika vorantreiben; auf die 23 größten Investoren entfallen 50 Prozent dieser Summe – 14 von ihnen haben ihren Hauptsitz in den USA und sechs in Europa.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise

Unser Wirtschaftsmodell hat viel zu lange auf der einseitigen Abhängigkeit von billigen fossilen Importen basiert und uns verletzlich gemacht: als Menschheit, weil Kohle, Öl und Gas die Klimakrise immer weiter anheizen, und als Volkswirtschaft, weil unser Wohlstandsmodell erpressbar ist. Nur mit einer mutigen und entschlossenen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, die auch die Industrie, den Verkehr und die Wärmeversorgung von der Fessel der fossilen Energien befreien kann, können wir unseren Wohlstand sichern und zugleich die Klimakrise begrenzen. Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

Umweltverbände rechnen nach: Anbauflächen für Agrokraftstoffe könnten Kalorienbedarf von bis zu 35 Millionen Menschen decken

Anbauflächen, die heute der Produktion von Agrokraftstoff für den deutschen Markt dienen, könnten Kalorien für bis zu 35 Millionen Menschen produzieren. Trotz dramatischer globaler Ernährungskrise und stark gestiegener Lebensmittelpreise landet 2022 in Deutschland noch mehr Essen im Tank als im Vorjahr. Grüne und SPD dürfen die monatelange Blockade des Verkehrsministers nicht länger akzeptieren: Eine Kabinettsentscheidung zum Ausstieg aus Agrosprit muss am 30. November 2022 fallen, fordern mehrere Umweltverbände.

2022 Update der Global Oil & Gas Exit List (GOGEL): Die Öl- und Gasindustrie will offensichtlich keine Transformation

Öl- und Gasunternehmen planen nicht nur kurzfristig neue Förderprojekte an den Start zu bringen; der derzeitige massive Bau neuer Infrastruktur für fossile Brennstoffe droht die Welt auch längerfristig auf einen Pfad mit hohen Emissionen festzulegen. Die derzeitigen Midstream-Expansionspläne werden insbesondere die weltweiten Exportkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) mehr als verdoppeln. Neue Megapipeline-Projekte wie die Trans-Sahara-Pipeline würden sich über ganze Kontinente erstrecken; der Bau solcher Öl- und Gasinfrastruktur ist teuer und ihre geplante Betriebsdauer entspricht Jahrzehnten – ein Zeithorizont, der mit dem 1,5-Grad-Limit nicht vereinbar ist.

Scientists for Global Responsibility: Globale Militäraktivitäten sind für 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich – wenn Frieden herrscht

Wäre das globale Militär ein Land, hätte es den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der von Russland. Bei den Berechnungen bleiben allerdings laufende Konflikte und Kriege wegen unzureichender Datenlage ausgespart. Das heißt, dass direkte Auswirkungen der Kriegsführung, wie Brände von Öl-Depots und Wäldern, Schäden an der (fossilen) Infrastruktur und den Ökosystemen, sowie Wiederaufbau und Gesundheitsfürsorge für Überlebende noch gar nicht einberechnet wurden.

Energiepreiskrise wird zum Stresstest für den Aufbruch in die Klimaneutralität

Der von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index, CCPI) listet seit 2005 jährlich die Länder plus EU gesamt, die zusammen für etwa 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr im Index nach unten abgerutscht. Der seit 2020 stark gebremste Ausbau der Erneuerbaren und die nach Corona wieder sprunghaft gestiegenen Emissionen insbesondere im Verkehrssektor schlagen stark ins Kontor.

“Stoppt das Töten in der Ukraine!”: Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für Samstag, den 19. November 2022 ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen zu dezentralen Protesten in zahlreichen Städten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf. Roland Süß von Attac, einer der zum Protest aufrufenden Organisationen: “Wir sind uns bewusst, dass nur eine Friedensbewegung, die die Aggression Russlands klar benennt, die Glaubwürdigkeit besitzt, dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung eine breite gesellschaftliche Bewegung entgegenzusetzen.”

Atlas der Migration 2022: Daten und Fakten über Menschen in Bewegung

Migration wird häufig als Bedrohung empfunden, Ängste werden von rechts gezielt geschürt. Der aktuelle Atlas der Migration bietet mit Zahlen und Fakten belegte Informationen zum Thema und trägt damit zu einer Versachlichung der Debatte bei. So kommt es in der Berichterstattung über Migration häufig zu tendenziösen Bebilderungen oder Darstellungen: Riesige Pfeile, die Migrationsbewegungen darstellen, wirken bedrohlich; die Augenscheinlichkeit von Karten bewirkt, dass sie als real und wahr gelesen und nicht im selben Maße wie Texte hinterfragt werden.

Deutschland finanziert mit öffentlichen Mitteln mehr fossile Energieprojekte im Ausland als Saudi-Arabien oder Russland

Die öffentliche Finanzierung fossiler Energien ist eine der Hauptursachen für die Klimakrise. Staatlich unterstützte Finanzierungen tragen dazu bei, das Risiko von fossilen Projekten zu verringern, was Investitionen für private Geldgeber attraktiver macht. In saubere Energie umgelenkt könnte diese öffentliche Unterstützung die internationale Energiewende beschleunigen, die globale Lebenshaltungskostenkrise lindern und die weltweite Abhängigkeit von fossilem Gas verringern.

Mehr Klimaschutz durch höhere Steuern für Superreiche und strengere Regulierung von Konzernen und Investitionen

Anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich legt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht “Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” vor. Der Bericht zeigt auf, dass die untersuchten 125 Milliardäre beispielsweise die Emissionsintensität ihrer Investitionen schon allein dadurch auf ein Viertel reduzieren könnten, wenn sie ihre Investitionen in Fonds mit strengeren Umwelt- und Sozialstandards verlagern würden. Oxfam fordert unter anderem eine Vermögenssteuer für die reichsten Menschen und zusätzlich einen Aufschlag auf Vermögen, das in klimaschädliche Industrien investiert wurde, sowie eine ambitionierte Übergewinnsteuer, insbesondere für Konzerne aus dem fossilen Energiesektor.

COP27: Misereor fordert Schutz für die am intensivsten vom Klimawandel Betroffenen

Das Ziel, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss zur globalen Priorität staatlichen und unternehmerischen Handelns werden. Misereor fordert, bis zum Ende dieses Jahres die internationale Finanzierung für fossile Energieträger zu beenden: “Wir erwarten von der Bundesregierung, sich für eine konsequente nationale und globale Energiewende einzusetzen. Wer Klimaschutzversprechen verkündet und gleichzeitig Gas-Deals aushandelt, fördert auch gegenüber afrikanischen Regierungen eine Entwicklung von gestern.”

Oxfam: Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön, arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als die Zahlen der Geberländer suggerieren

Eine großzügige Anrechnungspraxis für die Klima-Hilfen führt auf dem Papier zu beeindruckenden Zahlen, die mit der tatsächlichen Unterstützungsleistung nur wenig zu tun haben. So werden beispielsweise auch solche Programme großzügig angerechnet, deren Klima-Fokus eher gering ausgeprägt ist. Rund 70 Prozent der bereitgestellten öffentlichen Mittel kommen in Form von Darlehen bei den Empfängerländern an, sodass die einkommensschwachen Länder für die Programme letztlich selber aufkommen, wenn sie die Kredite abbezahlen – obwohl sie oft kaum oder gar nicht zur Klimakrise beigetragen haben.

Bürgerbewegung Finanzwende fordert Dividendenverbot bei Staatshilfen

Staatshilfen sind dafür gedacht, Unternehmen durch die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Ohne ausreichende Konditionen werden unter Umständen Milliarden von Steuergeldern wirkungslos verheizt und landen am Ende auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären. In einer Unterschriftenaktion wendet sich die Bürgerbewegung Finanzwende an die Bundesminister Christian Lindner und Robert Habeck, die jetzt nicht “vor der Lobby der Großkonzerne einknicken” sollen.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Kuba-Krise in Zeitlupe?

In der Kuba-Krise 1962 konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Unter dieser Perspektive ergeben sich mehrere Anforderungen an einen verantwortbaren Umgang mit der gegenwärtigen Konfrontation: etwa der Aufbau und die Intensivierung einer direkten Krisenkommunikation zwischen den Atomwaffenstaaten, insbesondere zwischen Russland, den USA und der NATO, um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes auszuschließen, oder das entschiedene Hinwirken auf eine rasche Beendigung der Kriegshandlungen durch Russland – hierzu kommt den USA eine besondere Rolle und Verantwortung zu, da Russland auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen werden will. Die Ukraine ist bei allen Schritten einzubinden.

“Helft mit, den Ukraine-Krieg zu beenden!”

Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes hat im Oktober 2022 angesichts der stetigen Eskalation des Ukrainekrieges daran erinnert, dass wir alle Kräfte und Ressourcen brauchen, um die drängenden Probleme unserer Welt angehen zu können – die Umweltverwüstungen und klimaschädlichen Emissionen zu beenden, eine globale Katastrophe durch Anpassungen an die Erderwärmung zu verhindern, sowie Hunger und Unterdrückung weltweit zu überwinden: “Wir können es uns nicht leisten, sie im Ukrainekrieg zu verfeuern.”

“Religiöse Vielfalt folgt wiederkehrenden Mustern”

Der Religionswissenschaftler und Theologe Perry Schmidt-Leukel legt einen neuen Vergleich der Weltreligionen Christentum und Buddhismus vor und kommt zu dem Schluss: „Die Betrachtung der internen Vielfalt beider Religionen widerlegt Klischees von absoluter Verschiedenheit.“ Die Beschäftigung mit einer anderen Tradition biete die Chance, Vergessenes der eigenen Religion wiederzuentdecken. In der anderen Religion begegne einem immer auch das Andere aus der eigenen Tradition; damit werde religiöses Blockdenken überwunden und wechselseitiges Lernen ermöglicht.

Daten zu Menschenhandel in Deutschland

Zahlen zum Menschenhandel werden im jährlichen Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes erhoben, allerdings beziehen sie sich auf die polizeibekannten Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren eröffnet und auch abgeschlossen wurde. Die Datenerhebung des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel – KOK e.V. ergänzt diese Kriminalstatistiken durch zivilgesellschaftliche Analysen und bildet ein breiteres Spektrum ab. Die Zahlen machen deutlich: 96 Prozent der Betroffenen waren Frauen, 60 Prozent aus westafrikanischen Staaten, davon mit 44 Prozent die meisten aus Nigeria, 81 Prozent der Fälle wurden von den Fachberatungsstellen als Zwangsprostitution eingestuft.

Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren: Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept

Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft, gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac legt ein Diskussionspapier für ein Steuersystem vor, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und zukunftsfähigen demokratischen Gesellschaft möglich werden soll.

Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich

Wir erleben enorme Extraprofite von Mineralöl- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen; gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der öffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Italien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben aufgrund der aktuellen Kriegs- und Krisensituation Übergewinnsteuern eingeführt. Die Autoren der Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar ist.

Der Angriff auf Salman Rushdie zeigt, dass Gesellschaften zwischen Religion, Kunst und Wissenschaft differenzieren müssen

Es ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, dass literarische und auch wissenschaftliche Texte nicht als religiöse Texte gelesen und beurteilt werden. Während Religion, Politik und Literatur im “globalen Norden” weitgehend differenzierte Systeme darstellen, mobilisieren “Die satanischen Verse” seit 1989 einen Protest, der die Systemdifferenzierung von Politik, Religion und Kunst nicht anerkennt.

An den Grenzen denken: Ansätze einer Brückentheologie zwischen Buddhismus und Christentum

Letztlich kann sich keine Religion auf eine ihr speziell zukommende und allein gültige Offenbarung berufen. Die Religionen sind ein menschheitliches Gesamtgeflecht mit Erscheinungen unterschiedlicher Art und Qualität, mit unterschiedlicher Nähe zu Vernunft und Humanität. Das alles ist der Gesprächsarbeit zwischen den Religionen wert; und es schließt nicht aus, dass jede Religion zunächst in ihrem eigenen Hause lebt und dieses als die ihr speziell zukommende Offenbarung betrachtet und schätzt.

Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages wirbt für neue Rollenverständnisse in der evangelischen Kirche

Die evangelische Kirche steht sich selbst im Weg mit ihrem Amtsverständnis und Kirchenordnungen, die noch aus einer Zeit resultieren, in der man durch Sitte und Tradition Kirchenmitglied war. Durch Austritte transformiert sich die evangelische Kirche hin zu einer Kirche der Freiwilligkeit und des mündigen Bekennens. Damit diese Transformation gelingt und sich das große Potential einer solchen Gemeinschaft freiwillig Engagierter voll entfalten kann, braucht es schon jetzt eine “hörende Kirche und ein dienendes Hauptamt”.

Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung

Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft. Ihre Kritik an modernen Gesellschaften begründen sie etwa mit der Vorstellung von einer festen Schöpfungsordnung, dazu gehören neben dem klassischen Ehe- und Familienverständnis die ständische Gliederung der Gesellschaft und die Einteilung der Menschen in unterschiedliche Völker, fest verteilt über den Erdball; dies alles sei von Gott gefügt und damit unveränderlich.

Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab

Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.


Heiderose Gärtner-Schultz

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)


DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.