Ein Pflichtdienst ist kein Beitrag zum Gemeinsinn

Schon heute engagieren sich über 100.000 überwiegend junge Menschen in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen in einem Freiwilligendienst. “Anstatt einen Pflichtdienst einzuführen, sollten bestehende Freiwilligendienste gestärkt und attraktiver gemacht werden, um mehr Menschen die Entscheidung für ein gesellschaftliches Engagement aus eigenem Antrieb zu ermöglichen”, so der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Dem Fachkräftemangel im Pflegesektor mit einer Verpflichtung junger Menschen zu begegnen, sei für die dringend notwendige Aufwertung der Pflegeberufe eher kontraproduktiv.

Hans-Jochen Luhmann

Kolumne und Lesetipps

Strategische Orientierung im Ukraine-Krieg: Hinweise aus Anlass Offener Briefe Ende April 2022

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Westen ist Kriegspartei – wohl nicht im engeren kriegsrechtlichen Sinne, sicherlich jedoch faktisch. Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen und Artikel von in Deutschland führenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April 2022 veröffentlicht worden sind.

Lesetipp Mai 2022

400 Milliarden US-Dollar weg: Der Zugriff des Westens auf Russlands Währungsreserven

Bereits am 24. Februar 2022, dem Tag der Invasion Russlands in die Ukraine, wurden Russlands Zentralbank-Guthaben in Staaten des Westens eingefroren; es ging um rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Rechtsgrundlage dieses Handelns der G7-Staaten, also neben den USA die EU, UK und Japan, die darauf setzen, dass die “Stärke des Rechts” sich gegen das “Recht des Stärkeren” durchsetzen möge, liegt zwar nicht im Dunkeln, aber sie bietet alle Optionen für Willkür, für das Recht des Stärkeren. Die russischen Eliten traf die drakonische Maßnahme aus heiterem Himmel, sie war für sie völlig unvorstellbar, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow später offen eingestanden hat.

Kolumne Juni 2022

Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt

Bei der Suche nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Wenn Unternehmen sich jetzt neue Lieferketten aufbauen, muss die EU mit einem Lieferkettengesetz sicherstellen, dass Umwelt und Menschenrechte wirksam geschützt werden, fordert etwa Misereor. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 zwar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der jedoch noch viele Schlupflöcher enthält, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisieren..

Mobilitätswende ausgebremst: Der Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem einem Ziel dient: Herstellern klimaschädlicher Autos Produktions- und Importkosten zu sparen. Das ist ein Ergebnis der Studie “Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie”, herausgegeben von Misereor, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Bei den Verhandlungen ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Konzernen selbst aus; interne E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.

Repräsentative Umfrage: Deutsche fordern aktive Europapolitik der Bundesregierung

In diesem Jahr wurde zum vierten Mal in Folge die Langzeitstudie “Selbstverständlich europäisch?!” durchgeführt: Die Bundesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Krise den Rückhalt für eine entschiedene und zügige Energiewende, die die Abhängigkeit von fossiler Energie und autoritären Regimen wie Russland beendet. Angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr europäische Handlungsfähigkeit; dazu wünschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und befürworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.

Internationale Studie: Klimapläne der Öl- und Gasindustrie zur Erreichung der Pariser Klimaziele völlig unzureichend

Eine Studie von Oil Change International aus den USA, an der urgewald und über 35 weitere Organisationen aus der ganzen Welt beteiligt waren, analysiert die jüngsten Klimazusagen von Ölmultis anhand von Mindestkriterien für die Einhaltung der im Pariser Klima-Abkommen festgelegten 1,5 Grad Celsius Erderwärmung. Die Analyse liefert neue Daten über die Klimabedrohung, die von kurzfristigen Expansionsplänen im Bereich der Öl- und Gasförderung ausgeht: Pläne, die im klaren Widerspruch zu der Schlussfolgerung der Internationalen Energieagentur (IEA) stehen, dass für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels keine neuen Öl- und Gasvorkommen mehr nach 2021 erschlossen werden dürfen. Investoren und Regierungen müssten sich engagieren, um aus dem instabilen “Boom-Bust-Zyklus” der fossilen Energiewirtschaft auszubrechen.

Repräsentative Umfrage: 90 Prozent der Menschen in Deutschland fordern Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Reserveantibiotika kommen zum Einsatz, etwa auf Intensivstationen, wenn gegen antibiotikaresistente Keime andere Medikamente nicht mehr wirken. Der massenhafte Einsatz von Reserveantibiotika in Großmastanlagen begünstigt allerdings die Entstehung von Resistenzen gegen diese Notfall-Antibiotika, die auf den Menschen übertragbar sind. Offenbar will die EU-Kommission tatenlos zusehen, wie diese letzten Mittel an Wirkung verlieren durch routinemäßigen Einsatz in der Billigfleisch-Produktion.

Dramatische Säkularisierung in den USA und bisherigen religiösen Hochburgen Europas

Der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack wertet in einer aktuellen Studie Datenmaterial für mehrere Kontinente aus und filtert dabei politische, nationale und soziale Einflussfaktoren auf Religion heraus. Er beobachtet etwa in den USA, Italien und Polen eine rasante Entkirchlichung und in vielen Regionen der Welt einen dramatischen Bedeutungsverlust von Religion. Angesichts der Allianz von evangelikalen Christen mit den Republikanern geben immer mehr Amerikaner, die bereits religiös distanziert sind, ihre religiöse Bindung nun ganz auf; in Westeuropa glauben mehr Menschen an eine undefinierte “höhere Macht” als an einen persönlichen Gott, eine beachtliche Minderheit von 20 bis 30 Prozent fühlt sich zudem etwa von Glücksbringern, Horoskopen oder Zukunftsdeutungen angezogen.

Ein Großteil der Erdgas-Unternehmen ignoriert weiter klimaschädliche Methan-Emissionen

Das Treibhausgas Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und kann bei Förderung, Verarbeitung und Transport, also entlang der gesamten Erdgaslieferkette, in die Atmosphäre entweichen; die Methan-Emissionen der Gasindustrie allein sind für 0,1 Grad Erderwärmung verantwortlich. Derzeit beruhen die in Deutschland geltenden Regelungen zum Umgang mit Leckagen auf einer “technischen Selbstverwaltung” durch die Erdgaswirtschaft: Anstatt regelmäßiger Überprüfungen durch die zuständigen Behörden wird davon ausgegangen, dass der Stand der Technik durch die Betreiber eingehalten wird. 70 Prozent der Methan-Emissionen des Öl- und Gassektors könnten relativ einfach mit der derzeitigen Technologie vermieden werden – 45 Prozent davon sogar ohne Nettokosten für die Unternehmen –, doch es scheitert an der Ignoranz der Energieunternehmen, die sich dem Klimaschutz verweigern.

foodwatch fordert strenge Regulierung der Agrarspekulation – Teufelskreis aus Angst und Gier treibt Weizenpreise

Im Zuge gesamtwirtschaftlicher Turbulenzen werden Warenterminkontrakte mit Agrarprodukten häufig zu einer beliebten Anlageklasse bei Finanzinstituten. So befeuern Finanzspekulanten die ohnehin stark steigenden Agrar-Rohstoffpreise zusätzlich: Sie wetten auf steigende Preise und hoffen auf rasche Gewinne. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen weltweit massiv gestiegen, laut den Vereinten Nationen liegen sie um 34 Prozent höher als vor einem Jahr und haben den höchsten Stand seit 1990 erreicht.

Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert die Akzeptanz von Putins Krieg

Die Russische orthodoxe Kirche kommt seit Jahren in den Genuss steuerlicher Privilegien und staatlicher Gelder und wird staatlicherseits gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt, immer wieder ist der Präsident neben dem Patriarchen zu sehen, der Putins Krieg gegen die Ukraine stützt, indem er “böse Mächte” dafür verantwortlich macht. Diese unübersehbare Allianz zwischen Kirche und Politik bestärkt eine religiöse Renaissance in Russland; laut dem Religionssoziologen Detlef Pollack treffen sich hier die Geisteshaltungen Putins und Kirills, denn nach orthodoxer Vorstellung sei Russland ein heiliges Land, das seit der Taufe der “Kiewer Rus” im Jahr 988 die Ukraine einschließe und durch “fremde Kulturen” nicht entweiht werden dürfe. Die Zahl derer, die sich in Russland mit der Orthodoxie identifizieren, stieg von 1990 bis 2020 von einem Drittel auf mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die Zahl der Gläubigen gar von 44 auf 78 Prozent.

NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor

Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren. Der nun veröffentlichte Entwurf für eine UN-Steuerkonvention ist nach dem Vorbild existierender UN-Konventionen wie der UN-Klimakonvention (UNFCCC) modelliert und würde einen institutionellen Rahmen schaffen, in dem die 193 Mitgliedstaaten der UN kollektive Vereinbarungen aushandeln können.

Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung

Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft. Ihre Kritik an modernen Gesellschaften begründen sie etwa mit der Vorstellung von einer festen Schöpfungsordnung, dazu gehören neben dem klassischen Ehe- und Familienverständnis die ständische Gliederung der Gesellschaft und die Einteilung der Menschen in unterschiedliche Völker, fest verteilt über den Erdball; dies alles sei von Gott gefügt und damit unveränderlich.

Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab

Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.