Brot für die Welt: Stellungnahme zum 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Hunger sei nicht in erster Linie durch Produktionssteigerung mithilfe von mehr Dünger, optimiertem Saatgut und neuester Technologie zu besiegen. Das Welternährungsproblem lasse sich nicht mit den Methoden einer industriellen Landwirtschaft lösen, die das Klima anheizen und die Gewässer belasten, so Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, zur Präsentation des 16. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Sie stellt fest: “Hunger ist eine Folge von Politikversagen.”

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne
Nochmals: Das Texas-Strom-Desaster – seine “Mechanik” beim Spiel am Abgrund

Der Kapitalismus hat den Texanern bei den Störungen in der Energieversorgung im Februar 2021 seine Fratze gezeigt: Wegen völlig dysfunktionalen Geizes, als “Effizienz” verbrämt, haben Kapitalgesellschaften, denen man ein natürliches Monopol zur Bewirtschaftung in einer Art Wettbewerb eingeräumt hatte, massive Werte real zerstört – ohne dafür haften zu müssen. Zugleich haben diese Gesellschaften es geschafft, dass Tausende von Texanern in die Finanzknechtschaft gehen, weil sie unvorsichtig Verträge geschlossen hatten, welche den Finanzhaien nun, vermutlich zu ihrer eigenen Überraschung, ein leistungsloses Einkommen von 50 Milliarden US-Dollar in die Bücher spült. (Oktober 2021)

Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Als das wichtigste Problem in Deutschland haben die Wähler:innen die Klimakrise benannt; der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnt davor, dass künftig mangelnder Klimaschutz zum Standortnachteil werden kann und fordert deshalb von SPD, Grünen und FDP konkrete Lösungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro sei keinesfalls “brandgefährlich” für Unternehmen, denn Untersuchungen zeigten, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führe.

Alle fürs Klima in der Stadtentwicklung: “Ja, wir schaffen das!”

Das Klima kollabiert gerade vor unseren Augen, in unseren Städten nehmen die Hitzeinseln weiter zu. Die Tendenz, das Problem mit klimatisierten Räumen oder einem Wohnen im Grünen zu beantworten, ist nicht im Sinne einer ökologischen und – insbesondere mit Blick auf die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes – einer sozialen Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung. Die Kaiserslauterer Bürgerinitiative “Stadt für alle” hat die notwendigen städtebaulichen Erfordernisse im Blick: Die Stadtentwicklung ist strategisch den Klimaveränderungen anzupassen; wir brauchen einen Masterplan zur Bewältigung der Klimaveränderung, für eine wirksame Frischluftversorgung der Stadt wie auch wohnungsnahe Erholungsflächen und vieles andere mehr in diesem Sinn.

Bundesregierung sabotiert durch Bürgschaften für die Öl- und Gasindustrie internationale Energiewende

Mit der Förderung von Öl- und Gasprojekten im Ausland heizt die Bundesregierung die Klimakrise weiter an. Ein aktueller Bericht der Umweltorganisationen urgewald und Deutsche Umwelthilfe belegt, dass klimaschädliche Öl- und Gasprojekte mit milliardenschweren Bürgschaften gefördert werden. Der Bericht basiert auf Zahlen, die von der Bundesregierung erstmals über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz den beiden Organisationen zugänglich gemacht wurden; die untersuchten klimaschädliche Öl- und Gas-bezogene Exportkreditgarantien sowie Ungebundene Finanzkreditgarantien für den Zeitraum 2015 bis Mai 2021.

Hunger und Fehlernährung sind Ergebnis von Politikversagen

Weltweit hungern 768 Millionen Menschen, im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der hungernden Menschen damit um 24,8 Prozent gestiegen. Die zeitlich immer schneller aufeinanderfolgenden politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen weltweit schwächen die Widerstandsfähigkeit armer Menschen – so hat die Covid19 Krise von 2019 auf 2020 fast 100 Millionen Menschen mehr in Armut und Hunger getrieben. Das Menschenrecht auf gesunde und vielfältige Nahrung muss für alle Menschen auf der Welt gelten – und eine klimafreundliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung müssen Hand in Hand gehen.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Kurseelsorge im Fichtelgebirge
Aufgeschlossene Christen, mutige Mitmenschen, schöne Landschaften, historisch Spannendes und kulinarisch Schmackhaftes ist uns begegnet. Außerdem hatten wir den Eindruck, dass die Kirchengemeinde als verbindendes Band des Gemeinwohls eine wichtige Rolle spielt und nicht wegzudenken ist. (August 2021)
Mit Vollgas in die Sackgasse: Studie zum Rohstoffverbrauch der Autoindustrie

Metallische Rohstoffe werden nicht nur für die Akkus von E-Autos, sondern auch für Karosserie, Gehäuse, Motor, Abgassysteme und Bordelektronik eines jeden Autos – also auch jenen mit Verbrennungsmotor – bereits jetzt in hohen Mengen verarbeitet. Die Elektromobilität erhöht den Druck auf rohstoffreiche Regionen; Partner von Brot für die Welt berichten beim Abbau von Kupfer, Lithium oder Kobalt immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Neben einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren, leichteren und in der Nutzung geteilten Auto, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfangreiche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zum Beispiel im Rahmen der europäischen Batterien-Verordnung einsetzen: Nur eine umfassende europäische Regelung wird hier helfen, die zukünftige Mobilität nachhaltiger zu gestalten.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp

Das US-Magazin THE HILL hat ein Dokument ans Licht gebracht, welches zeigt, dass und wie Trump nach der verlorenen Wahl im Amt bleiben wollte. Er hat den Vizepräsidenten Mike Pence am 4. Januar 2021 empfangen und ihm diese Ausarbeitung eines Juristen übergeben; und Pence aufgefordert, dieser Option entsprechend am 6. Januar 2021 die Sitzung zu leiten. Das war der Vorschlag für einen Umsturz. Pence hat abgelehnt. Der Rest ist bekannt. Heute ist dieser Umstürzler das Machtzentrum der GOP. Er ist dabei, sämtliche eigenständig handelnde Personen im GOP-Lager abzuräumen. Wenn es den Demokraten nicht gelingt, Trump noch juristisch aus dem Verkehr zu ziehen, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, das er oder jemand von seinen Gnaden Präsident der USA in 2024 wird. Sicherheitspolitisch aber auch klimapolitisch ist die Frage, ob angesichts dieser Möglichkeit und der bis dahin zunehmenden Spaltung und Handlungslähmung in den USA die USA noch ein verläßlicher und demokratischer Bundesgenosse zu sein versprechen.

Laschet skizziert eine Klimapolitik, die nichts begriffen hat

Das von CDU-Kanzlerkanditat Armin Laschet Ende August 2021 vorgestellte Papier “Ein Turbo für die Erneuerbaren” suggeriert den Wählerinnen und Wählern einen Aufbruch, der keiner ist. “Das Papier vermeidet jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Es packt die politischen Widerstände – gerade aus den eigenen Reihen – bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählerinnen und Wähler aufgeführt wird”, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

Desinformations-Kampagne macht Stimmung für Freifahrtschein bei Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung

Um den massenhaften Einsatz von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung schnellstmöglich zu verbieten, muss die EU-Kommission mit einer Korrektur der Tierarzneimittelverordnung klarstellen, dass die entsprechenden Regeln nicht für Einzeltiere wie Hund, Katze oder Pferd gelten. Damit dürften Einzeltiere weiter mit Reserve-Antibiotika behandelt werden – die Resistenzen fördernde massenhafte Verabreichung dieser extrem wichtigen Antibiotika über das Futter oder Wasser in der industriellen Tierhaltung würde hingegen untersagt, denn Reserve-Antibiotika müssen immer häufiger Menschenleben retten, weil andere Antibiotika gegen resistente Erreger unwirksam werden. Zur Zeit macht eine Kampagne mit Desinformation über emotionale Bilder und Slogans Stimmung bei Haustierhalterinnen und -haltern, statt eine Klarstellung des Anwendungsbereiches einzufordern, und behauptet, von dem Verbot von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung wären automatisch alle Haustiere betroffen.

Zentralbanken heizen Klimakrise weiter an

Die Zentralbanken haben Zugang zu bedeutenden Instrumenten im Kampf gegen die Klimakrise. Ein Bericht der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Oil Change International, der von der deutschen Umweltorganisation urgewald mitgezeichnet wurde, zeigt: Zentralbanken ignorieren Vorschläge, Rücklageanforderungen oder aufsichtsrechtliche Vorschriften zu nutzen, um die Finanzierung fossiler Energien zu verhindern, sie widersetzen sich sogar Forderungen, ihre Mandate der Klimakrise anzupassen.

Offener Brief: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Atomkraft hat einen Anteil von 4,3 Prozent an der weltweiten Energieerzeugung: Um die klimaschädliche Kohle durch Atomkraft zu ersetzen, müssten 2.600 AKW gebaut werden. Jeder Euro, der in die weitere Förderung von Atomkraft fließt, verhindert den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Rund um den Globus sind sie inzwischen deutlich kostengünstiger als Atomstrom und gegenüber bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähig.

Klemens Peterhoff: “Sie nennen mich einen katholischen Muslim – Die Geschichte einer Suche” (Rezension)

Teil man die Religion ein in die drei Felder Lehre und Autorität; Gesetz und Ordnung und Begegnung mit Gott in Gemeinschaft, Meditation und Gebet, steht das Sufitum auf dem dritten Feld. Als Leser*in lernen wir, was ein liberaler Islam nach Sufi-Art für einen westlich orientierten Menschen bedeuten kann. Der Autor ist sicher ein aufgeklärter Westler und durch ihn sehen wir auf den Sufismus in seiner undogmatischen Unmittelbarkeit.

Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern

Oxfam, die Allianz “Fight Inequality”, das “Institute for Policy Studies” und die Initiative “Patriotic Millionaires” fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern. Während vielen im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen –, gleichzeitig sind seit Beginn der Pandemie 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen, was etwa einem neuen Milliardär pro Tag entspricht.

Finance against Future: Wie die Finanzindustrie noch immer gegen das Pariser Klimaabkommen arbeitet

Unter dem Titel “Finance against Future – Machen wir die Finanzwelt kohlefrei” gibt urgewald einen detailreichen Überblick über den Status quo des fossilen Brennstoffs und seiner Finanziers. Von den Sparkassen bis zur Weltbank fließen schwindelerregend hohe Summen in die Kohle. Diese Geld-Pipeline gilt es zu kappen: Kund*innen können ihre Bank auffordern, keine fossilen Unternehmen mehr zu finanzieren, Studierende ihre Uni, ihr Geld aus Kohle, Öl und Gas abzuziehen, Bürger*innen ihre Kommune. Stiftungen können sich pariskompatibel aufstellen, Finanzverwalter*innen fossile Unternehmen aus ihren Portfolios streichen.

SÜDWIND, Brot für die Welt und MISEREOR fordern eine soziale Taxonomie die den Namen auch verdient

Eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission hat einen Entwurf für eine “Soziale Taxonomie” vorgestellt, die Finanzinvestitionen zusätzlich an ihrem Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und anderen sozialen Grundbedürfnissen von Unternehmen ausrichten soll. Wie die Autorinnen und Autoren selbst anmerken, ist die Gefahr groß, dass Unternehmen versuchen werden, einzelne philanthropische Projekte bereits als positiven Beitrag für mehr Nachhaltigkeit lokaler Gemeinschaften zu verkaufen und andere schädliche Geschäftspraktiken unangetastet zu lassen. Hier werden Menschenrechtsorganisationen sehr genau hinschauen, wie die soziale Taxonomie der Gefahr des “social washings” begegnen wird.

Rundum positives Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche 2021 in Büchel

Das Verteidigungsministerium plant, die in Büchel stationierten B-61 Atombomben zu modernisieren und neue Trägerflugzeuge von den USA zu kaufen. Allein die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde mindestens 7,5 Milliarden Euro kosten; diese Vorhaben wären die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss. Der Protest 2021 von IPPNW und ICAN in Büchel richtete sich auch dagegen.

Corona-Boom: Supermärkte machen Kasse, Arbeiter*innen zahlen den Preis

Im Corona-Jahr 2020 wurden Supermärkte zu Krisengewinnern. Der Umsatzboom spiegelt sich auch bei den Vermögen der Eigentümer*innen wider: Das Vermögen der Haupteigentümer*innen von Aldi Süd wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro, das Vermögen des Eigentümers der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören, wuchs um mehr als 30 Prozent. Neue Oxfam-Berechnungen für Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien und Wein aus Südafrika zeigen, dass Arbeiter*innen immer weniger vom Preis bekommen, den Konsument*innen im Supermarkt bezahlen; allein die Pandemiegewinne der Eigentümer von Aldi Süd hätten ausgereicht, um rund vier Millionen Beschäftigten im brasilianischen Kaffee-Sektor existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Christine und Frido Mann: Im Lichte der Quanten (Rezension)

Die Quantenphysik und die Konsequenzen für ein neues Weltbild soll dem geneigten Leser, der geneigten Leserin nahegebracht werden. Am Beginn der Entwicklung steht die bedeutungsfreie Quanteninformation als eine Art Urstoff von Materie, Leben und Bewusstsein; sie stellt die Möglichkeiten verschiedener Seinsformen dar. Der Mensch ist frei und kann gestalten und muss sein Handeln verantworten.