“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”

Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne
Nachdem das Capitols-Gebäude wieder geräumt war …

Am 6. Januar 2021 stürmte eine gewaltgeneigte Menge das Capitols-Gebäude in Washington D.C.: Die Sicherheitskräfte waren für einen Anti-Aufruhr-Einsatz nicht ausgerüstet, unter den Angreifern etliche sehr wohl. Die Führung des Kongresses und viele Volksvertreter wurden, in letzter Minute, an “sichere Orte” gebracht, denn der eigentlich dafür vorgesehene Ort, ein mit großem Aufwand nach 9/11 gebauter Bunker im Keller, war bereits funktionslos, da von den Aufrührern besetzt. Die Anführer trafen sich bereits am Abend des 5. Januar 2021 in einem Raum des Trump-Hotels in Washington, angeblich in Trumps Privaträumen dort; Mitglieder der Runde waren etwa 15 hochrangige Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. (Februar 2021)

Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte

Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert. Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats: “Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief: ‚Germany first.‘” “Wir sind überzeugt, dass sich das Instrument Bürgerrat auf jeden Fall zum Ausbau und zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eignet”, fasst Claudine Nierth zusammen, Vorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie”, der gemeinsam mit der Initiative “Es geht LOS” den Prozess initiiert hat.

Unfaire Handelspraktiken: Knebelliste deutscher Supermärkte setzt Lieferanten unter Druck

Lieferanten im deutschen Lebensmitteleinzelhandel müssen teils absurde Konditionen akzeptieren, um ihre Produkte in deutschen Supermärkten verkaufen zu können. Insgesamt hat Oxfam 100 Rabatt- und Konditionenforderungen zusammengetragen, die Palette reicht von Renovierungs- und Expansionsboni über Liefermengenausfallgebühren bis hin zu Ausgleichsrabatt und Ertragsausgleich. “Lieferanten müssen also zahlen, wenn der Supermarkt eine Filiale renoviert, sie bezahlen Abschläge, wenn Erträge hinter den Erwartungen des Handels zurückbleiben, und wenn Waren nicht vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verkauft sind, müssen sie die Kosten ebenfalls mit übernehmen”, so Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale.

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterzeichnet: Innerhalb von nicht einmal vier Wochen sind mehr als 200.000 Unterschriften für die von Attac unterstützte Bundestagspetition “Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen” geleistet worden; das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 wurde damit bei Weitem überschritten. Attac fordert unter anderem, Gewinne für den Krankenhausbetrieb gesetzlich zu verbieten, die gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf, und die Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Große Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen das Mercosur-Abkommen

75 Prozent der Deutschen und der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind gegen das Mercosur-Abkommen, solange die Entwaldung in Südamerika anhält. Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen Mitgliedstaaten durch das Splitting des Vertrages zu umgehen und einer notwendigen Zustimmung der nationalen Parlamente auszuweichen. Das Handelsabkommen basiert auf dem Prinzip einer exportorientierten Agrarpolitik, die die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika nur weiter vorantreiben würde.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Was der Welt noch gefehlt hat…
Masken, Mund- und Nasenschutz oder wie auch immer man dazu sagt, ist für mich nicht selbstverständlich. Die Kinder unserer Nachbarn sind im Grundschulalter, sie tragen diese Dinger, ohne dass es ihnen etwas ausmacht, ohne dass es sie stört – es ist etwas Selbstverständliches. Was man kennt und was man gewohnt ist, wird zur Selbstverständlichkeit, und das hat mit den Weltbedingungen zu tun, mit denen man aufwächst. (Februar 2021)
Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform

Aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Das Tax Justice Network und Attac Deutschland fordern: Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Jan Assmann: Nationalismen und Religion verschmelzen in autoritären Regimen

Der Religions- und Kulturwissenschaftler Jan Assmann stellt fest, es sei ein Irrglaube, dass die Moderne die Religion hinter sich gelassen habe. Mit der Säkularisierung verschwinde das Heilige nicht aus der Welt. Der Nationalismus sei keine Ersatzreligion, die sich an die Stelle der Religion setze, vielmehr suche er sich mit der Religion zu verbünden, ja zu verschmelzen, wie ein Blick auf Putins Russland, Erdogans Türkei, Modis Indien, Netanyahus Israel, Dudas Polen, Orbans Ungarn, sogar Trumps USA zeige.

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil zu Attac fest

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: “Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.”

NGOs fordern solidarische Regionalisierung der Milch-Wertschöpfungskette

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Milch produzierenden Betriebe in Deutschland um 50 Prozent zurückgegangen. Trotz steigender Umweltprobleme und sinkender Erzeugerpreise setzt die Agrarbranche weiter auf den Export von Milchprodukten, obwohl die überschüssige Milch immer wieder Preisdruck auslöst; über Handelsabkommen wird zudem eine Ausweitung von Produktion und Verkauf der deutschen und europäischen Milchprodukte befördert. Die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac und die Naturfreunde leisten einen Beitrag zur Debatte um alternative Wege aus der Krise und stellen anhand von Milch und Milchprodukten exemplarisch dar, wie eine solidarische Regionalisierung aussehen kann.

Covid-19-Auswirkungen: Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt

Einige wenige überstehen die Covid-Pandemie im Luxus, während über die Hälfte der Menschheit darum kämpft, ihre Rechnungen zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen. Oxfam fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft: Unternehmen müssen so reguliert werden, dass die Interessen aller von Unternehmensentscheidungen Betroffenen berücksichtigt werden. Kurzfristig braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, um öffentlich finanzierte Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung auszubauen, von denen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.

Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe

Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.

Arbeitsgrundlage von Bauern und Bäuerinnen: Zugang zu fruchtbarem Boden

Auch in Deutschland wird Land zum begehrten Spekulationsobjekt. Investor:innen sammeln ungebremst Agrarflächen, dadurch vervielfachen sich die Preise rasant und Land gerät mehr und mehr unter die Kontrolle von Wenigen. Ortsansässige bäuerliche Betriebe und Junglandwirt:innen können die Pacht und aufgeblasenen Preise für Flächen nicht mehr bezahlen; Kauf und Pacht bleiben damit wenigen finanzstarken Akteur:innen vorbehalten, die Land als Geldanlage oder zur industriellen Agrarproduktion nutzen.

Ein Jahr nach Nachhaltigkeitsversprechen: BlackRock hält Anteile in 199 Kohlefirmen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar

Als größter Vermögensverwalter der Welt verwaltet BlackRock derzeit Firmenanleihen und Aktien im Wert von 7,8 Billionen US-Dollar. Eine Analyse der französischen Organisation Reclaim Finance und der deutschen Organisation urgewald kommt zu dem Ergebnis, dass BlackRocks Nachhaltigkeits-Richtlinie von Januar 2020 lediglich 17 Prozent der globalen Kohleindustrie ausschließt und als reines Greenwashing anzusehen ist. BlackRock investiert sogar weiterhin in Firmen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke planen; Bergbaufirmen, die Dutzende Millionen Tonnen von Kohle im Jahr abbauen, sind von BlackRocks Ausschlusskriterien erst gar nicht betroffen, wenn der Kohleanteil ihres Umsatzes insgesamt unter 25 Prozent liegt.

MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit

“Impfnationalismus”, der nur die Pandemie im eigenen Land im Blick hat, verkennt deren globale Tragweite: Gelingt es nur in einzelnen Regionen, das Virus so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, hat es Zeit zu mutieren und lässt sich noch schwerer bekämpfen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen Zugang zu Impfstoffen gegen das Virus zu ermöglichen. Solidarität mit schwächeren Staaten sei auch eine Frage der Vernunft.

Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”

Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit

Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund.

Fleischatlas 2021: Daten und Fakten zu Tieren als Lebensmittel

Seit 2010 ist in Deutschland die Tierzahl pro Betrieb bei Mastschweinen von 398 auf 653 gestiegen, auf immer weniger Höfen leben immer mehr Tiere. Niedrige Preise machen es den Bäuerinnen und Bauern schwer, auf die gestiegenen Anforderungen nach mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl zu reagieren. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik einen grundlegenden Umbau der Fleischproduktion und gezielte Strategien für einen Verbrauchsrückgang um mindestens die Hälfte.

Finanztransaktionssteuer: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Eine vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie hat erstmals systematisch die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Finanzstabilität, Marktliquidität und Wirtschaftswachstum analysiert. Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden gerechten Finanztransaktionssteuer würden 30 Prozent des jährlichen Haushaltes der EU ausmachen. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Coronakrise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können; so könne kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen.

Konkretes Transformationsszenario zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze: Ein risikoarmer und sozial gerechter Klimaschutzpfad

Die globale Erderwärmung kann ohne den Einsatz risikoreicher Technologien wie Geo-Engineering oder neue Investitionen in Atomkraft durch eine sozial-ökologische Transformation auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Die Autor*innen des “Societal Transformation Scenario” berechnen für verschiedene Sektoren wie Transport, Ernährung und Wohnen konkrete, jährliche Emissionsreduktionsziele und skizzieren Vorschläge für den sozial-ökologisch verträglichen Umbau. Damit können die globalen Emissionen von 2020 bis 2030 um 50 Prozent und von dort bis 2050 um weitere 22 Prozent reduziert werden.

Studie: Sojaöl im Diesel deutlich klimaschädlicher als bisher bekannt

Bis 2030 läuft die Beimischung von Palmöl zum Diesel in der EU aus. Die dadurch entstehende Lücke sollte nun aber auf keinen Fall durch Soja-Diesel oder andere Anbaukraftstoffe geschlossen werden. “Soja im Agro-Diesel ist ein starker Treiber der Waldzerstörung, weil für die gewaltigen Sojafelder Südamerikas die dortigen einzigartigen Ökosysteme zerstört werden”, so Transport and Environment, die Dachorganisation von nichtstaatlichen europäischen Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrsbereich; bislang unterschätze die EU die Gefahr für das Klima, die vom steigenden Sojaanbau ausgehte.

EU-Rat einig: EU-Staaten befürworten gemeinsam europäisches Lieferkettengesetz

Erstmals fordern alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland allerdings bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.

Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.