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Fossile Vermögenswerte von Banken könnten zu neuen “Subprimes” werden Eine Recherche der Organisationen Rousseau Institute, Friends of the Earth France und Reclaim Finance zeigt, dass elf führende europäische Banken 532 Milliarden Euro in fossilen Vermögenswerten angehäuft haben – dies entspricht 95 Prozent ihres Eigenkapitals. Sollten fossile Vermögensanteile im Falle einer schnellen Energiewende erheblich an Wert verlieren, besäßen einige der untersuchten Banken laut der Studie nicht genug Eigenkapital, um ihre Verluste abzudecken, während das Eigenkapital anderer sogar beinahe ausgeschöpft würde. Jeglicher deutliche Wertverlust würde die Finanzkraft der elf untersuchten Banken enorm schwächen, so dass sie keine Kapazität mehr hätten, die Energiewende zu finanzieren.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne Aussichten zu den US-Wahlen 2022 und 2024: Republikaner und Integrität des Wahlsystems in gemeinsamer Abwärtsspirale auf dem Weg zum Sieg Donald Trump hat seine Vasallen auf ein Shibboleth verpflichtet und spaltet darüber die republikanische Partei: Jeder gewählte Amtsinhaber hat sich zu entscheiden, zu der Frage, ob Trump die Wahl 2020 verloren habe, ja oder nein zu sagen. Wer “nein” sagt, gilt als Parteigänger und wird in Zukunft zur Wiederwahl gestützt; wer hingegen “ja” sagt, wird in den Chancen seiner Wiederwahl geschmälert, durch Lancierung konkurrierender, Trump loyaler Kandidaten, auch durch deren finanzielle Unterstützung – Trump hat nämlich praktisch die Parteikasse an sich gerissen und sorgt dafür, dass möglichst alle potentiellen GOP-Financiers nicht in die Kasse zahlen, die der Parteiführung untersteht, sondern in seinen Wahlkampffonds, in dem er zudem noch einen erheblichen Überschuss aus der letzten Wahl gehortet hat. Das Ganze ist ein elementarer Mechanismus der Loyalitätsbekundung, wie in der Mafia erprobt. (Juni 2021)

Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar Die ICAN-Studie “Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending” listet die Ausgaben für Atomwaffen im Detail auf und benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Anhand tausender Verträge, Jahresberichte und Lobbyregister belegt die Studie, dass ein Dutzend Firmen 27,7 Milliarden US-Dollar für den Abschluss neuer Verträge bekommen haben, die in Zusammenhang mit dem Ausbau von Atomwaffen gebracht werden können. Diese Firmen hätten 117 Millionen Dollar dafür verwendet, Lobbyisten davon zu überzeugen, mehr Geld in die militärische Abwehr zu stecken; des weiteren seien 10 Millionen Dollar in die Unterstützung von “Think Tanks” rund um “politische Lösungen” zur Atomwaffenfrage geflossen.

Mobilitätsplattformen gehören in öffentliche Hand Mehr als die Hälfte der deutschen Mobilitätsplattformen wird bereits von öffentlichen Verkehrsunternehmen betrieben. Weitet sich ein solcher Plattform-Kommunalismus weiter aus, können rein profitorientierte Anbieter ausgeschaltet und Mobilitätsdienste sozial und klimagerecht organisiert werden – orientiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung und als Ergänzung des ÖPNV, nicht als Konkurrenz. Ein weiteres Problem privater Plattformen ist die unkontrollierte profitorientierte Nutzung von Daten.

Mangelnder Ehrgeiz im Klimaschutz könnte G7-Länder bis 2050 jährlich 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten Die Swiss Re Gruppe, eine der weltweit führenden Anbieterinnen von Versicherung und anderen Formen des versicherungsbasierten Risikotransfers, hat die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf 48 Länder in vier verschiedenen Temperaturpfaden modelliert. Beim Erwärmungsniveau, das auf Grundlage der aktuellen Klimazusagen aller Länder erreicht werden könnte, werden alle wirtschaftliche Einbußen erleben. Klar ist: Die G7-Regierungen müssen in den nächsten neun Jahren drastische Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu senken und die Klimafinanzierung zu erhöhen.

Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung: Sozialere und ökologischere Alternative möglich Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland sehen wirksamere Lösungen und fordern eine Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für den Klimaschutz. Eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, ist sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung und zwar besonders dann, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp Eine – noch wachsende – Gruppe von akademischen Demokratie-Experten in den USA hat sich zu einem Warnbrief entschieden. Kernsatz: Die Wahlrechtsänderungen, die in einigen Staaten der USA bereits vollzogen worden sind, erlauben das Urteil, dass dort Wahlen, die “free and fair” sind, nicht mehr möglich sind. Das ist das Kriterium, mit dem die USA und dann auch die EU entschieden haben, die Präsidenten, die bei den letzten Wahlen in Venezuela und in Belarus bestimmt worden sind, nicht anzuerkennen. (externer Link zu New America)

Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen geben Studie zu abgeschobenen Afghanen heraus und fordern sofortigen Abschiebestopp Abgeschobenen afghanischen Menschen drohen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem wird ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind gefährdet; vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz.

Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelsbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung übergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Zwar komme Kritik am Ressourcenverbrauch und damit dem eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu kurz. Dennoch sei der Bericht grundsätzlich positiv zu würdigen: Er stelle konkrete politische Forderungen, die die künftige Bundesregierung in konkrete Politik umsetzen müsse, wie Bleibeperspektiven für potenzielle Migrantinnen und Migranten durch bessere Förderung und gute Regierungsführung in deren Heimatländern, zugleich mehr und besser planbare Kontingente für die humanitäre Aufnahme in Europa sowie mehr geordnete legale Wege in die EU.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz Alltag… Gelb, grün und rot kommt mir der Nutriscore auf vielen Packungen entgegen und will mir etwas sagen. Das hat sich doch wohl noch nicht geändert, das die rote Farbe “Nein” oder Achtung anzeigt und die grüne “freie Fahrt” signalisiert. Das heißt also, dass es wohl ernährungstechnisch gesehen, klug ist, Produkte, die im grünen Bereich liegen, zu kaufen. Nun ganz so einfach ist es nicht, denn plötzlich leuchtet mir das Grün bei Tiefkühlpommes entgegen. (Juni 2021)

“Atlas der Zivilgesellschaft 2021”: Freiheitsrechte weltweit unter Druck Repressive Regierungen haben weltweit die Corona-Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen, so die Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und die Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Lediglich 42 Staaten ermöglichen und sichern allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten, sodass ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Kanada, Taiwan und Uruguay – Frankreich, Ungarn und die USA hingegen zählen nicht zu diesen Staaten.

Klaus Wengst: Wie das Christentum entstand (Rezension) Die Konflikte der Christen mit den jüdischen Gemeinden waren zunächst innerjüdische Konflikte. Nach der Wanderung des Christentums in die nichtjüdische römische Welt folgte der Bruch mit dem Judentum. Wengsts Pointe ist, dass die Kirche nicht das Judentum als Volk Gottes ersetzt hat, sondern dass Judentum und Kirche nebeneinander bleibend Volk Gottes sind.

Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftliche Gegenwehr Der Einfluss von branchenfremden Finanzinvestoren verschärft den Widerspruch zwischen dem Interesse an einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem von Beschäftigten, Patient*innen sowie Pflegebedürftigen und den Zuständen im Pflege- und Gesundheitssektor weiter. Ein neuer Trend besteht in der steigenden Zahl von Übernahmen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch Private-Equity-Gesellschaften, wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich macht. Private Klinikketten und Pflegekonzerne betrachten gewerkschaftliche Mitbestimmung, Tarifverträge, gute Löhne und Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsnachteil, was in vielen Fällen Tarifflucht und Lohndumping zur Folge hat.

Alter ist Lebenschance Alter kann die längste Lebensphase eines Menschen sein. Es sind die Deutungen dieser Lebensphase, die das Leben beschwerlich oder angenehm machen können. Menschen, die jung bleiben wollen, verlängern etwa ihr Leben nicht, sie verkürzen es. Von Heiderose Gärtner-Schultz.

Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt Pandemie als Katalysator für bessere Zeiten? In unserem reichen Land hat Corona ebenso wie im Gesundheitsbereich die Schwächen des Bildungssystems grell aufzeigt. Mittel für Nachhilfe wurde gefordert, und selbstverständlich sollten alle Kindern einen Zugang zu elektronischen Unterrichtsmedien haben, damit ebenso für alle Fernunterricht erteilt werden könne – und andere der aktuellen Krise geschuldeten Placebos. Wenn dann an einem schönen Tag diese böse Pandemie überwunden sein wird, dürfen wir sicher sein, dass schnellstmöglich wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden wird.