Startseite
Bundestagswahl 2025 – Das Mindeste, was wir erwarten
Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, erinnert zur Bundestagswahl im Februar 2025 daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. In einem Forderungskatalog zur Bundestagswahl betont das Netzwerk, dass in unserer Gesellschaft alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden müssen, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft werden müssen, und dass vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden müssen.
Neue EU-Legislatur: Auf die neue Kommission kommen gleich zu Beginn entscheidende klimapolitische Aufgaben zu
Hohe Energiepreise und Inflation sind vor allem fossil angefeuerte Entwicklungen. Die neue EU-Kommission muss bei der Gestaltung der Klimapolitik nicht nur das Ambitionsniveau, sondern auch Fairness und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellen, denn in Zeiten knapper finanzieller Mittel ist die faire Verteilung von Kosten und Nutzen in den betroffenen Regionen, Branchen und unter den Menschen unerlässlich. Gezielte Unterstützung muss es vor allem für Haushalte geben, die im Moment nicht über die nötigen Mittel verfügen, um zügig von fossil betriebenen Heizungen oder Verbrennerautos abzurücken.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Stoltenbergs Eingeständnis: Mitschuld des Westens am Desaster der Ukraine in ihrem Krieg
In einem Zeitungs-Interview hat der gerade ausgeschiedene NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbergr an die Entscheidung des Westens unter Führung der USA im Dezember 2021 erinnert, Russland durch Drohungen zu versuchen von seinem Angriffs-Vorhaben abzuschrecken, das Drohpotential jedoch allein auf Wirtschafts- und politische Sanktionen zu beschränken. Nicht im Köcher des Angedrohten damals war eine Schnellaufrüstung der ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld der absehbaren Invasion.
Lesetipp Oktober 2024
Die EKD auf dem Weg zu einer neuen Friedensdenkschrift: drei Wegmarken
Bis Ende 2025 will die EKD ein neues friedensethisches Grundlagendokument erarbeiten. Einblicke in den Ablauf bis dahin gab es bereits beim „Siebten digitalen Studientag zur Friedensethik“ der Evangelischen Akademien am 28. Oktober 2024. Es gibt Punkte, wo ich besorgt bin, dass qua Definition von Schlüsselbegriffen Ausblendungen erheblichen Ausmaßes provoziert werden, die die geplante Friedensdenkschrift in ihrer Wirkung und Autorität merklich einschränken könnten.
Kolumne November 2024
State of Tax Justice 2024: Verluste durch Steuermissbrauch steigen weltweit auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr
Der aktuelle State of Tax Justice Bericht zeigt, dass der EU durch Steuermissbrauch fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich verloren gehen. Deutschland verliert den Schätzungen zufolge 43,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Bundestag sollte das geplante Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch vor den Neuwahlen beschließen – die Opposition hat hier in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ein schärferes Vorgehen gefordert.
Waffenstillstandspapier der IPPNW vom November 2024 listet alle diplomatischen Vorschläge für Verhandlungen im Ukrainekrieg auf
Das IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“ bietet einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Es soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten.
Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ für die Besteuerung großer Vermögen: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinneninitiative „Tax the Rich“. In der EU unterschrieben insgesamt über 350.000 Menschen, in Deutschland über 100.000 Menschen. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardärinnen.
2023 erreichte die Öl- und Gasproduktion weltweit einen historischen Höchststand
2023 verkündete der UN-Exekutivsekretär für Klimafragen auf der COP28 den „Anfang vom Ende“ des fossilen Zeitalters. Die Daten erzählen eine andere Geschichte: Öl- und Gasfirmen arbeiten mit Milliardeninvestitionen gegen dieses Ziel an. Öl- und Gasfirmen erschließen derzeit neue Felder, deren Ausbeutung sogar zu einem Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad führen könnte; einige dieser Felder könnten noch über das Jahr 2100 hinaus Öl produzieren.
Nach der Trump-Wahl müssen Deutschland und die EU jetzt Sicherheit über den eingeschlagenen klimapolitischen Weg schaffen
Mit Donald Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte in den USA zu übernehmen. Die EU und Deutschland müssen nach innen und außen klimapolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren – angesichts der zunehmenden Polarisierung in der EU und der aktuellen Situation in Deutschland eine Herausforderung. Die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin für eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilität.
Blick auf den COP 29-Gastgeber Aserbaidschan: Der staatliche Öl- und Gaskonzern ist das fossile Rückgrat eines Regimes mit null Toleranz gegenüber Andersdenkenden
Vom 11. bis 24. November 2024 findet die diesjährige Weltklimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan statt. Der von den Umwelt- und Menschenrechts-NGOs urgewald und CEE Bankwatch erarbeitete Bericht „SOCAR – Azerbaijan’s Fossil Fuel Proxy“ über den aserbaidschanischen staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan) nimmt den Konzern in den Blick, dem das dortige Regime einen Großteil seiner Macht verdankt.
Kohle-Datenbank zeigt: Produktion von Kraftwerkskohle 2024 auf Allzeithoch
2015, im Jahr des Pariser Klimaabkommens, hatten die weltweit installierten Kohlekraftwerke eine Gesamtkapazität von 1.910 Gigawatt, heute sind es 2.126 Gigawatt – ein Wachstum von über elf Prozent. Obwohl die Schwelle zur Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze für die Erhitzung des Planeten bereits gefährlich nahe ist, weigert sich die überwältigende Mehrheit der Kohleunternehmen eine Energiewende zu vollziehen. Von den 1.560 Muttergesellschaften und 1.204 Tochtergesellschaften, die auf der internationalen Global Coal Exit List gelistet sind, haben lediglich 124 Unternehmen – weniger als fünf Prozent – ein Kohleausstiegsdatum überhaupt angekündigt.
Wenn wir Klima- und Tierschutz ernst nehmen wollen, kommen wir um eine Wahrheit nicht herum: Wir müssen deutlich weniger Kühe halten.
Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen, zeigt der foodwatch-Report „Milchmärchen“. Mit reichweitenstarken Videos etwa auf Tiktok, eigenen Websites oder sogar Aktions- und Lehrmaterialen für Kitas und Schulen versuche die Milchlobby gezielt, das Image der Milchproduktion zu verbessern und ihre negativen Auswirkungen zu verharmlosen. Tatsächlich seien die CO2-Emissionen der Tierhaltung in Deutschland mehr als dreimal so hoch wie die Lobbyverbände suggerieren.
IG Metall: Eine leistungsfähige Bahnindustrie braucht eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung
Um die Bahnindustrie zukunftsfähig aufzustellen, fordern die Arbeitnehmervertreter eine „breite Offensive für Fachkräfte in unserer Zukunftsbranche“. Die Bahnindustrie sei das Rückgrat der Mobilitätswende in Deutschland und damit eine Zukunfts- und Schlüsselbranche, ein entscheidender Eckpfeiler zur Umsetzung der nationalen Klimaziele. Neben den Unternehmen selbst sei es Aufgabe der Politik in Bund und Ländern, den 55.000 Beschäftigten dieser Branche zukunftsfeste Rahmenbedingungen zu geben.
Wohnen in der Gefahrenzone: Klimakrise trifft Arme in Städten besonders hart
Aktuell leben weltweit 1,1 Milliarden Menschen in informellen Siedlungen, oft auch abwertend „Slums“ genannt. Laut Prognosen werden in den nächsten 30 Jahren noch einmal zwei Milliarden Menschen dazukommen, die meisten auf den asiatischen und afrikanischen Kontinenten. Häufig mangelt es Menschen dort an grundlegender Versorgung: an Leitungswasser, verlässlichem Strom, eigenen Toiletten mit Spülung oder Gesundheitseinrichtungen; sie sind dadurch enorm verwundbar und können Wetterextreme und Klimaveränderungen kaum bewältigen.
NGOs, DGB und Dax 40-Betriebsräte stellen sich hinter Lieferkettengesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unnütze Bürokratie, es schützt die schwächsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung. Auf dem Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Direkt äußerten sich anschließend die Initiative Lieferkettengesetz dazu, die von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt wird, sowie sie internationale NGO oxfam, die sich weltweit gegen Armut, Unterdrückung und soziale Ungleichheit einsetzt und dabei mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in 79 Ländern zusammenarbeitet; eine Woche später zogen der DGB und Betriebsräte der DAX-40 Konzerne nach.
Anpassungsindex von Brot für die Welt belegt wachsende Ungerechtigkeit bei internationaler Klimafinanzierung
Bei der UN-Klimakonferenz COP29 im November 2024 in Baku stehen Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 im Fokus. Viele der Länder, die am stärksten von Klimarisiken betroffen sind, darunter die ärmsten und fragilsten Staaten der Welt, benötigen dringend mehr Unterstützung. Während die Klimaschäden weltweit massiv steigen, fehlt es gerade diesen Ländern zunehmend an Mitteln zur Anpassung an den Klimawandel, und die Verteilung der zu geringen Mittel ist darüber hinaus extrem ungleich.
Kriege und Konflikte verursachen neuen Höchststand von Hunger weltweit
Der von Oxfam herausgegebene Bericht „Food Wars“ untersucht 54 von Kriegen betroffene Länder und stellt fest: Fast alle der 281,6 Millionen Menschen, die weltweit an akutem Hunger leiden, leben dort. In von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern sterben schätzungsweise täglich zwischen 7.000 und 21.000 Menschen an Hunger. Der Bericht zeigt auch, dass die Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau nach Kriegen zu oft auf der Förderung ausländischer Investitionen beruhen; notwendig ist auch, die Ungleichheit sowie seit Generationen bestehende Missstände und Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die kriegerische Konflikte schüren.
Bildungspolitik – endlich aufgewacht?
Bildungsforscher des Ifo-Instituts haben das unmissverständliche Fazit gezogen, wonach es kein Bundesland gibt, „das auch nur annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt“ beziehungsweise „dass die Ungleichheit der Bildungschancen (in allen Bundesländern) sehr stark ausgeprägt ist“. Neben der sozialen Herkunft der Kinder nennen die Forscher als zweite entscheidende Ursache für diese Realität die frühe Selektion auf ungleiche weiterführende Schulen. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen restaurative Tendenzen; es findet eine Zurück-in-die fünziger-Jahre-Debatte statt, die den ohnehin bestehenden Selektionsdruck auf die Kinder und ihre Lehrenden weiter verschärfen wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (August 2024)
Ernährungsarmut weltweit dramatisch hoch
Weltweit fehlt 3,1 Milliarden Menschen das Geld für eine gesunde Ernährung, zusammengerechnet insgesamt 2,59 Billionen US-Dollar. Bei einer globalen Wirtschaftsleistung von 139 Billionen US-Dollar entspricht diese Lücke lediglich 1,86 Prozent der globalen Einkommen. Misereor fordert vor diesem Hintergrund, den globalen Reichtum einzusetzen, um Armut zu reduzieren und durch Hunger und Mangelernährung verursachtes Leid zu beenden: „Die deutsche Bundesregierung sollte sich bei den Vereinten Nationen für den Abschluss eines globalen Steuerabkommens und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für hoch verschuldete Länder einsetzen.“
Erdüberlastungstag 2024: Misereor mahnt konsequente Klima- und Ressourcenpolitik an
Deutschland und die EU haben wichtige Schritte hin zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung bereits vollzogen. Doch erleben wir derzeit eine Reihe von politischen Konflikten, die dazu führen können, dass wir von unserem konsequenten Weg wieder abkommen. Die uneingeschränkte und gerechte Umsetzung ambitionierter Ziele ist das Gebot der Stunde; dazu gehören bindende Zeitpunkte, an denen die Staaten der EU aus den verschiedenen fossilen Energien aussteigen sollen – gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, dass diese Transformation sozial gerecht gestaltet wird.
Nachhaltige Freude am Leben: Die Tür steht offen!
Im spirituellen Sinn gibt es Freude und tiefes Glück als Gefühle, die sich durch das (un-)bewusste Wissen um Tod und Vergänglichkeit nicht oder nur wenig beeinträchtigen lassen. Sie können dort bestimmend werden, wo religiöser Glaube die Grenzen der Vergänglichkeit innerlich überschreitet. Was fromm klingen und säkular eingestellte Zeitgenossen ein Stück weit be-fremden mag, hat gleichwohl sein geistiges Recht. Ein Essay von Werner Thiede.
IG Metall und Umweltverband Germanwatch fordern, Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene zu priorisieren
Die Schiene ist eine Zukunftsbranche mit einer halben Million Arbeitsplätzen allein in Deutschland, sie ist das Rückgrat der Mobilität im Land: Ohne ein modernes Schienennetz und eine starke Bahnindustrie wird die Mobilitätswende nicht gelingen; Schienennetzbetreiber, Bahn- und Bauindustrie brauchen jetzt ein klares Signal der Politik. Das Schienennetz sollte künftig gemeinwohlorientiert geführt werden, fordern IG Metall und Germanwatch. Eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn könne nur eine vorübergehende Haushaltslösung sein, denn sie löse Renditedruck aus, was zu einer wettbewerbsverzerrenden Verteuerung des Schienenverkehrs führen könne und damit den Verlagerungszielen auf die Schiene entgegenliefe.
HVO100, E10 und Co.: Studie belegt erschreckende Auswirkungen von Agrokraftstoffen auf Natur und Biodiversität
Deutschland hat sich mit der Förderung von HVO100, E10 und anderen Agrokraftstoffen in Scheinlösungen verrannt. Allein mit dem weltweiten Anbau der Pflanzen für in Deutschland getankte Agrokraftstoffe verbraucht Deutschland laut Studie 27,5 Prozent seines Budgets an Stickstoff- und 24,3 Prozent seines Budgets an Phosphor-Düngern. Der jährliche Einsatz von giftigen Pestiziden für den deutschen Konsum könnte um 24 Prozent reduziert werden, wenn hierzulande kein Agrosprit mehr getankt würde.
Aktivist*innen von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich für den Ausbau der direkten Demokratie und ein modernes Wahlrecht aus nach dem Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern.“
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Thüringen ist sie die stärkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonfähig, autoritär-populistische Strömungen erhalten Zuspruch. Unsere Demokratie steht unter Druck, und es gilt jetzt, aktiv dagegenzuhalten: Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 80 Aktivistinnen und Aktivisten von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne.
51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern ein Umdenken der Politik im Kampf gegen Kinderarmut
Ein Aufwachsen in Armut wirkt sich auf die Teilhabe an der Gesellschaft aus und prägt Menschen für ihr gesamtes Leben. Seit Jahrzehnten verharrt die Kinder- und Jugendarmut in unserem reichen Land auf einem viel zu hohen Niveau von 20 Prozent. Diese Lage ist zu ernst, um es bei warmen Worten und kleinen Verbesserungen zu belassen: Bund, Länder, Kommunen – alle müssen sich gemeinsam zuständig fühlen und alle Ebenen auch tatsächlich Verantwortung übernehmen.
Und was ist mit den Menschenrechten? Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können
Je bedeutender die Produktion in China für globale Wertschöpfungsketten wird, desto relevanter wird die Frage nach den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von deutschen und europäischen Unternehmen, die Produkte aus China beziehen oder dort fertigen lassen. Die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stößt bei Zulieferern oder Tochterfirmen in China durch das autoritäre Umfeld und die weggebrochenen Handlungsspielräume für Beschäftigte sowie Arbeitsrechtsorganisationen auf enge Grenzen. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene hat sich mit der Problematik in einer ausführlichen Studie auseinandergesetzt.
Schulen vor dem Hitzekollaps: Deutsche Umwelthilfe und Deutsches Kinderhilfswerk fordern bundesweit klimaangepasste Schulhöfe
Die Deutsche Umwelthilfe gibt allen Bürgerinnen und Bürgern online Hilfestellung, mit einem Antrag in ihrer Stadt auch kurzfristig grüne Schulhöfe zu fordern.
Beratung als Kunst?
Kunstanaloges Coaching bedient sich künstlerischer Mittel, um Freiräume des Geistes für neue Sichtweisen zu kreieren. Das Buch „Beratung als Kunst?““ bietet Hinweise und Ansätze, kreative Spielräume im Bereich des Coachings zu schaffen. Lesenswert und anregend für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Die VDW-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
Die Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell bestückten US-Raketen und Marschflugkörpern in Deutschland weitreichende Folgen für die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilität. Aufgrund kurzer Flugzeiten werde die Krisenstabilität verringert und ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich. Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine sei es im deutschen Interesse, rüstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes „Tit for Tat-Raketenwettrüsten“ zu verhindern.
Neuer Jahresbericht zum Recht auf Nahrung: Reine Profitorientierung trägt nichts zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittel-, Klima- und Umweltkrise bei
Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben es nicht geschafft, den Nährstoffbedarf der Bevölkerung unseres Planeten zu decken. Fast 800 Millionen Menschen leiden heute Hunger, unsere Nahrungsmittelsysteme produzieren auch etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, tragen massiv zur Klimakrise bei und erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln und Nährstoffen.
Vermögensverwalter Union Investment geht im Ausschluss von Öl- und Gas-Investitionen voran
Als erster großer Vermögensverwalter in Deutschland schränkt Union Investment Finanzgeschäfte in fossilen Bereichen gezielt ein. Ab 1. Januar 2025 dürfen sämtliche Fonds von Union Investment unter anderem nicht mehr in Unternehmen investieren, die mindestens fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Förderung von Teersand erzeugen. Der Vermögensverwalter will außerdem stärker auf Konzerne einwirken, die ihre Öl- und Gas-Förderaktivitäten deutlich ausbauen wollen.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter
Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat geprüft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden können, etwa indem klimaschädliche Luxusgüter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zusätzlich besteuert werden.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen
Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.
Atomkraft ist kein Klimaretter
Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt
BILD DES TAGES | 4. Dezember 2024
