dimap-Umfrage: Vier Fünftel der Wähler wollen schnelles und entschiedenes Handeln beim Klimaschutz
Die große Mehrheit der Wähler will eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. 84 Prozent der SPD-Wähler und zwei Drittel aller Wahlberechtigten wollen zudem, dass die SPD bei ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition zum Maßstab macht, ob die Regierung jetzt beim Klimaschutz liefert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Menschen wollen zudem Klimaschutz, der schnell wirksam wird.“
EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro
Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde legt. Grundwasser oder Flüsse und Seen würden durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet, sodass Wasserbetrieben und Kläranlagen hohe Mehrkosten entstehen. Hauptverursacher der Umweltkosten seien Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung, so die Verbraucherorganisation foodwatch, die in einer Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den negativen externen Effekten der Landwirtschaft hat analysieren lassen.
„Emissionshandel à la CDU führt zu Öko-Dumping im Import – und verschiebt Klimaschutz um Jahre“
UnternehmensGrün warnt vor der Einführung eines Emissionshandels nach dem Konzept der CDU: Die Erfahrungen in Europa zeigten, dass die Emissionszertifikate nur langfristig wirken – aber sofort zu einem Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Und: „Wenn Produkte im Ausland unter hohem CO2-Ausstoß produziert werden, dann lässt sich das im nationalen Emissionshandel nicht abbilden. Auch die CDU hat keine Antwort darauf, wie sie diesen Effekt im grenzüberschreitenden Handel in den Griff kriegen will“, so Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün.
Der Drohnenschlag gegen die Ölaufarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien
Den erfolgreichen Drohnenangriff gegen die Verarbeitungs-Anlagen des saudischen staatlichen Ölmonopolisten Aramco konnten die wohlvorbereiteten Luftabwehr-Systeme für diese Produktionsanlagen nicht neutralisieren. Drohnenschwärme sind eine Technologie von wirtschaftlich Unterlegenen in asymmetrischen Kriegen. Diese Erfahrung, auch auf andere Regionen projiziert, sollte zu denken geben: Mit einem Krieg gegen den Iran als Reaktion ist da wenig an Sicherheit zu gewinnen.
Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“
Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, müssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.
Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert
Eine Recherche von urgewald zeigt, dass elf Länder Exporte Richtung Jemenkrieg einschränken. Die Argumente der Rüstungslobby, Deutschland isoliere sich mit Exporteinschränkungen, können damit als fadenscheinig betrachtet werden. urgewald fordert: Die Bundesregierung muss umfassendes Rüstungsembargo durchsetzen.
Europas funktionale „Mauer“ gegen Migranten via Mittelmeer
Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, zurückgeht – mit welchen „Verlustquoten“ auch immer. Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche Küstenwache keine Patrouillen mehr fährt, sondern nach Information durch überfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex im wesentlichen bestätigt.
Klöckners freiwilliges Tierwohl-Siegel ist eine Luftnummer
Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel „Bauernglück“ und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln. Jeder Tag ohne Haltungskennzeichnung hat zur Folge, dass die Landwirtschaftsministerin den Bauernhöfen mit besonders artgerechter Tierhaltung das verdiente Einkommen vorenthält. Viele Höfe benötigen dringend diese neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus zuverlässig erkennbarem Tierschutz, weil sie nur so dem System „wachse oder weiche“ entgehen können.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern
Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder zulässig und notwendig ist. Am 14. November 2019 wird der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgeben, danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die Deutsche Umwelthilfe ist „hoffnungsfroh“, dass es dann „ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird“.
Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise: Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern
Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Behörden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.
Mehr Demokratie e.V.: AfD will die „Volksgesetzgebung“ offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen
Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeiführen können. Die Bürgerinnen und Bürger aus parteipolitischem Kalkül gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, stärkere demokratische Teilhabe zu erreichen.
Oxfam-Kommentar zum G7-Gipfel in Biarritz: Große Worte, keine Taten
Den vielversprechenden Worten vor dem G7-Gipfel im August 2019 in Biarritz folgen keine Taten. Einige der Staats- und Regierungschefs hatten kein Interesse daran, Themen wie soziale Ungleichheit oder den Klimawandel ernsthaft anzupacken. Der komplexen Problemlage sicherheitspolitisch beikommen zu wollen, ist reine Symptombehandlung und wird wirkungslos bleiben; nötig sind vielmehr umfassende entwicklungspolitische Ansätze mit Fokus auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit.
G7 klimapolitisch nicht gemeinsam handlungsfähig
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die „G6“-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Jetzt gilt es, weitreichende Kooperationen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu organisieren.“
Mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden gefordert
Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird. Aktive Wehrdienstleistende konnten bisher schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.
Donald Trump, sein Regieren und die Rolle einer „alternativen“ Wissenschaft
Selbst wenn Personen eine zentrale Machtposition innehaben, wie beispielsweise Donald Trump in den USA, so braucht es immer noch Konzepte dafür, diese persönliche Macht auch in Macht gegenüber Dritten umzusetzen. Da kommen alternative Machttechniker ins Spiel, meist im jeweiligen Metier erfahrene Juristen. Wo findet man die, also in der Sache firme Personen, die aber bislang nicht im Regierungsapparat sitzen? Das reichste Potential findet sich unter den Mitarbeitern von Lobby-Gruppen, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Beobachtung bestens informiert sind, wo strukturelle Stellschrauben liegen.
Ein Jahr Fridays For Future: umfassende Studie veröffentlicht
Die Fridays for Future-Bewegung mobilisiert junge Menschen und nimmt die Politik in die Verantwortung, der Klimakrise eine entschiedene, ökologische und sozial ausgewogene Transformation entgegenzustellen. Bisher prägten Mutmaßungen, Vorurteile oder Spekulationen die Sicht auf Fridays for Future, jetzt liegt eine erste empirische Untersuchung vor, die Auskunft gibt über das politische Profil, die Mobilisierungswege und die Ziele der Bewegung: Zum Jahrestag des ersten Schulstreiks für das Klima durch Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament am Freitag, den 20. August 2018, hat das Institut für Protest- und Bewegungsforschung die erste umfassende Studie zur Bewegung in Deutschland vorgelegt.
Stellungnahme zum Auslaufen des INF-Vertrages am 2. August 2019 der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW)
Mit der Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die völkerrechtlichen Beschränkungen für die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Nun wird es darauf ankommen, eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa durch politisch bindende Vereinbarungen abzuwenden und eine politische Brandmauer zu errichten, durch die neue russische und amerikanische Atomwaffenstationierungen in Europa verhindert werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. vor, dass Russland als vertrauensbildende Maßnahme alle 9M729-Systeme ostwärts des Urals stationiert; im Gegenzug könnten die USA und die NATO-Staaten erklären, keine landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.
Die Kehrtwende in der Energieeffizienz-Politik für PKW in den USA
PKW-Hersteller aus den USA, aus Japan/Korea und aus Europa teilen den Weltmarkt untereinander auf. Politische Regulierungen auf dem jeweiligen Heimatmarkt prägen die Innovationsdynamik in den Unternehmen und im Ergebnis die Qualität von PKW auch für Export – und somit die Absatz-Chancen weltweit; in allen drei Hersteller-Heimatregionen, zudem im großen Absatzmarkt China, gibt es Regulierungen der spezifischen Treibhausgas-Emissionen. In den USA waren Mandate zur Erhöhung der Energieeffizienz von PKW umgesetzt worden, dann wurde Donald Trump Präsident. (August 2019)
Lebensraum der indigenen Bevölkerung weltweit durch Wirtschaftsinteressen bedroht: Bündnis fordert Ratifizierung der ILO-Konvention zu ihrem Schutz
Die ILO-Konvention Nr. 169 hebt die Rechte indigener Völker an den natürlichen Ressourcen ihres Landes ausdrücklich hervor; dies schließt die Beteiligung an Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung dieser Ressourcen ein. Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, darunter Brasilien, verschärft jedoch den Druck auf die indigene Bevölkerung im Amazonas-Regenwald: Brasilien möchte seine Agrarexporte erhöhen und den Sojaanbau im Amazonas-Regenwald ausweiten; dafür wird die dort lebende indigene Bevölkerung von ihrem Territorium vertrieben und der Regenwald abgeholzt. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker endlich zu ratifizieren, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist.
Massenhafter Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung
Aus dem neuen Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geht hervor, dass zwei von fünf Reserveantibiotika, die für Menschen bei Resistenzen lebensrettend sein können, im vergangenen Jahr massenhaft in Tierfabriken eingesetzt worden sind. Reserveantibiotika werden in der Humanmedizin benötigt, wenn andere Antibiotika bei Infektionen nicht mehr wirken. Insgesamt ist der Antibiotikaverbrauch bei Nutztieren im Jahr 2018 gerade einmal um den Anteil zurückgegangen, um den auch die Fleischproduktion sank, nämlich um 1,5 Prozent; kleinere Tierhaltungen und ökologische Betriebe setzen nach Behördenangaben weniger häufig Antibiotika ein und das Fleisch weist erheblich geringere Belastungen mit Antibiotikaresistenzen auf.
Erdüberlastungstag erneut früher als im Vorjahr: Ambitionierter Klima- und Ressourcenschutz können nicht länger warten
Vom 1. Januar bis zum 29. Juli 2019 hat die Menschheit so viel von der Natur verbraucht, wie die Ökosysteme der Erde im ganzen Jahr erneuern können. Rein rechnerisch beansprucht die Weltbevölkerung mittlerweile 1,75 Erden. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, entschieden umzusteuern und mit einem Klimaschutzgesetz und einem CO2-Preis noch in diesem Jahr gegenzusteuern sowie wirkungsvolle Anreize zur Ressourcenschonung zu setzen.
Brot für die Welt: Die Politik blendet die enormen Kosten ihres Nichtstuns aus
Die Kosten des Klimawandels, wenn nichts getan oder weiter gezaudert wird, werden von der Politik ausgeblendet. Statt diese Kosten der Öffentlichkeit offen zu legen, werden aus parteitaktischen Gründen die Strukturanpassungskosten in Kohlebergbauregionen zu einem kaum zu bewältigenden Problem hochstilisiert. Je weniger wir heute gegen den Klimawandel tun, umso teurer kommt er alle zu stehen. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die Weltbank hat 2017 in einer Studie für die deutsche G20-Präsidentschaft errechnet, dass Extremereignisse wie Wirbelstürme, Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen sowie die Verschiebung von Jahreszeiten weltweit Vermögensverluste von inzwischen mehr als 300 Milliarden US-Dollar jährlich verursachen.“
Ärzte warnen vor „radioaktiven Olympischen Spielen 2020“
Die japanische Regierung plant die Austragung der Baseball- und Softballspiel-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In nur 20 Kilometer Entfernung soll im J-Village, Aufenthaltsort von überwiegend jungen Athlet*innen, zudem der olympische Fackel-Lauf starten. Aktivist*innen der Kampagne „Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics“ protestierten am Sitz des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), unterstützt von der Ärzteorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), um daran zu erinnern, dass der Super-GAU von Fukushima von 2011 noch immer nicht unter Kontrolle ist.
„Wer europäische Lösung beim CO2-Preis fordert, will Klimaschutz auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“
Der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, die schnelle Einführung einer aufkommensneutralen, sozialen CO2-Abgabe in Deutschland sicher zu stellen. „Wenn Unternehmer-Verbände vor Belastungen warnen, dann repräsentieren sie damit heute nicht mehr die mittelständische innovative Wirtschaft, die sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wünscht“, so UnternehmensGrün- Geschäftsführerin Katharina Reuter. Wenn die Bundesregierung transparent macht, dass das Abgabe-Aufkommen nicht im Steuersäckel folgenlos verschwindet, ist eine politische Akzeptanz für diesen drastischen nationalen Weg erreichbar.
Studie: CO2-Preise weltweit auf Vormarsch
Die Studie „CO2-Preise: eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ ist die aktuellste umfassende Übersicht über die derzeit sich entwickelnde Bepreisung von Treibhausgasen weltweit. Sie untersucht die Staaten der G20 und der EU plus Norwegen und Schweiz hinsichtlich der Frage, welche CO2-Preise bereits eingeführt sind und in welchen Ländern analog zu Deutschland die Ausweitung der CO2-Bepreisung debattiert wird. Damit wirft sie auch einen aktuellen Blick auf die zu erwartende künftige Entwicklung der CO2-Bepreisung weltweit.
Zahl der Hungernden weltweit im dritten Jahr in Folge gestiegen: Kehrtwende bei Agrarpolitik unerlässlich
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Konflikten und Klimaextremen. Um diese strukturellen Ursachen des Hungers anzugehen, braucht es eine Kehrtwende in der Agrarpolitik hinzu agrarökologischen Ansätzen. Dabei werden ökologische und menschenrechtliche Prinzipien angewandt, die Einkommen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gestärkt sowie ihre Unabhängigkeit und Teilhabe gefördert.
Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klärt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.
Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Deutschland eingestellt
Im Oktober 2018 veröffentlichte das Recherchezentrum CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern zusammen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files und deckte den wohl größten Steuerraub in der Geschichte Europas auf: Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen um schätzungsweise mehr als 55 Milliarden Euro geplündert. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zürich gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem „Strafübernahmeersuchen“ der Schweizer Justiz ebenfalls ein Verfahren gegen Schröm eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, teilte die Behörde mit.
Fliegerhorst Büchel: Aktionsfestival gegen Atomwaffen
Am Sonntag, den 7. Juli 2019, dem Höhepunkt des ICAN/IPPNW-Aktionsfestivals in Büchel, besuchten etwa 1.000 Gäste einen ökumenischen Gottesdienst mit Margot Käßmann. Mit dem mehrtägigen, bunten Festival protestierten die Teilnehmenden gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. In ihrer Predigt kritisierte Käßmann Befürworter der nuklearen Teilhabe und von Atomwaffen: „Da ist Widerspruch gefragt.“
Fotoreihe: Farben im Regen
Regen verändert unsere Wahrnehmung von Farben. Nata Uchava zeigt einige interessante Farb-Impressionen, aufgenommen bei Regenwetter.
„Sauberes“ Gas und seine Quellen in Europa
Im Jahre 2050 soll mindestens die Energieversorgung in der EU „klimaneutral“ geworden sein. Das dann produzierte und in Leitungssystemen verteilte Gas muss dann vollständig entweder aus anderen als fossilen Quellen stammen beziehungsweise, sofern doch, dann vollständig decarbonisiert sein. Die Zukunft des Endenergieträgers „Gas“ liegt also im Wandel seiner Herkunft; das steht in den nächsten zwei Jahren zur Entscheidung an. (Juli 2019)
Reporter ohne Grenzen: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen!
Aktuell läuft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs über deutsche Server, das aktuelle Register zählt über 1.300 Knoten in Deutschland – damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazität des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante „Darknet-Paragraf“ (§ 126a StGB) würde es Strafverfolgungsbehörden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Ermöglichung von Straftaten zu begründen und gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks zu ermitteln; außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des „Darknet-Paragrafen“ durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten.
Antisemitismus ist keine Black Box
Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Im Hintergrund stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung „zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag“.
„Dahin, wo der Pfeffer wächst“: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest
Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer; gemessen an der Realität bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilliger“ Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen, wie die Publikation „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt.
CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre
Die beiden Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den „Deutschland-Kurier“ in Essen und Duisburg verteilten. CORRECTIV startet eine CrowdNewsroom-Recherche, Bürgerinnen und Bürger können auf der Plattform eintragen, wo und wann sie in den vergangenen Jahren die AfD-nahen Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ in ihrem Briefkasten fanden.
Migrationsatlas 2019 vorgestellt: Menschen in Bewegung bringen Chancen und Vorteile
Der Mythos, dass alle Flüchtenden nach Europa wollen, bedarf einer Korrektur: 85 Prozent aller Flüchtenden werden von Ländern des Südens aufgenommen. Während in Deutschland im Jahr 2018 auf je tausend Einwohner*innen 11,6 geflüchtete Menschen kamen, waren es im viel ärmeren Libanon mit 146 Menschen mehr als das Zehnfache. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren aktuellen „Atlas der Migration“ mit Beiträgen zu 20 Einzelthemen und umfangreichem Grafik- und Kartenmaterial zu Menschen in Bewegung weltweit, um den Blick auf Migration sowie ihre Akteure zu verändern und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.
Gericht entscheidet gegen Auskunftsklage von CORRECTIV: Geldanlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Auskunftsklage des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen: Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen, wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern, so CORRECTIV.
Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt!
Die globale Plastikflut wächst exponentiell und unkontrolliert. Von der Produktion bis zur Entsorgung entstehen im Laufe des Lebenszyklus von Plastik gewaltige Mengen an Treibhausgasen und gefährdet das Erreichen der weltweiten Klimaziele. Hinzu kommen die gesundheitlichen Risiken, die vor allem durch Mikroplastik und giftige Zusatzstoffe in den Kunststoffen bestehen; hier sind vor allem Frauen, Kinder und Neugeborene enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen
Elf deutsche Finanzdienstleister haben Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Milliarden Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigten, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befänden; Deutschland unterstütze dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel, so ICAN.
Aufruf zu „Churches for Future“
Aus Solidarität mit der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf „Churches for Future“ initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von „Fridays for Future“ zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten „die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken“.
Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland
Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Seit Jahren werden in der Agrarpolitik Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine Studie vorgelegt, die Transparenz in das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband bringt und klärt, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins
Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.
Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle
Gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, haben ergeben: Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol: „Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“ Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug.
Kampf gegen Armut erfordert Abbau sozialer Ungleichheit
Um die globale Armut zu überwinden, muss die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen. In dem neuen Bericht „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Entwicklungspolitik Deutschlands müsse konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Schuldenreport 2019: Fortschreitende Überschuldung von Staaten gefährdet die Umsetzung international vereinbarter Entwicklungs- und Klimaziele
Hauptauslöser der Schuldenkrise im globalen Süden ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern im Süden. Dort können Gläubigerländer die Zinsen erzielen, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland Riesterrenten auszahlen zu können. Derzeit sind 122 von 154 im Schuldenreport 2019 untersuchten Ländern kritisch verschuldet – das sind fast 80 Prozent.
„Dem Islam einen fairen Platz in der Gesellschaft anbieten!“
„Die bis heute geltenden Regelungen der Weimarer Verfassung von 1919 über das Verhältnis von Staat und Religion versetzen uns auch zukünftig in die Lage, flexibel mit der veränderten Situation umzugehen“, so der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann. Es handele sich um ein dezidiert modernes Modell: Danach habe der Staat zu allen Religions- und allen Weltanschauungsgemeinschaften denselben Abstand zu wahren, gleichzeitig erkenne er die Bedeutung von Religion an und fördere sie. Die Rechtspraxis sei gefordert, dem Islam, an den 1919 noch niemand gedacht habe, einen fairen Platz in der Gesellschaft anzubieten; nicht-religiöse Menschen sollten nicht „religiös überwältigt“ werden.
Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland
Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. „Klimapolitik selber machen“ lautet auch das Motto des Handbuchs „Klimawende von unten“, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.