Der neu aufgeflammte Streit um deutsche Rüstungsexporte: Zeit für eine alternative Sichtweise

Die Ampel streitet über Rüstungsexporte. Und gerade die beiden Parteien mit dem stärkeren Pazifismus in ihrer Geschichte zeigen sich offen für eine Aufweichung der Bedingungen für Rüstungsexporte. Andererseits wurde die bisherige, formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon zunehmend aufgeweicht. Deutschland verzeichnet aktuell Rekordumsätze darin. Deshalb wird eine Alternative in Form einer Haftung für den Einsatz in Drittländern vorgeschlagen. Opfer illegitimer Gewalt beziehungsweise ihre Vertretungen aus der ganzen Welt sollen deutsche Rüstungsunternehmen dann hier verklagen dürfen, wenn Waffen dorthin geliefert wurden. Das würde eine wirkungsvolle Bremse für zukünftige Waffenexporte bedeuten und könnte Modell für andere Staaten werden. (Ein Essay von Gerd Grözinger)


Hans-Jochen Luhmann

Kolumne und Lesetipps

Der Krieg in der Ukraine: Höhepunkt der Geschichte eines zerrütteten Verhältnisses

Mit der Invasion Russlands in die Ukraine sind der Westen und Russland nicht mehr nur Gegner, sondern Feinde geworden. Zur Entwicklung des Verhältnisses der beiden sei zum Hören ein dreiteiliges, vom Deutschlandfunk bauftragtes, Feature von Andreas von Westphalen empfohlen.

Lesetipp Juli 2022

Die Debatte um die Gasumlage: politisch desorientiert, rechtsstaatlich fragwürdig

Ich sehe in der Debatte um die Gasumlage Anzeichen, dass in unserer Öffentlichkeit das Rechtsstaats-Prinzip nicht wirklich ernst genommen wird. Dafür spricht auch die Art und Weise, wie Minister Habeck der Pression der öffentlichen Debatte gegenüber schließlich nachgegeben hat. Der Verweis auf eine erforderliche “gerichtsfeste” Lösung zitiert das Rechtsstaatsprinzip immerhin, aber gleichsam nur noch in seiner taktischen Abmeierung, dass man später vor Gericht nicht verlieren will.

Kolumne September 2022


Die Entwicklungsbank DEG wird 60: FIAN und Urgewald kritisieren Fehlentwicklungen

Das Investitionsvolumen der staatlichen Entwicklungsbank Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ist allein in den vergangenen 20 Jahren um 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich nicht aus öffentlichen Geldern, sondern hauptsächlich aus eigenem, “organischen” Wachstum: Die Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert, und gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und Finanzparadiese, privatisierte Gesundheitssysteme oder große Bergbauvorhaben. Es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Finanzabfluss aus ärmeren Ländern nach Deutschland entwicklungspolitisch zielführend ist – oder die Probleme in den Ländern des Südens nicht oftmals noch verschärft, so die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald.

Germanwatch zum Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: Das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt sichtbar in einer tiefen Krise

Insgesamt besitzt Atomenergie im Vergleich zu anderen dringenden Maßnahmen bei der Energieversorgung eine untergeordnete Rolle, um in kritischen Situationen die Netzsicherheit zu gewährleisten. Es bleiben auch bei einer Nutzung der drei verbleibenden Kernkraftwerke Emsland, Isar und Neckarwestheim im Stromnetz deutliche Eingriffe in den Kraftwerkspark nötig, um kommenden die Netzsicherheit zu gewährleisten. Während ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten würde, lässt sich laut der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen eine tatsächlich sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung erreichen.


Islamische Republik und säkulare Gesellschaft

Die beiden Iran-Experten Arash Moeini und Helmut Falkenstoerfer haben das Programm für eine Studienreise in den Iran ausgearbeitet. Die Reise wird vom Irankenner Helmut Falkenstoerfer begleitet.
Diese Reise wird neue Perspektiven bieten und die Teilenhmer*innen in eine Vielfalt von Glaubens- und Unglaubensweisen sowie Lebensstilen eintauchen lassen.

Die Reise ist so entworfen, dass die Teilenhmer*innen möglichst viel von Land und Leuten sehen, viele Gespräche und Begegnungen haben und vielfältige Erkenntnisse gewinnen. Iran hat nicht nur Religionen anzubieten, es ist auch reich an Kultur und Geschichte. Zum Programm gehören Isfahan und die Perfektion der Architektur, Shiraz und die persische Dichtung, Persepolis, Alexander und die Achimeniden, Qom und die islamische Gelehrsamkeit. Dazu die Wüstenstädte Yazd und Kerman, Wüste und Persischer Garten sowie nach Möglichkeit eine Probe persischen Weins. Während der Reise sind mehrere Begegnungen und Gespräche mit Vertretern der vier in der Verfassung des Iran festgeschriebenen Religionen vorgesehen: Muslimen, Juden, Christen und Zoroastriern.


Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung

Nicht einmal mehr jedes fünfte Unternehmen bildet hierzulande noch aus, dem gegenüber steht ein enormes Potential an jungen Menschen die keine Ausbildung finden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert, dass die Bundesregierung aktiv wird und schnellstens die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie einführt. Die Ausbildungsgarantie müsse umlagefinanziert werden, um die Unternehmen anzureizen, wieder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und die Ausbildungskosten unter allen Unternehmen fair zu verteilen.

Mehrheit für Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer

Selbst FDP-Anhänger*innen können sich mit der Einführung eines Energiepreisdeckels und einer Übergewinnsteuer anfreunden, wie eine bundesweite repräsentative Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergab. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) spricht sich für die Deckelung der Energiepreise und deutlich günstigere Kosten für den Grundverbrauch der Privathaushalte an Strom und Gas aus. Befürworter eines derartigen Energiepreisdeckels finden sich dabei unter Anhänger*innen fast aller Parteien mit Ausnahme der AfD.

Gasumlage: wenn schon, dann aber richtig!

Kapitalistische Unternehmen, wenn Publikumsgesellschaften wie im üblichen Fall, sind geradezu verpflichtet, eine zu freigiebig verteilte Subvention mitzunehmen, sonst könnten ihre Aktionär:innen den Vorstand auf Pflichtverletzung und Schadensersatz verklagen – alles schon passiert. Wer als gasimportierendes Unternehmen einen Antrag auf Mittel aus der geplanten Gasumlage stellt, sollte gleichzeitig ansagen müssen, dass über einen ausreichend langen Zeitraum tatsächlich eine wirtschaftliche Notlage anzunehmen ist und die Firma heftig in den Roten ist und weiter sein wird. Werden in dieser Periode gegen die Erwartung aber doch Gewinne erwirtschaftet, die dann in Dividenden, Rücklagen, Gewinnvorträge fließen sollen, sollte zuvor zunächst die erhaltene Umlage samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Ein Kommentar von Gerd Grözinger.

Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich

Wir erleben enorme Extraprofite von Mineralöl- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen; gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der öffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Italien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben aufgrund der aktuellen Kriegs- und Krisensituation Übergewinnsteuern eingeführt. Die Autoren der Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar ist.

Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz

Die Atomwaffenstaaten modernisieren in den letzten Jahren ihre Arsenale und bauen sie aus, Staatenführer sprechen nukleare Drohungen aus und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten nehmen zu: Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist so hoch wie lange nicht. Bei der 10. UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags konnte nach vierwöchigen Verhandlungen in New York Ende August 2022 kein gemeinsames Abschlussdokument verabschiedet werden. Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert, die letztlich zum Scheitern der Verhandlungen führte: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks.

Der Angriff auf Salman Rushdie zeigt, dass Gesellschaften zwischen Religion, Kunst und Wissenschaft differenzieren müssen

Es ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, dass literarische und auch wissenschaftliche Texte nicht als religiöse Texte gelesen und beurteilt werden. Während Religion, Politik und Literatur im “globalen Norden” weitgehend differenzierte Systeme darstellen, mobilisieren “Die satanischen Verse” seit 1989 einen Protest, der die Systemdifferenzierung von Politik, Religion und Kunst nicht anerkennt.

EnBW reizt Russlandgeschäft bis zum Schluss aus, RWE verzeichnet obszöne Krisengewinne: urgewald fordert Ende der schmutzigen Geschäfte

EnBW hat insbesondere das zweite Quartal 2022 genutzt, um noch möglichst viel russische Kohle vor Inkrafttreten des EU-weiten Embargos zu bunkern. Die wegfallenden Mengen russischer Kohle sollen im zweiten Halbjahr 2022 vor allem durch Lieferungen aus Kolumbien, den USA und Südafrika ersetzt werden – seit mehr als zehn Jahren ist bekannt, dass die kolumbianischen Kohleproduzenten Umwelt und Menschenrechte mit Füßen treten. RWE profitiert stark von gestiegenen Energiepreisen und investiert trotz der fortschreitenden Klimakrise in den Kauf des niederländischen Gaskraftwerks Magnum und listet fossiles Gas weiterhin als grüne Erzeugungskapazität.

Das Buch, das die Welt noch gebraucht hat?

“Jesus war der brillanteste, einfühlsamste und herausforderte Lehrer aller Zeiten.” Das ist das Buch, das die Welt noch gebraucht hat, so habe ich zu Anfang vermutet. Nach Lektüre denke ich, das ist das Buch, das kein Mensch und auch die Welt nicht braucht, nur mein Papiercontainer. Nachvollziehbares aber unnötiges Schwarzmalen unserer Welt und jesujanische Botschaften aufpushend, das ist Comers Credo.

Globale Herausforderungen im Kampf gegen digital organisierten Menschenhandel

In Folge der COVID-19-Pandemie hat sich Menschenhandel zunehmend auf das Internet ausgedehnt und neue Wege und Methoden der Ausbeutung sind entstanden. Dies birgt zusätzliche Herausforderungen bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter*innen und der Identifizierung Betroffener. Der Staat muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden, die nötigen Ressourcen bereitstellen und Unterstützungsstrukturen stärken, damit Menschenhandel entgegengewirkt und Betroffene besser geschützt werden können, fordert Sophia Wirsching, Geschäftsführerin des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel – KOK e.V.

Weniger Licht. Mehr Erleuchtung

Sowohl in Hamburg (“Hamburg Werbefrei”) wie in Berlin (“Volksentscheid Berlin Werbefrei”) gibt es Initiativen, die der Bevölkerung ein Verbot von Leuchtreklamen zum Entscheid vorlegen wollen. Neben einer substanziellen Energieeinsparung nimmt ein Verbot die Überkommerzialisierung im öffentlichen Raum zurück, vermindert die insekten- und vögelgefährdende Lichtverschmutzung und verbessert die Verkehrssicherheit. Die Initiativen rechnen vor, dass eine einzige beidseitig betriebene digitale Werbeanlage im CityLightPoster-Format (etwa zwei Quadratmeter Werbefläche) bei einem durchgängigen Betrieb einen jährlichen Energieverbrauch von gut 15.000 kWh hat – das entspräche etwa dem von 10 Einpersonenhaushalten oder 100 Kühlschränken, von Gerd Grözinger.

Erdüberlastungstag 2022 ist erneut früher als im Vorjahr, Menschheit verbraucht 1,75 Erden

Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Tag, an dem die Erdüberlastung erreicht ist, den “Earth Overshoot Day”. Dabei werden zwei rechnerische Größen gegenübergestellt: zum einen die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen sowie zur Aufnahme von Müll und Emissionen, zum anderen der Bedarf an Wäldern, Flächen, Wasser, Ackerland und Fischgründen, den die Menschen derzeit für ihre Lebens- und Wirtschaftsweise verbrauchen. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,75 Planeten.

Umdenken bei Hungerbekämpfung notwendig

Weltweit hungerten 828 Millionen Menschen im Jahr 2021, 150 Millionen mehr als vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Zur Bekämpfung des Hungers sind substanzielle Investitionen in die Transformation der Ernährungssysteme nötig: Bäuerinnen und Bauern in den betroffenen Ländern müssen so unabhängig wie möglich wirtschaften können und zum Beispiel keine teuren und umweltschädlichen Pestizide und Kunstdünger von außen zukaufen müssen. Ziel muss eine krisenfeste, auf lokale Märkte ausgerichtete Landwirtschaft sein, die ausreichend und gesunde Lebensmittel erzeugt.

NGOs veröffentlichen Datenbank zu Rüstungsexporten

Facing Finance und urgewald haben mit der “ExitArms”-Datenbank die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen veröffentlicht, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind. Die Datenbank belegt, dass sich die Rüstungsindustrie nicht immer an internationale Abkommen wie UN-Waffenembargos oder den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) hält: Beispielsweise erfolgten auch nach der Verhängung des UN-Waffenembargos Lieferungen an Kriegsparteien im Libyen-Krieg. Speziell vor diesem Hintergrund versucht die ExitArms-Datenbank auch, den tatsächlichen Waffeneinsatz in Kriegen zu dokumentieren.

Abschluss der IPPNW/ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen

Anfang Juli 2022 haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden, die lenkbar sind und eine regulierbare Sprengkraft besitzen. Um sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr angeschafft.

Geld für das Leben statt für den Tod!

Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes blickt über den aktuellen Krieg in der Ukraine hinaus in die Zukunft und fordert von der Politik, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung zu investieren, die nukleare Teilhabe der Bundeswehr schnellstmöglich zu beenden und endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Gelder sollten in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden: Es sollten Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung und anderes mehr bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung bereitgestellt werden.

An den Grenzen denken: Ansätze einer Brückentheologie zwischen Buddhismus und Christentum

Letztlich kann sich keine Religion auf eine ihr speziell zukommende und allein gültige Offenbarung berufen. Die Religionen sind ein menschheitliches Gesamtgeflecht mit Erscheinungen unterschiedlicher Art und Qualität, mit unterschiedlicher Nähe zu Vernunft und Humanität. Das alles ist der Gesprächsarbeit zwischen den Religionen wert; und es schließt nicht aus, dass jede Religion zunächst in ihrem eigenen Hause lebt und dieses als die ihr speziell zukommende Offenbarung betrachtet und schätzt.

ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte Indigener Völker tritt für Deutschland in Kraft – Bündnis fordert konkrete Maßnahmen

2019 gehörten weltweit 476 Millionen Indigene insgesamt 6.000 Völkern an. Sie bewahren 80 Prozent der globalen Biodiversität, 5 Prozent der Menschen weltweit sind Indigene, gleichzeitig machen sie 15 Prozent der von Armut betroffenen Bevölkerung aus und sind überproportional vulnerabel durch extraktivistische Tätigkeiten internationaler Konzerne. Durch nicht-nachhaltige Entwicklungspolitiken werden ihre Lebensräume zerstört.

Einstufung von Erdgas und Atomenergie als “nachhaltig” in der EU-Taxonomie

Mit der Zustimmung zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, unterminiert das Europaparlament Investitionssicherheit für den notwendigen sozialverträglichen Strukturwandel zur Klimaneutralität. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivitäten leichter an frisches Geld; dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertschöpfungsketten zu verzögern. Für die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) liegt die Frage nah, ob die Entscheidung des EU-Parlaments auch eine Entscheidung zugunsten der französischen Atomwaffen war, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits 2020 klargestellt hat, ohne zivile Atomkraft gebe es in Frankreich keine militärische Atomkraft.

foodwatch stellt Strategie für Pestizid-Ausstieg bis 2035 vor: EU-weite Pestizidsteuer als erster Schritt

Die EU-Landwirtschaft hängt am Tropf der Pestizid-Industrie: Landwirt*innen sind im heutigen Agrarsystem wirtschaftlich abhängig von Pestiziden, um immer höhere Erträge zu erzielen. Neben einer EU-weiten Pestizidsteuer fordert foodwatch eine Reform der Zulassungspraxis für Pestizide und eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen: Zum Beispiel müsste die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen daran geknüpft sein, dass Betriebe auf Pestizide verzichten. Es gebe keine technischen Hindernisse, sondern nur politische Ignoranz, so der Autor des foodwatch-Reports.

Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages wirbt für neue Rollenverständnisse in der evangelischen Kirche

Die evangelische Kirche steht sich selbst im Weg mit ihrem Amtsverständnis und Kirchenordnungen, die noch aus einer Zeit resultieren, in der man durch Sitte und Tradition Kirchenmitglied war. Durch Austritte transformiert sich die evangelische Kirche hin zu einer Kirche der Freiwilligkeit und des mündigen Bekennens. Damit diese Transformation gelingt und sich das große Potential einer solchen Gemeinschaft freiwillig Engagierter voll entfalten kann, braucht es schon jetzt eine “hörende Kirche und ein dienendes Hauptamt”.

Ein Pflichtdienst ist kein Beitrag zum Gemeinsinn

Schon heute engagieren sich über 100.000 überwiegend junge Menschen in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen in einem Freiwilligendienst. “Anstatt einen Pflichtdienst einzuführen, sollten bestehende Freiwilligendienste gestärkt und attraktiver gemacht werden, um mehr Menschen die Entscheidung für ein gesellschaftliches Engagement aus eigenem Antrieb zu ermöglichen”, so der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Dem Fachkräftemangel im Pflegesektor mit einer Verpflichtung junger Menschen zu begegnen, sei für die dringend notwendige Aufwertung der Pflegeberufe eher kontraproduktiv.

Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt

Bei der Suche nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Wenn Unternehmen sich jetzt neue Lieferketten aufbauen, muss die EU mit einem Lieferkettengesetz sicherstellen, dass Umwelt und Menschenrechte wirksam geschützt werden, fordert etwa Misereor. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 zwar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der jedoch noch viele Schlupflöcher enthält, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisieren..

Mobilitätswende ausgebremst: Der Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem einem Ziel dient: Herstellern klimaschädlicher Autos Produktions- und Importkosten zu sparen. Das ist ein Ergebnis der Studie “Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie”, herausgegeben von Misereor, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Bei den Verhandlungen ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Konzernen selbst aus; interne E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.

Repräsentative Umfrage: Deutsche fordern aktive Europapolitik der Bundesregierung

In diesem Jahr wurde zum vierten Mal in Folge die Langzeitstudie “Selbstverständlich europäisch?!” durchgeführt: Die Bundesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Krise den Rückhalt für eine entschiedene und zügige Energiewende, die die Abhängigkeit von fossiler Energie und autoritären Regimen wie Russland beendet. Angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr europäische Handlungsfähigkeit; dazu wünschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und befürworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.

Internationale Studie: Klimapläne der Öl- und Gasindustrie zur Erreichung der Pariser Klimaziele völlig unzureichend

Eine Studie von Oil Change International aus den USA, an der urgewald und über 35 weitere Organisationen aus der ganzen Welt beteiligt waren, analysiert die jüngsten Klimazusagen von Ölmultis anhand von Mindestkriterien für die Einhaltung der im Pariser Klima-Abkommen festgelegten 1,5 Grad Celsius Erderwärmung. Die Analyse liefert neue Daten über die Klimabedrohung, die von kurzfristigen Expansionsplänen im Bereich der Öl- und Gasförderung ausgeht: Pläne, die im klaren Widerspruch zu der Schlussfolgerung der Internationalen Energieagentur (IEA) stehen, dass für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels keine neuen Öl- und Gasvorkommen mehr nach 2021 erschlossen werden dürfen. Investoren und Regierungen müssten sich engagieren, um aus dem instabilen “Boom-Bust-Zyklus” der fossilen Energiewirtschaft auszubrechen.

Repräsentative Umfrage: 90 Prozent der Menschen in Deutschland fordern Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Reserveantibiotika kommen zum Einsatz, etwa auf Intensivstationen, wenn gegen antibiotikaresistente Keime andere Medikamente nicht mehr wirken. Der massenhafte Einsatz von Reserveantibiotika in Großmastanlagen begünstigt allerdings die Entstehung von Resistenzen gegen diese Notfall-Antibiotika, die auf den Menschen übertragbar sind. Offenbar will die EU-Kommission tatenlos zusehen, wie diese letzten Mittel an Wirkung verlieren durch routinemäßigen Einsatz in der Billigfleisch-Produktion.

Dramatische Säkularisierung in den USA und bisherigen religiösen Hochburgen Europas

Der Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack wertet in einer aktuellen Studie Datenmaterial für mehrere Kontinente aus und filtert dabei politische, nationale und soziale Einflussfaktoren auf Religion heraus. Er beobachtet etwa in den USA, Italien und Polen eine rasante Entkirchlichung und in vielen Regionen der Welt einen dramatischen Bedeutungsverlust von Religion. Angesichts der Allianz von evangelikalen Christen mit den Republikanern geben immer mehr Amerikaner, die bereits religiös distanziert sind, ihre religiöse Bindung nun ganz auf; in Westeuropa glauben mehr Menschen an eine undefinierte “höhere Macht” als an einen persönlichen Gott, eine beachtliche Minderheit von 20 bis 30 Prozent fühlt sich zudem etwa von Glücksbringern, Horoskopen oder Zukunftsdeutungen angezogen.

Ein Großteil der Erdgas-Unternehmen ignoriert weiter klimaschädliche Methan-Emissionen

Das Treibhausgas Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und kann bei Förderung, Verarbeitung und Transport, also entlang der gesamten Erdgaslieferkette, in die Atmosphäre entweichen; die Methan-Emissionen der Gasindustrie allein sind für 0,1 Grad Erderwärmung verantwortlich. Derzeit beruhen die in Deutschland geltenden Regelungen zum Umgang mit Leckagen auf einer “technischen Selbstverwaltung” durch die Erdgaswirtschaft: Anstatt regelmäßiger Überprüfungen durch die zuständigen Behörden wird davon ausgegangen, dass der Stand der Technik durch die Betreiber eingehalten wird. 70 Prozent der Methan-Emissionen des Öl- und Gassektors könnten relativ einfach mit der derzeitigen Technologie vermieden werden – 45 Prozent davon sogar ohne Nettokosten für die Unternehmen –, doch es scheitert an der Ignoranz der Energieunternehmen, die sich dem Klimaschutz verweigern.

foodwatch fordert strenge Regulierung der Agrarspekulation – Teufelskreis aus Angst und Gier treibt Weizenpreise

Im Zuge gesamtwirtschaftlicher Turbulenzen werden Warenterminkontrakte mit Agrarprodukten häufig zu einer beliebten Anlageklasse bei Finanzinstituten. So befeuern Finanzspekulanten die ohnehin stark steigenden Agrar-Rohstoffpreise zusätzlich: Sie wetten auf steigende Preise und hoffen auf rasche Gewinne. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen weltweit massiv gestiegen, laut den Vereinten Nationen liegen sie um 34 Prozent höher als vor einem Jahr und haben den höchsten Stand seit 1990 erreicht.

Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert die Akzeptanz von Putins Krieg

Die Russische orthodoxe Kirche kommt seit Jahren in den Genuss steuerlicher Privilegien und staatlicher Gelder und wird staatlicherseits gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt, immer wieder ist der Präsident neben dem Patriarchen zu sehen, der Putins Krieg gegen die Ukraine stützt, indem er “böse Mächte” dafür verantwortlich macht. Diese unübersehbare Allianz zwischen Kirche und Politik bestärkt eine religiöse Renaissance in Russland; laut dem Religionssoziologen Detlef Pollack treffen sich hier die Geisteshaltungen Putins und Kirills, denn nach orthodoxer Vorstellung sei Russland ein heiliges Land, das seit der Taufe der “Kiewer Rus” im Jahr 988 die Ukraine einschließe und durch “fremde Kulturen” nicht entweiht werden dürfe. Die Zahl derer, die sich in Russland mit der Orthodoxie identifizieren, stieg von 1990 bis 2020 von einem Drittel auf mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die Zahl der Gläubigen gar von 44 auf 78 Prozent.

NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor

Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren. Der nun veröffentlichte Entwurf für eine UN-Steuerkonvention ist nach dem Vorbild existierender UN-Konventionen wie der UN-Klimakonvention (UNFCCC) modelliert und würde einen institutionellen Rahmen schaffen, in dem die 193 Mitgliedstaaten der UN kollektive Vereinbarungen aushandeln können.

Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung

Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft. Ihre Kritik an modernen Gesellschaften begründen sie etwa mit der Vorstellung von einer festen Schöpfungsordnung, dazu gehören neben dem klassischen Ehe- und Familienverständnis die ständische Gliederung der Gesellschaft und die Einteilung der Menschen in unterschiedliche Völker, fest verteilt über den Erdball; dies alles sei von Gott gefügt und damit unveränderlich.

Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab

Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.


Heiderose Gärtner-Schultz

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)


DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.