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Sechs Jugendliche aus Portugal verklagen die EU-Staaten wegen ihrer Klimapolitik – Save the Children unterstützt sie im Prozess
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hört am 27. September 2023 sechs portugiesische Kinder und Jugendliche an, die eine Klage gegen 33 Staaten wegen der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingereicht haben. Dass die Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen bei der Bewältigung von Umweltproblemen Kinderrechte verletzt, stellte bereits der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen fest.
Berliner Senatsverwaltung verweigert Akteneinsicht zum Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe leitet nächste rechtliche Schritte ein
In Berlin verhindern bei Radwegen, die bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind, plötzlich “fachliche Gründe” die Umsetzung. Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat einen Antrag auf Akteneinsicht zu diesem Radwegestopp abgelehnt.
HANS-JOCHEN LUHMANN
Kolumne und Lesetipps

Kirchen mahnen als Lehre aus Afghanistan mehr Ehrlichkeit an
Das ist eine bemerkenswerte Analyse: “mehr Ehrlichkeit”. Oder diagnostisch: “systematische Unehrlichkeit”. Wann wird solch eine hellsichtige Analyse zum Umgang in Deutschland mit dem Krieg um die Ukraine möglich sein?
Lesetipp September 2023
Verhandlungsvorschläge zum Stopp des Ukraine-Krieges
Ende August 2023 wurden zwei Papiere zu einem Verhandlungsfrieden im Krieg um die Ukraine vorgelegt. Ihre Ausarbeitung begründet sich durch Aufforderungen in den beiden Resolutionen der UN-Generalversammlung, die zum Ukraine-Krieg verabschiedet worden sind.
Kolumne September 2023
42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte miterlebt – Kooperation des DGB mit WEISSEM RING bietet Hilfe für Betroffene
Akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge: Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Betroffene werden viel zu oft von ihren Arbeitgebern und Dienstherren allein gelassen, die kaum Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Nachsorge anbieten.

Die katastrophalen Folgen der Atomtests
Der radioaktive Fallout der Atwomaffentests verteilte sich über den gesamten Planeten, doch ethnische Minderheiten tragen durch Trinkwasser- und Lebensmittelverseuchung mit äußerlicher und innerer Strahlenbelastung die Hauptlast der Testfolgen. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag regelt außer dem konsequenten Atomwaffenverbot auch die Unterstützung von Atomwaffenüberlebenden sowie Hilfe für andere Staaten bei der Umweltsanierung der durch Atomtests zerstörten Gebiete.

“Hunger ist politisch und er ist vermeidbar, wenn wir nachhaltige, klimaresiliente, lokale beziehungsweise regionale Ernährungssysteme fördern.”
Die Entscheidungen und Handlungen der Politik zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels und des weltweiten Hungers reichen gegenwärtig nicht aus: “Wir müssen zu einer stärkeren Haltung der Genügsamkeit und des Maßhaltens kommen. Darauf zu vertrauen, unser Leben und Produzieren könne im Wesentlichen unverändert weitergehen, wenn wir nur moderne, regenerative Technologien anwenden, ist ein Trugschluss.”

Schöne neue Medienwelt
Ein umfassender Überblick über die technischen Fortschritte und die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit diesen technologischen Veränderungen einhergegangen sind. Der Autor beschreibt die Technologien wissenschaftlich und hat sich in die technologischen Folgen für gesellschaftliche Entwicklungen intensiv vertieft und diese ebenso detailliert und umfassend kritisch beschrieben.
DGB-Ausbildungsreport 2023 belegt Mängel bei Digitalisierung in Berufsschulen
Politik und Arbeitgeber müssen deutlich mehr tun, damit die Duale Ausbildung auch im Digitalzeitalter funktioniert. Wer Fachkräfte gewinnen will, muss sie zeitgemäß und mit modernsten Lernmethoden ausbilden, sonst wird das nichts mit dem Wandel unserer Arbeitswelt. “Die bittere Realität: Viele Berufsschulen sind nicht zeitgemäß ausgestattet und viele Betriebe sind offenbar zu geizig, ihre Auszubildenden angemessen und modern auszustatten”, kritisiert DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker.

Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung. Nur eine kleine Minderheit der Befragten von 14 Prozent geht davon aus, die anfallenden Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können; eine große Mehrheit der Befragten unterschätzt deutlich, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel: Mehr als 60 Organisationen appellieren an FDP-Parteichef Christian Lindner für Schutz von Kindern
Mediennutzende Kinder zwischen drei und 13 Jahren sehen pro Tag im Schnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel; 92 Prozent der gesamten Werbung, die Kinder wahrnehmen, vermarktet ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Snacks oder Süßigkeiten. Anders als FDP-Vertreter:innen es darstellen, sind Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel weder eine Beschneidung der persönlichen Freiheit noch staatliche Bevormundung.

Klimakrise fordert Umdenken: Diakonie Katastrophenhilfe appelliert an Verantwortung
In Anbetracht der Klimakrise braucht es mehr Bereitschaft für umfangreiche und vorausschauende Hilfe. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Diakonie Katastrophenhilfe befürworten 51 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Verursacherländer für klimabedingte Schäden und Verluste bei ärmeren Ländern finanziell aufkommen, lediglich ein Drittel lehnt das ab.
Ausschreibung für Offshore-Windenergie kommt erstmals ohne Förderung aus – Projektträger zahlen 12,6 Milliarden Euro an den Staat
Da insbesondere große erneuerbare Energie-Anlagen immer kostengünstiger werden, brauchen Offshore-Windparks keine Subventionen mehr. Beim Ausschreibungsverfahren für 7.000 Megawatt Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee haben sich die Projektträger für den Zugriff auf die Meeresflächen gegenseitig überboten: Die Mär vom teuren Ökostrom ist damit endgültig vom Tisch. Jeweils 630 Millionen Euro des erzielten Geldbetrages fließen in den Meeresnaturschutz sowie die nachhaltige Fischerei.

Soziale Bewegungen und indigene Völker kritisieren den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen und fordern echten Wandel der Ernährungssysteme
Eine Erklärung der größten Bewegungen für globale Ernährungsgerechtigkeit, von Kleinbäuer*innenorganisationen sowie indigenen Völkern stellt sich gegen den Ansatz der Vereinten Nationen im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Die Organisationen fordern eine dringende Abkehr von konzerngesteuerten Modellen der Ernährungsindustrie.

Die weltweite Wasserkrise spitzt sich zu: In Millionenstädten der südlichen Hemisphäre steht die Wasserversorgung vor dem Kollaps
Gründe für die Wasserknappheit sind schlechte Wasserinfrastruktur und die weiterhin ungebremste Ausbeutung bestehender Wasserreserven etwa durch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Industrieproduktion. Ohne Wasser können weniger Nahrungsmittel produziert werden, Hygiene und Gesundheitsversorgung sind gefährdet.

Top-Banken finanzieren weiterhin mit Milliarden den Ausbau fossiler Brennstoffe
Der 14. Bericht “Banking on Climate Chaos” listet drei deutsche Banken unter die 60 größten Finanzierer der fossilen Industrie weltweit. Nahezu drei Viertel der untersuchten Banken haben im Rahmen der Net-Zero Banking Alliance zur Dekarbonisierung ihres Portfolios Versprechen gemacht, die jedoch in den seltensten Fällen mit Ausschlusskriterien für fossile Expansionisten einhergehen.

Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg
Mit wochenlangen Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, der geringen verbliebenen Leistung, dem niedrigen Beitrag der Reaktoren zur Regelleistung und einer Atomstromproduktion, die bilanziell nur in den Export geht, leistet Atomkraft im Jahr 2023 keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland
Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise
Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!
“Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.”

“Religiöse Vielfalt folgt wiederkehrenden Mustern”
Die Beschäftigung mit einer anderen Tradition bietet die Chance, Vergessenes der eigenen Religion wiederzuentdecken. In der anderen Religion begegnet einem immer auch das Andere aus der eigenen Tradition; damit werden religiöses Blockdenken überwunden und wechselseitiges Lernen ermöglicht.

Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung
Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft
BILD DES TAGES
26. September 2023
