Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert

Das kumulierte Vermögen aller Milliardär*innen ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie nach Berechnungen von Forbes um fünf Billionen US-Dollar gestiegen – das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen. Gleichzeitig lebte bereits 2019 fast die Hälfte der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze, heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen. Als Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit benennt der Oxfam-Bericht “Inequality kills” die Profitlogik unserer Wirtschaft: Gewinne für Konzerne und ihre Eigentümer*innen zählen systematisch mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten; politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft.

Hans-Jochen Luhmann

Vor einem erneuten sicherheitspolitischen Dialog des Westens mit Russland

In den ersten Wochen des Jahres 2022 entscheidet sich, ob der Westen dem Konzept der starren Konfrontation oder dem Konzept des Wandels à la deutsche Ostpolitik folgen wird. Und wieder ist es so, dass die USA die Ziele des auf Konfrontation gebürsteten Teils der Europäer eigentlich nicht teilen. Diesmal gilt: Sie wollen gen China ziehen, und Erfolgsbedingung für sie ist, Russland nicht auf die Seite Chinas zu drücken. (Kolumne, Januar 2022)

Pestizidatlas 2022: Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft

Die Menge weltweit eingesetzter Pestizide ist seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, in einigen Regionen wie Südamerika sogar um fast 150 Prozent. Insbesondere ist der Herbizideinsatz seit der großflächigen Einführung von gentechnisch verändertem, pestizidresistenten Soja, das als billiges Futtermittel für die Tiermast eingesetzt wird, dramatisch gestiegen, womit das zentrale Versprechen der Agro-Gentechnik, Ackergifte mit Hilfe von Gentechnik deutlich zu reduzieren, auf groteske Weise konterkariert wird. Laut einer repräsentativen Umfrage unter Leitung der Universität Göttingen befürworten fast 80 Prozent der Befragten eine stärkere finanzielle Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirten, wenn weniger Pestizide eingesetzt werden.

Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie sind mit dem Grundgesetz und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht hat. Wenn Atom und fossiles Gas tatsächlich in die Taxonomie aufgenommen würden, müsse Deutschland sich der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen und diese um Erdgas erweitern.

Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab

Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.

Europas 20 größte Fleisch- und Molkereikonzerne emittieren mehr Treibhausgase als die Niederlande

Das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) hat die Emissionen der 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne mit Hauptsitz in der Europäischen Union (EU) und der Schweiz berechnet. Anstatt die Emissionen aus der Tierhaltung zu reduzieren, wenden die großen Fleisch- und Milchkonzerne Narrative und Strategien an, die den erheblichen Beitrag der Branche zum Klimawandel verschleiern. Lediglich zehn der 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne haben überhaupt Klimaziele verkündet, einige wenige legten Klimaneutralitätspläne vor; tatsächlich nutzen sie in ihren Plänen verschiedene Strategien, um ihre Klimamaßnahmen ansehnlicher aussehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.

Krieg gegen Kinder: 452 Millionen Kinder wachsen weltweit in Konflikten auf

Der sechste Bericht “Krieg gegen Kinder: Rekrutierung im Fokus” von Save the Children, gemeinsam mit dem Peace Research Institute Oslo (PRIO) erarbeitet, zeigt, dass im Jahr 2020 weltweit rund 452 Millionen Mädchen und Jungen (eines von sechs Kindern) in einem Konfliktgebiet lebten und 193 Millionen Kinder unter gefährlichsten Lebensumständen aufwuchsen. Weltweit steigt das Risiko, dass Kinder von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden. Rund 337 Millionen Kinder sind dadurch gefährdet: Das sind dreimal so viele wie noch 1990.

Hans-Jochen Luhmann

Kolumne uns Lesetipps

Heraus aus der Spirale der Eskalation!

Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert.

Lesetipp Dezember 2021

Asymmetrische Militär-Haushalte und die Erfindung der US-Sanktionspolitik

Die Biden-Administration hat eine Bilanz zum Einsatz vom Wirtschaftssanktionen gezogen, mit Vorschlägen, wie dieses nicht-militärische Waffenpotential und seine Anwendung weiter entwickelt werden sollen. Das Ergebnis lässt aufhorchen: Seit dem Jahr 2001 ist der Einsatz von Sanktionen durch das US-Finanzministerium um 933 Prozent gestiegen! Wirtschaftssanktionen stellen eine wirkliche Wachstumsbranche dar und bringen auch einen erheblichen Ertrag für den Fiskus in Washington.

Kolumne Dezember 2021

Studie zu nachhaltigen Fonds: Neue Zahlen zeigen Greenwashing im großen Stil

Finanzwende Recherche hat 314 in Deutschland angebotene Fonds nachhaltiger Geldanlagen mit einem Volumen von etwa 100 Milliarden Euro näher untersucht. Die Verteilung der angelegten Gelder auf Sektoren unterscheidet sich zwischen nachhaltigen und konventionellen Fonds kaum: Weder besonders problematische Unternehmen noch schädliche Sektoren werden oftmals ausgeschlossen. Um für Besserung zu sorgen, schlägt die Organisation unter anderem einen einheitlichen und strengen europäischen Standard für nachhaltige Geldanlagen vor, der wirklich nachhaltiges Investieren leichter macht.

CETA-Handelsabkommen: foodwatch reicht Beschwerde bei EU ein

Sobald die EU und Kanada im Rahmen von CETA ihre jeweiligen Standards gegenseitig als gleichwertig anerkennen – zum Beispiel beim Gesundheitsschutz oder bei Pestiziden – ist diese Regelung völkerrechtlich bindend. Das würde bedeuten, dass die EU ihre Pestizidstandards bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschärfen kann, ohne dass Kanada zustimmt – sonst drohen Sanktionen durch das CETA-interne Streitbeilegungsgremium. Trotz der weitreichenden Folgen solcher Beschlüsse, würde das Europäische Parlament übergangen, kritisierte foodwatch und hat hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht.

Werner Thiede

Anbetung des Digitalen

Digitale Technologien zeitigen schädliche Veränderungen struktureller Art – und zwar nicht nur an den Oberflächen und Fassaden unseres Lebens, sondern auch im Alltag und im Wirtschaftsleben. Diese Entmachtungsvorgänge werden sich in der Zukunft stärker negativ auswirken als wir es im Moment sehen oder uns vorstellen können. Mittlerweile haben sich digitale Weltmonopole gebildet, die gerade erst am Anfang ihrer Entwicklung stehen; in ihrer Tätigkeit werden sie immer radikaler werden. (Essay, November 2021)

Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro

Laut dem “State of Tax Justice Report 2021”, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.

Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung 2021

Sklaverei ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sondern uns ganz nah: im Palmöl unserer Kosmetika, unserer Kleidung und den Rohmaterialien in unseren Smartphones. Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden auch in Deutschland in vielen Branchen statt, unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage, der Unkenntnis von Sprache und Arbeitsrechten, mittels Täuschung und Drohungen – unsichtbar und ganz ohne Ketten. Extreme Ungleichheit macht Menschen verwundbar und unterdrückbar; Sklaverei kann nur dadurch beendet werden, dass die Wirtschaft reguliert, der Zugang zu sozialen Rechten verbessert und legale Formen der Migration ermöglicht werden.

NGOs veröffentlichen die “Global Oil & Gas Exit List” auf der COP 26 in Glasgow

Die Finanzindustrie verspricht öffentlich “Net Zero”, unterstützt aber weiterhin uneingeschränkt die Expansion der Öl- und Gasindustrie. Die derzeit geplanten Öl- und Gaspipelines würden für die halbe Strecke bis zum Mond reichen. Dies beispielsweise geht aus der “Global Oil & Gas Exit List” (GOGEL) hervor, der weltweit ersten öffentlichen, umfangreichen Datenbank zu Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie, vorgestellt von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und mehr als 20 internationalen Partner-NGOs im Rahmen des UN-Klimagipfels 2021 in Glasgow.

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)

Werner Thiede: Sein wie Gott?

Die Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinschaft ist keineswegs notwendig mit dem Glauben an eine bewusste Ewigkeit anstatt eines ewigen Schlafes verbunden. Der Mensch hat sich mit einem Horizont umgeben, in dem ihm Gott in Wort und manchmal auch im Bild erscheint. Welche Wirklichkeit dahinter steht, kann offen bleiben.

SÜDWIND-Studie zeigt Menschenrechtsverstöße in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors auf

Der Lohn von Arbeiter*innen in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien; ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Die Studie zeigt auch, dass allein an die unmittelbaren Arbeitgeber*innen in der Türkei gerichtete Forderungen zu kurz greifen: In der EU muss menschenrechtliche Sorgfalt auch für kleine Unternehmen am Anfang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichtend werden.

Kinder warnen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz: “Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!”

Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden, werden im Durchschnitt fast sieben Mal mehr Hitzewellen, fast drei Mal mehr Überschwemmungen und Ernteausfälle, 2,6 Mal mehr Dürren und doppelt so viele Waldbrände erleben müssen als Menschen mit einem Geburtsdatum sechzig Jahre zuvor. Die besonders stark betroffenen Kinder haben jedoch nach wie vor am wenigsten Mitspracherecht und sind kaum in nationalen und internationalen Entscheidungsgremien vertreten. Jugendliche und Kinder aus aller Welt fordern im Vorfeld der vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26, dass ihre Kinderrechte gewahrt werden und damit ihr Rechtsanspruch auf Klimaschutz von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern mit aller Konsequenz anerkannt wird.

Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.

Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Als das wichtigste Problem in Deutschland haben die Wähler:innen die Klimakrise benannt; der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnt davor, dass künftig mangelnder Klimaschutz zum Standortnachteil werden kann und fordert deshalb von SPD, Grünen und FDP konkrete Lösungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro sei keinesfalls “brandgefährlich” für Unternehmen, denn Untersuchungen zeigten, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führe.

Hunger und Fehlernährung sind Ergebnis von Politikversagen

Weltweit hungern 768 Millionen Menschen, im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der hungernden Menschen damit um 24,8 Prozent gestiegen. Die zeitlich immer schneller aufeinanderfolgenden politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen weltweit schwächen die Widerstandsfähigkeit armer Menschen – so hat die Covid19 Krise von 2019 auf 2020 fast 100 Millionen Menschen mehr in Armut und Hunger getrieben. Das Menschenrecht auf gesunde und vielfältige Nahrung muss für alle Menschen auf der Welt gelten – und eine klimafreundliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung müssen Hand in Hand gehen.

Mit Vollgas in die Sackgasse: Studie zum Rohstoffverbrauch der Autoindustrie

Metallische Rohstoffe werden nicht nur für die Akkus von E-Autos, sondern auch für Karosserie, Gehäuse, Motor, Abgassysteme und Bordelektronik eines jeden Autos – also auch jenen mit Verbrennungsmotor – bereits jetzt in hohen Mengen verarbeitet. Die Elektromobilität erhöht den Druck auf rohstoffreiche Regionen; Partner von Brot für die Welt berichten beim Abbau von Kupfer, Lithium oder Kobalt immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Neben einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren, leichteren und in der Nutzung geteilten Auto, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfangreiche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zum Beispiel im Rahmen der europäischen Batterien-Verordnung einsetzen: Nur eine umfassende europäische Regelung wird hier helfen, die zukünftige Mobilität nachhaltiger zu gestalten.