„Wer europäische Lösung beim CO2-Preis fordert, will Klimaschutz auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“
Der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, die schnelle Einführung einer aufkommensneutralen, sozialen CO2-Abgabe in Deutschland sicher zu stellen. „Wenn Unternehmer-Verbände vor Belastungen warnen, dann repräsentieren sie damit heute nicht mehr die mittelständische innovative Wirtschaft, die sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wünscht“, so UnternehmensGrün- Geschäftsführerin Katharina Reuter. Wenn die Bundesregierung transparent macht, dass das Abgabe-Aufkommen nicht im Steuersäckel folgenlos verschwindet, ist eine politische Akzeptanz für diesen drastischen nationalen Weg erreichbar.
Studie: CO2-Preise weltweit auf Vormarsch
Die Studie „CO2-Preise: eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ ist die aktuellste umfassende Übersicht über die derzeit sich entwickelnde Bepreisung von Treibhausgasen weltweit. Sie untersucht die Staaten der G20 und der EU plus Norwegen und Schweiz hinsichtlich der Frage, welche CO2-Preise bereits eingeführt sind und in welchen Ländern analog zu Deutschland die Ausweitung der CO2-Bepreisung debattiert wird. Damit wirft sie auch einen aktuellen Blick auf die zu erwartende künftige Entwicklung der CO2-Bepreisung weltweit.
Zahl der Hungernden weltweit im dritten Jahr in Folge gestiegen: Kehrtwende bei Agrarpolitik unerlässlich
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Konflikten und Klimaextremen. Um diese strukturellen Ursachen des Hungers anzugehen, braucht es eine Kehrtwende in der Agrarpolitik hinzu agrarökologischen Ansätzen. Dabei werden ökologische und menschenrechtliche Prinzipien angewandt, die Einkommen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gestärkt sowie ihre Unabhängigkeit und Teilhabe gefördert.
Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klärt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.
Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Deutschland eingestellt
Im Oktober 2018 veröffentlichte das Recherchezentrum CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern zusammen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files und deckte den wohl größten Steuerraub in der Geschichte Europas auf: Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen um schätzungsweise mehr als 55 Milliarden Euro geplündert. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zürich gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem „Strafübernahmeersuchen“ der Schweizer Justiz ebenfalls ein Verfahren gegen Schröm eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, teilte die Behörde mit.
Fliegerhorst Büchel: Aktionsfestival gegen Atomwaffen
Am Sonntag, den 7. Juli 2019, dem Höhepunkt des ICAN/IPPNW-Aktionsfestivals in Büchel, besuchten etwa 1.000 Gäste einen ökumenischen Gottesdienst mit Margot Käßmann. Mit dem mehrtägigen, bunten Festival protestierten die Teilnehmenden gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. In ihrer Predigt kritisierte Käßmann Befürworter der nuklearen Teilhabe und von Atomwaffen: „Da ist Widerspruch gefragt.“
Fotoreihe: Farben im Regen
Regen verändert unsere Wahrnehmung von Farben. Nata Uchava zeigt einige interessante Farb-Impressionen, aufgenommen bei Regenwetter.
„Sauberes“ Gas und seine Quellen in Europa
Im Jahre 2050 soll mindestens die Energieversorgung in der EU „klimaneutral“ geworden sein. Das dann produzierte und in Leitungssystemen verteilte Gas muss dann vollständig entweder aus anderen als fossilen Quellen stammen beziehungsweise, sofern doch, dann vollständig decarbonisiert sein. Die Zukunft des Endenergieträgers „Gas“ liegt also im Wandel seiner Herkunft; das steht in den nächsten zwei Jahren zur Entscheidung an. (Juli 2019)
Reporter ohne Grenzen: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen!
Aktuell läuft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs über deutsche Server, das aktuelle Register zählt über 1.300 Knoten in Deutschland – damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazität des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante „Darknet-Paragraf“ (§ 126a StGB) würde es Strafverfolgungsbehörden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Ermöglichung von Straftaten zu begründen und gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks zu ermitteln; außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des „Darknet-Paragrafen“ durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten.
Antisemitismus ist keine Black Box
Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Im Hintergrund stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung „zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag“.
„Dahin, wo der Pfeffer wächst“: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest
Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer; gemessen an der Realität bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilliger“ Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen, wie die Publikation „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt.
CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre
Die beiden Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den „Deutschland-Kurier“ in Essen und Duisburg verteilten. CORRECTIV startet eine CrowdNewsroom-Recherche, Bürgerinnen und Bürger können auf der Plattform eintragen, wo und wann sie in den vergangenen Jahren die AfD-nahen Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ in ihrem Briefkasten fanden.
Migrationsatlas 2019 vorgestellt: Menschen in Bewegung bringen Chancen und Vorteile
Der Mythos, dass alle Flüchtenden nach Europa wollen, bedarf einer Korrektur: 85 Prozent aller Flüchtenden werden von Ländern des Südens aufgenommen. Während in Deutschland im Jahr 2018 auf je tausend Einwohner*innen 11,6 geflüchtete Menschen kamen, waren es im viel ärmeren Libanon mit 146 Menschen mehr als das Zehnfache. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren aktuellen „Atlas der Migration“ mit Beiträgen zu 20 Einzelthemen und umfangreichem Grafik- und Kartenmaterial zu Menschen in Bewegung weltweit, um den Blick auf Migration sowie ihre Akteure zu verändern und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.
Gericht entscheidet gegen Auskunftsklage von CORRECTIV: Geldanlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Auskunftsklage des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen: Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen, wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern, so CORRECTIV.
Kohle- und Kernkraftnutzung in den USA
Klimapolitik wird in den USA nur noch auf Ebene von Bundesstaaten gemacht, die Bundesebene fällt klimapolitisch aus: Sie versucht vielmehr, ihr Narrativ durchzuzuiehen, dass die „Sicherheit der Stromversorgung“ gefährdet sei, ohne Brennstoffe bei thermischen Kraftwerken sei keine Sicherheit zu erreichen, und die wetterabhängigen Erneuerbaren seien bedrohlich. Die Rechten bedienen das Sicherheitsmotiv; im Nebeneffekt ist das lediglich pro Kohle und anti-klimapolitisch. (Juni 2019)
DGB: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen
Das Gesetzespaket der sogenannten Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht „ein Schuss in den Ofen“. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze würden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete; wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genieße, werde zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.
Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt!
Die globale Plastikflut wächst exponentiell und unkontrolliert. Von der Produktion bis zur Entsorgung entstehen im Laufe des Lebenszyklus von Plastik gewaltige Mengen an Treibhausgasen und gefährdet das Erreichen der weltweiten Klimaziele. Hinzu kommen die gesundheitlichen Risiken, die vor allem durch Mikroplastik und giftige Zusatzstoffe in den Kunststoffen bestehen; hier sind vor allem Frauen, Kinder und Neugeborene enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen
Elf deutsche Finanzdienstleister haben Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Milliarden Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigten, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befänden; Deutschland unterstütze dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel, so ICAN.
Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat
Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.
Aufruf zu „Churches for Future“
Aus Solidarität mit der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf „Churches for Future“ initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von „Fridays for Future“ zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten „die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken“.
Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland
Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Seit Jahren werden in der Agrarpolitik Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine Studie vorgelegt, die Transparenz in das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband bringt und klärt, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins
Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.
EU-Emissionshandel: Das schwere Erbe der Großen Finanzkrise
Die Große Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Klimapolitik der Industriestaaten abstürzen lassen. Die EU hat in der Niedrigpreis-Phase für CO2-Zertifikate nach 2008 weiterhin Emissions-Rechte qua Auktion ausgegeben – massiv unterbewertet. Dies hat die Klimapolitik um mindestens 10 Jahre verzögert. Das bedeutet im Klartext formuliert: Erhöhung des Bestands von Treibhausgasen in der Atmosphäre.
NATO-Großübung vom 9. bis 15. Mai 2019
Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW) kritisiert die NATO-Übung vom 9. bis 15. Mai 2019: „Wir leben in einer Welt, in der ein einzelnes atomar bestücktes U-Boot der USA oder Russlands in der Lage ist, die 20 größten Städte des Gegners mit einem Knopfdruck auszulöschen. Die NATO-Übung simuliert den Beginn des dritten, des letzten Weltkrieges. Wenn auch nur halb so viele Ressourcen in Diplomatie, Dialog und Deeskalationsmaßnahmen gesteckt werden würden wie in diese Kriegsspiele, würde kein Mensch ernsthaft über neue Atomwaffen in Europa nachdenken.“
Europatag der EU: Aufruf für Soziale Rechte
In einem gemeinsamen Aufruf stellen hochrangige europäische Juristen fest, dass die Zeit vorbei sei, in der es für das Gedeihen Europas genüge, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen. Für die Wahrung der Legitimität des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer „Steuerdisziplin“ zum Opfer fielen. Europa solle „die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärken“; nicht weniger Europa sei gefragt, sondern „ein Europa, das visionär und stolz auf seine Gründungswerte ist“.
Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle
Gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, haben ergeben: Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol: „Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“ Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug.
Die Erfindung Gottes
Wer sich den unmittelbar vor Augen liegenden Aufgaben stellt – der Barmherzigkeit, der Gerechtigkeit, dem Verständnis, dem Verzeihen, dem Segen, dem Ritus und der Musik –, hat es nicht nötig, sich dauernd mit der Frage nach dem großen, fernen und verborgenen Gott zu beschäftigen. Er braucht keine Ereignisse, die gleichsam aus anderen Welten durch die Wand fallen, keine Zeichen und Wunder. Für den, der (oder die) dazu begabt und willens ist, bleibt reichlich Raum für mystische Erfahrung in anderen Bereichen von Bewusstsein und Unterbewusstsein; nur so ist aufgeklärte Religion möglich.
Naturschutzbund Deutschland: Landwirtschaft offen für einen Kurswechsel
Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) hat mit Hilfe des forsa-Instituts nachgefragt und unter anderem herausgefunden, dass deutsche Landwirte bereit sind, mehr für den Naturschutz zu tun, sofern sie hierfür eine angemessene Förderung erhalten. Ebenso wie die Wissenschaft oder der Bundesrechnungshof kritisieren die deutschen Landwirtinnen und Landwirte das jetzige Fördersystem mehrheitlich, das vor allem Flächenbesitz belohnt, Betriebe zu immer intensiverer Produktion zwingt und in dem die Natur unter die Räder gerät – zumal es die Steuerzahler fast 60 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Indischer Kleinstaat komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen
Im indischen Kleinstaat Sikkim – etwa doppelt so groß wie das Saarland – ist seit 2014 der Import und der Verkauf aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel verboten; 2016 verkündete Sikkim, komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen zu sein. Diese Entwicklung in Indien lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen: Die finanzielle Lage zu vieler Betriebe ist prekär, und bei vielen vermeintlich stabilen größeren Betrieben, bestimmen längst externe Kapitalgeber mit. Das Problem der Abhängigkeit von externen Investor*innen wird zunehmend bekannter; außerdem stehen Betriebe bei den Lieferant*innen von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden in der Schuld und verlieren Gestaltungsspielräume. Die Chance, es anders anzupacken, verdient allerdings durchaus mehr Aufmerksamkeit.
Ein Jahr Bayer-Monsanto: schwere Vorwürfe gegen die Geschäftspraktiken in der Agrarsparte des Bayer-Konzerns
Bayer vertreibt in Brasilien heute 50 Prozent mehr Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, als noch 2016. Ein Mitglied einer brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben kommentiert: „Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe: Zuerst machen sie mit ihren Produkte Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“
Rangliste der Pressefreiheit 2019: Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt
Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Ein so medienfeindliches Klima wie 2018 in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen in Deutschland seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr; problematisch seien zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz.
Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber
Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen in den nächsten fünf Jahren durch neue ersetzt werden; die aktuellen deutschen Trägersysteme (Tornado-Kampfjets) müssten dann ebenfalls angepasst werden. „Statt damit weiter an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen, sollte sich Deutschland auf den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 besinnen und sich aktiv für den Abzug der US-Waffen einsetzen“, so Xanthe Hall Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Umfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kauf neuer Atombomber ablehnt.
Kampf gegen Armut erfordert Abbau sozialer Ungleichheit
Um die globale Armut zu überwinden, muss die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen. In dem neuen Bericht „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Entwicklungspolitik Deutschlands müsse konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD rechnet in ihrem Bericht „A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal“ mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen etwa hätten es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten; gleichzeitig schränkten sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren.
„Mehr Demokratie“ fordert Teilnahme von 17-Jährigen an der Europawahl
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Mit den 17-Jährigen kämen rund 540.000 Menschen hinzu. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) kommt zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl verfassungswidrig ist.
Politik gibt ungenügende Antworten auf den globalen Hunger
Die Bundesregierung muss konsequent die menschenrechtlichen Risiken ihrer Handels- und Klimapolitik sowie ihrer Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik prüfen. Kleinbäuerliche Produzenten in armen Ländern werden vom Markt gedrängt und ihre Lebensgrundlagen bedroht. Diese Entwicklung wird durch die Klimakrise verstärkt; Ernte- und Einkommensverluste von kleinbäuerlichen Betrieben in armen Ländern sind die Folge.
Schuldenreport 2019: Fortschreitende Überschuldung von Staaten gefährdet die Umsetzung international vereinbarter Entwicklungs- und Klimaziele
Hauptauslöser der Schuldenkrise im globalen Süden ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern im Süden. Dort können Gläubigerländer die Zinsen erzielen, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland Riesterrenten auszahlen zu können. Derzeit sind 122 von 154 im Schuldenreport 2019 untersuchten Ländern kritisch verschuldet – das sind fast 80 Prozent.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen
Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
End of Fish Day 2019
Die europäischen Gewässer gehören zu den ökologisch am stärksten belasteten Meeresregionen der Welt und sind darüber hinaus überdurchschnittlich stark überfischt. Am 5. April verbraucht Deutschland rein rechnerisch die letzten unter deutscher Flagge gefangenen oder in Aquakultur erzeugten Fische und Meeresfrüchte für das laufende Jahr 2019. Die industrielle Fischerei führt zu verheerenden Umweltschäden und gefährdet letztlich auch die Ernährungssicherheit der Küstengemeinden im globalen Süden, da industrielle Fangflotten den lokalen Kleinfischern die Lebens- und Überlebensgrundlage wegfischen.
Das Ukrainische Verfassungsgericht outet sich als Korruptionsschützer: G7 und Weltbank halten dagegen
Im Zentrum einer strafrechtlichen Verfolgung von Korruption zu Lasten eines Staates steht eine Staatsanwaltschaft, die ermittelt und Klage erhebt; und ein Gericht, das nach einem regulären Verfahren ein Urteil fällt. Eine Studie des Londoner Chatham House, die im November 2018 erschienen ist und Bilanz zieht zu fünf Jahren Anti-Korruptionspolitik in der Ukraine, macht klar: Generalstaatsanwaltschaft sowie die Institutionen der Rechtsprechung, der Judikative, gehören zu den „am meisten korrupten Institutionen“ des Landes!
„Dem Islam einen fairen Platz in der Gesellschaft anbieten!“
„Die bis heute geltenden Regelungen der Weimarer Verfassung von 1919 über das Verhältnis von Staat und Religion versetzen uns auch zukünftig in die Lage, flexibel mit der veränderten Situation umzugehen“, so der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann. Es handele sich um ein dezidiert modernes Modell: Danach habe der Staat zu allen Religions- und allen Weltanschauungsgemeinschaften denselben Abstand zu wahren, gleichzeitig erkenne er die Bedeutung von Religion an und fördere sie. Die Rechtspraxis sei gefordert, dem Islam, an den 1919 noch niemand gedacht habe, einen fairen Platz in der Gesellschaft anzubieten; nicht-religiöse Menschen sollten nicht „religiös überwältigt“ werden.
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Andy Scheuers Behörde muss Akten des VW-Dieselskandals herausrücken
Die Deutsche Umwelthilfe hat auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf Akteneinsicht geklagt in Unterlagen der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten „Untersuchungskommission Volkswagen“ sowie in ein Dokument der Volkswagen AG, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert hatte. Schon in der jeweils ersten Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe beide Verfahren gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Zwei Jahre Freihandelsabkommen Ecuador-EU: mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne
Das Freihandelsabkommen Ecuadors mit der Europäischen Union sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. Der Preiskampf der europäischen Supermärkte trägt dazu bei, dass Bananen immer billiger, die Beschäftigten auf den Plantagen aber immer schlechter bezahlt werden.
Reporter ohne Grenzen: Ukrainische Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern
Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen§, fordert Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr.
Wachsender Einsatz privater Gelder nicht geeignet, Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen
Die Studie „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?“ widerspricht der Aussage, wonach nur mit Investitionen des Privatsektors die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden können. Durch Kooperation mit Agrarkonzernen werde die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert. Entsprechende Initiativen setzten vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut; damit dienten sie in erster Linie den Expansionsbestrebungen großer Konzerne, die große Masse afrikanischer Kleinbauern und -bäuerinnen gerieten in immer stärkere Abhängigkeiten.
EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor
Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal. Der Vorstoß der EU-Kommission hätte laut Deutscher Umwelthilfe schon 2015 nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs erfolgen müssen.
Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen
Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: „Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf.“
Kirchenvertreter fordern weiteren Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung dieses Moratorium verlängert, scheint mehr als fraglich: Rüstungsindustrie sowie die europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien üben massiven Druck aus. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert, bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.
Die inhärente Sicherheit in Block 1 in Fukushima wurde nie getestet und im Ernstfall „vorsichtshalber“ abgeschaltet
In den vielen verfügbaren Post-Fukushima-Analysen gibt es einige Lücken. Sinn und Zweck solcher Analysen ist, Lehren-ziehen zu können, sodass man aus schlechten Erfahrugen (anderswo) klüger wird. Hier scheint allerdings ein noch ungehobener Schatz zu liegen. (März 2019)
Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen
Die EU führt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste“ tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.
Urananreicherer Urenco baut Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente auf
Der Urananreicherer Urenco, seine deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Bundesregierung durchbrechen bei der Urananreicherung eine sicherheitspolitische Barriere. Zukünftig soll bei Urenco in New Mexico Uran 235 statt bislang maximal auf fünf Prozent auf bis zu 19,75 Prozent angereichert werden; für die Entwicklung der entsprechenden Zentrifugen würde eine zentrale Urenco-Techniktochter in Deutschland neben dem Forschungszentrum in Jülich eingesetzt werden. Bislang galt die Fünf-Prozent-Grenze bei der Urananreicherung als Beleg für die rein zivile Nutzung.
Hannover Re: Jahresbilanz überschattet von schlechter Klimabilanz
Schäden durch Naturkatastrophen sind nicht länger ein Thema bloß für Bilanzkenner. Rückversicherer müssen aufhören den Klimawandel, gegen dessen Auswirkungen sie Kunden versichern, durch Unterstützung des Kohlesektors selbst anzuheizen. Diese Strategie gefährdet uns alle.
Attac nach Urteil zu Gemeinnützigkeit: Jetzt erst recht aktiv für globale Gerechtigkeit!
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes, das Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird das globalisierungskritische Netzwerk sich noch stärker dem Trend entgegenstemmen, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben. In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht.
Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland
Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. „Klimapolitik selber machen“ lautet auch das Motto des Handbuchs „Klimawende von unten“, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.