Brot für die Welt kritisiert EU-Beschluss zur Subventionierung der Rüstungsindustrie
EU-Parlament und EU-Kommission planen die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Brot für die Welt sieht ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit solle erhöht werden, so stehe es wortwörtlich im Vorschlag der EU-Kommission.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex – gegen die Journalisten, die den Steuerbetrug aufdeckten
Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt.
Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort „Cum-Ex“), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt
Statt die Täter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.
Die Mechanismen der medialen und politischen Reaktionen auf den Clash im Schwarzen Meer (Kertsch-Straße)
Will der Leser sich nicht treiben lassen in die Spaltung des „Wir gegen die“, so muss er sich stärker selbst behelfen. Und er kann es auch. Er hat nämlich einen entscheidenden Vorteil: Der Konflikt-Thematisierungs-Schematismus ist immer gleich; das kaum variierte Narrativ dazu ist ihm strukturell bekannt. Aufgrund dessen weiß er, was er ergänzend suchen muss – und meist auch zu finden vermag.
UN-Migrationspakt vor Verabschiedung – Zivilgesellschaftliche Organisationen besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten
In vielen Teilen der Welt sind Migrantinnen und Migranten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Anlässlich des anstehenden UN-Gipfels in Marrakesch und des „Global Forums on Migration and Development (GFMD)“ mahnt MISEREOR, den Wert des Migrationspaktes für die Einhaltung der Menschenrechte zu würdigen, statt ihn weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren. Der ‚Global Compact for Migration‘ setzt den Rahmen dafür, dass weltweit Zugänge zu Basisdienstleistungen für Migranten geschaffen werden und dass mehr Integrationsarbeit geleistet wird, gerade auch in solchen Ländern, die dieses Thema bislang ignorieren.
Das Nachdenken plattgewalzt
Warum die Öffnung der Tore für 5G-Mobilfunk die Gesellschaft spalten wird: Ein Kommentar von Werner Thiede. Der Traum führender Politiker, Deutschland solle mit der Digitalisierung und 5G mit an der Weltspitze stehen, mag rein technologisch und wirtschaftlich etwas für sich haben, übersieht aber die enormen mittel- und langfristigen Risiken des Ausbaus. Jedenfalls darf nicht länger so getan werden, als sei die vollständige „Versorgung“ mit 5G eine selbstverständliche Angelegenheit für unsere Gesellschaft.
Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Bürger
Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag, in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer statt einer echten Finanztransaktionssteuer einzuführen, bedeutet das faktische Aus für die Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag fällt hinter dem bisher Erreichten zurück: Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ein fast beschlussreifer Direktiventwurf erarbeitet, der trotz aller Kompromisse immer noch ein Fortschritt bei der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors gewesen wäre. Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliarden-Betrag aus, der so der öffentlichen Hand entgeht.
Reporter ohne Grenzen: Vorschläge für die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen
Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden darüber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine Übermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen meint, sie als Medien zu regulieren greife zu weit, als reine Übermittler hingegen zu kurz.
RWE: Deutsche Bank und Goldman Sachs wichtigste Kreditgeber von Europas größtem Klimakiller
Eine neue Analyse der Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisation urgewald zusammen mit der NGO-Koalition „Europe Beyond Coal“ beleuchtet die Geldgeber und Investoren von Deutschlands größtem Kohlekonzern RWE. Der US-Konzern BlackRock hat fast 1,8 Milliarden Euro in RWE-Anteile gesteckt. Die Deutsche Bank ist der wichtigste Kreditgeber von RWE mit 1,43 Milliarden Euro, darauf folgt die US-Bank Goldman Sachs mit 1,39 Milliarden Euro.
Frankreich überholt Deutschland als attraktivster G20-Markt bei Investitionsklima für erneuerbare Energien
Die erneuerbaren Energien in Frankreich, Deutschland und Großbritannien profitieren von stabilen Markt- und Investitionsbedingungen sowie von einem größtenteils positiven Politikumfeld. Insgesamt flossen 2017 in Deutschland rund 14,6 Milliarden US-Dollar in den Ausbau alternativer Energien; zum Erreichen der Klimaziele im Stromsektor wird jedoch eine jährliche Summe in Höhe von rund 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt. Zentral für eine hohe Investitions-Attraktivität in erneuerbare Energien sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren.
Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit
In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos müsse drastisch reduziert werden. Elektroautos mit Akkuspeicher seien zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.
Africa Agriculture and Trade Investment Fund: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank
Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) kritisiert, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz treten im Hinblick auf „überzeugende Geschäftsergebnisse“ in den Hintergrund.
G20 noch nicht auf Kurs zu Pariser Klimazielen – Kohle und Verkehr sind größte Problembereiche
82 Prozent ihrer Energie beziehen die G20-Staaten noch immer aus Kohle, Öl und Gas. Bezogen auf den gesamten Energiemix sind die G20 also noch deutlich mehr braun als grün. Gerade beim Kohleausstieg hakt es: Die Länder mit der höchsten Kohleabhängigkeit haben die größten Schwierigkeiten, beim Zurückfahren der Kohleverstromung schnell voranzukommen. Dies sind einige Kernaussagen des im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten „Brown to Green“-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency.
Ukraine: Leben mit zerbrochenem Gewaltmonopol
Weist ein Staat wegen des Zerfalls seines Gewaltmonopols Züge eines „failed state“ auf, verwundert die Nicht-Umsetzung von international Vereinbarten nicht sonderlich. Es könnte sein, dass der Präsident der Ukraine für die Umsetzung des von ihm in den Minker Vereinbarungen Zugesagten Machtfragen stellen und klären müsste, die absehbar in seinem Untergang endeten und die er darum, gleichsam aus Gründen der Staatsraison, besser nicht stellt – und die die Drittmächte, insbesondere seine Patronats-Mächte Deutschland und Frankreich ihm auch nicht zu stellen wirklich zumuten können, wenn er ihnen denn als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehen soll.
„Flucht ins Autoritäre“: Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland
Die Abwertung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat 2018 zugenommen, so ein zentrales Ergebnis der aktuellen „Leipziger Autoritarismus-Studie“. 79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab. 61,5 Prozent können oder wollen nicht an die Berechtigung von Asylanträgen glauben. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ebenso wie Sinti und Roma und schließlich Muslima und Muslime als kulturelle, sicherheitspolitische oder ökonomische Bedrohung imaginiert; außerdem fungieren diese Gruppen als Blitzableiter, durch den – eigene und aus anderen Ursachen erwachsene – Aggressionen kanalisiert werden.
Die Lohnsituation indonesischer ArbeiterInnen in der Textilbranche
Mindestens 17 Mitgliedsunternehmen des deutschen Textilbündnisses lassen in Indonesien produzieren, unter ihnen adidas, H&M und Lidl. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene fordert, dass diese Mitgliedsunternehmen endlich mehr Einsatz bei der Umsetzung existenzsichernder Löhne zeigen. Der aktuelle Mindestlohn in Indonesien liegt bei rund 85 Euro im Monat; ein Lohn, der unter anderem für angemessene Unterkunft, Ernährung und Bildung ausreicht, muss dagegen bei rund 338 Euro im Monat liegen.
UN-Ausschuss rügt Deutschland: Menschenrechtsstandards für Unternehmen zu unverbindlich
Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Resultat: Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Bereits im August 2018 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Schattenbericht zu dem Thema vorgelegt.
Digitalisierung löst das Hungerproblem nicht
Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen in ihrem aktuellen „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ dar, welche Folgen es haben wird, wenn Finanzmärkte und Agrarkonzerne mit Hilfe der Digitalisierung die Kontrolle über Ressourcen wie Boden, Wasser und Saatgut übernehmen und die Produktion von Nahrungsmitteln vom Menschenrecht auf Nahrung abgekoppelt wird. Für die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe weltweit bietet die Digitalisierung keine Lösungen an, sondern verschärft ihre Probleme.
ÖkonomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung
Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, für den globalen Süden in großem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. ÖkonomInnen aus zahlreichen Ländern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.
urgewald-Analyse: Weltbank vertreibt weiterhin Menschen von ihrem Land
Eine aktuelle Analyse der NGO urgewald zeigt, dass die Weltbank immer noch in vielen ihrer Entwicklungsprojekte Menschen umsiedelt. urgewald hat 1.920 Projekte überprüft, die von der Weltbank in den letzten vier Geschäftsjahren genehmigt wurden. Zwischen 37,2 Prozent und 40,1 Prozent der Projekte standen im Zusammenhang mit möglichen Umsiedlungen.
Soziale Ungleichheit ist Folge politischer Entscheidungen
Oxfam hat gemeinsam mit dem Netzwerk „Development Finance International“ im Vorfeld der Herbsttagung von IWF und Weltbank den „Commitment to Reducing Inequality Index“ (CRI-Index) veröffentlicht. Zwar belegt Deutschland einen zweiten Platz. Doch weist der Index auf tiefgreifende Mängel bei der Bildungsfinanzierung, der Steuerprogression, wirklicher Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei den Mindestlöhnen hin.
Seit Januar 2018 kostet jede Zusatzemission an Kohlendioxid Deutschland 30 Euro pro Tonne
Deutschland überschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze für die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenwärtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten. Für all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen; die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegenüber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld.
Impressionen aus Georgien
Die Freiburger Fotografin Nata Uchava stammt aus Georgien. Von ihrem Besuch in der Heimat hat sie im Oktober 2017 Impressionen mitgebracht.
Internationale Zivilgesellschaft sagt Nein zu Geoengineering
Parallel zur Sitzung des Weltklimarates IPCC in Korea, auf der die Zusammenfassung des neuesten IPCC-Berichts zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad debattiert wird, haben sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und prominente Umweltaktivistinnen und -aktivisten in einem Manifest gegen die Manipulation von Klima- und Erdsystemen mit unerprobten Technologien, das sogenannte Geoengineering oder Climate Engineering, ausgesprochen.
Climate Engineering
Climate-Engineering-Maßnahmen sind – thermodynamisch gesehen – irreversible Prozesse, sie können die empfindliche Feinabstimmung unseres Lebensraumes stören und eine chaotische Dynamik entwickeln. Am Ende könnte das Ergebnis stehen, was durch Climate Engineering verhindert werden soll: die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten. Dem gegenüber steht die einfache Überlegung, dass wir kein geeignetes Testsystem besitzen, um alle Auswirkungen vor der Scharfschaltung zu prüfen, wie das zum Beispiel bei der Einführung neuer Software standardmäßig der Fall ist. Wir haben immer nur einen Schuss. Wenn der daneben geht, gibt es keinen Weg mehr zurück.
MISEREOR fordert Ende von Kohleimporten und -Verstromung in Deutschland
2018 enden die Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland und die letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Verbrennung von Steinkohle geht jedoch weiter: Ab 2019 werden deutsche Steinkohlekraftwerke vollständig mit importierter Kohle vor allem aus Kolumbien, Russland oder Südafrika betrieben. Dort verseucht der Kohlebergbau Flüsse, belastet das Grundwasser mit Schwermetallen und führt die hohe Konzentration von Schadstoffen in der Luft zu schweren Atemwegserkrankungen bei Arbeitern und Anwohnern. Zugleich sind Landraub und Gewalt immer wieder die Folge; es gibt Bedrohungen, selbst Morde an Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen, die sich für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen.
Rot und Blau und Grün und Gelb
Kleine Farbstudien, von der Fotografin Nata Uchava aus Freiburg.
Deutschland braucht bessere Finanzmärkte – Bürgerbewegung Finanzwende
Zehn Jahre nach der letzten Finanzkrise durch den Untergang der Lehman Brothers Investmentbank stellt die Finanzbranche neue Forderungen für eine Deregulierung unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die neu gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will diesen Forderungen entgegenwirken. Das Ziel der Finanzmarktpolitik sollte nicht einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, wie sie zunehmend gefordert wird, sondern ein Finanzsektor, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet; Deutschland braucht funktionierende Finanzmärkte, aber solche, die der Realwirtschaft dienen.
Der Diesel-Abgasfall – eine frustrierende Zwischenbilanz
Allein Wertpapierbesitzer und Halter von Dieselfahrzeugen scheinen Opfer der Diesel-Betrüger zu sein, sie fokussieren lediglich auf ihre privaten Vermögensschäden. Dabei ging es ursprünglich darum, dass staatlich festgesetzte Grenzen zum Schutz öffentlicher Güter nicht bloß ignoriert, sondern systematisch unterlaufen worden waren. Das öffentliche Bewusstsein wird ökonomisiert. (September 2018)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder prüfen
Der Freistaat Bayern weigert sicht seit 2014 konsequent, wirksame Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte einzuleiten, wozu auch die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gehört. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gegenüber der Deutschen Umwelthilfe schriftlich bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft gegenüber Mandatsträgern zur Verfügung steht (an der Spitze Ministerpräsident Söder); das Gericht wird die Frage beim Europäischen Gerichtshof klären lassen. Bereits im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren zur Luftreinhaltung in Großbritannien entschieden, dass die Gerichte ‚jede erdenkliche Maßnahme‘ ergreifen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid durchzusetzen.
„Hambacher Thesen“: Journalismus in der Beschleunigungsgesellschaft
In den Sozialen Medien verbreiten sich unzuverlässige, halbrichtige, falsche und manipulative Nachrichten schneller als gut recherchierte. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Informationen gefährdet die Demokratie. Es genügt nicht, der medialen Beschleunigung vorrangig mit Strategien zur Entwicklung technischer Medienkompetenz zu begegnen, zu fördern ist in einem ganz umfassenden Sinn „digitale Lebenskompetenz“.
Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump
Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.
Zur Grünen Woche in Berlin: „Wir haben es satt!“
Aktion Agrar hat ein Aktionsheft für die Agrarwende zusammengestellt und ruft zur „Wir-haben-es-satt-Demo“ in Berlin auf. 97 Prozent der weltweiten Sojaernte landet in Futtertrögen, dazu werden zehn bis zwölf Kilo Glyphosat pro Hektar Anbaufläche versprüht, in Europa sind maximal zwei Kilogramm des Giftes pro Hektar erlaubtt. Eine weitere Baustelle für die Agrarwende sind für Aktion Agrar die Lebensmittellieferungen von Amazon.