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Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt Pandemie als Katalysator für bessere Zeiten? In unserem reichen Land hat Corona ebenso wie im Gesundheitsbereich die Schwächen des Bildungssystems grell aufzeigt. Mittel für Nachhilfe wurde gefordert, und selbstverständlich sollten alle Kindern einen Zugang zu elektronischen Unterrichtsmedien haben, damit ebenso für alle Fernunterricht erteilt werden könne – und andere der aktuellen Krise geschuldeten Placebos. Wenn dann an einem schönen Tag diese böse Pandemie überwunden sein wird, dürfen wir sicher sein, dass schnellstmöglich wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden wird.

Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie und auch darüber hinaus.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp Aufruf an die Kirchen: “Atomwaffenverbot erfordert Nein zur atomaren Abschreckung!” 60 Christinnen und Christen, die seit Jahren in der Friedensarbeit der Kirchen engagiert sind, haben anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 an die Kirchen in appelliert, die andauernde Legitimation der Atombewaffnung als Instrument der Abschreckung und Kriegsverhütung in Frage zu stellen. Unter den Unterstützern des Aufrufes sind die früheren Bischöfe Christoph Demke und Axel Noack, der Erfurter Propst Heino Falcke, die Theologen Ulrich Duchrow, Jürgen Moltmann, Konrad Raiser, Friedrich Schorlemmer, der Friedensforscher Dieter Senghaas und die GrünenPolitikerin Antje Vollmer. (Externer Link zum Aufruf mit Möglichkeit zum Mitunterzeichnen)

Selbstlob stinkt … In den “Aufforderungen” aus dem Landtag an die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Digitalisierung an den Schulen sind die verwendeten Verben so relativierend, dass ein Nichtstun niemals auffallen würde: vorantreiben, gestalten, weiter verfolgen, nachhaltig unterstützen, anbieten, vertraut machen. Das alles sind Worthülsen, leere Phrasen, weil ohne inhaltlichen und zeitlichen Handlungsrahmen überhaupt nicht evaluierbar. Wir wünschen uns eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik in diesem Land, die auch den Mut aufbringt, die Realisierung ihrer Ziele einer objektiven Evaluation zu unterziehen.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne Das Bundesverfassungsgesetz zum Klimaschutz: Die Mathematik ist beim Gericht angekommen – wenn auch nur teilweise. Die Aufforderungen “Folgt der Wissenschaft!” haben Frucht getragen: Bei dem am 29. April 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben die Richter*innen nachvollzogen, was ihnen vorgerechnet worden war. Dennoch wird klar, dass sich deutsche Richter*innen die Durch-Mathematisierung, die im Klimarecht, auch im deutschen, in Detailregelungen schon voll etabliert ist, einfach nicht vorstellen können. Man sollte einen Kurs “Mathematik im Klimarecht” im Rahmen der richterlichen Fortbildung anbieten. (Mai 2021)

Frauen verlieren durch COVID-19 weltweit über 800 Milliarden US-Dollar an Einkommen Frauen sind im Vergleich zu Männern in der Corona-Pandemie doppelt gestraft: Sie schultern noch mehr unbezahlte Betreuungsarbeit und verlieren gleichzeitig an Einkommen. Weltweit hatten Frauen durch die COVID-19-Krise im Jahr 2020 Einkommensverluste von mindestens 800 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Bruttonationalkommen von 98 Ländern zusammen.

Protestantische Parlamentarier nicht mehrheitlich linksorientiert Für den Protestantismus ist es ein langer Weg zur Akzeptanz von Demokratie und Pluralismus gewesen. Das Klischee, Demokratieskepsis heute eher mit der katholischen Kirche als der evangelischen zu assoziieren, ist über Bord zu werfen. Aktuell sind Mandatsträger mit theologischem Hintergrund in einigen Länderparlamenten auch in der AfD vertreten.

Die Studie “Lehren aus der Pandemie. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern” der Friedrich-Ebert-Stiftung Eine Studie, die keine Anforderungen an die Politik stellt, ist im Grunde überflüssig. Eine Kommission, die sich im Auftrag einer sozialdemokratischen Stiftung in die Bildungsdebatte in Zeiten der Pandemie einmischt, muss entschiedene, im Wortsinne radikale Forderungen aufstellen, statt die politisch Verantwortlichen zurückhaltend (feige) erst gar nicht in die Pflicht nehmen zu wollen. “Chancengleichheit für alle sichern” kann erst gelingen, wenn das Bildungssystem so reformiert wird, dass Chancengleichheit von allen tatsächlich auch zu erreichen ist – mit freundlichen Empfehlungen (auf die einzugehen sich nicht lohnt), die Pandemiefolgen für die Schwächsten in unserem System abzumildern, wird das nicht gelingen.

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

Repräsentative Umfrage: Mehrheit hält unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt: Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist, eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen. Über dreiviertel der Befragten finden, dass große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik ausüben und 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt. Was im Einzelnen nötig ist, um unsere Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, beschreibt ein neuer Bericht, den Oxfam, das Europäische Umweltbüro (EEB) und das “forum für internationale entwicklung und planung” (finep) anlässlich des World Earth Day 2021 veröffentlichen.

Essay von Helmut Falkenstörfer Aufgeklärte Remythologisierung: Versuch einer Minimaltheologie Die Vernunft schützt die Religion vor Obskurantismus und die Religion die Vernunft davor, zum Instrument beliebiger Zwecke zu werden. Das Ästhetische leuchtet in Bildern und Geschichten. Es lebt in dem, was wir Mythos nennen und über das wir seit 80 Jahren in Rudolf Bultmanns Programm der Entmythologisierung hinauswollen. Man kann auch zum Mythos zurückkehren, ihn mit aufgeklärtem Blick neu gewinnen. Ihn so nehmen wie wir es bei den griechischen Mythen seit langem tun, sozusagen eine aufgeklärte Remythologisierung betreiben.

Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia Die Firma Amatheon Agri aus Berlin hat im Distrikt Mumbwa eine Fläche etwa so groß wie den Bodensee aufgekauft. Dort wird jetzt vor allem Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut, in Teilen zusammen mit Toyota aus Japan. Dazu die Menschenrechtsorganisation FIAN: “Mit solchen Mega-Investitionen bilden sich Strukturen, die an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter erinnern. Geradezu makaber ist, dass die deutsche Entwicklungshilfe durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse macht.”

Der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April Am 17. April 1996 fand in Brasilien ein brutales Massaker an 21 landlosen Bauern und Bäuerinnen statt, die sich für eine solidarische und faire Agrarreform eingesetzt hatten. Für Bauern und Bäuerinnen weltweit ist das Recht auf selbstbestimmte Ernährung und der Zugang zu Land und regional angepasstem Saatgut ein existentieller und leider auch alltäglicher Kampf. Unbeirrt versuchen Agrarkonzerne aus dem vorgelagerten Bereich (Landmaschinen, Düngemittel, Saatgut, Pflanzenschutz) sowie dem nachgelagerten Bereich (ALDI, LIDL, Nestlé, Tönnies …) durch Freihandelsabkommen ihre Interessen am globalen Agrarmarkt durch die Hintertür einzuschleusen.

Attac fordert Lockdown für Konzerne Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Gesundheitsschutz sei endlich konsequent vor Unternehmensinteressen zu stellen, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern sei auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren, Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.