Anbetung des Digitalen

Digitale Technologien zeitigen schädliche Veränderungen struktureller Art – und zwar nicht nur an den Oberflächen und Fassaden unseres Lebens, sondern auch im Alltag und im Wirtschaftsleben. Diese Entmachtungsvorgänge werden sich in der Zukunft stärker negativ auswirken als wir es im Moment sehen oder uns vorstellen können. Mittlerweile haben sich digitale Weltmonopole gebildet, die gerade erst am Anfang ihrer Entwicklung stehen; in ihrer Tätigkeit werden sie immer radikaler werden. (Essay, November 2021)

Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro

Laut dem “State of Tax Justice Report 2021”, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.

Hans-Jochen Luhmann

Kolumne uns Lesetipps

Auch nach 2007/08: Das Finanzsystem wird weiter instabil gehalten

Die meisten Regulierungsreformen nach der globalen Finanzkrise von 2007-2009 wurden ohne systematische und umfassende Analyse der Ursachen und Mechanismen der Krise durchgeführt. Viele Maßnahmen waren stückchenweise, ebenso die dafür angeführten Argumente. In den Vereinigten Staaten lieferte der Bericht der vom Kongress eingesetzten Financial Crisis Inquiry Commission zwar eine offizielle Analyse, in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gab es keine offizielle Analyse.

Lesetipp November 2021

Das Geld liegt – für den Staat – auf der Straße. Das Beispiel Flughafen-slots

Zeitnischen für Abflug- und Lande-Rechte an Flughäfen zu besonders begehrten Zeitpunkten tragen den Namen “Slots”. Die slots sind bewertete Vermögensgegenstände in den Bilanzen der Fluggesellschaften, obwohl sie nach dem “Großvater-Prinzip” vergeben worden sind, das heißt kostenlos und prinzipiell auf ewig – folglich sind Besitzer der Altrechte heute weit überwiegend die alteingesessenen Airlines.

Kolumne November 2021

Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung 2021

Sklaverei ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sondern uns ganz nah: im Palmöl unserer Kosmetika, unserer Kleidung und den Rohmaterialien in unseren Smartphones. Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden auch in Deutschland in vielen Branchen statt, unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage, der Unkenntnis von Sprache und Arbeitsrechten, mittels Täuschung und Drohungen – unsichtbar und ganz ohne Ketten. Extreme Ungleichheit macht Menschen verwundbar und unterdrückbar; Sklaverei kann nur dadurch beendet werden, dass die Wirtschaft reguliert, der Zugang zu sozialen Rechten verbessert und legale Formen der Migration ermöglicht werden.

NGOs veröffentlichen die “Global Oil & Gas Exit List” auf der COP 26 in Glasgow

Die Finanzindustrie verspricht öffentlich “Net Zero”, unterstützt aber weiterhin uneingeschränkt die Expansion der Öl- und Gasindustrie. Die derzeit geplanten Öl- und Gaspipelines würden für die halbe Strecke bis zum Mond reichen. Dies beispielsweise geht aus der “Global Oil & Gas Exit List” (GOGEL) hervor, der weltweit ersten öffentlichen, umfangreichen Datenbank zu Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie, vorgestellt von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und mehr als 20 internationalen Partner-NGOs im Rahmen des UN-Klimagipfels 2021 in Glasgow.

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)

Werner Thiede: Sein wie Gott?

Die Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinschaft ist keineswegs notwendig mit dem Glauben an eine bewusste Ewigkeit anstatt eines ewigen Schlafes verbunden. Der Mensch hat sich mit einem Horizont umgeben, in dem ihm Gott in Wort und manchmal auch im Bild erscheint. Welche Wirklichkeit dahinter steht, kann offen bleiben.

SÜDWIND-Studie zeigt Menschenrechtsverstöße in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors auf

Der Lohn von Arbeiter*innen in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien; ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Die Studie zeigt auch, dass allein an die unmittelbaren Arbeitgeber*innen in der Türkei gerichtete Forderungen zu kurz greifen: In der EU muss menschenrechtliche Sorgfalt auch für kleine Unternehmen am Anfang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichtend werden.

Kinder warnen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz: “Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!”

Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden, werden im Durchschnitt fast sieben Mal mehr Hitzewellen, fast drei Mal mehr Überschwemmungen und Ernteausfälle, 2,6 Mal mehr Dürren und doppelt so viele Waldbrände erleben müssen als Menschen mit einem Geburtsdatum sechzig Jahre zuvor. Die besonders stark betroffenen Kinder haben jedoch nach wie vor am wenigsten Mitspracherecht und sind kaum in nationalen und internationalen Entscheidungsgremien vertreten. Jugendliche und Kinder aus aller Welt fordern im Vorfeld der vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26, dass ihre Kinderrechte gewahrt werden und damit ihr Rechtsanspruch auf Klimaschutz von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern mit aller Konsequenz anerkannt wird.

Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.

Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Als das wichtigste Problem in Deutschland haben die Wähler:innen die Klimakrise benannt; der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnt davor, dass künftig mangelnder Klimaschutz zum Standortnachteil werden kann und fordert deshalb von SPD, Grünen und FDP konkrete Lösungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro sei keinesfalls “brandgefährlich” für Unternehmen, denn Untersuchungen zeigten, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führe.

Hunger und Fehlernährung sind Ergebnis von Politikversagen

Weltweit hungern 768 Millionen Menschen, im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der hungernden Menschen damit um 24,8 Prozent gestiegen. Die zeitlich immer schneller aufeinanderfolgenden politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen weltweit schwächen die Widerstandsfähigkeit armer Menschen – so hat die Covid19 Krise von 2019 auf 2020 fast 100 Millionen Menschen mehr in Armut und Hunger getrieben. Das Menschenrecht auf gesunde und vielfältige Nahrung muss für alle Menschen auf der Welt gelten – und eine klimafreundliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung müssen Hand in Hand gehen.

Mit Vollgas in die Sackgasse: Studie zum Rohstoffverbrauch der Autoindustrie

Metallische Rohstoffe werden nicht nur für die Akkus von E-Autos, sondern auch für Karosserie, Gehäuse, Motor, Abgassysteme und Bordelektronik eines jeden Autos – also auch jenen mit Verbrennungsmotor – bereits jetzt in hohen Mengen verarbeitet. Die Elektromobilität erhöht den Druck auf rohstoffreiche Regionen; Partner von Brot für die Welt berichten beim Abbau von Kupfer, Lithium oder Kobalt immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Neben einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren, leichteren und in der Nutzung geteilten Auto, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfangreiche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zum Beispiel im Rahmen der europäischen Batterien-Verordnung einsetzen: Nur eine umfassende europäische Regelung wird hier helfen, die zukünftige Mobilität nachhaltiger zu gestalten.