Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals
Die deutsche Bundesregierung stellt ihr Verständnis von Bündnissolidarität über ihre offene rechtliche Beurteilung, wenn es ihr opportun erscheint. So trägt sie wesentlich dazu bei, der Glaubwürdigkeit in der Begründung der NATO, dass es um eine Wertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen. Bundespräsident Steinmeier deutet in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 an, was jedermann denkt: Für die USA ist die Bindung an das Völkerrecht eine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Präsidenten im Extrem, auch an Explizitheit, verwerfen.
Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz
Der Munich Security Report 2020 betont die Gefahren für die „nationale Sicherheit“, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. „Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist“, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW.
415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf
Im aktuellen Bericht „Krieg gegen Kinder“ untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.
Yovanovitch-Ablösung in Kiew: Motiv geklärt
In Kollaboration mit seinen Recherche-Tätigkeiten für seinen Klienten, der gerade das Amt des US-Präsidenten innehat, verfolgt Rudy Giuliani auch geschäftliche Interessen in der Ukraine. Es macht den Eindruck, dass die Weise der Geschäftsanbahnung, die die Mitglieder seiner „Gang“ pflegen, mit dem offiziellen Anti-Korruptionskurs der US-Regierung in der Ukraine nicht recht zusammenpasst.
Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gefährdet das deutsche Mehrwegsystem
Das Bundesfinanzministerium plant, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine Änderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland befürchten Anreize, von der klimafreundlichsten Getränkeverpackung auf Individualflaschen oder umweltschädliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Ansonsten wären durch zusätzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelständische Brauereien existenziell gefährdet.
Migrationsabwehr dominiert EU-Entwicklungspolitik
Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren − nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor Ort hat. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern.
Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gründen ab. Die grundrechtliche Abwägung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliegt.
Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verzögern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.
Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission
Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung Ende Januar 2020 erneut ab. Umweltverbände hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf geübt: Die in der geplanten neuen Düngeverordnung enthaltenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden.
Klimawandel: erlassjahr.de und MISEREOR fordern Entschuldung für von Katastrophen betroffene Staaten
Durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger auftretende Wetterextreme wie Wirbelstürme, Starkregen und Dürren stellen eine besondere Gefährdung für die Menschen in hoch verschuldeten Ländern dar. Durch den erdrückenden Schuldendienst fehlt Geld, um im Katastrophenfall schnelle und effektive Hilfe leisten zu können. Bisher gibt es keine Entschädigung für Entwicklungsländer, die die Klimakrise ausbaden, aber am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben.
RWE und EON vor Einstieg in die militärische Uran-Anreicherung?
Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von Uran 235 aufzubauen. Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an diesem wesentlich höher angereichertem Uran bekundet, wie das das US-Magazin Physics Today meldet. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zeigen sich entsetzt; sie fordern von der Bundesregierung sowie von RWE und EON umfassende Aufklärung und den sofortigen Stopp aller Pläne zur Aufweichung der Zivilklausel bei der Urananreicherung.
Attac: „Stakeholder-Kapitalismus“ ist keine Antwort auf die Klimakrise
Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Gemäß „Davos-Manifest 2020“ sollen private Unternehmen als „Treuhänder der Gesellschaft“ neben ihren finanziellen Kennzahlen durch Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele ein neues Maß für die gemeinsame Wertschöpfung finden. Attac: „Das ist Augenwischerei. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben und gesetzliche Regelungen.“
Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich
In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich: „Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht. Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.“ Der Klima-Bürgerrat besteht aus 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der französischen Gesellschaft.
Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten
Germanwatch und MISEREOR haben die größten deutschen Unternehmen aus Geflügelfleisch-, Milch-, Futtermittel- und Agrarchemiebranche unter die Lupe genommen: Kein einziges der insgesamt 15 Unternehmen erfüllt ausreichend die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Außerdem gefährden Handelsabkommen der EU in Ländern des globalen Südens mitunter den Zugang von Kleinproduzenten zu Märkten, Saatgut und Land. Germanwatch und MISEREOR warnen angesichts der massiven Probleme in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und des Regenwaldes in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten vor einer Ratifizierung des EU-Abkommens mit den Mercosur-Staaten.
Brot für die Welt ruft zur Großdemonstration zur Internationalen Grünen Woche 2020 in Berlin auf
Deutschland und die EU müssen in der Agrar- und der Agrarhandelspolitik endlich umsteuern. Im Zentrum der Politik darf nicht mehr stehen, mit möglichst niedrigen Preisen und großen Produktmengen die Märkte der Welt zu erobern. Vielmehr muss gerade die Agrarhandelspolitik Antworten auf die globale Krise des ländlichen Raums und der bäuerlichen Betriebe anbieten, anstatt sie weiter zu verschärfen.
Konflikte um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer – das Seerechts-Abkommen der Türkei mit Libyen blockiert die EastMed-Pipeline
Erdgas-Funde, die zu Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts im östlichen Mittelmeerraum gemacht wurden, führten zur jüngsten Welle eines „Bonanzas“. Sicherheitspolitische Konflikte folgten auf dem Fuße. Dass Vorkommen fossiler Kohlenwasserstoffe vielleicht keine Bodenschätze mehr sind – oder in absehbarer Zeit ihren Schatz-Charakter verloren haben werden –, ist in der sicherheitspolitischen Debatte zumindest nicht präsent.
Islamische und christliche Theologen sehen Potenziale gegen Antisemitismus in Christentum und Islam.
Bei einem Podium über „Potenziale gegen Antisemitismus im Islam und Christentum“ in Münster waren sich islamische und christliche Theologen einig über Potenziale gegen Antisemitismus in ihren Religionen. Die Kirchen wurden dabei zur Reflexion ihrer eigenen Antisemitismus-Geschichte aufgefordert, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide plädierte für mehr Bildungsarbeit für junge Muslime. Viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern seien mit antisemitischen Narrativen aufgewachsen und brächten diese Vorstellungen mit nach Europa.
Brot für die Welt nimmt Stellung zur Welthandelsorganisation (WTO)
Seit mehr als zwei Jahrzehnten festigt die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrer Freihandelspolitik althergebrachte Wirtschaftsstrukturen, die kaum Entwicklungschancen für die arme Bevölkerungsmehrheit im globalen Süden bieten und ökologisch rückwärtsgewandt sind. Trotz anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die Welthandelsorganisation es in der Vergangenheit versäumt, dringende Reformen anzustoßen. Brot für die Welt: „Das Pariser Klimaabkommen, die Agenda 2030 sowie Menschenrechte müssen für die WTO zum verbindlichen Maßstab werden.“
attac: Scholz-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei
Eine echte Finanztransaktionssteuer umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz erhoben; die Steuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern und den beteiligten Ländern jährlich Milliardenbeträge einbringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vorgelegt, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben: Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen, der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.
Brasilien brennt: Deutsche Ärztepensionen heizen Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an
Internationale Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens. In Deutschland beteiligt sich die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mit 100 Millionen US-Dollar an einem solchen Land-Fonds, der alleine in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft hat. Trotz vielfacher Kritik, auch von Seiten eigener Pensionäre, hält die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe an der Investition fest; das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen verweigert jegliche Diskussion über seine menschenrechtliche Verantwortung als Aufsichtsbehörde
Versicherer und Klimaschutz: Allianz & Co. mit Luft nach oben
Die Zahl der Versicherer, die die Absicherung von Kohle eingeschränkt haben, hat sich seit Beginn des Jahres 2019 verdoppelt. Dies ist das Ergebnis der dritten Klima-Analyse zur Versicherungsindustrie des globalen NGO-Netzwerks Unfriend Coal, dessen deutsches Mitglied urgewald ist. Angesichts der Klimakrise reichen die Schritte der deutschen Versicherer bei allem guten Willen nicht aus, die Kosten für die Versicherung von Kohle dürften mit dem Schrumpfen des Marktes steigen.
Vergeudete Talente: Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration
Gerade Migrantinnen arbeiten häufiger in prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dazu trägt auch das „Putzfrauen“-Vorurteil in vielen Köpfen bei, womit die reduzierte Wahrnehmung von Migrantinnen als gering qualifizierte Personen gemeint ist. Integrationsmaßnahmen müssten noch stärker an den Bedürfnissen von Frauen ausgerichtet werden und der Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen erhöht werden, so die SÜDWIND-Studie „Vergeudete Talente. Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration“.
Deutsche Umwelthilfe: LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig
Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig, sagt ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen, unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Mit Beschluss von Juni 2019 tragen die Kosten für den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr die LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde.
Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik“
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.
Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten
Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „Förderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinnützige Arbeit sei immer auch politisch.
„Industrielle Tierhaltung und Schlachtung zählen zu Hauptgründen für gesundheitsgefährdende Keimbelastung bei Geflügel“
Germanwatch hatte im April 2019 auf mehr als jeder zweiten Hähnchenfleischprobe der vier marktbeherrschenden Geflügelfleischkonzerne antibiotikaresistente Erreger gefunden. Der aktuelle Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt nun, dass die auf Hähnchen gefundenen Salmonellen zu einem alarmierend hohen Anteil mulitresistent gegen Antibiotika sind. Germanwatch: Der Kot der Tiere – und damit dort enthaltene Keime – kann auf die Fleischoberfläche gelangen, wenn bei der industriellen Schlachtung der Darm maschinell entnommen wird; der Keimbefall auf industriell produziertem Geflügelfleisch belegt, dass uns billiges Fleisch teuer zu stehen kommt.
Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen
Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.
Die „CO2-Bepreisung“ im Klimapaket der Bundesregierung
Die Nutzung der Atmosphäre als Mülldeponie für die Abprodukte aus der Verbrennung von Brennstoffen fossiler Herkunft muss einen Preis haben. Das ist seit langem klar, anders ist die Übernutzung der Atmosphäre nicht einzudämmen. Die Politik arbeitet seit längerem an einem Bepreisungsmodell, hat es schrittweise konkretisiert, jetzt mit weitreichenden und überrraschenden Veränderungen und Volten.
Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!
Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute
Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In ländlichen Räumen müssen die Alternativen zum Auto teilweise erst geschaffen werden; ein moderner, gut vernetzter und flexibler ÖPNV muss gerade in infrastrukturschwachen Regionen gezielt politisch gefördert werden: eine Mammutaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen dringend angehen müssen. Preise im Verkehr spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wider: Flug- und Straßenverkehr profitieren von klimaschädlichen Steuerprivilegien und Subventionen in Milliardenhöhe; wer bei Wind und Wetter nur Fahrrad fährt, muss für die Umweltschäden, die andere verursachen, mitbezahlen.
Deutsche Umwelthilfe zur GroKo: „Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit.“
„Wann endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern ersticken dürfen?“, kommentiert die Deutsche Umwelthilfe zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu verfolgen und sich in den Fängen von Industrie-Lobbyisten zu befinden. Ihre „Politik“ erschöpfe sich darin, ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren.
Deutscher Gewerkschaftsbund: Sachverständigenrat verspielt die Zukunft
Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919/20 alle Mühe gebe, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates werde der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.
Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!
Während im Kanzleramt „Autogipfel“ unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene „rechtzeitige“ Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.
Die Spaltung der globalen Autoindustrie entlang der Linie „pro oder contra Trump“
Umgehend nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Administration umweltpolitisch das Ruder herumgerissen und entschieden, dass die spezifischen Verbrauchswerte für die Kraftfahrzeug-Modelljahre 2021 bis 2025 nicht, wie vorher bereits festgelegt, um 25 Prozent besser sondern eingefroren werden sollen. Dagegen hat der Bundesstaat Kalifornien, der einen Fahrzeugmarkt von der Größe Japans darstellt und traditionell ein Prärogativ-Recht für die Festlegung der Anforderungen an die Abgaswerte von Fahrzeugen besitzt, Klage erhoben, unterstützt von 22 anderen Staaten der USA. Das Ergebnis des allein politisch motivierten Konflikts ist bislang, dass die Autohersteller nicht wissen, auf was sie sich für die Modelljahre 2021 bis 2025 in den USA einzurichten haben.
Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB
Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht: Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu machen. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen konsequenten, international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.
MISEREOR gedenkt gestorbener Flüchtlinge und Menschenrechtler
Die Europäische Union bringt immer noch nicht in ausreichendem Maße den Willen für eine humane Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung von Menschen auf, die über das Mittelmeer gekommen sind und bei uns Schutz suchen. Anlässlich des Feiertages Allerseelen ruft MISEREOR zum Gedenken an all jene Menschen auf, die auf der Flucht gestorben sind oder die ermordet wurden, weil sie sich für Menschenrechte, das Leben marginalisierter und armgemachter Mitbürgerinnen und Mitbürger oder für Umweltschutz eingesetzt haben.
Als sich das Recht von Religion und Politik emanzipierte
Der Münsteraner Rechtshistoriker Nils Jansen legt die erste historische Gesamtschau zur Selbstbehauptung des Rechts gegenüber Religion, Politik und Wissenschaft vor. Er widmet sich besonders dem Naturrechtsdiskurs mit der Frage nach Inklusion des Rechts in das Lehrgebäude der Theologie: „Wäre das Naturrecht auf diese religiöse Logik umgestellt worden, hätte dies die Autonomie des Rechts wieder in Frage gestellt. Schließlich aber gingen Recht und Religion endgültig getrennte Wege.“
Germanwatch-Studie zeigt Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Energiewende
Digitale Technologien wie künstliche Intelligenz sind ein zentraler Treiber der Energiewende. Datenschutz und -sicherheit müssen klarer und strenger als bisher geregelt werden, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Anwendungen künstlicher Intelligenz sollten nur dann für den Markt zugelassen werden, wenn sie von vornherein die Privatsphäre schützen und sicher sind. Darüber hinaus sollten Datenmonopole gebrochen werden; und nicht zuletzt sollte sichergestellt sein, dass neue Technologien positive Effekte auf die Umwelt haben, also zum Beispiel zu einer Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs führen.
Aktive Beteiligung statt Abstandsregeln: Bürgerexperten planen erneuerbare Energieerzeugung.
Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, eine Grundvoraussetzung ist, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ist die Zahl neu errichteter Windenergieanlagen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen. Ein Projektverbund untersucht zukünftig, wie der Erneuerbaren-Ausbau durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung beschleunigt werden kann. Ziel ist es, Bewohner einer Modellregion aktiv in den Planungsprozess von Anlagen für Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, einzubinden.
Einführung von 5G-Mobilfunk: Ärzt*innen fordern Moratorium.
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der 5G-Technologie zu untersuchen und zu diskutieren, bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird. Vorsorge und Prävention gegenüber potentiellen gesundheitlichen Gefahren müssten Vorrang haben.
Neue Studie „Don‘t Bank on the Bomb“: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen.
Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.
Welternährungstag: Diskriminierung von Frauen bremst Überwindung des Hungers.
Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN betonen in ihrem aktuellen „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“, dass Frauen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung von Hunger und bei der Ernährungssicherheit zukommt. Weltweit lebt nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO beinahe jeder vierte Mensch in der Ungewissheit, ob es am nächsten Tag ausreichend und qualitativ gute Nahrung gibt. Frauen und Mädchen sind stärker betroffen als Männer; verantwortlich dafür sind vor allem ihre fehlende rechtliche Gleichstellung und Diskriminierung beim Zugang zu Land.
Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan.
Eine Gruppe von Klimatolog*innen, Umwelt- und anderen -Wissenschaftler*innen hat die Auswirkungen untersucht, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommt, in dem ein Teil der mittlerweile größeren Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Weniger Sonnenlicht und der Niederschlagsrückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt. Natürliche Ökosysteme und Lebensmittelanbau würden drastisch gestört und führten zu einer weltweiten Lebensmittelknappheit.
Die transatlantische Spaltung greift auf die Luftfahrt über – Defiziente Sicherheit der Boeing 737Max als Katalysator.
Die US-Flugsicherheitsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) steht in einem unausweichlichen Interessenkonflikt: dem zwischen Sicherheit global für alle einerseits und wirtschaftlichen US-/Boeing-Interessen andererseits. Die 737Max-Krise kann offenkundig für Boeing existenzgefährdende Ausmaße zeitigen – und in der hat die FAA den Anschein von Parteilichkeit nicht vermieden, denn Boeing hängt hinter dem Rivalen Airbus zurück und ist bereits seit längerem in der Krise. Diese Situation wird den transatlantischen Konflikt in Wirtschaftsfragen verschärfen; das Aufschaukeln hat bereits begonnen.
Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren.
Bei einer Packung Markenschwarztee für drei Euro gehen nur circa vier Cent an die Menschen, die den Tee gepflückt haben; Arbeiter*innen sind beim Pflücken giftigen Pestiziden ausgesetzt, gegen die sie oft keine oder nur mangelnde Schutzkleidung erhalten. Zertifizierungen lösen die Probleme nicht. Nur mit einem Lieferkettengesetz können sich Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht mehr entziehen und Schäden an Mensch und Umwelt nicht länger in Kauf nehmen.
150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!
Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.
EnBW beschönigt Menschenrechtssituation bei kolumbianischen Kohlelieferanten
In einem kritisch-konstruktiven Dialog haben MISEREOR, PAX und urgewald den Energieversorger EnBW schon vor Jahren aufgefordert, die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus zu untersuchen, transparent darüber zu berichten, klare Erwartungen an die Bergbaukonzerne zu formulieren und bei Nicht-Erfüllung notfalls auch Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Nun haben die Organisationen entschieden, den Dialog mit der EnBW zu beenden: EnBW verharmlose die Situation, gebe unkritisch die Sicht der Bergbaukonzerne wieder und lasse Betroffene nicht zu Wort kommen.
urgewald vergleicht Richtlinien von Nachhaltigkeits- und Kirchenbanken
Nachhaltigkeitsbanken arbeiten mit klaren Ausschlusskriterien: Zum Beispiel schließen sie Investitionen in die Rüstungs- und Atomindustrie grundsätzlich aus, auch für Kohlekraftwerke und Kohleminen stellen sie kein Geld bereit. Anhand ihrer Positivkriterien fördern sie gezielt zukunftsweisende Sektoren wie die ökologische Landwirtschaft und Erneuerbare Energien. Unter dem Titel „Was kann eigentlich mein Geld? – Finance For Future“ informiert die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald in einer neuen Broschüre über nachhaltige Geldgeschäfte.
Die Ärmsten der Welt bekommen einen Cent am Tag zum Schutz vor der Klimakrise
Die ärmsten und oft hoch verschuldeten Länder haben nichts zur Klimakrise beigetragen, werden aber mit der Rechnung alleingelassen. Nach Angaben der OECD klafft zwischen dem bisher erreichten Niveau der von reichen Ländern bereitgestellten Mittel und der Zielmarke für 2020 eine große Lücke. Das tatsächliche Defizit ist nach Oxfam-Berechnungen allerdings noch wesentlich größer: Viele der als Klima-Hilfen deklarierten Gelder unterstützen nur am Rande Klimaschutz oder Anpassung, außerdem sind laut OECD rund zwei Drittel der weltweiten Klima-Hilfen kreditfinanziert und müssen zurückgezahlt werden.
dimap-Umfrage: Vier Fünftel der Wähler wollen schnelles und entschiedenes Handeln beim Klimaschutz
Die große Mehrheit der Wähler will eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. 84 Prozent der SPD-Wähler und zwei Drittel aller Wahlberechtigten wollen zudem, dass die SPD bei ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition zum Maßstab macht, ob die Regierung jetzt beim Klimaschutz liefert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Menschen wollen zudem Klimaschutz, der schnell wirksam wird.“
EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro
Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde legt. Grundwasser oder Flüsse und Seen würden durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet, sodass Wasserbetrieben und Kläranlagen hohe Mehrkosten entstehen. Hauptverursacher der Umweltkosten seien Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung, so die Verbraucherorganisation foodwatch, die in einer Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den negativen externen Effekten der Landwirtschaft hat analysieren lassen.
„Emissionshandel à la CDU führt zu Öko-Dumping im Import – und verschiebt Klimaschutz um Jahre“
UnternehmensGrün warnt vor der Einführung eines Emissionshandels nach dem Konzept der CDU: Die Erfahrungen in Europa zeigten, dass die Emissionszertifikate nur langfristig wirken – aber sofort zu einem Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Und: „Wenn Produkte im Ausland unter hohem CO2-Ausstoß produziert werden, dann lässt sich das im nationalen Emissionshandel nicht abbilden. Auch die CDU hat keine Antwort darauf, wie sie diesen Effekt im grenzüberschreitenden Handel in den Griff kriegen will“, so Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün.
Der Drohnenschlag gegen die Ölaufarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien
Den erfolgreichen Drohnenangriff gegen die Verarbeitungs-Anlagen des saudischen staatlichen Ölmonopolisten Aramco konnten die wohlvorbereiteten Luftabwehr-Systeme für diese Produktionsanlagen nicht neutralisieren. Drohnenschwärme sind eine Technologie von wirtschaftlich Unterlegenen in asymmetrischen Kriegen. Diese Erfahrung, auch auf andere Regionen projiziert, sollte zu denken geben: Mit einem Krieg gegen den Iran als Reaktion ist da wenig an Sicherheit zu gewinnen.
Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“
Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, müssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.
Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert
Eine Recherche von urgewald zeigt, dass elf Länder Exporte Richtung Jemenkrieg einschränken. Die Argumente der Rüstungslobby, Deutschland isoliere sich mit Exporteinschränkungen, können damit als fadenscheinig betrachtet werden. urgewald fordert: Die Bundesregierung muss umfassendes Rüstungsembargo durchsetzen.
Europas funktionale „Mauer“ gegen Migranten via Mittelmeer
Die EU hat eine Mauer in einem funktionalen Sinne errichtet, sodass die Zahl der Migranten oder Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, zurückgeht – mit welchen „Verlustquoten“ auch immer. Die Mauer erwächst aus der Kooperation mit etlichen afrikanischen Staaten. Dass etwa die libysche Küstenwache keine Patrouillen mehr fährt, sondern nach Information durch überfliegende EU-Drohnen gezielt Boote aufgreift, wie von Sea-Watch geschildert, ist durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex im wesentlichen bestätigt.