75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein
Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.
Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU
Der Bericht “Diminished, Derogated, Denied” dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.
60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa, im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer EU-Ratspräsidentschaft ernstnehmen wolle, müsse sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen.
Die wirklichen Kosten von Lebensmitteln
Viele Preise im Supermarkt spiegeln nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten wider, etwa ob Lebensmittel durch Kinderarbeit hergestellt, unfaire Löhne gezahlt oder unter welchem Umweltverbrauch die Produkte hergestellt werden. Das Bekanntwerden der Probleme in Schlachthöfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nur ein Ausschnitt, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Wir alle zahlen die Rechnung für eine solche Art des Wirtschaftens; vor allem jedoch Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, leiden oder Bäuerinnen und Bauern weltweit, deren Trinkwasser mit Pestiziden belastet ist, und die künftigen Generationen.
Ärztin und Medizinstudentin wegen “Hausfriedensbruch” auf Bundeswehr-Flugplatz Büchel verurteilt
Die Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände in Büchel in der Eifel durchgeführt. Während eine Gruppe ein “atomwaffenfreies Picknick” zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache “Atomwaffenfrei jetzt!” ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der Ärztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.
Deutsche Umwelthilfe: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert
Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter der Gasindustrie zu unzähligen Arbeitsgruppentreffen eingeladen, Umweltverbände dagegen wurden im Rahmen des Dialog “Gas 2030” lediglich zwei Mal empfangen. Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag für den Bericht “Tainted Love – Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency” offen, veröffentlicht vom Corporate European Observatory und LobbyControl anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Lobbyaktivitäten der Gaswirtschaft wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft stark beeinflussen werden; gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europäische Initiativen auf der Agenda.
Streit um Nutri-Score: Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung
Das Bundesernährungsministerium ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte, wie ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts mit der später vom Ernährungsministerium veröffentlichten Version nahelegt. Ein eigenes Kennzeichnungsmodell, den “Wegweiser Ernährung”, ließ Ministerin Klöckner auf Grundlage des Modells der Lebensmittellobby entwickeln, wie interne Dokumente belegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert das Vorgehen von Julia Klöckner als politische Instrumentalisierung der wissenschaftlichen Arbeit eines Forschungsinstituts und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise
In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer Solidarität; falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europäischen Semesters erfolge, drohe eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austeritätspolitik.
Aufruf von Kairos Europa zu breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit
Auch die Kirchen müssen endlich mit einer fundamentalen Kapitalismuskritik und einer breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gegen die wachstums- und profitorientierte Konsumgesellschaft und weitgehend wirtschaftsabhängige Politik ein wirksames Zeichen setzen. Ein Versuch, “Die Zeichen der Zeit nicht [zu] verkennen” und nachhaltig aktiv zu werden, stellt aktuell und konkret ein Offener Brief an die weltweite Ökumene von Kairos Europa dar. Auch Organisationen können sich solidarisieren.
Deutsche Umwelthilfe: Fracking muss in Deutschland verboten bleiben!
Im Bericht der “Expertenkommission Fracking”, der am 30. Juni 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, fehlen wesentliche Inhalte: Die Klimaverträglichkeit sowie Erdbebenrisiken durch Fracking werden nur unzureichend beachtet, obwohl sie für die Bewertung der Fracking-Technologie wesentlich sind. Fracking ist mit hohen Methanemissionen verbunden, die den Treibhauseffekt stark anheizen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert: “Fracking muss in Deutschland verboten bleiben, gefracktes Gas darf auch nicht als Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden.”
Die USA kündigen den Open Skies-Vertrag: Kriegsführung mit rüstungskontrollpolitischen Mitteln
Am 22. Mai 2020 haben die USA den Rüstungskontrollvertrag “Open Skies Treaty” (OST) gekündigt. Der Vertrag hat eine auf Europa bezogene spezifische Funktion, und zwar im Bereich konventioneller Waffen: Er soll auch Vorbereitungen für konventionelle Kriegshandlungen, einen “Aufmarsch”, beobachtbar machen, insbesondere in Krisenzeiten. Das US-Muster bei der Argumentation für die Kündigung ist klar und simpel: “Wir sind guten Willens, der Gegner nicht – deswegen kündigen wir. Schuld hat der Gegner.” Eine sicherheitspolitische Analyse, die diese US-Position ernstlich begründet, existiert allerdings nicht, im Gegenteil.
Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2019 führten Ermittlungen aufgrund einer Anzeige der Kampagne zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen.
Gemeinnützigkeit Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit. Zu dem unguten Eindruck, der Entzug der Gemeinnützigkeit sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF) bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird; nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.
Corona in Brasilien: Konzentration auf Wirtschaftsinteressen gefährdet indigene Völker und ihren Lebensraum
In Brasilien zeigt sich gerade, wie gefährlich eine rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Politik für die schwächsten Teile der Bevölkerung und für globale Gemeininteressen wie den Klimaschutz ist. Die Corona-Pandemie könnte die indigenen Völker in ihrer Existenz bedrohen. Seit Präsident Bolsonaro zivilgesellschaftliches Engagement systematisch bekämpft, werden die in der Verfassung verbrieften Rechte der Indigenen kaum noch beachtet, und die Regierung übergeht ihre Anliegen ebenso systematisch wie den Klimaschutz, um den Amazonas maximal wirtschaftlich auszubeuten.
Ökumenischer Kirchentag distanziert sich von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräften
Personen, die für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind, werden nicht als aktiv Mitwirkende auf den Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt 2021 eingeladen. Darunter fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das hat das Gemeinsame Präsidium des 3. Ökumenischen Kirchentages im Juni 2020 beschlossen.
Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am stärksten von Corona betroffenen Länder in der EU unterstützt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die große Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeingüter zielen und niemanden zurücklassen.
Wirtschaftsinvestitionen nach Covid-19-Pandemie an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Planet knüpfen
In einem Offenen Brief an die Staatschefs der G20-Staaten fordern mehr als 350 Gesundheitsorganisationen aus 90 Ländern eine “gesunde Erholung” der Wirtschaft. Die enormen Investitionen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in ihrem Kern verankern. Die Unterzeichner des Briefes repräsentieren insgesamt 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor.
Germanwatch: Im Lufthansa-Rettungspaket müssen klare Klimaschutz-Vorgaben verankert werden.
Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist auf eine Selbstverpflichtung der Airline, Frankreichs Regierung hat Finanzhilfen für Air France dagegen mit deutlich konkreteren Klimaschutz-Vorgaben verbunden. Nach Ansicht von Germanwatch ist gerade für den von Klimaschutz-Bedingungen bisher weitgehend ausgenommenen Flugverkehr jetzt ein Einstieg in wirksame Klima-Vorgaben essentiell.
Attac fordert, geraubte Cum-Ex-Milliarden in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur zu investieren
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai 2020 forderte attac die Rückzahlung von 31,8 Milliarden Euro, um die der Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub geplündert wurde.
ICAN warnt vor Wiederaufnahme von Atomtests
Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland befürchtet, dass die Initiativen zur Vermeidung eines neuen Kalten Krieges zum Erliegen kommen und auch die letzten noch verbliebenden internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung erodieren: “Für Deutschland muss das heißen, die nukleare Teilhabe sehr kritisch zu überprüfen und die aktuelle Modernisierung der atomaren Fähigkeiten der Luftwaffe auszusetzen.”
Agenda 2030 – Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben und schlägt in einer aktuellen Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trage durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Betroffen seien vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor: Es sei nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert würden, nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, auf das die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten sollte.
“Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus”
Dass in Deutschland der Bildungshintergrund der Eltern die Bildungschancen eines Kindes bestimmt, dürfte sich durch die wochenlangen Schulschließungen noch verstärken. Zwar haben sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung mit digitalen Endgeräten verständigt, doch mit einem Gerät allein ist es noch nicht getan. Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus; und dazu bedarf es auch eines Sofortprogramms für Lehrer, damit sie für den Fernunterricht fit gemacht werden.
Umfrage: Nachhaltige Unternehmen resilienter in der Krise
Nachhaltige Unternehmen und Investments sind resilienter gegenüber Krisen, weil sie ihre Risiken langfristiger und entsprechend einer ganzheitlichen Betrachtung von Auswirkungen auf Mensch und Umwelt managen. BlackRock-Chef Larry Fink geht davon aus, dass sich durch die Coronakrise der Trend hin zur nachhaltigen Geldanlage verstärken wird. UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, stellt den Neustart der Wirtschaft unter die Vorzeichen einer solidarischen und ökologischen Transformation – und fordert entsprechende Maßnahmen von der Regierung.
Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020
Der deutsche Zweig des internationalen Versöhnungsbundes setzt sich dafür ein, dass rund 12 Milliarden Euro statt für neue Kampfflugzeuge für zivile Zwecke eingesetzt werden: den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 fodert er den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.
Neuer Attac-Basistext: Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen!
Mitglieder der Attac-Kampagne “Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle” analysieren die Verkehrspolitik und beschreiben notwendige Maßnahmen, um von einer autofixierten zu einer klima- und menschengerechten Mobilität zu kommen. Mit einer utopischen Reise im Jahr 2035 wird die angenehme und klimafreundliche Mobilität für die Leserinnen und Leser erfahrbar gemacht. Im Unterschied zu anderen verkehrspolitischen Akteuren sehen die Autoren individuelle Elektromobilität und digitale Mobilitätsangebote kritisch.
Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!
Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.
Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind
Recherchen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung 2020 zeigen, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten. Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.
Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April 2020. Dieser wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden aktuell nicht möglich sind. Unter den Hashtags #NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April 2020 einen “großartigen Livestream” ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und internationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach-Formaten.
UnternehmensGrün zu Corona und Green Deal: Beschleunigen, nicht bremsen!
Laut einem internen Papier planen Teile der EU-Kommission, Elemente des Green Deals auszusetzen. Dazu gehören Programme zu Aufforstung und Anpassung an den Klimawandel; auch die Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa zählt zu den Projekten, die nach dem geleakten Papier zurückgestellt werden könnten. UnternehmensGrün erinnert daran, dass die Windkraft in Deutschland in den vergangenen 12 Monaten mehrere 10.000 Arbeitsplätze verloren hat; Europa müsse sehr aufpassen, dass es die Windbranche nicht genau wie Solarenergie an die Konkurrenz aus China verschenkt.
Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen für Klimakiller
Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Die “Eigentümer von VW und Co” versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung auszubügeln. Das sei unverschämt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität.
ICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand
Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen künftig auch als Trägersysteme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; auch in der Bevölkerung stößt eine solche Beschaffung auf Ablehnung.
EU-Agrarpolitik menschenrechtlich ausrichten!
Kleinbäuerliche Organisationen wehren sich gegen die bisherigen EU-Förderkriterien, die einseitig große Betriebe bevorzugen und soziale und ökologische Kriterien außer Acht lassen. Freihandelsabkommen begünstigen aktuell die Agrarindustrie, die zum Beispiel durch Soja-Importe Fleisch kostengünstiger produzieren kann als kleinbäuerliche Höfe. Durch Landgrabbing für Plantagen werden ländliche Gemeinden in Ländern des globalen Südens oftmals ihrer Existenz beraubt und durch die Abholzung von Wäldern, die Zerstörung von Mooren sowie die Emissionen beim Transport wird die Klimaerhitzung zusätzlich verstärkt; diese führt für viele kleinbäuerliche Betriebe in Europa zu Ernteverlusten und bringt Höfe in Existenznot.
Appell gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung
Mit einem offenen Brief haben sich europäische Friedens- und Umweltverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. Die Bundesregierung soll die Stationierung neuer Atomwaffen untersagen, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreiben und ratifizieren. Atomwaffen sind nicht nur eine Gefahr wenn sie eingesetzt werden: Bereits der Abbau des Urans zerstört Natur und Umwelt großflächig und stellt eine massive Gefahr für dort arbeitende und lebende Menschen dar.
“Mehr Demokratie” plädiert für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Corona-Debatte
Die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, einer Wissenschaftsgesellschaft, in der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen laut der Initiative “Mehr Demokratie” teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich sei die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums: Es besteht nur aus Akademikern, von denen niemand jünger als 50 ist, nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich, Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder. “Mehr Demokratie” plädiert deshalb für die Bildung eines per gewichtetem Verfahren ausgelosten Gremiums von Bürgerinnen und Bürgern, das Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben könnte.
Entwicklungsprojekte stehen in der Corona-Krise vor ungeahnten Problemen
Weltweite humanitäre Krisen, die schon vor der Corona-Pandemie Millionen Menschen bedroht haben, sind nicht einfach verschwunden, sondern können sich in den kommenden Monaten teilweise massiv zuspitzen. Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen stehen daher vor nie dagewesenen Herausforderungen. Reiseeinschränkungen, Kontaktsperren und Ausgehverbote behindern Partner vor Ort massiv in der Durchführung vorgesehener Aktivitäten, europäische Fachkräfte können auf unbestimmte Zeit ihren Dienst nicht antreten oder müssen ihre Einsätze abbrechen.
Konfliktaustrag im Falle überlappender Bündnisse: Das östliche Mittelmeer als Laborsituation
Die Funde von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen, die zwischen der Türkei und der NATO einerseits sowie der Türkei und der EU andererseits aufgekommen sind. Das wirksamste friedenspolitische Mittel, über welches die EU verfügt, wäre die klare Ansage: “Von dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer werden wir keinen Kubikzentimeter mehr importieren; insbesondere wird es dafür keine Pipeline nach Italien mehr geben. Ihr kommt zu spät, wir sind klimapolitisch ausgebucht.”
Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Die letzten drei Jahre stiegen die Hungerzahlen in Folge an, nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen. Nationale Alleingänge können laut der Menschenrechtsorganisation FIAN die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen, daher sei eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig.
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.
Save the Children: Kinderschutz darf in der Corona-Krise nicht vergessen werden
Für Kinder, die von Missbrauch und Gewalt betroffen sind, ist die Isolation zu Hause das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Save the Children fordert, dass alles Notwendige getan werden muss, um das Recht auf Schutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf auch nicht dazu führen, dass sich die Bildungsmisere in Deutschland noch weiter zuspitzt: Es muss alles getan werden, damit alle Kinder mitgenommen werden und Zugang zu Bildungsangeboten erhalten; nicht alle Eltern sind in der Lage ihren Kindern den Unterrichtsstoff selbst beizubringen – vor allem, wenn sie sich durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet sehen.
EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutsche fordern von der Bundesregierung mehr Engagement in der EU und Fortschritte beim europäischen Klimaschutz
Mehr als sieben von zehn Deutschen wollen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 laut einer repräsentativen Umfrage eine aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU. Über zwei Drittel der Deutschen sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Politikfeldern.
Equal Pay Day am 17. März 2020
Der Equal Pay Day macht als internationaler Aktionstag auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und tritt ein für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zum Equal Pay Day 2020 am 17. März 2020 hatten die Evangelische Frauenhilfe im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland eine Initiative geplant. Statt einer Veranstaltung haben sich die Veranstalterinnen dann aus aktuellem Anlass für einen Livestream entschieden, der hier verlinkt ist.
Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter
In den vier Jahren nach dem Pariser Klimaschutzabkommen haben weltweit führende Banken 2,7 Billionen US-Dollar für fossile Industrien zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bank finanziert zwar mittlerweile weniger, gehört allerdings weltweit für Öl- und Gas-Förderung in der Arktis – einem besonders umweltschädlichen Geschäft der fossilen Industrien – wie beim Kohle-Bergbau weiter zu den führenden Geldgebern. Die Commerzbank steigert ihre fossile Finanzierung deutlich.
Coronakrise: Bundesverband der grünen Wirtschaft fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen
Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, zum Beispiel auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen. Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte.
Attac Deutschland: Jetzt sozial-ökologische Transformation und Aufbau eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems angehen!
Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems – nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren. Das Netzwerk Attac fordert unter anderem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.