Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.

Was können wir heute noch von “Christlich-Sozial 1929-1933” lernen?

“Christlich-Soziale Vision” in den Jahren 1929 bis 1933 in Deutschland ist der Versuch, sich religiös und politisch gegen drohende “braune Überflutung” und “für den Menschen” zu engagieren. Aus dem Nachlass des Mediziners Horst Börngen, zuletzt als Vorsitzender der kleinen Reichstagspartei Christlich-Sozialer Volksdienst im Landesverband Halle-Merseburg, stehen erstmals rund 70 Originaldokumente zur Verfügung. Sie können sowohl historisch als auch tagesaktuell interessieren.

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur Eskalation im Mittleren Osten: Kluge europäische Diplomatie ist nun nötig!

Das Attentat auf Mosen Fakhrizadeh am 27. November 2020 erschwert die Rückkehr der USA unter Präsident Biden und des Iran in die Mechanismen des Iran-Abkommens von 2015. Die gezielte Tötung eines Wissenschaftlers ist der Höhepunkt von ähnlichen Geheimaktionen, die allesamt nicht geeignet sind, den Bau von iranischen Atomwaffen zu verhindern. Die Fachgemeinschaft ist sich einig, dass ein militärisches Atomprogramm dadurch höchstens verzögert, nicht gestoppt werden kann.

Brot für die Welt und MISEREOR legen Impulspapier zum Klimaschutz vor

Der wirksamste Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz in Deutschland ist möglichst schnell die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden – verbunden mit einem sozialverträglichen Strukturwandel für die Beschäftigten der Branche. Für industriell genutzte Kohle, Öl und Erdgas gibt es bisher noch gar keine Ausstiegsperspektive. Bürgerinnen und Bürger und die Industrie brauchen klare Leitplanken für die Energiewende, die sowohl starke Ziele für die Treibhausgasminderung enthalten wie auch die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in den Lieferketten sicherstellen und Innovationen und Verhaltensänderungen anstoßen.

Automobil-Dialog: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern engagierte Schritte zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten

Der enorme Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie geht in vielen Ländern mit schwerwiegenden menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen einher. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher von der Bundesregierung über den Automobil-Dialog hinaus dringend Maßnahmen für ein modernes Mobilitätssystem mit einer absoluten Reduktion des Individualverkehrs und damit auch des Rohstoffverbrauches der Industrie zu ergreifen. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Treibhausgasneutralität des Verkehrssektors.

DGB zum Armutsbericht 2020: “Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden”

Die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen in Deutschland sind Erwerbstätige. Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Die ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch verschärft, denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs über alle Bevölkerungsgruppen gleich verteilt: Existenzbedrohende Einbußen erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Beschäftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit – also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.

Jemen-Krieg: Wert von Waffenexporten der G20 um ein Vielfaches höher als ihre humanitäre Hilfe

Nach fünf Jahren Krieg leiden die Menschen im Jemen unter der weltweit größten humanitären Katastrophe: Knapp zehn Millionen Menschen sind akut von Hunger betroffen, das Land erlebt den größten Choleraausbruch seit langem, im Schnitt alle zehn Tage gibt es einen Luftangriff auf Krankenhäuser, Kliniken, Brunnen und Wassertanks. Die Corona-Pandemie hat die Notlage noch verschlimmert. Mitglieder der G20 haben seit Beginn des Krieges 2015 Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar an die Kriegspartei Saudi-Arabien geliefert, das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um humanitäre Hilfe im Jemen zu leisten.

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit

Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Erntezeit?
Für mich ist der Oktober der Apfelmonat. Ich griff nach einen Sixpack Boskop aus dem Alten Land: “Besonders als Bratapfel geeignet.” Der Hinweis verschleierte, dass es sich um Vorjahresäpfel handelte… (November 2020)
Gute Infrastrukturen sichern: qualitativ hochwertig und zugänglich für alle

Nach Jahren einer “Republik auf Verschleiß” zeigt die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem “Infrastrukturatlas 2020” massive Investitionsbedarfe in die Erneuerung von Infrastrukturen auf. Wenn Infrastrukturen fehlen oder versagen, geht dies zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft; wenn sie ökologisch nicht nachhaltig sind, zu Lasten der künftigen Generationen. So sind Infrastrukturen an den Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und regionale Angemessenheit zu bewerten, wobei es einer breiten Beteiligung bedarf, um auch Großprojekte verlässlich umzusetzen.

Wem gehört Berlin?

Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären, hat eine systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und der verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodelle durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben. Sie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr; die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Die Ukraine vor einer erneuten Revolution. Der Staatspräsident sucht auf Druck des Westens das Verfassungsgericht abzusetzen.

Der Präsident der Ukraine verlangt die Entlassung der Verfassungsrichter in toto. Motiv ist der Vollzug der Anti-Korruptionsstrategie, welche der Westen dem Staat auferlegt hat. Die “Rule of Law”-Verteidiger eben dieses Westens allerdings stellen sich dagegen, die Venedig-Kommission des Europarates und dessen Anti-Korruptions-Einheit GRECO stellen sich auf die Seite des Korruption verteidigenden Verfassungsgerichts der Ukraine.

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?

Es kann angesichts der ökologischen Krise übermäßigen Ressourcenverbrauchs und übermäßiger Vermüllung der Ökosphäre nur eine gemeinsame Lösung geben. Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Staaten ökologisch vorbildlich handeln, solange andere daraus für sich den Vorteil ableiten, die Natur ihrerseits dann umso stärker zu belasten. Lokales Handeln bleibt wirkungslos, wenn es nicht mit einem globalen Umdenken einhergeht. Ein Plädoyer von Gero Jenner.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Hans-Jochen Luhmanns Kolumne
Die US-Präsidenten-Wahl: Wann ist ein Ergebnis der Volkswahl und wann eine Entscheidung zu erwarten?

Zeit für Anfechtungen der US-Präsidenten-Wahl ist nur bis zum 8. Dezember 2020, der so genannten “Safe Harbor” Deadline; Republikaner wie Demokraten halten bei der Wahl 2020 einen wesentlichen Teil ihrer Wahlkampf-Kassen für diesen juristischen Kampf auf US-Bundesebene vor. Danach ist die Schlacht allerdings noch nicht geschlagen. Das US-Recht erlaubt weitere Volten bis zur letzgültigen Bestimmung des US-Präsidenten.

Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet

Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen drängen jene Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung wieder zurückzuziehen.

75 Jahre Atombombenabwurf über Japan

Die Atomexpertin und Physikerin Oda Becker geht im Auftrag von Greenpeace erstmals der Frage nach, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel konkret hätte. Sie geht bewusst von relativ “kleinen” Atomwaffeneinsätzen aus. Tatsächlich verfügen die beiden Weltmächte USA und Russland über Atomwaffen, die bis zu tausendfach stärkere Sprengköpfe haben. (Externer Link zu Greenpeace) Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 75 Jahren veröffentlicht das das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 2020 ein animiertes Video, das die konkreten Folgen eines Atombombenabwurfes über Hamburg darstellt. (Externer Link zum IFSH) Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren.
Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Eine von der Otto Brenner Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund finanzierte Studie analysiert, wie und warum Google seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien verschenkt hat und welche Auswirkungen diese Zuwendungen auf die Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft haben. Nicht nur in Deutschland nehmen Medienhäuser, die unter enormem Innovationsdruck stehen, die Hilfe des Konzerns an, der zugleich Geschäftspartner, Konkurrent und Objekt der Berichterstattung ist. Unter diesen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wohl kaum möglich.

Mehr als jedes zweite Hähnchen aus Europas größten Geflügel-Schlachtereien mit antibiotikaresistenten Erregern belastet

Tierärzte in der EU verbrauchen mehr Antibiotika für Tiere als die Humanmedizin für kranke Menschen. Der massive Antibiotikaeinsatz insbesondere in der industriellen Tierhaltung ist neben der Ansteckung in Krankenhäusern und nicht fachgerechter Anwendung von Antibiotika einer der Hauptgründe für die Zunahme der Antibiotika-Resistenzen, durch die in Europa jährlich 33.000 Menschen sterben. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein; Reserveantibiotika sollten laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausschließlich für Menschen vorbehalten sein, da sie im Notfall benötigt werden, wenn herkömmliche Antibiotika bereits nicht mehr wirken.

EU-Migrationspolitik stellt in Nordafrika politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten

Der Bericht “A Real and Common Interest” zeigt auf, wie die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen in nordafrikanische Länder ausgelagert hat. Den Preis dafür zahlen Flüchtlinge und andere Migrant*innen. Länder wie Marokko und Tunesien tragen zwar selbst die Verantwortung für ihre veralteten Migrations- und Asylsysteme; die Europäische Union gibt mit ihrer Migrationspolitik allerdings wenig Anreiz für Reformen, stattdessen basiert ihre Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern auf dem gemeinsamen Interesse an verstärktem Grenzschutz – zu Lasten des Menschenrechtsschutzes.