Ein Großteil der Erdgas-Unternehmen ignoriert weiter klimaschädliche Methan-Emissionen

Das Treibhausgas Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und kann bei Förderung, Verarbeitung und Transport, also entlang der gesamten Erdgaslieferkette, in die Atmosphäre entweichen; die Methan-Emissionen der Gasindustrie allein sind für 0,1 Grad Erderwärmung verantwortlich. Derzeit beruhen die in Deutschland geltenden Regelungen zum Umgang mit Leckagen auf einer “technischen Selbstverwaltung” durch die Erdgaswirtschaft: Anstatt regelmäßiger Überprüfungen durch die zuständigen Behörden wird davon ausgegangen, dass der Stand der Technik durch die Betreiber eingehalten wird. 70 Prozent der Methan-Emissionen des Öl- und Gassektors könnten relativ einfach mit der derzeitigen Technologie vermieden werden – 45 Prozent davon sogar ohne Nettokosten für die Unternehmen –, doch es scheitert an der Ignoranz der Energieunternehmen, die sich dem Klimaschutz verweigern.

Hans-Jochen Luhmann

Kolumne und Lesetipps

Strategische Orientierung im Ukraine-Krieg: Hinweise aus Anlass Offener Briefe Ende April 2022

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Westen ist Kriegspartei – wohl nicht im engeren kriegsrechtlichen Sinne, sicherlich jedoch faktisch. Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen und Artikel von in Deutschland führenden Intellektuellen lesenswert, die Ende April 2022 veröffentlicht worden sind.

Lesetipp Mai 2022

Bündnisbruch? Polen und Bulgarien erhalten von Gazprom kein Gas mehr

In der gegenwärtigen Phase des Ukraine-Krieges wird öffentlich fast allein über Mittel (Waffen), kaum aber über die damit jeweils unterstützten Strategien gestritten. Dadurch werden Risse im westlichen Bündnis zu militärstrategischen Konzepten übertüncht. Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang: Er bietet sich an, die Technik der Bündnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der Bündnispartner unter dem Druck der öffentlichen Meinungen im je eigenen Lande in eine (unabgestimmte) Eskalation zu treiben, genauer zu analysieren, um das Muster festzumachen.

Kolumne Mai 2022

foodwatch fordert strenge Regulierung der Agrarspekulation – Teufelskreis aus Angst und Gier treibt Weizenpreise

Im Zuge gesamtwirtschaftlicher Turbulenzen werden Warenterminkontrakte mit Agrarprodukten häufig zu einer beliebten Anlageklasse bei Finanzinstituten. So befeuern Finanzspekulanten die ohnehin stark steigenden Agrar-Rohstoffpreise zusätzlich: Sie wetten auf steigende Preise und hoffen auf rasche Gewinne. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen weltweit massiv gestiegen, laut den Vereinten Nationen liegen sie um 34 Prozent höher als vor einem Jahr und haben den höchsten Stand seit 1990 erreicht.

Bündnisbruch? Polen und Bulgarien erhalten von Gazprom kein Gas mehr

In der gegenwärtigen Phase des Ukraine-Krieges wird öffentlich fast allein über Mittel (Waffen), kaum aber über die damit jeweils unterstützten Strategien gestritten. Dadurch werden Risse im westlichen Bündnis zu militärstrategischen Konzepten übertüncht. Aktuell gibt es einen gaspolitischen Vorgang: Er bietet sich an, die Technik der Bündnisspaltung mit dem Ziel, die Regierungen der Bündnispartner unter dem Druck der öffentlichen Meinungen im je eigenen Lande in eine (unabgestimmte) Eskalation zu treiben, genauer zu analysieren, um das Muster festzumachen. (Hans-Jochen Luhmann, Kolumne Mai 2022)

Ohne Finanzwende stößt Sustainable Finance schnell an Grenzen

Reicht es zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele aus, die Finanzmärkte mit ihren jetzigen Regeln und Schlupflöchern einfach neuen, grünen Regeln zu unterwerfen? Finanzwende Recherche kommt zu dem Schluss: Nein, solange umweltschädliche Projekte rentabel sind, werden sie auch finanziert werden, und solange die Finanzmärkte auf kurzfristiges Rendite getrimmt sind, werden langfristige Probleme kaum eine Rolle spielen. Es ist unstrittig, dass die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise enormer Investitionen bedarf, doch das Kapital ist da.

Unsere Art des Lebens findet auf dem Rücken anderer statt

Unsere heute dominierende Form der Lebensmittelerzeugung ist Ursache für 70 Prozent des Verlustes an Biodiversität und ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen. An diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass die Menschen in Deutschland für einen übermäßigen Abbau und Verbrauch von irdischen Ressourcen und die Entstehung der globalen Klimaveränderungen eine hohe Mitverantwortung tragen. Der “German Overshoot Day” 2022 fällt auf den 4. Mai: An diesem Tag hat Deutschland alle Ressourcen aufgebraucht, die dem Land nach dem Gebot der Nachhaltigkeit für das gesamte Jahr 2022 zur Verfügung stünden.

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges: Keine Eskalation durch nukleare Aufrüstung!

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der “explosiven Situation in der Ukraine” zu vermeiden. Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre “ein verheerendes Signal”. Die IPPNW und andere Organisationen starten im Rahmen der Kampagne “Atombomber? Nein Danke!” eine Mailingaktion an die Bundestagsabgeordneten, in der diese aufgefordert werden, gegen den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die Bundeswehr zu stimmen.

Elke Büdenbender, Eckhard Nagel: Der Tod ist mir nicht unvertraut

Müssen wir über den Tod reden, können wir das überhaupt? Wenn man bereit ist, sich als Leser:in auf die dialogische und sehr persönliche Art des Buches einzulassen, wird man es mit Gewinn lesen. Denn: “Ich bin überzeugt, dass die Beschäftigung mit dem eigenen Ende immer eine Beschäftigung mit dem Leben ist.”

Jetzt erst recht! Plädoyer für die Einführung einer Gesundheits-Haftpflicht

Nach Berechnungen von Charité-ForscherInnen sind in Deutschland acht bis neun von zehn Corona-Neuansteckungen auf Ungeimpfte zurückzuführen; sich nicht impfen zu lassen, führt damit zu einer Schädigung Dritter, die bei häufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung zusätzlich zur Krankenversicherung kann zukünftig dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. Für diejenigen mit ausreichendem Impfschutz soll die Prämie null Euro betragen, denn diese haben bereits ihren Beitrag für eine Reduzierung des Ansteckungsgeschehens auf eine solche Weise geleistet; für die anderen könnte man eine einheitliche Prämie pro Person ansetzen, verwaltet werden könnte das sehr einfach von den Krankenkassen. Ein Essay von Gerd Grözinger

“Defuel Russia’s War Machine” schlüsselt weltweite Joint Ventures mit russischen Öl- und Gasunternehmen und Finanzierer der fossilen Industrie Russlands auf

Recherchen der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und der russischen Umwelt-NGO Ecodefense zu dem russischen fossilen Sektor und den Banken und Investoren hinter ihr sind nicht in Einklang zu bringen mit den Solidaritätsbekundungen der globalen Finanzindustrie mit der Ukraine. Nur eine Handvoll Energieunternehmen haben den Rückzug aus Russland angekündigt, die Mehrheit macht weiter wie bisher. Die Geschäftsführerin von urgewald: “Diese Unternehmen gefährden schon lange unser Klima, nun unterstützen sie auch Putins grausamen Krieg gegen die Ukraine.”

Der ungewöhnliche Gaspreisanstieg in Europa im Jahr 2021 – Geschehnisse und Konsequenzen Teil 1

Bisher wurde das Sicherheitsniveau der Gasbevorratung durch die Gashändler und ihre Spekulation implizit festgelegt. Nun wird es eine Vorgabe des Mindestfüllniveaus durch staatliche Institutionen Regulierer geben. Kompliziert wird es, wenn die Händler sich nicht unabhängig verhalten, wenn sie vielmehr Marktchancen darin erkennen, dass sie sich gegen den Regulierer verhalten und daraus Gewinne realisieren können. (Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann, April 2022)

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland und der EU

Etwa 60.000 internationale Studierende waren nach UNESCO-Angaben unmittelbar vor Beginn des Krieges an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat auch sie erschüttert und ihre Lebensplanung zerstört. Aus humanitären Gründen, und mit Blick auf den bereits zunehmenden Mangel an Fachkräften sowie unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer Erwägungen, müsse allen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten internationalen Studierenden jetzt ausreichend Zeit zur Orientierung gegeben und die Gelegenheit eingeräumt werden, sich ohne Ausreisedruck um die Fortsetzung ihres Studiums an einer deutschen oder einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu bemühen, fordern mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen.

Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen

Auf der Basis des “Gesetzes Nr. 977” über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu gehört etwa “Centro Humboldt”, eine auch international renommierte Umweltorganisation, die seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika erarbeitet und im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft zählt. Nicaragua war eines von weltweit nur vier Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine gestimmt hat.

Krieg und Kirche – Krieg in theologischer Beleuchtung

Die Kirche kann nicht anders, als ein unbedingtes Nein zum Krieg in jedweder Form zu sagen. Auch der Ausnahmefall des äußersten Notstandes eines Staates kann kein Grund für die Kirche sein, Krieg und die Anwendung militärischer Gewalt gut zu heißen. Die Kirche ist zugleich von ihrem Auftrag und ihrem Wesen her gehalten, zum Frieden zu rufen und alles zu unterstützen, was dem Frieden dient: dem Erhalt des Friedens sowohl als der (Wieder-)Herstellung von Frieden, da, wo gerade kein Friede ist. Ein Essay von Jürgen Regul.

Verpasste Chance für beschleunigte Industrietransformation und mehr internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz

Der Europäische Rat hat Einvernehmen über die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt und bleibt damit weit hinter den Erwartungen zurück. Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem soll verhindert werden, dass die Anstrengungen der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen durch Einfuhren von CO2-intensiven Erzeugnissen aus Drittländern, in denen die Klimaschutzmaßnahmen weniger ambitioniert als in der Europäischen Union sind, wieder zunichte gemacht werden. In der jetzt getroffenen Einigung fehlen wichtige Sektoren wie Wasserstoff und Plastik.

CETA entspricht weiterhin nicht den Ansprüchen an ein progressives Handelsabkommen

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2022 sein Urteil zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verkündet und sichergestellt, dass Entscheidungen der CETA-Ausschüsse demokratisch an die Bundesregierung und den Bundestag rückgebunden sein müssen. Der DGB erinnert daran dass die frühere Bundesregierung und die Europäische Kommission bei Vertragsabschluss versprochen hatten, etwa das Nachhaltigkeitskapitel deutlich nachzubessern, um alle Beschäftigten vor negativen Auswirkungen des Abkommens zu schützen. Das in CETA bisher enthaltene Nachhaltigkeitskapitel ist schwach, es enthält keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.

Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert die Akzeptanz von Putins Krieg

Die Russische orthodoxe Kirche kommt seit Jahren in den Genuss steuerlicher Privilegien und staatlicher Gelder und wird staatlicherseits gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt, immer wieder ist der Präsident neben dem Patriarchen zu sehen, der Putins Krieg gegen die Ukraine stützt, indem er “böse Mächte” dafür verantwortlich macht. Diese unübersehbare Allianz zwischen Kirche und Politik bestärkt eine religiöse Renaissance in Russland; laut dem Religionssoziologen Detlef Pollack treffen sich hier die Geisteshaltungen Putins und Kirills, denn nach orthodoxer Vorstellung sei Russland ein heiliges Land, das seit der Taufe der “Kiewer Rus” im Jahr 988 die Ukraine einschließe und durch “fremde Kulturen” nicht entweiht werden dürfe. Die Zahl derer, die sich in Russland mit der Orthodoxie identifizieren, stieg von 1990 bis 2020 von einem Drittel auf mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die Zahl der Gläubigen gar von 44 auf 78 Prozent.

NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor

Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren. Der nun veröffentlichte Entwurf für eine UN-Steuerkonvention ist nach dem Vorbild existierender UN-Konventionen wie der UN-Klimakonvention (UNFCCC) modelliert und würde einen institutionellen Rahmen schaffen, in dem die 193 Mitgliedstaaten der UN kollektive Vereinbarungen aushandeln können.

Russlands fossile Macht und Deutschlands Finanzindustrie

Deutsche Finanzinstitute haben über Jahre geholfen, Putins Macht und die russische fossile Wirtschaft, auf die sie gründet, zu stärken. Keine einzige der katastrophalen Entwicklungen der letzten Jahre waren gravierend genug, um Geschäfte mit dem russischen Staat und seiner fossilen Industrie konsequent zu beenden: von der verheerenden außenpolitischen Rolle Russlands bei der Annexion der Krim, in Georgien und im Syrien-Krieg über die immer stärkere Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft bis hin zu den katastrophalen ökologischen und sozialen Bedingungen bei den russischen Kohleminen. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald fordert von deutschen Finanzinstituten mit all ihren Tochtergesellschaften, die Unterstützung von russischen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, seien es staatliche oder private Akteure, sofort zu stoppen und entsprechende Aktien- und Anleihen-Bestände sofort zu divestieren – dies gelte erst recht für russische Staatsanleihen.

Deutschland darf nicht länger Versteck für Oligarchen-Geld sein

Unter dem Motto “Kein Versteck für Oligarchen-Geld” fordert die Bürgerbewegung Finanzwende unter anderem ein Immobilienregister und deutliche Nachbesserungen am Transparenzregister. Zudem sollten Immobilien ohne klaren wirtschaftlich Berechtigten nach einer Übergangszeit in kommunale Hand überführt und die Aufsichtsbehörden besser aufgestellt werden. Über einen Link können alle Interessierte eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnen, um die Finanzwende-Vorschläge zu unterstützen.

Mikrokredit-Überschuldung: “Entwicklungsbanken und private Investoren aus Deutschland müssen handeln!”

Die internationale Menschenrechtsorganisation FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) berichtet, dass in Kambodscha durch Mikrokredite überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben werden: Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren, Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen, manche Familien werden sogar in die Schuldknechtschaft getrieben und Betroffene haben kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren, da es kaum Gesetze oder Verordnungen gibt, welche Mikrokreditnehmer*innen schützen. Viele der kambodschanischen Mikrofinanzinstitute und Banken, welche für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden von deutschen Entwicklungsbanken finanziert – entweder direkt, oder über Mikrofinanzfonds, an denen wiederum das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt ist; auch private Anleger*innen aus Deutschland sind über die Investitionen “nachhaltiger” Banken und Mikrofinanzinvestoren beteiligt.

Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung

Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft. Ihre Kritik an modernen Gesellschaften begründen sie etwa mit der Vorstellung von einer festen Schöpfungsordnung, dazu gehören neben dem klassischen Ehe- und Familienverständnis die ständische Gliederung der Gesellschaft und die Einteilung der Menschen in unterschiedliche Völker, fest verteilt über den Erdball; dies alles sei von Gott gefügt und damit unveränderlich.

Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab

Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.

Europas 20 größte Fleisch- und Molkereikonzerne emittieren mehr Treibhausgase als die Niederlande

Das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) hat die Emissionen der 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne mit Hauptsitz in der Europäischen Union (EU) und der Schweiz berechnet. Anstatt die Emissionen aus der Tierhaltung zu reduzieren, wenden die großen Fleisch- und Milchkonzerne Narrative und Strategien an, die den erheblichen Beitrag der Branche zum Klimawandel verschleiern. Lediglich zehn der 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne haben überhaupt Klimaziele verkündet, einige wenige legten Klimaneutralitätspläne vor; tatsächlich nutzen sie in ihren Plänen verschiedene Strategien, um ihre Klimamaßnahmen ansehnlicher aussehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.

Studie zu nachhaltigen Fonds: Neue Zahlen zeigen Greenwashing im großen Stil

Finanzwende Recherche hat 314 in Deutschland angebotene Fonds nachhaltiger Geldanlagen mit einem Volumen von etwa 100 Milliarden Euro näher untersucht. Die Verteilung der angelegten Gelder auf Sektoren unterscheidet sich zwischen nachhaltigen und konventionellen Fonds kaum: Weder besonders problematische Unternehmen noch schädliche Sektoren werden oftmals ausgeschlossen. Um für Besserung zu sorgen, schlägt die Organisation unter anderem einen einheitlichen und strengen europäischen Standard für nachhaltige Geldanlagen vor, der wirklich nachhaltiges Investieren leichter macht.

Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro

Laut dem “State of Tax Justice Report 2021”, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.

Die hohe Kunst des Nicht-Antwortens oder die unsinnige Art der Nicht-Kommunikation

Alle Engagierten müssen mit Ablehnung leben, so auch ich – aber diese hätte ich dann gerne – das muss doch der Mühe wert sein. Wie jeder Mensch ein Gegenüber braucht, so braucht auch jedes Wort die Antwort. (Essay, Oktober 2021)

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.