Brot für die Welt: „Fluchtursachenbekämpfung“ ist Flüchtlingsbekämpfung
„Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, Europas Grenzen zu überschreiten, Menschen in Transitländer (nicht Herkunftsländer) zurückzuschieben und dies den dortigen Regierungen mit Entwicklungsgeldern zu entlohnen oder diese bei Nicht-Kooperation zu verweigern ändert an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nichts. Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe werden für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt statt für den Kampf gegen Armut, Hunger und Gewaltursachen in den Herkunftsländern wie es erforderlich wäre, um Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben.“ Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, hat die aktuelle deutsche Entwicklungs-Politik exakt beschrieben.
WWF und Germanwatch: Die dringlichsten Aufgaben für einen besseren Klimaschutz
Die Bundesregierung muss jetzt den Strukturwandel organisieren und im nächsten Jahr im angekündigten Klimaschutzgesetz verankern. Drei Schritte sind dabei zentral: der verbindliche Ausstieg bis etwa 2030 aus der Kohle bei ebenso verbindlichen Unterstützungszusagen für den Strukturwandel; die klare Rahmensetzung für den Umstieg auf ein treibhausgasneutrales Verkehrssystem, die dem Verkehrssektor eine Zukunftsperspektive aufzeigt, und die Transformation der Landwirtschaft, wobei der Ausstieg aus der in vielfacher Hinsicht problematischen industriellen Tierhaltung und der Aufbau von humushaltigen Böden besonders wichtig sind.
Koalitionsvertrag 2018: „Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen im Jemen-Krieg“!?
In der Endfassung des Koalitions-Vertrags vom 14. März 2018 steht: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren [von Kriegswaffen] an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema beschied die Bundesregierung im April: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.“ Getan im Blick auf einen Exportstopp von Waffen nach Jemen hat sich seitdem nichts.
Verwaltungsgericht Stuttgart droht Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an
In Baden-Württemberg müssen geltendes Recht und Gesetz mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung durchgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe entsprochen, unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ein Auskunftsantrag über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der Industrie zu Dieselfahrverboten wurde von der Landesregierung dergestalt beschieden, dass sie vor einer Auskunft an die Deutsche Umwelthilfe prüfen müsse, ob „schutzwürdige Kontakte Dritter“ – wohl der Dieselkonzerne – betroffen seien; für diesen Fall müsse die Regierung prüfen, ob „in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann“.
Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.
Mit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze
Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken; japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Parlamenten vorgelegt werden.
Seehofers „Masterplan“ verwechselt Fluchtursachen mit Migrationsanreizen
Die Bundesregierung legt mit Seehofers „Masterplan“ im Angesicht der globalen Herausforderungen einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer Lösungen bedürfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Brot für die Welt: „Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint.“ Es wäre Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen anzuerkennen; das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen über unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.
Reform-Bestrebungen im Völkerrecht zur Legitimierung weiterer Formen von Gewalteinsätzen
Seit der Entscheidung für den Brexit wird die verteidigungsspolitische Säule der EU erheblich ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird dann über die „Arbeitsteilung“ entschieden: Wer entwickelt mit wem zusammen welche Fähigkeiten? Die Fähigkeiten teilen sich grob in zwei Haupt-Kategorien auf: Landverteidigung und Interventions-Streitkräfte. Solche Interventions-Streitkräfte streifen bei uneingeschränktem Kriegs-Völkerrecht im 1945-Stil ständig die Grenze der Legalität bei ihren Einsätzen.
Nach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten
Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni 2018 die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.
Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden in Brasilien
Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Eine von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass dadurch ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert, viele Betroffene verlieren ihre Existenz.
Atomwaffen, die Bundeswehr und kein Ende in Sicht…
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das deutsche Verteidigungsministerium die USA offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig auch Atomwaffen einsetzen darf. Friedensnobelpreisträger ICAN geht davon aus, dass die Bundesregierung wohl gezwungen sein wird, einen neuen Flugzeugtyp von den USA zu kaufen, weil die US-Regierung den Eurofighter nicht für die nuklearen Einsätze zertifizieren wird. Bereits jetzt üben deutsche Piloten mit Tornado-Flugzeugen den Einsatz von US-Atomwaffen, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Die veralteten Tornados werden demnächst außer Betrieb genommen, für konventionelle Einsätze wurden sie bereits teilweise von Eurofightern ersetzt.
Friedensaktivist*innen: Abzug von Atomwaffen, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, Bundeswehr-Soldaten trainieren dennoch den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten.
Olaf Scholz für Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterstützen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten über Abgaben jedoch nicht bremsen möchte. Derivate machen den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. Würden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bekämpft, wären die Einnahmen rund achtmal höher als mit Macrons Konzept.
Moderne Kriegführung driftet in „Staatsterrorismus“ ab
Staatliche Kriegsführung lässt sich längst nicht mehr immer von terroristischen Akten unterscheiden, etwa in Afghanistan, im Jemen oder im Libanon, meint der Philosoph Michael Quante von der Universität Münster. Er fordert eine gesellschaftliche Debatte über ethisch vertretbare Kriegsführung: „Mitglieder demokratischer Gesellschaften können und sollten sich zu Kriegseinsätzen eine eigene Meinung bilden und kritisch Stellung beziehen.“ Man solle nicht verharmlosend von „Kriseneinsätzen“, „bewaffneten Konflikten“ oder gar „humanitären Interventionen“ sprechen, sondern von Krieg; Krieg bedeute, dass Menschen leiden, sterben und Gesellschaften auf Jahrzehnte hin zerstört werden.
Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump
Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.
„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße gebracht
Laut einer aktuellen Umfrage ist eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Überwältigende 80 Prozent der Bürger lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab, 83 Prozent lehnen Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei ab. Vor diesem Hintergrund hat der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration am letzten Tag etwa 1.000 Teilnehmer*innen auf die Beine gebracht.
20 Jahre EZB: Zeit für radikalen Kurswechsel
Die Finanz- und Geldpolitik in Europa darf nicht allein der Vermögensvermehrung der Kapitalbesitzer dienen, sondern muss für gesellschaftliche Aufgaben dienstbar gemacht werden, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Es gehe darum, Geld für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau einzusetzen, statt Milliarden für den blinden Aufkauf von Unternehmensanleihen auszugeben. Attac erinnert daran, dass in den Jahren 2010 bis 2013 ganze 77 Prozent von sogenannten „Hilfsgeldern“ in den Finanzsektor flossen und dort die Profite sicherten.
Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg
OSZE-Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus richten ihren Blick nicht auf politische Motive in den Hauptstädten, etwa Washington oder Moskau. Sie betrachten beinahe allein relative Eskalationen vor Ort. Auf dieser Ebene besteht enormes Interesse am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“: Sie leben gut von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann.
Deutschland verfehlt OECD-Zielvorgabe bei Entwicklungshilfe
Mehr als 20 Prozent der Deutschland angerechneten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden im Bereich der Flüchtlingspolitik ausgegeben. Diese Gelder stehen den Entwicklungsländern damit nicht mehr zur Verfügung. So werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten.
70 Jahre nach Gründung ist die Weltgesundheitsorganisation abhängig von privaten Gebern
Da die Beiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO nicht ausreichen, ihr Mandat zu erfüllen, ist sie mehr und mehr abhängig von privaten Gebern. Diese wollen mitbestimmen, wofür ihre Mittel eingesetzt werden. Das schränkt den Handlungsspielraum der WHO stark ein.
Oxfam-Bericht: Deutschland weist nach Litauen die zweithöchste Ungleichheit innerhalb der Eurozone auf
Das Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung wuchs zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent, das der ärmeren Hälfte um lediglich drei Prozent. Um das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns zu verdienen, müsste eine durchschnittliche Arbeitnehmerin/ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland 157 Jahre arbeiten. Oxfam Deutschland kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen.“
Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit legen ein Ranking für die Zentren der globalen Steuervermeidungsindustrie vor. Top-Schattenfinanzzentren machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus; außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland liegt noch vor der britischen Kanalinsel Guernsey auf Platz sieben.
Schuldenreport 2018: G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen
Die immer weiter anwachsende Verschuldung einzelner Staaten fördert soziale und politische Instabilität weltweit. Folgen sind steigende Migration und Instabilität ganzer Gesellschaften. Ohne konkretes politisches Handeln der Industriestaaten wird sich die Schuldenkrise in den kommenden Jahren weiter zuspitzen; je schlimmer eine Schuldenkrise bereits ist, desto schwieriger wird es, Lösungen zu finden.
Bauern und Bäuerinnen weltweit durch Förderung der Agrarindustrie diskriminiert
Viele der zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sowie andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sind in zunehmendem Maße Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In Deutschland und Europa werden Bauern und Bäuerinnen durch eine Landpolitik diskriminiert, die nicht zuletzt in Form von Subventionen einseitig die Agrarindustrie fördert. Daran erinnert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Bauernorganisationen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen.
Deutsche Banken finanzieren atomares Wettrüsten, Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger
Deutsche Kreditinstitute beteiligen sich mit Milliardenbeträgen am weltweiten nuklearen Wettrüsten, geht aus der Studie „DON’T BANK ON THE BOMB“ für 2018 hervor. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie von Dezember 2016.
„Europäischer Energieatlas 2018“ veröffentlicht: Die Energiewende gelingt nur europäisch
Heinrich-Böll-Stiftung, Green European Foundation, European Renewable Energies Federation und Le Monde Diplomatique haben den „Energieatlas 2018 – Daten und Fakten über die Erneuerbaren in Europa“ veröffentlicht. Der Atlas enthält Daten und Grafiken zu den drängendsten Herausforderungen der Energiewende in Deutschland und Europa. Die aktuellen europäischen Ziele für Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien seien unzureichend und hemmten Innovation und Entwicklung, so die Herausgeber.
G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen im Juli 2017 eingereicht. Ziel ist auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Hamburg sei „von dem versprochenen Festival der Demokratie“ im vergangenen Sommer so weit entfernt gewesen „wie die Türkei von Pressefreiheit“.
Zur Grünen Woche in Berlin: „Wir haben es satt!“
Aktion Agrar hat ein Aktionsheft für die Agrarwende zusammengestellt und ruft zur „Wir-haben-es-satt-Demo“ in Berlin auf. 97 Prozent der weltweiten Sojaernte landet in Futtertrögen, dazu werden zehn bis zwölf Kilo Glyphosat pro Hektar Anbaufläche versprüht, in Europa sind maximal zwei Kilogramm des Giftes pro Hektar erlaubtt. Eine weitere Baustelle für die Agrarwende sind für Aktion Agrar die Lebensmittellieferungen von Amazon.