EU-Migrationspolitik stellt in Nordafrika politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten

Der Bericht “A Real and Common Interest” zeigt auf, wie die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen in nordafrikanische Länder ausgelagert hat. Den Preis dafür zahlen Flüchtlinge und andere Migrant*innen. Länder wie Marokko und Tunesien tragen zwar selbst die Verantwortung für ihre veralteten Migrations- und Asylsysteme; die Europäische Union gibt mit ihrer Migrationspolitik allerdings wenig Anreiz für Reformen, stattdessen basiert ihre Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern auf dem gemeinsamen Interesse an verstärktem Grenzschutz – zu Lasten des Menschenrechtsschutzes.

Essay von Heiderose Gärtner-Schultz
Maskenpflicht?
Maskenpflicht trotz Vermummungsverbot. Wie schnell sich Themen und Werte ändern können. Keine Frage, die allgemeine Gesundheit steht über dem Gesetz, dass man sich nicht vermummen darf. (Oktober 2020)
Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und Schutz der Biodiversität gehören zusammen

Trotz stark wachsender Agrarproduktion steigt seit fünf Jahren weltweit der Hunger kontinuierlich an. Diese Zunahme hängt mit dem Klimawandel, mit dem Verlust an Biodiversität und mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen zusammen – als Folge der Verdrängung bäuerlicher Landwirtschaft durch industrielle Agrarproduktion. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN fordern eine grundsätzliche Umgestaltung der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren – und auch, wie wir uns kollektiv gegen die Ausbeutung der Natur wehren: Notwendig ist eine viel engere Zusammenarbeit der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Menschenrechte.

Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort “Abbau von Abschiebehindernissen” zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.

Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur

Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. Es resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen, neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen.

75 Jahre Atombombenabwurf über Japan

Die Atomexpertin und Physikerin Oda Becker geht im Auftrag von Greenpeace erstmals der Frage nach, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel konkret hätte. Sie geht bewusst von relativ “kleinen” Atomwaffeneinsätzen aus. Tatsächlich verfügen die beiden Weltmächte USA und Russland über Atomwaffen, die bis zu tausendfach stärkere Sprengköpfe haben. (Externer Link zu Greenpeace) Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 75 Jahren veröffentlicht das das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 2020 ein animiertes Video, das die konkreten Folgen eines Atombombenabwurfes über Hamburg darstellt. (Externer Link zum IFSH) Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren.
Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung

Der Bericht “Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Deutschland liegt in der Bewertung auf den vorderen Plätzen, zeigt aber insbesondere im Bereich Bildung große Defizite. Auch Deutschlands Steuersystem schneidet nur mittelmäßig ab: Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.

Die EU kann den Sprengsatz im östlichen Mittelmeer leicht entschärfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen

In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im östlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler Äste geraten. Einen Schlüssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten könnte, hat kürzlich Sofi´a Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Brüssel publiziert. Sie setzt bei den Energie-Interessen der beteiligten Länder an. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Atlas der Staatenlosen: Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung

Staatenlose sind Menschen, die besonders verletzlich sind, weil kein Staat sie schützt und sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Sie existieren nicht auf dem Papier, erscheinen kaum in Statistiken und leben meist am Rande der Gesellschaft ohne Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Staatenlosigkeit ist eine extreme Form der Ausgrenzung, der mit relativ einfachen rechtlichen Mitteln abgeholfen werden könnte.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Dies hier scheint mir nun, Ende September 2020, der definitive Text zur US-Wahl zu sein: theatlantic.com/magazine/archive/2020/11/what-if-trump-refuses-concede/616424/. Das kann nicht das letzte Wort sein. Deswegen noch dieser Hinweis, der mich als Reaktion auf meine warnende Darstellung erreichte: wagingnonviolence.org/2020/09/what-will-it-take-to-defend-the-election-heres-one-winning-strategy/. Zumindest in der gewaltfreien Bewegung in den USA, die ja oft offensiv statt reaktiv denkt, wird darüber nachgedacht, wie ein illegitimer Ausgang der Präsidentenwahl verhindert werden kann.

Import von Soja gefährlicher Brandbeschleuniger für die Zerstörung artenreicher Lebensräume und Wälder

Intensivtierhaltung hängt massiv von importiertem Sojafutter ab. Dabei landet auch Soja von Händlern auf dem deutschen Markt, das mit einem hohen Risiko aus Entwaldung und Landraub stammt. Auch auf Nachfrage der Deutschen Umwelthilfe war fast kein Unternehmen bereit, Informationen zur Herkunft und den durchgeführten Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Entwaldung und illegaler Landnahme in den Sojalieferketten offenzulegen.

Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen. Frauenrechtlerinnen werden in vielen Nationen mit Gewalt bedroht und verfolgt, Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen bei uns und weltweit werden in Social Media-Kampagnen mit Androhungen sexualisierter Gewalt überschüttet und sollen zum Schweigen und zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum gebracht werden.

Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”

Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, “einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken”. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und “Mein Grundeinkommen” parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag

Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.

Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.

Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich

Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf. Save the Children schätzt, dass die COVID-19-Pandemie den größten Bildungsnotstand in der Geschichte verursacht hat, und erinnert daran, dass Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, nie mehr zur Schule zurückzukehren und Opfer von Kinderarbeit, Kinderheirat und anderen Formen der Ausbeutung zu werden.