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DGB-Vorsitzende Fahimi zur Europawahl 2024: Engagement für friedliches, gerechtes und soziales Europa aufrechterhalten

„Die Wahlergebnisse sollten für alle politischen Kräfte Ansporn sein, die Lebensbedingungen und -perspektiven der Menschen zu verbessern. Die Wählerinnen und Wähler wollen mehrheitlich ein starkes Europa, das ihnen Sicherheit gibt und für Gute Arbeit sorgt,“ so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am 9. Juni 2024.

Den Möglichkeitssinn schärfen

Alles von dem, was zwischenmenschlich passiert, hat oft mit uns selbst zu tun. Muss das immer so bleiben oder kann man reifen und sich verändern? Kann man lernen, Dinge anders als gewohnt einzuordnen?



HANS-JOCHEN LUHMANN

Kolumne und Lesetipps

„Friede diesem Haus“. Friedenswort der deutschen Bischöfe

„Friede diesem Haus“ ist der Versuch, die Friedensbotschaft des Lukas-Evangelium (10,5) im Angesicht der aktuellen weltpolitischen Situation prinzipienfest, nuanciert und wirklichkeitsgerecht zur Sprache zu bringen. Der Krieg gegen die Ukraine und im Heiligen Land sind Beispiele für Verwerfungen der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg ansatzhaft geschaffen und seit einigen Jahren mehr und mehr zu zerfallen droht.

Lesetipp Mai 2024 (externer Link zur Website der Deutschen Bischofskonferenz)

Enteignung russischer Devisen durch die EU: Wie die Rule of Law im Umgang mit dem Feind gehandhabt wird

Es mangelt an Geld zur Unterstützung der Ukraine, allerorten. Die Medien berichten vom immergleichen Geschehen an der Front; da schleicht sich Zweifel ein, ob frisches Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Neue Geldquellen sollen die Eigenschaft besitzen, dass ihre Abschöpfung nicht der eigenen Bevölkerung wehtut.

Kolumne Mai 2024



Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition: „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Person. Gerade ärmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung überproportional belastet; das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um.

Vor EU-Wahl 2024: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene

Ein Bündnis von Unternehmen, Branchenverbänden und Umweltorganisationen, die deutlich über 1.000 einzelne Mitgliedsorganisationen repräsentieren, fordert: „Die Eisenbahn ist der mit Abstand klimafreundlichste Verkehrsträger auf der Mittel- und Langstrecke in Europa. Darum braucht es nach der EU-Wahl ein starkes Bekenntnis der Brüsseler Institutionen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die EU benötigt dazu neue Ziele für Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.“

Begehrte Rohstoffe aus Lateinamerika und die Risiken des Critical Raw Materials Act

Mineralische Rohstoffe aus Lateinamerika sind weltweit gefragt. In einem aktuellen Factsheet wirft die Heinrich-Böll-Stiftung in Zahlen und Fakten einen detaillierten Blick auf den Produktionsanstieg mineralischer Rohstoffe, die Rolle Lateinamerikas am Weltmarkt, die deutsche Abhängigkeit von lateinamerikanischen Rohstoffen und politische Instrumente für sozial-ökologischen Rohstoffhandel.



Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts

Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.

Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz

Bereits nach der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021 hat die Deutsche Umwelthilfe einen Zehn-Punkte-Plan „Ökologischer Hochwasserschutz und naturbasierte Klimaanpassung in Deutschland“ veröffentlicht. In der aktuellen Neuauflage des Zehn-Punkte-Plans heißt es: „Seit der Katastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hat sich die Klimakrise weiter verschärft, wir reißen monatlich Temperaturrekorde und liegen inzwischen im globalen Mittel über dem 1,5-Grad-Ziel. Unsere Landschaften sind aber weiterhin so überformt und übernutzt, dass wir den Folgen wie Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürre nichts entgegenzusetzen haben. Durchgreifende Aktivitäten, dies endlich wirksam zu verändern, blieben bisher aus […]“

Die Zeit drängt: Verhandlungen in Bonn zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP29

Laut Pariser Klimaabkommen müssen die Staaten in den kommenden sechs bis neun Monaten nationale Klimapläne fertigstellen. Dabei müssen die Klimaschutzanstrengungen so erhöht werden, dass das 1,5 Grad-Limit tatsächlich einhaltbar bleibt – Thema bei bei den vorbereitenden Verhandlungen zur COP29, die vom 3. bis 13. Juni 2024 in Bonn stattfinden.

Geschäftsbanken stecken tief in der Kohlefinanzierung

Im Jahr 2023 haben Geschäftsbanken die Kohleindustrie mit fast 136 Milliarden US-Dollar unterstützt, einem Wert nur 20 Prozent unter dem für das Jahr 2016 – dem Jahr, in dem das Klimaabkommen von Paris in Kraft trat. Von 1.433 Kohleunternehmen weltweit, deren Finanzierung die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald untersucht hat, planen 40 Prozent immer noch die Entwicklung neuer Projekte und 95 Prozent weigern sich, einen Termin für die Stilllegung ihrer Kohleanlagen festzulegen.

Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter

Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat geprüft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden können, etwa indem klimaschädliche Luxusgüter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zusätzlich besteuert werden.

Rückenwind für eine internationale Finanzarchitektur zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele

Beim „Financing for Development Forum“ 2024 in New York haben die UN-Mitgliedsstaaten Weichen auf dem Weg zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und Umsetzung der Pariser Klimaziele gestellt. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen führen dazu, dass viele Länder im Globalen Süden kaum finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft haben.

„Menschen leiden unter Machtmissbrauch und entwürdigender Willkür.“

Bei der zunehmenden Schwierigkeit für einen Verein, angesichts der schweren Krisen eine konkrete politische Stellung zu beziehen, einigte sich die Mitgliederversammlung des Dietrich – Bonhoeffer-Vereins zur Förderung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft e.V. auf den Text für eine Resolution: „Den Leidenden und Getöteten eine Stimme geben. Ein Ruf zum Leben“

Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.

Rund fünfzig Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände haben ein Bündnis geschlossen, um sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: „Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“

Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“

Tag der Arbeit 2024 – ein Fest für Großkonzerne: Dividenden steigen, Löhne sinken

In Deutschland sind die Dividenden zwischen 2020 und 2023 um 27 Prozent gestiegen, während die Reallöhne um 12 Prozent sanken. Unternehmen lobbyieren für vorteilhafte Gesetze oder setzen Subventionen durch. Dadurch entsteht ein Teufelskreis aus Konzernmacht und politischer Macht, der die soziale Ungleichheit immer stärker vorantreibt.

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen

Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.

Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.





Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie

Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt



G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen

Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.

Kinderarmut in Deutschland: Rund drei Millionen Kinder müssen unter erschwerten Bedingungen ihren Weg ins Leben finden

Mit Quoten von 21,8 Prozent und 25,2 Prozent sind Kinder und junge Erwachsene in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, in Armut aufzuwachsen, ist dabei in bestimmten Regionen deutlich höher als in anderen. Save the Children Deutschland: „Halbgare Lösungen für das Problem reichen schon lange nicht mehr aus.“

Mehr Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen zur digitalen Infrastruktur

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert eine bessere Begleitung junger Menschen im digitalen Raum, besseren Schutz vor digitaler Gewalt und die Gewährleistung des Zugangs junger Menschen zur digitalen Infrastruktur. Eine gerechte digitale Teilhabe sei ein entscheidender Baustein für eine zukunftsgewandte und diversitätskompetente digitalisierte Gesellschaft.

Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.

Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können.

Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen

Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner.



Ausschreibung für Offshore-Windenergie kommt erstmals ohne Förderung aus – Projektträger zahlen 12,6 Milliarden Euro an den Staat

Da insbesondere große erneuerbare Energie-Anlagen immer kostengünstiger werden, brauchen Offshore-Windparks keine Subventionen mehr. Beim Ausschreibungsverfahren für 7.000 Megawatt Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee haben sich die Projektträger für den Zugriff auf die Meeresflächen gegenseitig überboten: Die Mär vom teuren Ökostrom ist damit endgültig vom Tisch. Jeweils 630 Millionen Euro des erzielten Geldbetrages fließen in den Meeresnaturschutz sowie die nachhaltige Fischerei.

Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.

Die weltweite Wasserkrise spitzt sich zu: In Millionenstädten der südlichen Hemisphäre steht die Wasserversorgung vor dem Kollaps

Gründe für die Wasserknappheit sind schlechte Wasserinfrastruktur und die weiterhin ungebremste Ausbeutung bestehender Wasserreserven etwa durch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Industrieproduktion. Ohne Wasser können weniger Nahrungsmittel produziert werden, Hygiene und Gesundheitsversorgung sind gefährdet.

Atomkraft ist kein Klimaretter

Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.

Top-Banken finanzieren weiterhin mit Milliarden den Ausbau fossiler Brennstoffe

Der 14. Bericht “Banking on Climate Chaos” listet drei deutsche Banken unter die 60 größten Finanzierer der fossilen Industrie weltweit. Nahezu drei Viertel der untersuchten Banken haben im Rahmen der Net-Zero Banking Alliance zur Dekarbonisierung ihres Portfolios Versprechen gemacht, die jedoch in den seltensten Fällen mit Ausschlusskriterien für fossile Expansionisten einhergehen.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland

Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise

Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

BILD DES TAGES

11. Juni 2024