ICAN warnt vor Wiederaufnahme von Atomtests
Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland befürchtet, dass die Initiativen zur Vermeidung eines neuen Kalten Krieges zum Erliegen kommen und auch die letzten noch verbliebenden internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung erodieren: “Für Deutschland muss das heißen, die nukleare Teilhabe sehr kritisch zu überprüfen und die aktuelle Modernisierung der atomaren Fähigkeiten der Luftwaffe auszusetzen.”
Agenda 2030 – Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben und schlägt in einer aktuellen Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trage durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Betroffen seien vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor: Es sei nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert würden, nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, auf das die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten sollte.
“Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus”
Dass in Deutschland der Bildungshintergrund der Eltern die Bildungschancen eines Kindes bestimmt, dürfte sich durch die wochenlangen Schulschließungen noch verstärken. Zwar haben sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung mit digitalen Endgeräten verständigt, doch mit einem Gerät allein ist es noch nicht getan. Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus; und dazu bedarf es auch eines Sofortprogramms für Lehrer, damit sie für den Fernunterricht fit gemacht werden.
Umfrage: Nachhaltige Unternehmen resilienter in der Krise
Nachhaltige Unternehmen und Investments sind resilienter gegenüber Krisen, weil sie ihre Risiken langfristiger und entsprechend einer ganzheitlichen Betrachtung von Auswirkungen auf Mensch und Umwelt managen. BlackRock-Chef Larry Fink geht davon aus, dass sich durch die Coronakrise der Trend hin zur nachhaltigen Geldanlage verstärken wird. UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, stellt den Neustart der Wirtschaft unter die Vorzeichen einer solidarischen und ökologischen Transformation – und fordert entsprechende Maßnahmen von der Regierung.
Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020
Der deutsche Zweig des internationalen Versöhnungsbundes setzt sich dafür ein, dass rund 12 Milliarden Euro statt für neue Kampfflugzeuge für zivile Zwecke eingesetzt werden: den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 fodert er den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.
Neuer Attac-Basistext: Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen!
Mitglieder der Attac-Kampagne “Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle” analysieren die Verkehrspolitik und beschreiben notwendige Maßnahmen, um von einer autofixierten zu einer klima- und menschengerechten Mobilität zu kommen. Mit einer utopischen Reise im Jahr 2035 wird die angenehme und klimafreundliche Mobilität für die Leserinnen und Leser erfahrbar gemacht. Im Unterschied zu anderen verkehrspolitischen Akteuren sehen die Autoren individuelle Elektromobilität und digitale Mobilitätsangebote kritisch.
Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!
Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.
Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind
Recherchen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung 2020 zeigen, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten. Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.
Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April 2020. Dieser wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden aktuell nicht möglich sind. Unter den Hashtags #NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April 2020 einen “großartigen Livestream” ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und internationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach-Formaten.
UnternehmensGrün zu Corona und Green Deal: Beschleunigen, nicht bremsen!
Laut einem internen Papier planen Teile der EU-Kommission, Elemente des Green Deals auszusetzen. Dazu gehören Programme zu Aufforstung und Anpassung an den Klimawandel; auch die Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa zählt zu den Projekten, die nach dem geleakten Papier zurückgestellt werden könnten. UnternehmensGrün erinnert daran, dass die Windkraft in Deutschland in den vergangenen 12 Monaten mehrere 10.000 Arbeitsplätze verloren hat; Europa müsse sehr aufpassen, dass es die Windbranche nicht genau wie Solarenergie an die Konkurrenz aus China verschenkt.
Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen für Klimakiller
Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Die “Eigentümer von VW und Co” versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung auszubügeln. Das sei unverschämt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität.
ICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand
Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen künftig auch als Trägersysteme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; auch in der Bevölkerung stößt eine solche Beschaffung auf Ablehnung.
EU-Agrarpolitik menschenrechtlich ausrichten!
Kleinbäuerliche Organisationen wehren sich gegen die bisherigen EU-Förderkriterien, die einseitig große Betriebe bevorzugen und soziale und ökologische Kriterien außer Acht lassen. Freihandelsabkommen begünstigen aktuell die Agrarindustrie, die zum Beispiel durch Soja-Importe Fleisch kostengünstiger produzieren kann als kleinbäuerliche Höfe. Durch Landgrabbing für Plantagen werden ländliche Gemeinden in Ländern des globalen Südens oftmals ihrer Existenz beraubt und durch die Abholzung von Wäldern, die Zerstörung von Mooren sowie die Emissionen beim Transport wird die Klimaerhitzung zusätzlich verstärkt; diese führt für viele kleinbäuerliche Betriebe in Europa zu Ernteverlusten und bringt Höfe in Existenznot.
Appell gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung
Mit einem offenen Brief haben sich europäische Friedens- und Umweltverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. Die Bundesregierung soll die Stationierung neuer Atomwaffen untersagen, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreiben und ratifizieren. Atomwaffen sind nicht nur eine Gefahr wenn sie eingesetzt werden: Bereits der Abbau des Urans zerstört Natur und Umwelt großflächig und stellt eine massive Gefahr für dort arbeitende und lebende Menschen dar.
“Mehr Demokratie” plädiert für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Corona-Debatte
Die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, einer Wissenschaftsgesellschaft, in der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen laut der Initiative “Mehr Demokratie” teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich sei die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums: Es besteht nur aus Akademikern, von denen niemand jünger als 50 ist, nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich, Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder. “Mehr Demokratie” plädiert deshalb für die Bildung eines per gewichtetem Verfahren ausgelosten Gremiums von Bürgerinnen und Bürgern, das Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben könnte.
Entwicklungsprojekte stehen in der Corona-Krise vor ungeahnten Problemen
Weltweite humanitäre Krisen, die schon vor der Corona-Pandemie Millionen Menschen bedroht haben, sind nicht einfach verschwunden, sondern können sich in den kommenden Monaten teilweise massiv zuspitzen. Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen stehen daher vor nie dagewesenen Herausforderungen. Reiseeinschränkungen, Kontaktsperren und Ausgehverbote behindern Partner vor Ort massiv in der Durchführung vorgesehener Aktivitäten, europäische Fachkräfte können auf unbestimmte Zeit ihren Dienst nicht antreten oder müssen ihre Einsätze abbrechen.
Konfliktaustrag im Falle überlappender Bündnisse: Das östliche Mittelmeer als Laborsituation
Die Funde von Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen, die zwischen der Türkei und der NATO einerseits sowie der Türkei und der EU andererseits aufgekommen sind. Das wirksamste friedenspolitische Mittel, über welches die EU verfügt, wäre die klare Ansage: “Von dem Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer werden wir keinen Kubikzentimeter mehr importieren; insbesondere wird es dafür keine Pipeline nach Italien mehr geben. Ihr kommt zu spät, wir sind klimapolitisch ausgebucht.”
Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Die letzten drei Jahre stiegen die Hungerzahlen in Folge an, nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen. Nationale Alleingänge können laut der Menschenrechtsorganisation FIAN die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen, daher sei eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig.
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.
Save the Children: Kinderschutz darf in der Corona-Krise nicht vergessen werden
Für Kinder, die von Missbrauch und Gewalt betroffen sind, ist die Isolation zu Hause das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Save the Children fordert, dass alles Notwendige getan werden muss, um das Recht auf Schutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf auch nicht dazu führen, dass sich die Bildungsmisere in Deutschland noch weiter zuspitzt: Es muss alles getan werden, damit alle Kinder mitgenommen werden und Zugang zu Bildungsangeboten erhalten; nicht alle Eltern sind in der Lage ihren Kindern den Unterrichtsstoff selbst beizubringen – vor allem, wenn sie sich durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet sehen.
EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutsche fordern von der Bundesregierung mehr Engagement in der EU und Fortschritte beim europäischen Klimaschutz
Mehr als sieben von zehn Deutschen wollen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 laut einer repräsentativen Umfrage eine aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU. Über zwei Drittel der Deutschen sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Politikfeldern.
Equal Pay Day am 17. März 2020
Der Equal Pay Day macht als internationaler Aktionstag auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und tritt ein für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zum Equal Pay Day 2020 am 17. März 2020 hatten die Evangelische Frauenhilfe im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland eine Initiative geplant. Statt einer Veranstaltung haben sich die Veranstalterinnen dann aus aktuellem Anlass für einen Livestream entschieden, der hier verlinkt ist.
Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter
In den vier Jahren nach dem Pariser Klimaschutzabkommen haben weltweit führende Banken 2,7 Billionen US-Dollar für fossile Industrien zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bank finanziert zwar mittlerweile weniger, gehört allerdings weltweit für Öl- und Gas-Förderung in der Arktis – einem besonders umweltschädlichen Geschäft der fossilen Industrien – wie beim Kohle-Bergbau weiter zu den führenden Geldgebern. Die Commerzbank steigert ihre fossile Finanzierung deutlich.
Coronakrise: Bundesverband der grünen Wirtschaft fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen
Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, zum Beispiel auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen. Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte.
Attac Deutschland: Jetzt sozial-ökologische Transformation und Aufbau eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems angehen!
Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems – nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren. Das Netzwerk Attac fordert unter anderem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.
Corona-Virus: Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) setzt das Freitagsgebet in seinen Moscheen aus.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und der schnellen Verbreitung des Corona-Virus hat sich der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) entschlossen, als Vorsichtsmaßnahme das Freitagsgebet in seinen Moscheen und den Unterricht an Wochenenden auszusetzen. Der Schutz des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehöre zu den Grundpfeilern des Islams, so Erol Pürlü, Dialogbeauftragter und Referent für Öffentlichkeitsarbeit des VIKZ. Die Moscheegemeinden sind angehalten, im engen Kontakt mit den Behörden zu stehen und deren Veröffentlichungen und Anordnungen zu beachten.
IPPNW: Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver — Defender Europe 20 absagen!
“Defender Europe 20” soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, um unter anderem zu testen, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Laut dem Verteidigungsministeriums finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro; dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.
Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.
Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen wütet der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.
Lage der Zivilgesellschaft weltweit verschlechtert sich weiter – Frauen besonders betroffen
Brot für die Welt und das Netzwerk CIVICUS veröffentlichen den “Atlas der Zivilgesellschaft 2020”: Mehr als zwei Drittel der Menschen leben in Staaten mit unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft, besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Frauenrechtsorganisationen. Weltweit leben nur noch 260 Millionen Menschen in uneingeschränkter zivilgesellschaftlicher Freiheit; das entspricht drei Prozent der Weltbevölkerung. In 42 Staaten gilt der Handlungsraum als “beeinträchtigt”, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich, Italien und Polen.
Die Türkei in Syrien und an der Außengrenze der EU. Migranten als Waffe.
In der syrischen Provinz Idlib sowie an der Außengrenze der EU zur Türkei braut sich gegenwärtig eine massive Krise zusammen. Die Türkei, Europa via NATO und Flüchtlingspakt verbunden, fordert militärische Solidarität von ihren europäischen Partnern gegen Russland und gegen das Assad-Regime. Es scheint, dass die Türkei die Option “Migrantenschleuse” als “Waffe” (im Clausewitzschen Sinne) beziehungsweise als Pfand für einen Deal mit ihren europäischen Partnern nutzen wird.
Hausarbeit ist gleich verteilt, meint jeder zweite Mann – aber nur jede vierte Frau
Männer und Frauen bewerten nicht nur die Verteilung der Hausarbeit und Kinderbetreuung unterschiedlich, sondern auch den Stand der Geschlechtergerechtigkeit, wie aus einer forsa-Umfrage im Februar 2020 hervorgeht. Die Befragten sollten sich dazu äußern, ob Gleichberechtigung in Deutschland bereits in allen Bereichen erreicht ist. Davon sind 25 Prozent der Männer überzeugt, aber nur 6 Prozent der Frauen.
Frohsinn for Future statt Narrenkappetalismus
Mit satirisch-politischem Straßenkarneval haben etwa 120 alternative Jecken der “Pappnasen Rotschwarz” den traditionellen Zug vor dem Kölner Rosenmontagszug aufgemischt. Dabei sind wie immer eindrucksvolle Vier-Meter-Großpuppen, die diesmal ein wahrhaftes Horror-Dreigestirn bilden: seine Bestechlichkeit Auto-Bauer Andi B. Scheuer(t); Ihre Gierigkeit Jungfrau Vonovia und natürlich Seine Monstrosität Prinz Narrenkappetalismus, ein schauerlich-dreiäugiges Ungeheuer. Teil der Pappnasen im Zoch vor dem Zoch sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch die “Parents for Future” – als Kölner Heinzelminsche, die all das Gute tun, das es braucht, um im Veedel und auf der Ääd überleben zu können.
“Auf dem Weg zu einer pluralistischen Religionspädagogik”
Es gehört zum Bildungsauftrag von Schulen, junge Menschen zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang mit weltanschaulicher Pluralität zu befähigen, und jede Religionsgemeinschaft will und soll ihren Glauben an die nächste Generation weitergeben. Heute kann und darf dabei nicht mehr die Auffassung vermittelt werden, nur die eigene Religion besitze die Wahrheit und sei anderen überlegen. Ein Religionsunterricht, der der gewachsenen Religionsvielfalt Rechnung trägt, muss zum interreligiösen Lernen und zum Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften beitragen.
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2020
Wenn wir erkennen, dass nachholende Entwicklung oder Sozialpolitik als Verteilung von Wirtschaftswachstum nicht mehr ausreichen, dann muss soziale Gerechtigkeit neu ausbuchstabiert werden, brauchen wir modernere Konzepte auch im Lichte der ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir benötigen den Mut, neue Antworten für neue Herausforderungen zu suchen. Dafür ist eine wache und zum Dialog fähige Zivilgesellschaft von höchster Bedeutung.
Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals
Die deutsche Bundesregierung stellt ihr Verständnis von Bündnissolidarität über ihre offene rechtliche Beurteilung, wenn es ihr opportun erscheint. So trägt sie wesentlich dazu bei, der Glaubwürdigkeit in der Begründung der NATO, dass es um eine Wertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen. Bundespräsident Steinmeier deutet in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 an, was jedermann denkt: Für die USA ist die Bindung an das Völkerrecht eine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Präsidenten im Extrem, auch an Explizitheit, verwerfen.
Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz
Der Munich Security Report 2020 betont die Gefahren für die “nationale Sicherheit”, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. “Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist”, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW.
415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf
Im aktuellen Bericht “Krieg gegen Kinder” untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.
Yovanovitch-Ablösung in Kiew: Motiv geklärt
In Kollaboration mit seinen Recherche-Tätigkeiten für seinen Klienten, der gerade das Amt des US-Präsidenten innehat, verfolgt Rudy Giuliani auch geschäftliche Interessen in der Ukraine. Es macht den Eindruck, dass die Weise der Geschäftsanbahnung, die die Mitglieder seiner “Gang” pflegen, mit dem offiziellen Anti-Korruptionskurs der US-Regierung in der Ukraine nicht recht zusammenpasst.
Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen: Finanzminister Olaf Scholz gefährdet das deutsche Mehrwegsystem
Das Bundesfinanzministerium plant, besonders klimafreundliche Mehrweg-Einheitsflaschen durch eine Änderung der Besteuerung finanziell zu benachteiligen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verband Private Brauereien Deutschland befürchten Anreize, von der klimafreundlichsten Getränkeverpackung auf Individualflaschen oder umweltschädliche Einwegflaschen und Dosen umzusteigen. Ansonsten wären durch zusätzliche Steuerzahlungen insbesondere kleine und mittelständische Brauereien existenziell gefährdet.
Migrationsabwehr dominiert EU-Entwicklungspolitik
Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren − nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor Ort hat. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern.
Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gründen ab. Die grundrechtliche Abwägung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliegt.
Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verzögern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.
Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission
Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung Ende Januar 2020 erneut ab. Umweltverbände hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf geübt: Die in der geplanten neuen Düngeverordnung enthaltenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden.
Klimawandel: erlassjahr.de und MISEREOR fordern Entschuldung für von Katastrophen betroffene Staaten
Durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger auftretende Wetterextreme wie Wirbelstürme, Starkregen und Dürren stellen eine besondere Gefährdung für die Menschen in hoch verschuldeten Ländern dar. Durch den erdrückenden Schuldendienst fehlt Geld, um im Katastrophenfall schnelle und effektive Hilfe leisten zu können. Bisher gibt es keine Entschädigung für Entwicklungsländer, die die Klimakrise ausbaden, aber am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben.
RWE und EON vor Einstieg in die militärische Uran-Anreicherung?
Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von Uran 235 aufzubauen. Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an diesem wesentlich höher angereichertem Uran bekundet, wie das das US-Magazin Physics Today meldet. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zeigen sich entsetzt; sie fordern von der Bundesregierung sowie von RWE und EON umfassende Aufklärung und den sofortigen Stopp aller Pläne zur Aufweichung der Zivilklausel bei der Urananreicherung.
Attac: “Stakeholder-Kapitalismus” ist keine Antwort auf die Klimakrise
Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Gemäß “Davos-Manifest 2020” sollen private Unternehmen als “Treuhänder der Gesellschaft” neben ihren finanziellen Kennzahlen durch Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele ein neues Maß für die gemeinsame Wertschöpfung finden. Attac: “Das ist Augenwischerei. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben und gesetzliche Regelungen.”
Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich
In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich: “Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht. Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.” Der Klima-Bürgerrat besteht aus 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der französischen Gesellschaft.
Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten
Germanwatch und MISEREOR haben die größten deutschen Unternehmen aus Geflügelfleisch-, Milch-, Futtermittel- und Agrarchemiebranche unter die Lupe genommen: Kein einziges der insgesamt 15 Unternehmen erfüllt ausreichend die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Außerdem gefährden Handelsabkommen der EU in Ländern des globalen Südens mitunter den Zugang von Kleinproduzenten zu Märkten, Saatgut und Land. Germanwatch und MISEREOR warnen angesichts der massiven Probleme in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und des Regenwaldes in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten vor einer Ratifizierung des EU-Abkommens mit den Mercosur-Staaten.
Brot für die Welt ruft zur Großdemonstration zur Internationalen Grünen Woche 2020 in Berlin auf
Deutschland und die EU müssen in der Agrar- und der Agrarhandelspolitik endlich umsteuern. Im Zentrum der Politik darf nicht mehr stehen, mit möglichst niedrigen Preisen und großen Produktmengen die Märkte der Welt zu erobern. Vielmehr muss gerade die Agrarhandelspolitik Antworten auf die globale Krise des ländlichen Raums und der bäuerlichen Betriebe anbieten, anstatt sie weiter zu verschärfen.