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Vor EU-Wahl 2024: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene

Die EU muss die Schiene sofort nach der Europawahl in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen stellen, fordert ein Bündnis von Unternehmen, Branchenverbänden und Umweltorganisationen, die deutlich über 1.000 einzelne Mitgliedsorganisationen repräsentieren: „Die Eisenbahn ist der mit Abstand klimafreundlichste Verkehrsträger auf der Mittel- und Langstrecke in Europa. Darum braucht es nach der EU-Wahl ein starkes Bekenntnis der Brüsseler Institutionen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die EU benötigt dazu neue Ziele für Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.“

Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition: „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Person. Gerade ärmere Menschen werden durch die CO2-Bepreisung überproportional belastet; das Klimageld belohnt einen sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um.



HANS-JOCHEN LUHMANN

Kolumne und Lesetipps

„Friede diesem Haus“. Friedenswort der deutschen Bischöfe

„Friede diesem Haus“ ist der Versuch, die Friedensbotschaft des Lukas-Evangelium (10,5) im Angesicht der aktuellen weltpolitischen Situation prinzipienfest, nuanciert und wirklichkeitsgerecht zur Sprache zu bringen. Der Krieg gegen die Ukraine und im Heiligen Land sind Beispiele für Verwerfungen der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg ansatzhaft geschaffen und seit einigen Jahren mehr und mehr zu zerfallen droht.

Lesetipp Mai 2024 (externer Link zur Website der Deutschen Bischofskonferenz)

Enteignung russischer Devisen durch die EU: Wie die Rule of Law im Umgang mit dem Feind gehandhabt wird

Es mangelt an Geld zur Unterstützung der Ukraine, allerorten. Die Medien berichten vom immergleichen Geschehen an der Front; da schleicht sich Zweifel ein, ob frisches Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Neue Geldquellen sollen die Eigenschaft besitzen, dass ihre Abschöpfung nicht der eigenen Bevölkerung wehtut.

Kolumne Mai 2024



Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter

Für viele Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass sich ihre Lebenssituation durch die Energiepreise verschlechtert, während Wohlhabende kaum Abstriche an ihrem oft ressourcenintensiven und klimaschädlichen Lebensstil machen müssen. Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat geprüft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden können, etwa indem klimaschädliche Luxusgüter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zusätzlich besteuert werden.

Geschäftsbanken stecken tief in der Kohlefinanzierung

Im Jahr 2023 haben Geschäftsbanken die Kohleindustrie mit fast 136 Milliarden US-Dollar unterstützt, einem Wert nur 20 Prozent unter dem für das Jahr 2016 – dem Jahr, in dem das Klimaabkommen von Paris in Kraft trat. Von 1.433 Kohleunternehmen weltweit, deren Finanzierung die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald untersucht hat, planen 40 Prozent immer noch die Entwicklung neuer Projekte und 95 Prozent weigern sich, einen Termin für die Stilllegung ihrer Kohleanlagen festzulegen.

Tag der Arbeit 2024 – ein Fest für Großkonzerne: Dividenden steigen, Löhne sinken

In Deutschland sind die Dividenden zwischen 2020 und 2023 um 27 Prozent gestiegen, während die Reallöhne um 12 Prozent sanken. Unternehmen lobbyieren für vorteilhafte Gesetze oder setzen Subventionen durch. Dadurch entsteht ein Teufelskreis aus Konzernmacht und politischer Macht, der die soziale Ungleichheit immer stärker vorantreibt.

Rückenwind für eine internationale Finanzarchitektur zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele

Beim „Financing for Development Forum“ 2024 in New York haben die UN-Mitgliedsstaaten Weichen auf dem Weg zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und Umsetzung der Pariser Klimaziele gestellt. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen führen dazu, dass viele Länder im Globalen Süden kaum finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft haben.

„Menschen leiden unter Machtmissbrauch und entwürdigender Willkür.“

Bei der zunehmenden Schwierigkeit für einen Verein, angesichts der schweren Krisen eine konkrete politische Stellung zu beziehen, einigte sich die Mitgliederversammlung des Dietrich – Bonhoeffer-Vereins zur Förderung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft e.V. auf den Text für eine Resolution: „Den Leidenden und Getöteten eine Stimme geben. Ein Ruf zum Leben“.

Schuldenreport 2024: Schuldendienst im Globalen Süden so hoch wie nie

Viele Länder im Globalen Süden stehen finanziell buchstäblich mit dem Rücken zur Wand: Dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sind durch den erdrückenden Schuldendienst massiv erschwert. Viele kritisch verschuldete Staaten können den hohen Schuldendienst nur noch leisten, wenn sie dafür an anderen Stellen stark einsparen.

Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich

Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.

Globale Wasserkrise droht und die größten Lebensmittel- und Landwirtschaftskonzerne schauen zu

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge verfügen zwei Milliarden Menschen weltweit nicht über sauberes Trinkwasser und bis zu drei Milliarden Menschen leiden mindestens einen Monat im Jahr unter Wasserknappheit. Die hunderte Milliarden schwere Industrie für abgefülltes Wasser untergräbt die Fortschritte bei der Erreichung des wichtigsten Ziels für nachhaltige Entwicklung (SDG6), den allgemeinen Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für alle Menschen bis 2030.

Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.

Rund fünfzig Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände haben ein Bündnis geschlossen, um sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: „Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“

Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“

Zivilgesellschaft fordert konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in der Wasserstoff-Importstrategie

Mehrere NGOs legen einen umfassenden Kriterienkatalog vor, damit der zielgerichtete Einsatz von importiertem Wasserstoff einen effizienten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten kann. Ökologische Kriterien wie die Vermeidung von Wasserknappheit in den Wasserstoff-Exportländern des globalen Südens sowie soziale und Governance-Aspekte dort – wie Transparenz, Landrechte und die frühzeitige Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung – sind unerlässlich.

Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden

Laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.

Siebter „Atlas der Zivilgesellschaft“: Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten

Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS erstmals von der besten Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen: Medienschaffende wurden etwa nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt, Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden teils mit langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft belegt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Kinderarmut in Deutschland: Rund drei Millionen Kinder müssen unter erschwerten Bedingungen ihren Weg ins Leben finden

Mit Quoten von 21,8 Prozent und 25,2 Prozent sind Kinder und junge Erwachsene in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, in Armut aufzuwachsen, ist dabei in bestimmten Regionen deutlich höher als in anderen. Save the Children Deutschland: „Halbgare Lösungen für das Problem reichen schon lange nicht mehr aus.“

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen

Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.

G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen

Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.

Mehr Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen zur digitalen Infrastruktur

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert eine bessere Begleitung junger Menschen im digitalen Raum, besseren Schutz vor digitaler Gewalt und die Gewährleistung des Zugangs junger Menschen zur digitalen Infrastruktur. Eine gerechte digitale Teilhabe sei ein entscheidender Baustein für eine zukunftsgewandte und diversitätskompetente digitalisierte Gesellschaft.

Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können

Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen

Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner.



Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie

Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt



Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.

EU-Parlament schiebt irreführender Klimaneutral-Werbung einen Riegel vor

Die am 17. Januar 2024 beschlossene EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ verbietet Klimaneutral-Werbung, wenn sie auf Kompensation beruht. Die Regulierung bezieht sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen. Auch Begriffe wie „biologisch abbaubar“ oder „biobasiert“ werden als allgemeine Umweltaussagen verboten, wenn Unternehmen keine besondere Umweltleistung in Bezug auf die Aussage nachweisen können.

Bodenatlas 2024: Boden schützen – Ernährungssicherheit, Klima- und Naturschutz zusammen denken

In der Europäischen Union sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der Böden geschädigt, verursacht unter anderem durch industrielle Landwirtschaft und die Auswirkungen der Klimakrise. Landwirt*innen sollten besser beim Bodenschutz unterstützt werden, die Gemeinsame Agrarpolitik als Förderinstrument der EU muss Ökosystemleistungen auch für den Boden zukünftig stärker honorieren.

Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung. Nur eine kleine Minderheit der Befragten von 14 Prozent geht davon aus, die anfallenden Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können; eine große Mehrheit der Befragten unterschätzt deutlich, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Atomkraft ist kein Klimaretter

Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.

Szenarien zu Sterben, Tod und Trauer im Jahr 2045

Medikalisierung und die Ökonomisierung des Sterbens machen das Lebensende mehr und mehr zu einer Angelegenheit von Experten. Und selbstbestimmtes Leben wird in Zukunft immer stärker auch selbstbestimmtes Sterben fordern.



Ausschreibung für Offshore-Windenergie kommt erstmals ohne Förderung aus – Projektträger zahlen 12,6 Milliarden Euro an den Staat

Da insbesondere große erneuerbare Energie-Anlagen immer kostengünstiger werden, brauchen Offshore-Windparks keine Subventionen mehr. Beim Ausschreibungsverfahren für 7.000 Megawatt Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee haben sich die Projektträger für den Zugriff auf die Meeresflächen gegenseitig überboten: Die Mär vom teuren Ökostrom ist damit endgültig vom Tisch. Jeweils 630 Millionen Euro des erzielten Geldbetrages fließen in den Meeresnaturschutz sowie die nachhaltige Fischerei.

Soziale Bewegungen und indigene Völker kritisieren den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen und fordern echten Wandel der Ernährungssysteme

Eine Erklärung der größten Bewegungen für globale Ernährungsgerechtigkeit, von Kleinbäuer*innenorganisationen sowie indigenen Völkern stellt sich gegen den Ansatz der Vereinten Nationen im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Die Organisationen fordern eine dringende Abkehr von konzerngesteuerten Modellen der Ernährungsindustrie.

Die weltweite Wasserkrise spitzt sich zu: In Millionenstädten der südlichen Hemisphäre steht die Wasserversorgung vor dem Kollaps

Gründe für die Wasserknappheit sind schlechte Wasserinfrastruktur und die weiterhin ungebremste Ausbeutung bestehender Wasserreserven etwa durch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Industrieproduktion. Ohne Wasser können weniger Nahrungsmittel produziert werden, Hygiene und Gesundheitsversorgung sind gefährdet.

Top-Banken finanzieren weiterhin mit Milliarden den Ausbau fossiler Brennstoffe

Der 14. Bericht “Banking on Climate Chaos” listet drei deutsche Banken unter die 60 größten Finanzierer der fossilen Industrie weltweit. Nahezu drei Viertel der untersuchten Banken haben im Rahmen der Net-Zero Banking Alliance zur Dekarbonisierung ihres Portfolios Versprechen gemacht, die jedoch in den seltensten Fällen mit Ausschlusskriterien für fossile Expansionisten einhergehen.

Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg

Mit wochenlangen Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, der geringen verbliebenen Leistung, dem niedrigen Beitrag der Reaktoren zur Regelleistung und einer Atomstromproduktion, die bilanziell nur in den Export geht, leistet Atomkraft im Jahr 2023 keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit.

Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland

Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.

Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise

Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.

Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!

 “Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.”

Schöne neue Medienwelt

Ein umfassender Überblick über die technischen Fortschritte und die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit diesen technologischen Veränderungen einhergegangen sind. Der Autor beschreibt die Technologien wissenschaftlich und hat sich in die technologischen Folgen für gesellschaftliche Entwicklungen intensiv vertieft und diese ebenso detailliert und umfassend kritisch beschrieben.

himmlisch wohnen

Formelhaft erstarrtes Denken und eine in Worthülsen geronnene Sprache lassen Menschen heutzutage eher weg- als zuhören, wenn die großen christlichen Kirchen versuchen, vom Tod und von ihrer Auferstehungshoffnung zu reden. Bei Werner Thiede entwickeln mittlerweile zu bloßen, nichts mehr sagenden Formeln abgelutschte Begriffe wieder einen kraftvollen, faszinierenden Geschmack.

BILD DES TAGES

16. Mai 2024