Klima: Bürgerengagement
Erfolgreiche bundesweite Aktionstage “Mobilitätswende jetzt!” setzten ein Zeichen gegen autozentrierte Verkehrspolitik
Lokale Initiativen, Klimagruppen und Umweltverbände haben sich in gemeinsamen Aktionen am Wochenende des 22. und 23. April 2023 für eine ernst gemeinte Klimapolitik und eine Mobilitätswende stark gemacht. Ziel war, die Politik – ob auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene – zum Handeln aufzufordern und die Bevölkerung für das Thema zu mobilisieren; die Teilnehmenden forderten unter anderem die Förderung des Schienennetzes und des Radverkehrs, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, ein flächendeckendes Tempolimit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Laut BUND betrug die Teilnehmerzahl allein in Hamburg etwa 1.000 Personen; die Straße “Lange Reihe” in der Innenstadt war während der Aktion für Autos und Busse komplett gesperrt.
Bundesweite Aktionstage am 22. und 23. April 2023: Zahlreiche Initiativen fordern die Politik zum Handeln auf
Durch die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung unter Priorisierung des FDP-Einflusses wird der fossile Status Quo erhalten, der Autobahnausbau wird beschleunigt statt gestoppt und Klimaziele werden ausgehebelt. Viele lokale Bürger*inneninitiativen, vernetzt mit Umweltverbänden und lokalen Klima-Gruppen wie von Fridays oder auch Parents for Future bis hin zur Letzten Generation, rufen in knapp vierzig bundesweiten Aktionen dazu auf, sich am 22. und 23. April 2023 geschlossen für eine ernst gemeinte Klimapolitik und Mobilitätswende einzusetzen. Die Aktionen werden dabei jeweils vor Ort eigenverantwortlich geplant und durchgeführt.
100 Klima-Bürgerräte weltweit – Zahl der losbasierten Bürgerräte zu klimapolitischen Fragen ist nun dreistellig
Die Citizens’ Assembly on Climate Change and Biodiversity im Londoner Bezirk Barnet ist weltweit der 100. Bürgerrat zum Thema Klima. Bei einem Bürgerrat kommen zufällig ausgeloste Menschen zusammen, sie beraten ein politisches Thema, sie lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Vorschläge. Alle konkreten Entscheidungen trifft selbstverständlich das Parlament.
Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern nach Vorlage eines Rechtsgutachtens die Bundesregierung und die Bundesländer auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren. Im Gutachten wird herausgearbeitet, dass im bestehenden System der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichere und verlässliche Finanzierungswege für Klimaschutz und -anpassung bisher nicht sichergestellt sind.
Kinder warnen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz: “Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!”
Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden, werden im Durchschnitt fast sieben Mal mehr Hitzewellen, fast drei Mal mehr Überschwemmungen und Ernteausfälle, 2,6 Mal mehr Dürren und doppelt so viele Waldbrände erleben müssen als Menschen mit einem Geburtsdatum sechzig Jahre zuvor. Die besonders stark betroffenen Kinder haben jedoch nach wie vor am wenigsten Mitspracherecht und sind kaum in nationalen und internationalen Entscheidungsgremien vertreten. Jugendliche und Kinder aus aller Welt fordern im Vorfeld der vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26, dass ihre Kinderrechte gewahrt werden und damit ihr Rechtsanspruch auf Klimaschutz von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern mit aller Konsequenz anerkannt wird.
Alle fürs Klima in der Stadtentwicklung: “Ja, wir schaffen das!”
Das Klima kollabiert gerade vor unseren Augen, in unseren Städten nehmen die Hitzeinseln weiter zu. Die Tendenz, das Problem mit klimatisierten Räumen oder einem Wohnen im Grünen zu beantworten, ist nicht im Sinne einer ökologischen und – insbesondere mit Blick auf die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes – einer sozialen Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung. Die Kaiserslauterer Bürgerinitiative “Stadt für alle” hat die notwendigen städtebaulichen Erfordernisse im Blick: Die Stadtentwicklung ist strategisch den Klimaveränderungen anzupassen; wir brauchen einen Masterplan zur Bewältigung der Klimaveränderung, für eine wirksame Frischluftversorgung der Stadt wie auch wohnungsnahe Erholungsflächen und vieles andere mehr in diesem Sinn.
Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?
Es kann angesichts der ökologischen Krise übermäßigen Ressourcenverbrauchs und übermäßiger Vermüllung der Ökosphäre nur eine gemeinsame Lösung geben. Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Staaten ökologisch vorbildlich handeln, solange andere daraus für sich den Vorteil ableiten, die Natur ihrerseits dann umso stärker zu belasten. Lokales Handeln bleibt wirkungslos, wenn es nicht mit einem globalen Umdenken einhergeht. Ein Plädoyer von Gero Jenner.
Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April 2020. Dieser wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden aktuell nicht möglich sind. Unter den Hashtags #NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April 2020 einen “großartigen Livestream” ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und internationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach-Formaten.
Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich
In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich: “Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht. Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.” Der Klima-Bürgerrat besteht aus 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der französischen Gesellschaft.
Aktive Beteiligung statt Abstandsregeln: Bürgerexperten planen erneuerbare Energieerzeugung
Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, eine Grundvoraussetzung ist, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ist die Zahl neu errichteter Windenergieanlagen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen. Ein Projektverbund untersucht zukünftig, wie der Erneuerbaren-Ausbau durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung beschleunigt werden kann. Ziel ist es, Bewohner einer Modellregion aktiv in den Planungsprozess von Anlagen für Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, einzubinden.
Ein Jahr Fridays For Future: umfassende Studie veröffentlicht
Die Fridays for Future-Bewegung mobilisiert junge Menschen und nimmt die Politik in die Verantwortung, der Klimakrise eine entschiedene, ökologische und sozial ausgewogene Transformation entgegenzustellen. Bisher prägten Mutmaßungen, Vorurteile oder Spekulationen die Sicht auf Fridays for Future, jetzt liegt eine erste empirische Untersuchung vor, die Auskunft gibt über das politische Profil, die Mobilisierungswege und die Ziele der Bewegung: Zum Jahrestag des ersten Schulstreiks für das Klima durch Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament am Freitag, den 20. August 2018, hat das Institut für Protest- und Bewegungsforschung die erste umfassende Studie zur Bewegung in Deutschland vorgelegt.
Aufruf zu “Churches for Future”
Aus Solidarität mit der weltweiten “Fridays for Future”-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf “Churches for Future” initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von “Fridays for Future” zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten “die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken”.
Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland
Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. “Klimapolitik selber machen” lautet auch das Motto des Handbuchs “Klimawende von unten”, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.
