Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich

 

Geloste Bürgerversammlungen sollen zur dritten Kammer der Republik werden

(Berlin, 13. Januar 2020) In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende an. Außerdem sollen per Zufallsverfahren ausgeloste Bürgerräte zur dauerhaften eingerichteten dritten Kammer der Republik werden.

Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich. „Das ist eine europäische Sensation! Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine beratende Bürgerinstanz, die dem Bundestag Entscheidungen erleichtert.“

Ein Mini-Frankreich in Form eines Bürgerrates sei nach Ansicht von Mehr Demokratie deshalb ebenso eine richtige Idee wie die Abstimmung aller Bürger über wichtige politische Fragen wie die Klimapolitik. Bürgerräte könnten der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken und politische Blockaden auflösen.

Macron hatte sich am Freitag den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrates gestellt. Die 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürger hatten das Staatsoberhaupt zur vierten ihrer sieben Sitzungen eingeladen. Dabei hatte der Präsident angekündigt, alle Franzosen in einem Referendum über die Empfehlungen des Bürgerrates entscheiden zu lassen. Außerdem soll der Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) reformiert und zur Heimat zukünftiger Bürgerräte zu anderen Themen werden. Der CESE ist derzeit die Kammer der organisierten Zivilgesellschaft mit Vertretern etwa aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Ihre Zukunft stand zuletzt infrage.

„Unsere Demokratie muss das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung wiederentdecken. Eine deliberative Demokratie, wie Sie sie praktizieren, kann dazu beitragen“, begründete Macron gegenüber dem Klima-Bürgerrat seine Initiative.

„Auch in Deutschland wäre eine Institutionalisierung von Bürgerräten wünschenswert“, meint Mehr Demokratie-Sprecherin Nierth. Sie verweist auf bereits existierende Beispiele von Bürgerräten in Irland, Ostbelgien und im österreichischen Vorarlberg. Im September 2019 hatte auf Initiative von Mehr Demokratie und Schöpflin Stiftung in Leipzig der erste bundesweite Bürgerrat zum Thema Demokratie stattgefunden. Dessen Empfehlungen wurden am 15. November 2019 von Bundestagspräsident Schäuble entgegengenommen.

Der Bürgerrat zum Klimaschutz ist der erste seiner Art in Frankreich. Er ist von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der Gesellschaft. Das Spektrum reicht von 16-jährigen Schülern über Pfleger und Shuttle-Busfahrer bis hin zum pensionierten Bahnarbeiter. Im April 2020 wird die Bürgerversammlung ihre Empfehlungen zur zukünftigen Klimaschutzpolitik des Landes vorlegen.

Mehr Informationen: Referendum nach Klima-Bürgerrat.