Bruch des Klimageld-Versprechens gefährdet die breite gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutz
Ein Bündnis aus 16 Verbänden fordert Finanzminister Lindner auf, das im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zugesagte Klimageld noch in dieser Legislatur zu verwirklichen. Germanwatch mahnt dabei eine Neuaufstellung des mittel- und langfristigen Finanzrahmens für Klimaschutz an.
(Berlin, 17. Januar 2024) Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit 15 weiteren Verbänden in einem am gestrigen Abend verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. Die Organisationen kommen aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzbereich. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Wir fordern Finanzminister Lindner auf, die zentrale Frage des Klimagelds nicht auf die lange Bank zu schieben. Gerade die FDP will, dass ein spürbarer CO2-Preis den Klimaschutz vorantreibt. Es liegt insbesondere in der Verantwortung des FDP-Chefs und Finanzministers, dann auch dafür zu sorgen, dass bei steigenden CO2-Preisen eine Kompensation gezahlt wird.“
Germanwatch fordert Lindner zudem auf, jetzt einen Prozess für einen neuen mittel- und langfristigen Finanzrahmen zu starten, um die massive Unsicherheit bei der Finanzierung zentraler Klimaschutzaufgaben zu beenden. „Insbesondere jene Menschen, die nicht frühzeitig in CO2-armes Wohnen oder Mobilität investieren können, brauchen jetzt Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt“, ergänzt Oldag Caspar, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Caspar weiter: „Die Eindämmung der Klimakrise gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wir müssen verhindern, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ am stärksten belastet werden. Das Klimageld ist dafür ein zentraler Baustein. Investitionshilfen für Haushalte und staatliche Investitionen zum Beispiel in den Öffentlichen Nahverkehr sind die beiden anderen Bausteine. Bei diesen drei zentralen Aufgaben ist Deutschland noch nicht gut aufgestellt.“
Oldag Caspar ist Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch e.V.
Der Brief des zivilgesellschaftlichen Bündnisses im Wortlaut steht über diesen Link zum Download als PDF-Datei bereit.