KLIMA
Mobilität
Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden
Laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.
Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung
Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude (ETS II) angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Vorsorge für soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können.
Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen
Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner. Durch die Gewinnung von Batterierohstoffen wie Lithium, Kobalt oder Nickel wird die Umwelt erheblich belastet, allerdings wären für viele Fahrzeuge bereits heute alternative Batterietechnologien wie die auf Natrium-Basis verwendbar.
Die Transformation der deutschen Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende spricht sich für eine aktiv gestaltete Transformation der Automobilwirtschaft als Schlüsselindustrie aus.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen
Klimaschutz ist eine Rechtspflicht, kein politisches „Nice-to-have“. Klimaschutzziele sind auch keine unverbindlichen Empfehlungen. Es sind rechtsverbindliche Vorgaben, an die sich die Bundesregierung zu halten hat.
Berliner Senatsverwaltung verweigert Akteneinsicht zum Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe leitet nächste rechtliche Schritte ein
In Berlin verhindern bei Radwegen, die bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind, plötzlich „fachliche Gründe“ die Umsetzung. Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat einen Antrag auf Akteneinsicht zu diesem Radwegestopp abgelehnt.
Verbände fordern klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden sowie Initiativen richtet sich an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung: Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleibe die Mobilitätswende auf der Strecke. Klima-, Naturschutz und Verkehrsverlagerung müssten im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich höhere Gewichtung bekommen; auch der Artenschutz dürfe nicht länger bagatellisiert werden. Unter dem Strich würde dies eine deutliche Reduzierung von Neubauprojekten, insbesondere im Bereich des Straßenbaus, bedeuten.
Ampelkoalition erschwert das Erreichen der Klimaziele
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Ergebnissen des Marathon-Koalitionsausschusses von Ende März 2023 für den Klimaschutz mehr einen Rück- als einen Fortschritt; die beabsichtigten Neuregelungen vergrößerten das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies über Jahre hinweg vertuschen. Wenn Regeln so schwach gesetzt würden, wie das die FDP nach dem Treffen interpretiert habe, werde Gas noch viel länger als sinnvoll eine Rolle beim Heizen spielen. Es sei kontraproduktiv, auf Wasserstoff zum Heizen in einer Zeit zu setzen, in der dieser bis 2035 in allen Szenarien nicht einmal für die Sektoren ausreichend zur Verfügung stehe, in denen es keine Alternativen zu Wasserstoff gibt.
Klimaschädliche Plug-In-Hybride und E-Fuel-Fantasien: Verkehrsminister Wissing torpediert Klimaschutz im Verkehr
Laut Deutscher Umwelthilfe steht Verkehrsminister Wissing “genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger”. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich würden, auf Kosten des Klimas, weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern – zum Schaden des Klimas ebenso wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Tipps und Orientierung für faires Reisen: Brot für die Welt stellt One Planet Guide vor
Tourism Watch, eine Arbeitsstelle von Brot für die Welt, setzt sich seit Jahren konsequent für einen nachhaltigen, sozial verantwortlichen und begegnungsorientierten Tourismus ein. Der One Planet Guide leistet einen Beitrag zur dringend notwendigen Transformation des Tourismus. Aus entwicklungspolitischer Sicht wird es nötig sein, bei in Zukunft selteneren Reisen mehr positive Impulse vor Ort zu setzen.
Mit Vollgas in die Sackgasse: Studie zum Rohstoffverbrauch der Autoindustrie
Metallische Rohstoffe werden nicht nur für die Akkus von E-Autos, sondern auch für Karosserie, Gehäuse, Motor, Abgassysteme und Bordelektronik eines jeden Autos – also auch jenen mit Verbrennungsmotor – bereits jetzt in hohen Mengen verarbeitet. Die Elektromobilität erhöht den Druck auf rohstoffreiche Regionen; Partner von Brot für die Welt berichten beim Abbau von Kupfer, Lithium oder Kobalt immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Neben einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren, leichteren und in der Nutzung geteilten Auto, sollte sich die Bundesregierung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einsetzen.
Mobilitätsplattformen gehören in öffentliche Hand
Mehr als die Hälfte der deutschen Mobilitätsplattformen wird bereits von öffentlichen Verkehrsunternehmen betrieben. Weitet sich ein solcher Plattform-Kommunalismus weiter aus, können rein profitorientierte Anbieter ausgeschaltet und Mobilitätsdienste sozial und klimagerecht organisiert werden – orientiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung und als Ergänzung des ÖPNV, nicht als Konkurrenz. Ein weiteres Problem privater Plattformen ist die unkontrollierte profitorientierte Nutzung von Daten.
Neuer Attac-Basistext: Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen!
Mitglieder der Attac-Kampagne “Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle” analysieren die Verkehrspolitik und beschreiben notwendige Maßnahmen, um von einer autofixierten zu einer klima- und menschengerechten Mobilität zu kommen. Mit einer utopischen Reise im Jahr 2035 wird die angenehme und klimafreundliche Mobilität für die Leserinnen und Leser erfahrbar gemacht. Im Unterschied zu anderen verkehrspolitischen Akteuren sehen die Autoren individuelle Elektromobilität und digitale Mobilitätsangebote kritisch.
Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute
Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Andy Scheuers Behörde muss Akten des VW-Dieselskandals herausrücken
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor
Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal.
Automobil-Dialog: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern engagierte Schritte zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten
Der enorme Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie geht in vielen Ländern mit schwerwiegenden menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen einher. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher von der Bundesregierung über den Automobil-Dialog hinaus dringend Maßnahmen für ein modernes Mobilitätssystem mit einer absoluten Reduktion des Individualverkehrs und damit auch des Rohstoffverbrauches der Industrie zu ergreifen. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Treibhausgasneutralität des Verkehrssektors.
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den höchsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier müssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanwältin haben Bürger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend überprüfen, ob tatsächlich die höchste Belastung abgebildet wird.
Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig
Der EU-weit gültige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europäischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung verstoße es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.
Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit
In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos müsse drastisch reduziert werden. Elektroautos mit Akkuspeicher seien zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.