KLIMA | Mobilität
Neustart für die Schiene – Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren
Die Deutsche Umwelthilfe und der Bundesehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky fordern den Aufbau einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur in der Fläche. Um abgehängte Regionen wieder ans Bahnnetz anzuschließen, fordern sie verbindliche Vorgaben von der neuen Bundesregierung: 600 Kilometer Schiene müssen jährlich elektrifiziert, 200 Kilometer stillgelegter Strecken reaktiviert werden.
Deutsche Umwelthilfe: Aktionsplan Automobilwirtschaft der EU-Kommission wird dazu führen, dass weniger E-Autos auf den Markt kommen
Der „Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie“ ist das Ergebnis des seit dem 30. Januar 2025 von der Europäischen Kommission ausgerichteten strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie. Maßgeblich für die Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte im Aktionsplan war die Behauptung der Herstellerverbände, dass der Branche durch eine Verfehlung der bisher geltenden Vorgaben Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohten. Die Berechnungen basieren allerdings auf der Annahme, dass die Verkaufszahlen von Elektroautos im Vergleich zu 2024 unverändert bleiben.
IG Metall: Sichere Arbeitsplätze für heute und morgen müssen das Wahlkampfthema Nummer eins werden
Der IG-Metall-Vorstand hat einen Forderungskatalog für die Bundestagswahl im Februar 2025 beschlossen. Darin enthalten die Feststellung: „E-Mobilität ist und bleibt die wichtigste Zukunftsfrage, wir brauchen jetzt keinen Zick-Zack Kurs der Politik!“ Hersteller und Zulieferer haben Milliarden investiert, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, Infrastruktur aufbauen, neue Wertschöpfung ansiedeln – sie muss den Markthochlauf unterstützen, beim Aufbau der Ladeinfrastruktur helfen, die Ansiedlung von Batteriezellfertigung fördern, die Rohstoffversorgung sichern.
IG Metall: Eine leistungsfähige Bahnindustrie braucht eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung
Um die Bahnindustrie zukunftsfähig aufzustellen, fordern die Arbeitnehmervertreter eine „breite Offensive für Fachkräfte in unserer Zukunftsbranche“. Die Bahnindustrie sei das Rückgrat der Mobilitätswende in Deutschland und damit eine Zukunfts- und Schlüsselbranche, ein entscheidender Eckpfeiler zur Umsetzung der nationalen Klimaziele. Neben den Unternehmen selbst sei es Aufgabe der Politik in Bund und Ländern, den 55.000 Beschäftigten dieser Branche zukunftsfeste Rahmenbedingungen zu geben.
IG Metall und Umweltverband Germanwatch fordern, Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene zu priorisieren
Die Schiene ist eine Zukunftsbranche mit einer halben Million Arbeitsplätzen allein in Deutschland, sie ist das Rückgrat der Mobilität im Land: Ohne ein modernes Schienennetz und eine starke Bahnindustrie wird die Mobilitätswende nicht gelingen; Schienennetzbetreiber, Bahn- und Bauindustrie brauchen jetzt ein klares Signal der Politik. Das Schienennetz sollte künftig gemeinwohlorientiert geführt werden, fordern IG Metall und Germanwatch. Eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn könne nur eine vorübergehende Haushaltslösung sein, denn sie löse Renditedruck aus, was zu einer wettbewerbsverzerrenden Verteuerung des Schienenverkehrs führen könne und damit den Verlagerungszielen auf die Schiene entgegenliefe.
HVO100, E10 und Co.: Studie belegt erschreckende Auswirkungen von Agrokraftstoffen auf Natur und Biodiversität
Deutschland hat sich mit der Förderung von HVO100, E10 und anderen Agrokraftstoffen in Scheinlösungen verrannt. Allein mit dem weltweiten Anbau der Pflanzen für in Deutschland getankte Agrokraftstoffe verbraucht Deutschland laut Studie 27,5 Prozent seines Budgets an Stickstoff- und 24,3 Prozent seines Budgets an Phosphor-Düngern. Der jährliche Einsatz von giftigen Pestiziden für den deutschen Konsum könnte um 24 Prozent reduziert werden, wenn hierzulande kein Agrosprit mehr getankt würde.
Emissionsdaten 2023: Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden
Laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es europarechtliche Vorgaben bricht, weil wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und bei Gebäuden fehlen. Bei einer weiteren Zielverfehlung müsste Deutschland Milliarden-Summen aufwenden, um Emissionszertifikate im EU-Ausland aufzukaufen.
Vor EU-Wahl 2024: Breites Bahn-Bündnis fordert europaweiten Aufbruch auf der Schiene
Die EU muss die Schiene sofort nach der Europawahl in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen stellen, fordert ein Bündnis von Unternehmen, Branchenverbänden und Umweltorganisationen, die deutlich über 1.000 einzelne Mitgliedsorganisationen repräsentieren: „Die Eisenbahn ist der mit Abstand klimafreundlichste Verkehrsträger auf der Mittel- und Langstrecke in Europa. Darum braucht es nach der EU-Wahl ein starkes Bekenntnis der Brüsseler Institutionen zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die EU benötigt dazu neue Ziele für Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.“
Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung
Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude (ETS II) angehoben und gleichzeitig ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Vorsorge für soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können.
Die Transformation der deutschen Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende spricht sich für eine aktiv gestaltete Transformation der Automobilwirtschaft als Schlüsselindustrie aus.
Verbände fordern klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden sowie Initiativen richtet sich an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung: Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleibe die Mobilitätswende auf der Strecke. Klima-, Naturschutz und Verkehrsverlagerung müssten im Bundesverkehrswegeplan eine deutlich höhere Gewichtung bekommen; auch der Artenschutz dürfe nicht länger bagatellisiert werden. Unter dem Strich würde dies eine deutliche Reduzierung von Neubauprojekten, insbesondere im Bereich des Straßenbaus, bedeuten.
Großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen
Im Durchschnitt sind reine Elektroautos deutlich klima- und umweltfreundlicher als Verbrenner. Durch die Gewinnung von Batterierohstoffen wie Lithium, Kobalt oder Nickel wird die Umwelt erheblich belastet, allerdings wären für viele Fahrzeuge bereits heute alternative Batterietechnologien wie die auf Natrium-Basis verwendbar.
Mit Vollgas in die Sackgasse: Studie zum Rohstoffverbrauch der Autoindustrie
Metallische Rohstoffe werden nicht nur für die Akkus von E-Autos, sondern auch für Karosserie, Gehäuse, Motor, Abgassysteme und Bordelektronik eines jeden Autos – also auch jenen mit Verbrennungsmotor – bereits jetzt in hohen Mengen verarbeitet. Die Elektromobilität erhöht den Druck auf rohstoffreiche Regionen; Partner von Brot für die Welt berichten beim Abbau von Kupfer, Lithium oder Kobalt immer wieder von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Neben einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren, leichteren und in der Nutzung geteilten Auto, sollte sich die Bundesregierung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einsetzen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen
Klimaschutz ist eine Rechtspflicht, kein politisches „Nice-to-have“. Klimaschutzziele sind auch keine unverbindlichen Empfehlungen. Es sind rechtsverbindliche Vorgaben, an die sich die Bundesregierung zu halten hat.
Berliner Senatsverwaltung verweigert Akteneinsicht zum Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe leitet nächste rechtliche Schritte ein
In Berlin verhindern bei Radwegen, die bereits straßenverkehrsrechtlich angeordnet sind, plötzlich „fachliche Gründe“ die Umsetzung. Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat einen Antrag auf Akteneinsicht zu diesem Radwegestopp abgelehnt.
Ampelkoalition erschwert das Erreichen der Klimaziele
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Ergebnissen des Marathon-Koalitionsausschusses von Ende März 2023 für den Klimaschutz mehr einen Rück- als einen Fortschritt; die beabsichtigten Neuregelungen vergrößerten das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies über Jahre hinweg vertuschen. Wenn Regeln so schwach gesetzt würden, wie das die FDP nach dem Treffen interpretiert habe, werde Gas noch viel länger als sinnvoll eine Rolle beim Heizen spielen. Es sei kontraproduktiv, auf Wasserstoff zum Heizen in einer Zeit zu setzen, in der dieser bis 2035 in allen Szenarien nicht einmal für die Sektoren ausreichend zur Verfügung stehe, in denen es keine Alternativen zu Wasserstoff gibt.
Klimaschädliche Plug-In-Hybride und E-Fuel-Fantasien: Verkehrsminister Wissing torpediert Klimaschutz im Verkehr
Laut Deutscher Umwelthilfe steht Verkehrsminister Wissing “genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger”. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich würden, auf Kosten des Klimas, weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern – zum Schaden des Klimas ebenso wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Tipps und Orientierung für faires Reisen: Brot für die Welt stellt One Planet Guide vor
Tourism Watch, eine Arbeitsstelle von Brot für die Welt, setzt sich seit Jahren konsequent für einen nachhaltigen, sozial verantwortlichen und begegnungsorientierten Tourismus ein. Der One Planet Guide leistet einen Beitrag zur dringend notwendigen Transformation des Tourismus. Aus entwicklungspolitischer Sicht wird es nötig sein, bei in Zukunft selteneren Reisen mehr positive Impulse vor Ort zu setzen.
Mobilitätsplattformen gehören in öffentliche Hand
Mehr als die Hälfte der deutschen Mobilitätsplattformen wird bereits von öffentlichen Verkehrsunternehmen betrieben. Weitet sich ein solcher Plattform-Kommunalismus weiter aus, können rein profitorientierte Anbieter ausgeschaltet und Mobilitätsdienste sozial und klimagerecht organisiert werden – orientiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung und als Ergänzung des ÖPNV, nicht als Konkurrenz. Ein weiteres Problem privater Plattformen ist die unkontrollierte profitorientierte Nutzung von Daten.
Neuer Attac-Basistext: Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen!
Mitglieder der Attac-Kampagne “Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle” analysieren die Verkehrspolitik und beschreiben notwendige Maßnahmen, um von einer autofixierten zu einer klima- und menschengerechten Mobilität zu kommen. Mit einer utopischen Reise im Jahr 2035 wird die angenehme und klimafreundliche Mobilität für die Leserinnen und Leser erfahrbar gemacht. Im Unterschied zu anderen verkehrspolitischen Akteuren sehen die Autoren individuelle Elektromobilität und digitale Mobilitätsangebote kritisch.
Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute
Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Andy Scheuers Behörde muss Akten des VW-Dieselskandals herausrücken
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor
Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal.
Automobil-Dialog: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern engagierte Schritte zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten
Der enorme Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie geht in vielen Ländern mit schwerwiegenden menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen einher. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher von der Bundesregierung über den Automobil-Dialog hinaus dringend Maßnahmen für ein modernes Mobilitätssystem mit einer absoluten Reduktion des Individualverkehrs und damit auch des Rohstoffverbrauches der Industrie zu ergreifen. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Treibhausgasneutralität des Verkehrssektors.
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den höchsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier müssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanwältin haben Bürger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend überprüfen, ob tatsächlich die höchste Belastung abgebildet wird.
Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig
Der EU-weit gültige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europäischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung verstoße es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.
Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit
In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos müsse drastisch reduziert werden. Elektroautos mit Akkuspeicher seien zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.
