EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor

Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal. Der Vorstoß der EU-Kommission hätte laut Deutscher Umwelthilfe schon 2015 nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs erfolgen müssen.

(Berlin, 18. März 2019) Die Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommision hat heute eine „Roadmap für saubere Fahrzeuge“ in der Europäischen Union vorgelegt. Die Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen sei kontinuierlich Verpflichtung der Kommission und aller Mitgliedstaaten, so die Roadmap. Zwar seien in den letzten drei Jahren Fortschritte bei der Bekämpfung von „Dieselgate“ gemacht worden, doch hätten technische Experten eine Reihe weiterer Ansätze ausgemacht. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission würden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge auf EU-Straßen sauber und sicher seien. Um eine „Dieselgate-free future“ sicherzustellen, sollen Kapazitäten für Real Driving Emission-Tests aufgebaut werden. Unabhängige Tests sollen unterstützt werden.

Die Kommission nennt in dem Fahrplan umwelt- und verbraucherfreundliche Handlungsfelder in sechs Bereichen. Darunter eine Kompensierung für alle Besitzer von Betrugs-Dieseln, regelmäßige Berichte zum Stand der Rückrufe sowie einen Exportstopp von Diesel-Pkw, solange nicht sichergestellt ist, dass diese die Abgasstandards erfüllen.

„Die EU-Kommission macht klar, dass wir nicht auf künftige Technologieentwicklungen warten können“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Die Bestandsflotte muss sauber werden, dazu brauchen wir nicht nur die Hardware-Nachrüstung, sondern auch eine Weiterentwicklung der periodischen Abgasuntersuchung, die die Ermittlung bisher nicht gemessener Schadstoffe wie Stickstoffdioxid vorsieht. Die neue Kommission wird im Herbst beweisen müssen, dass sie es mit der Umsetzung ihrer Vorschläge und dem Recht der EU-Bürger auf saubere Luft ernst meint.“

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den EU-Vorstoß, der auch eine Reaktion auf den verstärkten Export schmutziger Diesel nach Osteuropa ist, bemängelt jedoch, dass diese Handlungsempfehlungen erst mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals derart erfolgen.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Kommission auf, EU-weit verbindliche Rückrufe von Betrugs-Dieseln mit Nachdruck voranzutreiben und umzusetzen. Diese müssen anstelle von wirkungslosen Software-Updates die Nachrüstung von Hardware-Systemen zur Abgasreinigung vorsehen, die eine Minderung des Schadstoffausstoßes nach dem Stand der Technik im realen Betrieb ganzjährig sicherstellen.

Messungen der Deutschen Umwelthilfe in ihrem Emissions-Kontroll-Institut EKI zeigen, dass die Software-Updates bei im Winterhalbjahr kühleren Temperaturen und damit rund die Hälfte der Jahreszeit weitgehend unwirksam sind. Teilweise weisen die untersuchten Fahrzeuge bei kühleren Außentemperarturen nach dem Software-Update gleiche oder sogar höhere Stickoxid (NOx)-Emissionen auf, als vor dem Update. Auch im Sommer sind die Software-Updates häufig wirkungslos beziehungsweise mindern diese die NOx-Emissionen der Fahrzeuge nur geringfügig. Eine Hardware-Nachrüstung hingegen mindert die NOx-Emissionen um 85 bis 90 Prozent.

Jürgen Resch: „Das Versagen der Bundesregierung beim Dieselskandal bekommen mehr und mehr auch andere EU-Mitgliedsländer zu spüren, vor allem in Osteuropa. Dahin werden die dreckigen Betrugs-Diesel exportiert und verpesten nun dort die Luft. Es ist dringend an der Zeit, dass die EU-Kommission handelt und diesen Handlungsplan verfolgt. Die Vorschläge müssen dringend verbindlich verankert und Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Pkw EU-weit vorgeschrieben werden. Denn die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass diese Micky-Maus-Software-Updates nahezu wirkungslos sind und an den hohen Schadstoffbelastungen in den Städten faktisch nichts ändern.“