Agrar: Politik

 

Brot für die Welt: Stellungnahme zum 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Hunger sei nicht in erster Linie durch Produktionssteigerung mithilfe von mehr Dünger, optimiertem Saatgut und neuester Technologie zu besiegen. Das Welternährungsproblem lasse sich nicht mit den Methoden einer industriellen Landwirtschaft lösen, die das Klima anheizen und die Gewässer belasten, so Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, zur Präsentation des 16. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Sie stellt fest: “Hunger ist eine Folge von Politikversagen.”

foodwatch zum Food Environment Policy Index 2021: “Miserable Bilanz der deutschen Ernährungspolitik”

Der Food Environment Policy Index bewertet die politischen Maßnahmen Deutschlands zur Förderung einer gesunden Ernährung. Deutschland bleibt aktuell weit hinter internationalen Best Practices zurück: Dringender Handlungsbedarf besteht etwa bei der Umsetzung einer qualitativ hochwertigen, gebührenfreien Schul- und Kitaverpflegung und der gesetzlichen Regulierung von Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Die Versäumnisse von Julia Klöckner und ihren Vorgänger:innen haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Menschen und kosten die Gesellschaft Milliarden; jahrelang hat sich die Bundesregierung mit wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie abspeisen lassen.

Hunger und Fehlernährung sind Ergebnis von Politikversagen

Weltweit hungern 768 Millionen Menschen, im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der hungernden Menschen damit um 24,8 Prozent gestiegen. Die zeitlich immer schneller aufeinanderfolgenden politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen weltweit schwächen die Widerstandsfähigkeit armer Menschen – so hat die Covid19 Krise von 2019 auf 2020 fast 100 Millionen Menschen mehr in Armut und Hunger getrieben. Das Menschenrecht auf gesunde und vielfältige Nahrung muss für alle Menschen auf der Welt gelten – und eine klimafreundliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung müssen Hand in Hand gehen.

Schluss mit der Schönfärberei im Kakaosektor: Zertifizierter Kakao darf nicht per se als nachhaltig bezeichnet werden!

Seit mehr als 20 Jahren wird über die weit verbreitete Kinderarbeit im Kakaosektor Westafrikas berichtet, von wo rund 90 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kakaos stammt. Die Kinderarbeit ist ein Symptom der Armut des größten Teils der Kakao anbauenden Familien. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie sollte endlich funktionierende Strategien entwickeln, wie den Bäuerinnen und Bauern mehr Geld zum Überleben zukommt: Der Milliardenmarkt Schokolade gibt es her, einige Cent pro Tafel Schokolade mehr in den Kakao zu investieren als es derzeit der Fall ist.

Große Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen das Mercosur-Abkommen

75 Prozent der Deutschen und der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind gegen das Mercosur-Abkommen, solange die Entwaldung in Südamerika anhält. Die EU-Kommission und der EU-Rat diskutieren einen juristischen Trick, um den Widerstand in den einzelnen Mitgliedstaaten durch das Splitting des Vertrages zu umgehen und einer notwendigen Zustimmung der nationalen Parlamente auszuweichen. Das Handelsabkommen basiert auf dem Prinzip einer exportorientierten Agrarpolitik, die die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika nur weiter vorantreiben würde..

NGOs fordern solidarische Regionalisierung der Milch-Wertschöpfungskette

In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Milch produzierenden Betriebe in Deutschland um 50 Prozent zurückgegangen. Trotz steigender Umweltprobleme und sinkender Erzeugerpreise setzt die Agrarbranche weiter auf den Export von Milchprodukten, obwohl die überschüssige Milch immer wieder Preisdruck auslöst; über Handelsabkommen wird zudem eine Ausweitung von Produktion und Verkauf der deutschen und europäischen Milchprodukte befördert. Die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac und die Naturfreunde leisten einen Beitrag zur Debatte um alternative Wege aus der Krise und stellen anhand von Milch und Milchprodukten exemplarisch dar, wie eine solidarische Regionalisierung aussehen kann.

Fleischatlas 2021: Daten und Fakten zu Tieren als Lebensmittel

Seit 2010 ist in Deutschland die Tierzahl pro Betrieb bei Mastschweinen von 398 auf 653 gestiegen, auf immer weniger Höfen leben immer mehr Tiere. Niedrige Preise machen es den Bäuerinnen und Bauern schwer, auf die gestiegenen Anforderungen nach mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl zu reagieren. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik einen grundlegenden Umbau der Fleischproduktion und gezielte Strategien für einen Verbrauchsrückgang um mindestens die Hälfte.

Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Studie “Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.

Kampf um Nutri-Score: Die sieben dreistesten Forderungen der Lebensmittel-Lobby

In Deutschland wird in wenigen Monaten das Nutri-Score-Modell auf freiwilliger Basis der Hersteller eingeführt und soll auf der Verpackungsvorderseite von verarbeiteten Lebensmitteln zu finden sein. Die Lebensmittellobby arbeitet mit Hochdruck daran, die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score so zu verändern, dass unausgewogene Produkte gesünder abschneiden – selbst einige Zuckergetränke bekämen dann eine grüne Ampel. Vor allem der Lebensmittelverband Deutschland tue sich mit unwissenschaftlichen Forderungen hervor, kritisiert foodwatch und belegt seine Aussagen mit internen Dokumenten des staatlichen Max-Rubner-Instituts.

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ein zentrales Ziel des Abkommens ist die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa, im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer EU-Ratspräsidentschaft ernstnehmen wolle, müsse sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen.

Streit um Nutri-Score: Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung

Das Bundesernährungsministerium ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte, wie ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts mit der später vom Ernährungsministerium veröffentlichten Version nahelegt. Ein eigenes Kennzeichnungsmodell, den “Wegweiser Ernährung”, ließ Ministerin Klöckner auf Grundlage des Modells der Lebensmittellobby entwickeln, wie interne Dokumente belegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert das Vorgehen von Julia Klöckner als politische Instrumentalisierung der wissenschaftlichen Arbeit eines Forschungsinstituts und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

EU-Agrarpolitik menschenrechtlich ausrichten!

Kleinbäuerliche Organisationen wehren sich gegen die bisherigen EU-Förderkriterien, die einseitig große Betriebe bevorzugen und soziale und ökologische Kriterien außer Acht lassen. Freihandelsabkommen begünstigen aktuell die Agrarindustrie, die zum Beispiel durch Soja-Importe Fleisch kostengünstiger produzieren kann als kleinbäuerliche Höfe. Durch Landgrabbing für Plantagen werden ländliche Gemeinden in Ländern des globalen Südens oftmals ihrer Existenz beraubt und durch die Abholzung von Wäldern, die Zerstörung von Mooren sowie die Emissionen beim Transport wird die Klimaerhitzung zusätzlich verstärkt; diese führt für viele kleinbäuerliche Betriebe in Europa zu Ernteverlusten und bringt Höfe in Existenznot.

Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung Ende Januar 2020 erneut ab. Umweltverbände hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf geübt: Die in der geplanten neuen Düngeverordnung enthaltenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden.

Brot für die Welt ruft zur Großdemonstration zur Internationalen Grünen Woche 2020 in Berlin auf

Deutschland und die EU müssen in der Agrar- und der Agrarhandelspolitik endlich umsteuern. Im Zentrum der Politik darf nicht mehr stehen, mit möglichst niedrigen Preisen und großen Produktmengen die Märkte der Welt zu erobern. Vielmehr muss gerade die Agrarhandelspolitik Antworten auf die globale Krise des ländlichen Raums und der bäuerlichen Betriebe anbieten, anstatt sie weiter zu verschärfen.

Schwarzer Tee, weiße Weste? Wie deutsche Unternehmen von Ausbeutung auf Teeplantagen profitieren

Bei einer Packung Markenschwarztee für drei Euro gehen nur circa vier Cent an die Menschen, die den Tee gepflückt haben; Arbeiter*innen sind beim Pflücken giftigen Pestiziden ausgesetzt, gegen die sie oft keine oder nur mangelnde Schutzkleidung erhalten. Zertifizierungen lösen die Probleme nicht. Nur mit einem Lieferkettengesetz können sich Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht mehr entziehen und Schäden an Mensch und Umwelt nicht länger in Kauf nehmen.

EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro

Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde legt. Grundwasser oder Flüsse und Seen würden durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet, sodass Wasserbetrieben und Kläranlagen hohe Mehrkosten entstehen. Hauptverursacher der Umweltkosten seien Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung, so die Verbraucherorganisation foodwatch, die in einer Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den negativen externen Effekten der Landwirtschaft hat analysieren lassen.

Klöckners freiwilliges Tierwohl-Siegel ist eine Luftnummer

Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel “Bauernglück” und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln. Jeder Tag ohne Haltungskennzeichnung hat zur Folge, dass die Landwirtschaftsministerin den Bauernhöfen mit besonders artgerechter Tierhaltung das verdiente Einkommen vorenthält. Viele Höfe benötigen dringend diese neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus zuverlässig erkennbarem Tierschutz, weil sie nur so dem System “wachse oder weiche” entgehen können.

Lebensraum der indigenen Bevölkerung weltweit durch Wirtschaftsinteressen bedroht: Bündnis fordert Ratifizierung der ILO-Konvention zu ihrem Schutz

Die ILO-Konvention Nr. 169 hebt die Rechte indigener Völker an den natürlichen Ressourcen ihres Landes ausdrücklich hervor; dies schließt die Beteiligung an Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung dieser Ressourcen ein. Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, darunter Brasilien, verschärft jedoch den Druck auf die indigene Bevölkerung im Amazonas-Regenwald: Brasilien möchte seine Agrarexporte erhöhen und den Sojaanbau im Amazonas-Regenwald ausweiten; dafür wird die dort lebende indigene Bevölkerung von ihrem Territorium vertrieben und der Regenwald abgeholzt. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker endlich zu ratifizieren, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland

Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Seit Jahren werden in der Agrarpolitik Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine Studie vorgelegt, die Transparenz in das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband bringt und klärt, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Naturschutzbund Deutschland: Landwirtschaft offen für einen Kurswechsel

Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) hat mit Hilfe des forsa-Instituts nachgefragt und unter anderem herausgefunden, dass deutsche Landwirte bereit sind, mehr für den Naturschutz zu tun, sofern sie hierfür eine angemessene Förderung erhalten. Ebenso wie die Wissenschaft oder der Bundesrechnungshof kritisieren die deutschen Landwirtinnen und Landwirte das jetzige Fördersystem mehrheitlich, das vor allem Flächenbesitz belohnt, Betriebe zu immer intensiverer Produktion zwingt und in dem die Natur unter die Räder gerät – zumal es die Steuerzahler fast 60 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Indischer Kleinstaat komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen

Im indischen Kleinstaat Sikkim – etwa doppelt so groß wie das Saarland – ist seit 2014 der Import und der Verkauf aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel verboten; 2016 verkündete Sikkim, komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen zu sein. Diese Entwicklung in Indien lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen: Die finanzielle Lage zu vieler Betriebe ist prekär, und bei vielen vermeintlich stabilen größeren Betrieben, bestimmen längst externe Kapitalgeber mit. Das Problem der Abhängigkeit von externen Investor*innen wird zunehmend bekannter; außerdem stehen Betriebe bei den Lieferant*innen von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden in der Schuld und verlieren Gestaltungsspielräume. Die Chance, es anders anzupacken, verdient allerdings durchaus mehr Aufmerksamkeit.

Zwei Jahre Freihandelsabkommen Ecuador-EU: mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne

Das Freihandelsabkommen Ecuadors mit der Europäischen Union sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. Der Preiskampf der europäischen Supermärkte trägt dazu bei, dass Bananen immer billiger, die Beschäftigten auf den Plantagen aber immer schlechter bezahlt werden.

Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes: sofortiges Moratorium bei Patentierung von Pflanzen und Tieren!

Das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut!” fordert den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) auf, alle Verfahren zur Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung auszusetzen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren, so “Keine Patente auf Saatgut!”.

Geschönte Studien fliegen künftig auf!

Das EU-Parlament hat für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gestimmt. Es kommt Öffentlichkeit in die Zulassungsverfahren für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe: Die von den Konzernen eingereichten Studien zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen werden künftig registriert und veröffentlicht, bevor die Aufsichts- und Zulassungsbehörde EFSA mit der Prüfung beginnt; so haben Umweltorganisationen und unabhängige Wissenschaftler*innen Einsicht in die Studien und können geschönte Darstellungen entlarven.

Africa Agriculture and Trade Investment Fund: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank

Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) kritisiert, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz treten im Honblick auf “überzeugende Geschäftsergebnisse” in den Hintergrund.

Zur Grünen Woche in Berlin: „Wir haben es satt!“

Aktion Agrar hat ein Aktionsheft für die Agrarwende zusammengestellt und ruft zur „Wir-haben-es-satt-Demo“ in Berlin auf. 97 Prozent der weltweiten Sojaernte landet in Futtertrögen, dazu werden zehn bis zwölf Kilo Glyphosat pro Hektar Anbaufläche versprüht, in Europa sind maximal zwei Kilogramm des Giftes pro Hektar erlaubtt. Eine weitere Baustelle für die Agrarwende sind für Aktion Agrar die Lebensmittellieferungen von Amazon.