Geplante Haushaltskürzungen von Finanzminister Lindner bringen Umbau der Tierhaltung und Naturschutz der Bundesländer in Gefahr

Das Finanzministerium schlägt für den Bundeshaushalt 2024 Kürzungen im Bereich „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz“ vor, in dem insbesondere Tierschutz-Maßnahmen, Weidehaltung sowie der tier- und klimafreundliche Umbau von Ställen gefördert wird. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass damit die wirtschaftliche Basis nachhaltiger Bauernhöfe in Deutschland zerstört wird.

(Berlin, 13. Juni 2023) Laut aktuellen Medienberichten verlangt Finanzminister Christian Lindner Kürzungen im Bundesagrarhaushalt in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Das Finanzministerium schlägt Kürzungen im Bereich „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz“ vor, in dem insbesondere Tierschutz-Maßnahmen, Weidehaltung sowie der tier- und klimafreundliche Umbau von Ställen gefördert wird. Die Bundesländer werden aus diesen Mitteln außerdem bei Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen sowie dem Verzicht auf Pestizide und der Umstellung auf Ökolandbau unterstützt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kommentiert:

„Wenn Christian Lindner diese Fördergelder kürzt, zerstört er die wirtschaftliche Basis nachhaltiger Bauernhöfe in Deutschland. Seine Pläne torpedieren nicht nur den Koalitionsvertrag – sie bremsen auch die dringend benötigte Wende in der Tierhaltung und den Verzicht von giftigen Pestiziden und gefährden somit die Einhaltung des Europäischen Green Deals. Mit seinen Vorschlägen bringt Lindner zudem die Bundesländer in massive Bedrängnis bei der Finanzierung von Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen. Der entstehende Schaden wäre nicht nur für das Klima und die Artenvielfalt, sondern auch für die ökologische Landwirtschaft enorm. Viele besonders nachhaltig wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte müssten um ihre Existenz fürchten. Eine zukunftsfähige Finanz- und Agrarpolitik kann so nicht funktionieren. Wir fordern Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf, dafür zu sorgen, dass diese Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden.“