NABU-Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland

 

(Berlin, 16. Mai 2019) Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Seit Jahren werden in der Agrarpolitik Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Ziel der Studie war, Transparenz in das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen und zu klären, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen hat im Auftrag des NABU die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie in Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Der Deutsche Bauernverband (DBV)

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), den wichtigsten und einflussreichsten Interessenverband der Landwirtschaft. Durch die Studie ist das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände. Der DBV-Präsident Joachim Rukwied etwa besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der

  • BayWa AG,
  • Südzucker AG sowie der
  • R+V Allgemeine Versicherung AG.

Zugleich ist er Chef des „europäischer Bauernverbandes“ COPA, der die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft darstellt. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel.

Der Deutsche Bauernverband ist insgesamt sehr eng verknüpft mit der Ernährungswirtschaft (Südzucker), mit anderen Verbänden und der Finanz- und Versicherungsbranche. Die Verbindungen in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gelingen durch die starken Beziehungen zur CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion weisen 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft auf. Über die Hälfte der Ausschussmitglieder hat zudem auf mindestens einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen.

Zur Agrochemie sind die Verbindungen nicht so offensichtlich und eher indirekter Natur. Besonders das Forum Moderne Landwirtschaft e. V. und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e. V. tragen wesentlich zur Verknüpfung von Landwirtschaft und Industrie bei. Nach eigenen Angaben führen sie „Entscheider im Agribusiness“ zusammen. Sie decken praktisch das gesamte Akteursspektrum im Agribusiness ab und eröffnen Verbindungslinien zur einflussreichen Agrochemie.

Fazit

Die Verflechtungen des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Das muss sich ändern, so der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU). Zudem vertritt der Deutsche Bauernverband mit seinem exportorientierten, auf immer mehr Wachstum ausgelegten Kurs nicht die Interessen der meisten deutschen Landwirtinnen und Landwirte, die sich deutlich mehr Förderung für Tierwohl und Umweltschutz wünschen.