FINANZ
Finanzpolitik
Erneute EZB-Leitzinserhöhung: Attac fordert Investitionen in Soziales und Klimaschutz statt Subventionierung von Banken, Geldmarktfonds und Unternehmen
Die Entscheidung des Executive Boards der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2023, den Leitzins weiter zu erhöhen, würgt pauschal die gesamte Wirtschaft ab und verhindert dringend notwendige Investitionen in Soziales und Klimaschutz, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Gleichzeitig würden Banken und Geldmarktfonds mit einem hohen Einlagenzinssatz subventioniert. Die tatsächlichen Inflationstreiber – steigende Gewinne durch Unternehmen – würden durch die erneute Zinserhöhung der EZB nicht angegriffen.
Dass die Ampel-Regierung den CumEx-Untersuchungsausschuss stoppt, ist ein fatales Signal für den Kampf gegen Finanzkriminalität
Am Mittwoch, den 5. Juli 2023, hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank/CumEx abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wäre eine Chance gewesen, neue Erkenntnisse auch über den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus zu gewinnen. “Es ist dringend nötig, dass die Parteien endlich alle auf Aufklärung umschalten und aufhören, das für sie lästige Thema wegzudrücken oder politisch zu instrumentalisieren”, kommentiert Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende
Nachhilfe für Christian Lindner: Attac übergibt Steuerkonzept für eine soziale und gerechte Steuerpolitik beim Deutschen Steuerberater*innenkongress
Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland: Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft, währenddessen hat sich das Vermögen der Milliardäre verdoppelt und das der wohlhabenden zehn Prozent ist kontinuierlich gewachsen. Attac hat ein alternatives und nachhaltiges Steuerkonzept für mehr Verteilungsgerechtigkeit entwickelt. Es enthält unter anderem Vorschläge für eine Dezentralisierung des Steuersystems und eine Neuordnung der Steuern und Abgaben für Umwelt, Klima und Verkehr.
Finanzwende-Daten zeigen erheblichen Einfluss der Finanzlobby bei Basel III
2010 hatte sich das globale Gremium für die Bankenregulierung, der Baseler Ausschuss, auch unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise auf neue internationale Standards geeinigt, um Banken krisenfest zu machen. Während die USA die sogenannten Basel-III-Regeln bereits 2014 rigoros umsetzten, will die Europäische Union die sogenannten Basel-III-Regeln erst in einigen Monaten einführen, allerdings in einer stark abgeschwächten Form. Neue Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende belegen, dass diese Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobbykampagne ist.
Globale Schuldenkrise gefährdet Kampf gegen Armut und Klimawandel
Ländern, die in der Schuldenfalle stecken, stehen finanzielle Mittel, die in den Schuldendienst fließen, nicht zur Verfügung, um die immer weiter wachsende Armut, die Klimakrise und den fortschreitenden Hunger zu bekämpfen. Ein großer Teil der Forderungen gegenüber Niedrig- und Mitteleinkommensländern wird von privaten und multilateralen Gläubigern gehalten, und diese unterliegen überwiegend der politischen Verantwortlichkeit der G7- und EU-Staaten. Die Hauptverantwortung dafür, dass Schuldenerlasse rasch und in ausreichender Höhe gewährt werden, liegt damit auch bei Staaten wie Deutschland.
Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die des Durchschnitts-Verdieners
Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit illustriert anhand von acht Indikatoren die größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem und zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden. Während die Durchschnitts-Verdiener-Familie 43 Prozent ihres Gehalts für Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie eines Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden. Welche Steuerprivilegien dafür verantwortlich sind, rechnet das Jahrbuch Steuergerechtigkeit an einem detaillierten und typischen Beispiel vor.
Mobilitätswende ausgebremst: Der Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem einem Ziel dient: Herstellern klimaschädlicher Autos Produktions- und Importkosten zu sparen. Das ist ein Ergebnis der Studie “Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie”, herausgegeben von Misereor, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Interne E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.
Deutschland darf nicht länger Versteck für Oligarchen-Geld sein
Unter dem Motto “Kein Versteck für Oligarchen-Geld” fordert die Bürgerbewegung Finanzwende unter anderem ein Immobilienregister und deutliche Nachbesserungen am Transparenzregister. Zudem sollten Immobilien ohne klaren wirtschaftlich Berechtigten nach einer Übergangszeit in kommunale Hand überführt und die Aufsichtsbehörden besser aufgestellt werden. Über einen Link können alle Interessierte eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnen, um die Finanzwende-Vorschläge zu unterstützen.
Neuer Fall Change.org: Attac warnt vor schrumpfenden Spielräumen für kritische Zivilgesellschaft
Der Kampagnenplattform Change.org ist nach Attac, dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Campact und der antifaschistischen Vereinigung VVN-BDA ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt worden: Sie belege den Start von Petitionen an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell nicht mit Gebühren oder verhindere sie; der gemeinnützige Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Unternehmen. “Das Engagement gegen die Macht von transnationalen Konzernen, die ganz real demokratische Gestaltungsspielräume einschränken, soll angeblich nicht gemeinnützig sein – Lobbying von Wirtschaftsverbänden wie der Stiftung Familienunternehmen aber schon?”, fragt Maria Wahle vom Attac-Koordinierungskreis.
