Finanz: Finanzpolitik

 

Neuer Fall Change.org: Attac warnt vor schrumpfenden Spielräumen für kritische Zivilgesellschaft

Der Kampagnenplattform Change.org ist nach Attac, dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Campact und der antifaschistischen Vereinigung VVN-BDA ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt worden: Sie belege den Start von Petitionen an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell nicht mit Gebühren oder verhindere sie; der gemeinnützige Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Unternehmen. “Das Engagement gegen die Macht von transnationalen Konzernen, die ganz real demokratische Gestaltungsspielräume einschränken, soll angeblich nicht gemeinnützig sein – Lobbying von Wirtschaftsverbänden wie der Stiftung Familienunternehmen aber schon?”, fragt Maria Wahle vom Attac-Koordinierungskreis.

Organisationen und Gewerkschaften fordern Scholz auf, die Finanztransaktionsteuer nicht weiter zu blockieren

Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Portugal will einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen zu einer Finanztransaktionsteuer unternehmen. Der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland erinnern Olaf Scholz an Beschlüsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbezieht. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen.

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Attac hat am 2. März 2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von “Transmissionsriemen” zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft sei für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötige Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.

Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

Am 2. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurückgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand einer weiteren, von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sarah Händel von Mehr Demokratie: “Es ist für keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrlässig.”

Finanztransaktionssteuer: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Eine vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie hat erstmals systematisch die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Finanzstabilität, Marktliquidität und Wirtschaftswachstum analysiert. Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden gerechten Finanztransaktionssteuer würden 30 Prozent des jährlichen Haushaltes der EU ausmachen. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Coronakrise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können; so könne kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen.

Gemeinnützigkeit Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit. Zu dem unguten Eindruck, der Entzug der Gemeinnützigkeit sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF) bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird; nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.

Attac: Scholz-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei

Eine echte Finanztransaktionssteuer umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz erhoben; die Steuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern und den beteiligten Ländern jährlich Milliardenbeträge einbringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vorgelegt, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben: Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen, der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten

Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke “Bildung” und “Förderung des demokratischen Staatswesen” aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinnützige Arbeit sei immer auch politisch.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen

Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Bürger

Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag, in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer statt einer echten Finanztransaktionssteuer einzuführen, bedeutet das faktische Aus für die Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag fällt hinter dem bisher Erreichten zurück: Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ein fast beschlussreifer Direktiventwurf erarbeitet, der trotz aller Kompromisse immer noch ein Fortschritt bei der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors gewesen wäre. Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliarden-Betrag aus, der so der öffentlichen Hand entgeht.

ÖkonomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung

Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, für den globalen Süden in großem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. ÖkonomInnen aus zahlreichen Ländern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.

Deutschland braucht bessere Finanzmärkte – Bürgerbewegung Finanzwende

Zehn Jahre nach der letzten Finanzkrise durch den Untergang der Lehman Brothers Investmentbank stellt die Finanzbranche neue Forderungen für eine Deregulierung unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die neu gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will diesen Forderungen entgegenwirken. Das Ziel der Finanzmarktpolitik sollte nicht einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, wie sie zunehmend gefordert wird, sondern ein Finanzsektor, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet; Deutschland braucht funktionierende Finanzmärkte, aber solche, die der Realwirtschaft dienen.

Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Kanada-Abkommen CETA muss Thema der Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden!

Zehn Jahre nach der letzten Finanzkrise durch den Untergang der Lehman Brothers Investmentbank stellt die Finanzbranche neue Forderungen für eine Deregulierung unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die neu gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will diesen Forderungen entgegenwirken. Das Ziel der Finanzmarktpolitik sollte nicht einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, wie sie zunehmend gefordert wird, sondern ein Finanzsektor, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet; Deutschland braucht funktionierende Finanzmärkte, aber solche, die der Realwirtschaft dienen.Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. Namentlich im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.

TTIP-Nachfolger wird wieder an den Bürgern vorbei verhandelt

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden können. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit überprüft, beschlossen und veröffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten veröffentlicht und das Europäische Parlament kontinuierlich informiert werden.

Mit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Mit der “Regulatorischen Kooperation” soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze “handelshemmend” wirken; japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Parlamenten vorgelegt werden.

Olaf Scholz für Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterstützen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten über Abgaben jedoch nicht bremsen möchte. Derivate machen den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. Würden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bekämpft, wären die Einnahmen rund achtmal höher als mit Macrons Konzept.

20 Jahre EZB: Zeit für radikalen Kurswechsel

Die Finanz- und Geldpolitik in Europa darf nicht allein der Vermögensvermehrung der Kapitalbesitzer dienen, sondern muss für gesellschaftliche Aufgaben dienstbar gemacht werden, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Es gehe darum, Geld für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau einzusetzen, statt Milliarden für den blinden Aufkauf von Unternehmensanleihen auszugeben. Attac erinnert daran, dass in den Jahren 2010 bis 2013 ganze 77 Prozent von sogenannten „Hilfsgeldern“ in den Finanzsektor flossen und dort die Profite sicherten.

Schuldenreport 2018: G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen

Die immer weiter anwachsende Verschuldung einzelner Staaten fördert soziale und politische Instabilität weltweit. Folgen sind steigende Migration und Instabilität ganzer Gesellschaften. Ohne konkretes politisches Handeln der Industriestaaten wird sich die Schuldenkrise in den kommenden Jahren weiter zuspitzen; je schlimmer eine Schuldenkrise bereits ist, desto schwieriger wird es, Lösungen zu finden.