Rückenwind für eine internationale Finanzarchitektur zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele

Beim „Financing for Development Forum“ 2024 in New York haben die UN-Mitgliedsstaaten Weichen auf dem Weg zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und Umsetzung der Pariser Klimaziele gestellt. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen führen dazu, dass viele Länder im Globalen Süden kaum finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft haben.

(Berlin/Aachen/New York, 25. April 2024) Das Geflecht von Institutionen und Regeln, das die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, ist den aktuellen Krisen nicht gewachsen. Die internationale Finanzarchitektur sei „veraltet, dysfunktional und ungerecht“, konstatiert der UN-Generalsekretär António Guterres. Er fordert einen „neuen Bretton-Woods-Moment“, um die Architektur den heutigen wirtschaftlichen Realitäten und Machtverhältnissen anzupassen. Die globale Investitionslücke allein zur Finanzierung der Agenda 2030, in der sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt hat, ist infolge der COVID-19-Pandemie erheblich gestiegen und wird von der OECD auf 3,9 Billionen US-Dollar pro Jahr beziffert. Die Staatsverschuldung hat in vielen Ländern eine kritische Marke überschritten und wird durch die gestiegenen Zinsen massiv verschärft.

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, vom 22. bis 25. April 2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Spanien.

Jedes Jahr im April treffen sich die Regierungen der UN Mitgliedsstaaten zum FfD-Forum in New York, um über drängende Fragen der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Hohe Schuldendienste und niedrige Steuereinnahmen führen dazu, dass viele Länder im Globalen Süden kaum finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in eine sozial und ökologisch gerechte Zukunft haben. In den Verhandlungen in New York geht es darum, die Finanzierungslücke zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) zu schließen. Gleichzeitig soll eine demokratischere Gestaltung der Strukturen der internationalen Finanzarchitektur erreicht werden, indem die ärmsten Länder der Welt gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden. Im Mittelpunkt standen dieses Jahr die Forderung nach einer progressiven internationalen Steuerpolitik und einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise. Die am 26. April 2024 beginnende erste Verhandlungsrunde zu einer UN-Steuerkonvention ist ein ermutigender Startpunkt, um den Worten Taten folgen zu lassen.

„Das internationale Steuersystem benachteiligt ärmere Länder systematisch, weil es multinationalen Unternehmen ermöglicht, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. So entziehen sie sich einer angemessenen Besteuerung. Den Preis zahlen ärmere Staaten, denen dadurch dringende Einnahmen für den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft und Investitionen in soziale Sicherungssysteme fehlen. Solche Schlupflöcher müssen dringend geschlossen werden“, sagt Ute Straub, Referentin für internationale Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung bei Brot für die Welt.

„Die Unterstützung der Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention im Entwurf der Abschlusserklärung des FfD-Forums ist zu begrüßen und ein starkes Zeichen, das im richtigen Moment kommt. Denn am morgigen Freitag beginnt hier in New York die erste Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention. Eine ambitionierte UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Verhandlungen für eine inklusivere globale Steuerarchitektur. Länder im Globalen Süden entscheiden in diesem Rahmen mit darüber, wie eine progressive Steuerpolitik die Finanzierungslücken zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Regionen schließen kann. Die aktive Unterstützung durch die Bunderegierung in New York ist daher eine Frage der eigenen politischen Glaubwürdigkeit“, so Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor.

„Die neue Schuldenkrise stand im Zentrum der Debatte beim FfD-Forum. In seiner Eröffnungsrede warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass Entwicklungsländer von einer Schuldendampfwalze regelrecht zerstampft werden. Sie müssen heute 50 Prozent mehr Geld für den Schuldendienst aufwenden als noch vor drei Jahren. Das frisst die Budgets zur Entwicklungsfinanzierung immer weiter auf.

Im Entwurf der Abschlusserklärung bestätigte das Forum den letztjährigen Beschluss, neue Institutionen zu schaffen, um vor allem auch die privaten Gläubiger mit ihren Hochzinskrediten zum Schuldenerlass zu bewegen. Viele Teilnehmende haben die Hoffnung geäußert, dass die 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende Juni 2025 in Spanien endlich den Durchbruch bringen wird“, so Bodo Ellmers, Global Policy Forum Europe.