BÜRGER
Politik
Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden
Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt (Januar 2024).
Deutschland muss für ausländische Menschen attraktiv bleiben, um hier eine Heimat zu finden
Der Deutsche Gewerkschafstbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) haben eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus in Deutschland veröffentlicht: „Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.“
Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Regelung zum Opfer- statt Täterschutz
Der Meta-Konzern verlangt, dass Opfer jede einzelne Hass- und Bedrohungsnachricht selbst aufspüren und einzeln den Strafverfolgungsbehörden oder Meta melden. Erst dann erfolgt eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaften beziehungsweise könne das Unternehmen aktiv werden. Richter des Berliner Landgerichts haben nach einer erfolglosen Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe auf die Schließung von Hetz-Gruppen deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung notwendig wäre.
Mehr Demokratie e.V. will gegen das neue Bundestags-Wahlrecht klagen und konzipiert die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage
Die Wahlrechtsreform vom Frühjahr 2023 hat für eine harte Fünf-Prozent-Hürde gesorgt, die nicht mehr durch eine Grundmandatsklausel abgefedert wird. Das kann erhebliche Folgen haben: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl wieder fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nur ein wenig absackt, wäre sie nicht mehr im Bundestag vertreten; auch die Linkspartei ist in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von rund einer Million Geflüchteter war ein enormer Kraftakt
Der Präsident der Diakonie Deutschland betont, wie wichtig die Integration von Geflüchteten für die Geflüchteten selbst und für die Aufnahmegesellschaft ist; sobald das Ankommen gelinge, insbesondere der Eintritt in die Erwerbstätigkeit, stelle die Aufnahme von Geflüchteten auch keine Belastung mehr für die Sozialsysteme dar – hier liege weiterhin die Hauptaufgabe.
Stromkosten belasten Betroffene der Hochwasserkatastrophe 2021 – Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt mit Geld aus Härtefall-Fonds
Die finanzielle Unterstützung der Bundesländer für den Wiederaufbau deckt in der Regel nur 80 Prozent der Kosten ab. Über einen Online-Antrag können die Menschen bei der Diakonie Katastrophenhilfe RWL Geld für die verbleibenden 20 Prozent beantragen.
Fachkräftegewinnung – kein schicksalhaftes Ergebnis glücklicher Fügung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt fest, dass es Arbeitgeber und Bundesregierung in der Hand haben, wie Fachkräftgewinnung gelingt, und fordert, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt beherzt anzupacken. Zuwanderung sei in einer älter werdenden Gesellschaft ein wesentlicher Baustein für eine erfolgversprechende Fachkräftestrategie.
Rundfunkrät*innen der Gewerkschaften legen gemeinsame Erklärung zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor
Von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF stehen angesichts der aktuellen Skandale zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie fordern unter anderem, die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung der Gehälter von Führungskräften einschließlich flexibler Gehaltsanteile und geldwerter Vorteile konsequent anzuwenden und auszubauen. Die Forderung nach umfassender Transparenz ergebe sich aus der treuhänderischen Verwendung der Rundfunkbeiträge, selbst wenn dies in der Konkurrenz zu privaten Medienhäusern zu Nachteilen führen könne.
Repräsentative Umfrage: Deutsche fordern aktive Europapolitik der Bundesregierung
Angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr europäische Handlungsfähigkeit; dazu wünschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und befürworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.
Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelsbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte
Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung übergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.
Pandemie als Katalysator für bessere Zeiten?
In unserem reichen Land hat Corona ebenso wie im Gesundheitsbereich die Schwächen des Bildungssystems grell aufzeigt. Mittel für Nachhilfe wurde gefordert, und selbstverständlich sollten alle Kindern einen Zugang zu elektronischen Unterrichtsmedien haben, damit ebenso für alle Fernunterricht erteilt werden könne – und andere der aktuellen Krise geschuldeten Placebos. Wenn dann an einem schönen Tag diese böse Pandemie überwunden sein wird, dürfen wir sicher sein, dass schnellstmöglich wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden wird.
Von Frieder Bechberger-Derscheidt
Selbstlob stinkt …
In den “Aufforderungen” aus dem Landtag an die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Digitalisierung an den Schulen sind die verwendeten Verben so relativierend, dass ein Nichtstun niemals auffallen würde: vorantreiben, gestalten, weiter verfolgen, nachhaltig unterstützen, anbieten, vertraut machen. Das alles sind Worthülsen, leere Phrasen, weil ohne inhaltlichen und zeitlichen Handlungsrahmen überhaupt nicht evaluierbar. Wir wünschen uns eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik in diesem Land, die auch den Mut aufbringt, die Realisierung ihrer Ziele einer objektiven Evaluation zu unterziehen.
Von Hans Ganß
Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”
Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.