Bürger: Politik

 

Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen geben Studie zu abgeschobenen Afghanen heraus und fordern sofortigen Abschiebestopp

Abgeschobenen afghanischen Menschen drohen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem wird ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind gefährdet; vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz.

Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelsbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte

Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung übergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Zwar komme Kritik am Ressourcenverbrauch und damit dem eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu kurz. Dennoch sei der Bericht grundsätzlich positiv zu würdigen: Er stelle konkrete politische Forderungen, die die künftige Bundesregierung in konkrete Politik umsetzen müsse, wie Bleibeperspektiven für potenzielle Migrantinnen und Migranten durch bessere Förderung und gute Regierungsführung in deren Heimatländern, zugleich mehr und besser planbare Kontingente für die humanitäre Aufnahme in Europa sowie mehr geordnete legale Wege in die EU.


Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt

Pandemie als Katalysator für bessere Zeiten?

In unserem reichen Land hat Corona ebenso wie im Gesundheitsbereich die Schwächen des Bildungssystems grell aufzeigt. Mittel für Nachhilfe wurde gefordert, und selbstverständlich sollten alle Kindern einen Zugang zu elektronischen Unterrichtsmedien haben, damit ebenso für alle Fernunterricht erteilt werden könne – und andere der aktuellen Krise geschuldeten Placebos. Wenn dann an einem schönen Tag diese böse Pandemie überwunden sein wird, dürfen wir sicher sein, dass schnellstmöglich wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden wird.


Selbstlob stinkt …

In den “Aufforderungen” aus dem Landtag an die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Digitalisierung an den Schulen sind die verwendeten Verben so relativierend, dass ein Nichtstun niemals auffallen würde: vorantreiben, gestalten, weiter verfolgen, nachhaltig unterstützen, anbieten, vertraut machen. Das alles sind Worthülsen, leere Phrasen, weil ohne inhaltlichen und zeitlichen Handlungsrahmen überhaupt nicht evaluierbar. Wir wünschen uns eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik in diesem Land, die auch den Mut aufbringt, die Realisierung ihrer Ziele einer objektiven Evaluation zu unterziehen.

Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”

Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.

Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”

Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, “einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken”. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und “Mein Grundeinkommen” parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

“Mehr Demokratie” plädiert für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Corona-Debatte

Die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, einer Wissenschaftsgesellschaft, in der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen laut der Initiative “Mehr Demokratie” teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich sei die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums: Es besteht nur aus Akademikern, von denen niemand jünger als 50 ist, nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich, Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder. “Mehr Demokratie” plädiert deshalb für die Bildung eines per gewichtetem Verfahren ausgelosten Gremiums von Bürgerinnen und Bürgern, das Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben könnte.

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutsche fordern von der Bundesregierung mehr Engagement in der EU und Fortschritte beim europäischen Klimaschutz

Mehr als sieben von zehn Deutschen wollen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 laut einer repräsentativen Umfrage eine aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU. Über zwei Drittel der Deutschen sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Politikfeldern.

Lage der Zivilgesellschaft weltweit verschlechtert sich weiter – Frauen besonders betroffen

Brot für die Welt und das Netzwerk CIVICUS veröffentlichen den “Atlas der Zivilgesellschaft 2020”: Mehr als zwei Drittel der Menschen leben in Staaten mit unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft, besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Frauenrechtsorganisationen. Weltweit leben nur noch 260 Millionen Menschen in uneingeschränkter zivilgesellschaftlicher Freiheit; das entspricht drei Prozent der Weltbevölkerung. In 42 Staaten gilt der Handlungsraum als “beeinträchtigt”, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich, Italien und Polen.

Hausarbeit ist gleich verteilt, meint jeder zweite Mann – aber nur jede vierte Frau

Männer und Frauen bewerten nicht nur die Verteilung der Hausarbeit und Kinderbetreuung unterschiedlich, sondern auch den Stand der Geschlechtergerechtigkeit, wie aus einer forsa-Umfrage im Februar 2020 hervorgeht. Die Befragten sollten sich dazu äußern, ob Gleichberechtigung in Deutschland bereits in allen Bereichen erreicht ist. Davon sind 25 Prozent der Männer überzeugt, aber nur 6 Prozent der Frauen.

Migrationsabwehr dominiert EU-Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren – nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor Ort hat. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern.

Vergeudete Talente: Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration

Gerade Migrantinnen arbeiten häufiger in prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dazu trägt auch das “Putzfrauen”-Vorurteil in vielen Köpfen bei, womit die reduzierte Wahrnehmung von Migrantinnen als gering qualifizierte Personen gemeint ist. Integrationsmaßnahmen müssten noch stärker an den Bedürfnissen von Frauen ausgerichtet werden und der Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen erhöht werden, so die SÜDWIND-Studie “Vergeudete Talente. Migrantinnen in Deutschland und berufliche Integration”.

MISEREOR gedenkt gestorbener Flüchtlinge und Menschenrechtler

Die Europäische Union bringt immer noch nicht in ausreichendem Maße den Willen für eine humane Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung von Menschen auf, die über das Mittelmeer gekommen sind und bei uns Schutz suchen. Anlässlich des Feiertages Allerseelen ruft MISEREOR zum Gedenken an all jene Menschen auf, die auf der Flucht gestorben sind oder die ermordet wurden, weil sie sich für Menschenrechte, das Leben marginalisierter und armgemachter Mitbürgerinnen und Mitbürger oder für Umweltschutz eingesetzt haben.

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder zulässig und notwendig ist. Am 14. November 2019 wird der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgeben, danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die Deutsche Umwelthilfe ist “hoffnungsfroh”, dass es dann “ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird”.

Ärzte warnen vor “radioaktiven Olympischen Spielen 2020”

Die japanische Regierung plant die Austragung der Baseball- und Softballspiel-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In nur 20 Kilometer Entfernung soll im J-Village, Aufenthaltsort von überwiegend jungen Athlet*innen, zudem der olympische Fackel-Lauf starten. Aktivist*innen der Kampagne “Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics” protestierten am Sitz des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), unterstützt von der Ärzteorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), um daran zu erinnern, dass der Super-GAU von Fukushima von 2011 noch immer nicht unter Kontrolle ist.

Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klärt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.

Migrationsatlas 2019 vorgestellt: Menschen in Bewegung bringen Chancen und Vorteile

Der Mythos, dass alle Flüchtenden nach Europa wollen, bedarf einer Korrektur: 85 Prozent aller Flüchtenden werden von Ländern des Südens aufgenommen. Während in Deutschland im Jahr 2018 auf je tausend Einwohner*innen 11,6 geflüchtete Menschen kamen, waren es im viel ärmeren Libanon mit 146 Menschen mehr als das Zehnfache. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren aktuellen “Atlas der Migration” mit Beiträgen zu 20 Einzelthemen und umfangreichem Grafik- und Kartenmaterial zu Menschen in Bewegung weltweit, um den Blick auf Migration sowie ihre Akteure zu verändern und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.

DGB: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen

Das Gesetzespaket der sogenannten Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht “ein Schuss in den Ofen”. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze würden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete; wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genieße, werde zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.

“Mehr Demokratie” fordert Teilnahme von 17-Jährigen an der Europawahl

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Mit den 17-Jährigen kämen rund 540.000 Menschen hinzu. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) kommt zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl verfassungswidrig ist.

Reporter ohne Grenzen: Ukrainische Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern

Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. “Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen§, fordert Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr.

Eine Schlüsselrolle für die Kommunen in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Studie “Der Weg über die Kommunen” der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert die finanziellen und strukturellen Defizite der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und legt konkrete Empfehlungen vor, wie das Potenzial von Städten und Gemeinden in der EU-Flüchtlingspolitik besser genutzt werden kann. Mehr Mitsprache der Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden kann das Vertrauen in das politische System als Ganzes stärken, zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und damit überall in Europa Bewegung in die Diskussion über Flucht und Asyl bringen.

Mehr als 30 Organisationen verlangen Unterstützung der Seenotrettungen und ein Ende der Rückführungen nach Libyen

Seit dem Migrationsabkommen vor zwei Jahren sind über 4.000 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, sowie mehr als 5.300 Menschen im gesamten Mittelmeer. Über 30 Organisationen fordern die EU in einem Offenen Brief auf, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer zu unterstützen, verlässliche Ausschiffungsregelungen zu schaffen und zwangsweise Rückführungen nach Libyen zu beenden. Sie kritisieren, dass Regierungen unbegründete Anschuldigungen gegen die im Mittelmeer operierenden Schiffe erheben und sie daran gehindert haben, ihre Häfen zu verlassen.

RWE lehnt Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab

Im August 2018 hat erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden. Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE-Vertreter keine Konzernverantwortung. Obwohl sie nicht ansatzweise Kooperation sahen, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben.

Brot für die Welt: “Fluchtursachenbekämpfung” ist Flüchtlingsbekämpfung

“Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, Europas Grenzen zu überschreiten, Menschen in Transitländer (nicht Herkunftsländer) zurückzuschieben und dies den dortigen Regierungen mit Entwicklungsgeldern zu entlohnen oder diese bei Nicht-Kooperation zu verweigern ändert an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nichts. Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe werden für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt statt für den Kampf gegen Armut, Hunger und Gewaltursachen in den Herkunftsländern wie es erforderlich wäre, um Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben.” Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, hat die aktuelle deutsche Entwicklungs-Politik exakt beschrieben.

Verwaltungsgericht Stuttgart droht Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an

In Baden-Württemberg müssen geltendes Recht und Gesetz mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung durchgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe entsprochen, unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ein Auskunftsantrag über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der Industrie zu Dieselfahrverboten wurde von der Landesregierung dergestalt beschieden, dass sie vor einer Auskunft an die Deutsche Umwelthilfe prüfen müsse, ob “schutzwürdige Kontakte Dritter” – wohl der Dieselkonzerne – betroffen seien; für diesen Fall müsse die Regierung prüfen, ob “in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann”.

Seehofers “Masterplan” verwechselt Fluchtursachen mit Migrationsanreizen

>Die Bundesregierung legt mit Seehofers “Masterplan” im Angesicht der globalen Herausforderungen einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer Lösungen bedürfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Brot für die Welt: “Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint.” Es wäre Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen anzuerkennen; das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen über unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.

Deutschland verfehlt OECD-Zielvorgabe bei Entwicklungshilfe

>Mehr als 20 Prozent der Deutschland angerechneten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden im Bereich der Flüchtlingspolitik ausgegeben. Diese Gelder stehen den Entwicklungsländern damit nicht mehr zur Verfügung. So werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten.

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.