Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“

(Berlin, 20. März 2024) Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken.

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen gegenüber der libyschen Küstenwache. Am Montag wurde die Festsetzung der Humanity 1 in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das Gericht im süditalienischen Crotone begründete dies mit der „offenkundigen Unrechtmäßigkeit der erlassenen Verordnung“. Laut Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe reihe sich die Behinderung der lebensrettenden Arbeit der Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 in einen gefährlichen Trend ein, die zivile Seenotrettung insgesamt in Frage zu stellen und deren Arbeit zu kriminalisieren.

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen. Dass die EU-Mitgliedsstaaten dieser Aufgabe nicht nachkommen, ist nicht richtig. Die vermehrten Versuche, nun auch die zivile Seenotrettung zu verhindern und zu kriminalisieren, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Mit dem Eintritt in das Bündnis United4Rescue setzen wir ein Zeichen der Solidarität. Wir danken den Bündnisschiffen ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz, der darauf abzielt, Flüchtende zu schützen, zu unterstützen und das Recht auf Leben zu wahren.“

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für die festgesetzten Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Wir sind erleichtert, dass das Engagement für Bootsflüchtlinge in Seenot in Deutschland unangetastet bleibt und jegliche Kriminalisierungsversuche, wie sie Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes unternommen wurden, erfolgreich auch durch das starke Engagement der Zivilgesellschaft verhindert werden konnten. Hier darf es auch in Zukunft keine rechtlichen Grauzonen geben. Ebenso ist es unsere Pflicht als europäische Staaten, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.”

Unter dem Dach des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung setzen sich Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland weltweit und in Deutschland für Flüchtlinge und Migranten ein. Die Auseinandersetzung mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU ist deshalb ein wesentlicher Teil der Arbeit. Die drei Teilwerke erarbeiten Standpunkte zur Flüchtlings- und Asylpolitik, zu Rechtsfragen sowie zur Flüchtlingsarbeit und beraten und begleiten Geflüchtete in über 1.000 kirchlich-diakonischen Einrichtungen in Deutschland.

Das Bündnis United4Rescue ist ein Netzwerk von über 900 Partner:innen aus der europäischen Zivilgesellschaft.