Finanz: Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Finanzinvestor*innen Profit mit Arztpraxen machen
Eine Studie von Finanzwende Recherche zeigt auf, mit welchen Mitteln Finanzfirmen aufgekaufte Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren auf Profit trimmen: Häufig verschieben sie Schulden auf die übernommenen Einheiten, nehmen weitere Kredite für Zukäufe auf, verlagern Gewinne in Schattenfinanzzentren und kassieren für Kredite an die Praxen hohe Zinsen, mitunter im zweistelligen Bereich. Damit entziehe Private Equity dem Gesundheitssystem viele Gelder und drohe die Qualität sowie Versorgungssicherheit zu gefährden, warnt Finanzwende. Die Anzahl der Käufe von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch Private-Equity-Firmen stieg zwischen 2011 und 2021 von acht pro Jahr auf 140 pro Jahr.
“Schwarzbuch Krankenhaus”: Erfahrungen in Kliniken am Limit, im kaputt gesparten Gesundheitssystem
Eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, was “Pflegenotstand” in der Realität für Patient*innen und Pflegende bedeutet. Gleichzeitig soll das “Schwarzbuch Krankenhaus” auch Ermutigung sein, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden, sondern aktiv zu werden: Da sind innerbetrieblich Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen, die angesprochen werden können; und jede*r Betroffene kann Außenstehende wie etwa Behörden oder Medien informieren – ein Rechtsanwalt erläutert in einem Interview die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Fallstricke.
Credit Suisse: Fusion vergrößert Probleme, Risiken werden sozialisiert
Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Finanzwende verschärft der am 19. März 2023 bekanntgegebene Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse das Too-Big-To-Fail-Problem. Das Scheitern der Credit Suisse sei ein Weckruf, endlich wichtige Finanzmarktreformen durchzusetzen: “Wir brauchen viel höhere Kapitalpuffer bei Banken, eine europäische Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde mit deutlich mehr Befugnissen und eine Trennung von Geschäftsbanken und Investment Banking, damit wir nicht ständig in diese Notsituationen geraten. Die verantwortlichen Politiker haben es verpasst, die Lehren aus der Finanzkrise ab 2007/2008 zu ziehen.”
Oxfam-Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit: Konzerne und Superreiche profitieren weltweit von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen
Seit 2020 gingen 63 Prozent des gesamten neu erwirtschafteten Vermögens an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, 37 Prozent davon an die restlichen 99 Prozent. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Oxfam legt den Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit mit dem Titel “Survival of the Richest” vor und fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen sowie eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen.
Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland
Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verfügung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. Unter den 100 Organisationen mit den größten Lobbybudgets ist sie die am häufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie. Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden – wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Mehr Klimaschutz durch höhere Steuern für Superreiche und strengere Regulierung von Konzernen und Investitionen
Anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich legt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht “Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” vor. Der Bericht zeigt auf, dass die untersuchten 125 Milliardäre beispielsweise die Emissionsintensität ihrer Investitionen schon allein dadurch auf ein Viertel reduzieren könnten, wenn sie ihre Investitionen in Fonds mit strengeren Umwelt- und Sozialstandards verlagern würden. Oxfam fordert unter anderem eine Vermögenssteuer für die reichsten Menschen und zusätzlich einen Aufschlag auf Vermögen, das in klimaschädliche Industrien investiert wurde, sowie eine ambitionierte Übergewinnsteuer, insbesondere für Konzerne aus dem fossilen Energiesektor.
Finanzwende fordert Dividendenverbot bei Staatshilfen
Staatshilfen sind dafür gedacht, Unternehmen durch die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Ohne ausreichende Konditionen werden unter Umständen Milliarden von Steuergeldern wirkungslos verheizt und landen am Ende auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären. In einer Unterschriftenaktion wendet sich die Bürgerbewegung Finanzwende an die Bundesminister Christian Lindner und Robert Habeck, die jetzt nicht “vor der Lobby der Großkonzerne einknicken” sollen.
Mehrheit für Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer
Selbst FDP-Anhänger*innen können sich mit der Einführung eines Energiepreisdeckels und einer Übergewinnsteuer anfreunden, wie eine bundesweite repräsentative Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergab. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) spricht sich für die Deckelung der Energiepreise und deutlich günstigere Kosten für den Grundverbrauch der Privathaushalte an Strom und Gas aus. Befürworter eines derartigen Energiepreisdeckels finden sich dabei unter Anhänger*innen fast aller Parteien mit Ausnahme der AfD.
Gasumlage: wenn schon, dann aber richtig!
Kapitalistische Unternehmen, wenn Publikumsgesellschaften wie im üblichen Fall, sind geradezu verpflichtet, eine zu freigiebig verteilte Subvention mitzunehmen, sonst könnten ihre Aktionär:innen den Vorstand auf Pflichtverletzung und Schadensersatz verklagen – alles schon passiert. Wer als gasimportierendes Unternehmen einen Antrag auf Mittel aus der geplanten Gasumlage stellt, sollte gleichzeitig ansagen müssen, dass über einen ausreichend langen Zeitraum tatsächlich eine wirtschaftliche Notlage anzunehmen ist und die Firma heftig in den Roten ist und weiter sein wird. Werden in dieser Periode gegen die Erwartung aber doch Gewinne erwirtschaftet, die dann in Dividenden, Rücklagen, Gewinnvorträge fließen sollen, sollte zuvor zunächst die erhaltene Umlage samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Ein Kommentar von Gerd Grözinger.
Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich
Wir erleben enorme Extraprofite von Mineralöl- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen; gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der öffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Italien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben aufgrund der aktuellen Kriegs- und Krisensituation Übergewinnsteuern eingeführt. Die Autoren der Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar ist.
Erdüberlastungstag 2022 ist erneut früher als im Vorjahr, Menschheit verbraucht 1,75 Erden
Das Global Footprint Network berechnet jedes Jahr den Tag, an dem die Erdüberlastung erreicht ist, den “Earth Overshoot Day”. Dabei werden zwei rechnerische Größen gegenübergestellt: zum einen die biologische Kapazität der Erde zum Aufbau von Ressourcen sowie zur Aufnahme von Müll und Emissionen, zum anderen der Bedarf an Wäldern, Flächen, Wasser, Ackerland und Fischgründen, den die Menschen derzeit für ihre Lebens- und Wirtschaftsweise verbrauchen. Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,75 Planeten.
NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor
Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren. Der nun veröffentlichte Entwurf für eine UN-Steuerkonvention ist nach dem Vorbild existierender UN-Konventionen wie der UN-Klimakonvention (UNFCCC) modelliert und würde einen institutionellen Rahmen schaffen, in dem die 193 Mitgliedstaaten der UN kollektive Vereinbarungen aushandeln können.
Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab
Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro
Laut dem “State of Tax Justice Report 2021”, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.
DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren
Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.
Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht
Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.
“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”
Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.
Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser
Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterzeichnet: Innerhalb von nicht einmal vier Wochen sind mehr als 200.000 Unterschriften für die von Attac unterstützte Bundestagspetition “Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen” geleistet worden; das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 wurde damit bei Weitem überschritten. Attac fordert unter anderem, Gewinne für den Krankenhausbetrieb gesetzlich zu verbieten, die gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf, und die Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
Wem gehört Berlin?
Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären, hat eine systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und der verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodelle durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben. Sie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr; die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.
EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden
Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.
Attac fordert, geraubte Cum-Ex-Milliarden in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur zu investieren
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai 2020 forderte attac die Rückzahlung von 31,8 Milliarden Euro, um die der Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub geplündert wurde.
Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!
Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.
Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB
Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht: Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu machen. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen konsequenten, international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.
Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Deutschland eingestellt
Im Oktober 2018 veröffentlichte das Recherchezentrum CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern zusammen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files und deckte den wohl größten Steuerraub in der Geschichte Europas auf: Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen um schätzungsweise mehr als 55 Milliarden Euro geplündert. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zürich gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem “Strafübernahmeersuchen” der Schweizer Justiz ebenfalls ein Verfahren gegen Schröm eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, teilte die Behörde mit.
Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle
Gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, haben ergeben: Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol: “Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.” Nach Recherchen der Journalistenkooperation “Grand Theft Europe” blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug.
UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD rechnet in ihrem Bericht “A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal” mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen etwa hätten es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten; gleichzeitig schränkten sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren.
Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen
Die EU führt eine “Schwarze Liste” von identifizierten Steueroasen und eine “Graue Liste” von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der “Schwarzen Liste” zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der “Grauen Liste” die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die “Schwarze Liste” tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die “Schwarze Liste” verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.
Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort “Cum-Ex”), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt
Statt die Täter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.
Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit legen ein Ranking für die Zentren der globalen Steuervermeidungsindustrie vor. Top-Schattenfinanzzentren machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus; außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland liegt noch vor der britischen Kanalinsel Guernsey auf Platz sieben.
