FINANZ
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Finanzinvestor*innen Profit mit Arztpraxen machen
Eine Studie von Finanzwende Recherche zeigt auf, mit welchen Mitteln Finanzfirmen aufgekaufte Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren auf Profit trimmen: Häufig verschieben sie Schulden auf die übernommenen Einheiten, nehmen weitere Kredite für Zukäufe auf, verlagern Gewinne in Schattenfinanzzentren und kassieren für Kredite an die Praxen hohe Zinsen, mitunter im zweistelligen Bereich. Damit entziehe Private Equity dem Gesundheitssystem viele Gelder und drohe die Qualität sowie Versorgungssicherheit zu gefährden, warnt Finanzwende. Die Anzahl der Käufe von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch Private-Equity-Firmen stieg zwischen 2011 und 2021 von acht pro Jahr auf 140 pro Jahr.
“Schwarzbuch Krankenhaus”: Erfahrungen in Kliniken am Limit, im kaputt gesparten Gesundheitssystem
Eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, was “Pflegenotstand” in der Realität für Patient*innen und Pflegende bedeutet. Gleichzeitig soll das “Schwarzbuch Krankenhaus” auch Ermutigung sein, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden, sondern aktiv zu werden: Da sind innerbetrieblich Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen, die angesprochen werden können; und jede*r Betroffene kann Außenstehende wie etwa Behörden oder Medien informieren – ein Rechtsanwalt erläutert in einem Interview die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Fallstricke.
Oxfam-Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit: Konzerne und Superreiche profitieren weltweit von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen
Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen.
Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland
Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verfügung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland.
Mehr Klimaschutz durch höhere Steuern für Superreiche und strengere Regulierung von Konzernen und Investitionen
Anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich legt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht “Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” vor.
Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich
Die Autoren der Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar ist.
NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor
Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro
Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken.
Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab
Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.
DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren
Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.
Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht
Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.
“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”
Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.