Finanz: Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

 

Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro

Laut dem “State of Tax Justice Report 2021”, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.

Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.

“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”

Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterzeichnet: Innerhalb von nicht einmal vier Wochen sind mehr als 200.000 Unterschriften für die von Attac unterstützte Bundestagspetition “Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen” geleistet worden; das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 wurde damit bei Weitem überschritten. Attac fordert unter anderem, Gewinne für den Krankenhausbetrieb gesetzlich zu verbieten, die gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf, und die Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Wem gehört Berlin?

Die Hälfte der Stadt Berlin gehört Multimillionären, hat eine systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und der verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodelle durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben. Sie räumt mit dem Mythos des netten kleinen Privatvermieters als Hauptakteur auf dem Immobilienmarkt genauso auf wie mit dem Mythos, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen an Selbstnutzer unter den jetzigen Bedingungen zu sozialer Absicherung und bezahlbarem Wohnraum beiträgt. Die ungebrochenen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt bringen den Eigentümern immense leistungslose Renditen von teilweise über 20 Prozent im Jahr; die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergleicht zudem Geschäftszahlen und -praktiken der börsennotierten Wohnungsunternehmen mit den landeseigenen und genossenschaftlichen Gegenstücken.

EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

Attac fordert, geraubte Cum-Ex-Milliarden in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur zu investieren

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai 2020 forderte attac die Rückzahlung von 31,8 Milliarden Euro, um die der Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub geplündert wurde.

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!

Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.

Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht: Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu machen. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen konsequenten, international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Deutschland eingestellt

Im Oktober 2018 veröffentlichte das Recherchezentrum CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern zusammen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files und deckte den wohl größten Steuerraub in der Geschichte Europas auf: Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen um schätzungsweise mehr als 55 Milliarden Euro geplündert. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zürich gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem “Strafübernahmeersuchen” der Schweizer Justiz ebenfalls ein Verfahren gegen Schröm eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, teilte die Behörde mit.

Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle

Gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, haben ergeben: Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol: “Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.” Nach Recherchen der Journalistenkooperation “Grand Theft Europe” blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug.

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD rechnet in ihrem Bericht “A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal” mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen etwa hätten es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten; gleichzeitig schränkten sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren.

Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen

Die EU führt eine “Schwarze Liste” von identifizierten Steueroasen und eine “Graue Liste” von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der “Schwarzen Liste” zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der “Grauen Liste” die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die “Schwarze Liste” tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die “Schwarze Liste” verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.

Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort “Cum-Ex”), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Statt die Täter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.

Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit legen ein Ranking für die Zentren der globalen Steuervermeidungsindustrie vor. Top-Schattenfinanzzentren machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus; außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland liegt noch vor der britischen Kanalinsel Guernsey auf Platz sieben.