Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern

Oxfam, die Allianz „Fight Inequality“, das „Institute for Policy Studies“ und die Initiative „Patriotic Millionaires“ fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern. Während vielen im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen –, gleichzeitig sind seit Beginn der Pandemie 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen, was etwa einem neuen Milliardär pro Tag entspricht.

(Berlin, 12. August 2021) Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardär*innen während der Pandemie gemacht haben, ließen sich COVID-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren – und jedem*r Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20.000 US-Dollar gewähren. Dies zeigt eine Analyse, deren Ergebnisse Oxfam, die Allianz „Fight Inequality“, das „Institute for Policy Studies“ und die Initiative „Patriotic Millionaires“ heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern die Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern.

Die einmalige Steuer würde 5,4 Billionen US-Dollar in die öffentlichen Kassen spülen. Die 2.690 Milliardär*innen, die es auf der Welt derzeit gibt, wären zusammen dann immer noch 55 Milliarden US-Dollar reicher als vor Ausbruch des Virus. Sie verfügten Ende Juli 2021 über ein kollektives Nettovermögen von 13,5 Billionen US-Dollar – acht Billionen mehr als zu Beginn der Pandemie. Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos stieg während der Pandemie um 79,4 Milliarden US-Dollar auf 192,4 Milliarden. Seit Beginn der Pandemie sind 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen. Das entspricht etwa einem neuen Milliardär pro Tag.

Während vielen, insbesondere einkommensschwachen Ländern, im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die Folge: Weniger als ein Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben bislang eine Impfung erhalten, während die Chefs von Moderna und BioNTech Milliardäre wurden. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen.

„Der Milliardär Jeff Bezos könnte mit seinem Reichtum persönlich dafür sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle Menschen auf der Welt vorhanden ist. Doch er gibt sein Geld lieber für einen aufregenden Flug ins All aus. Regierungen lassen es zu, dass eine Handvoll Superreicher obszönen Reichtum anhäuft, während Milliarden Menschen um ihre Existenz kämpfen und keinen Zugang zur rettenden COVID-19-Impfung haben“, kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

Einmalige Solidaritätsabgaben und langfristige Vermögenssteuern für Superreiche, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fordern weltweit zahlreiche Politiker*innen, führende Wirtschaftswissenschaftler*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Vereinten Nationen, der IWF und die Weltbank. Im Dezember 2020 hat das schuldengeplagte Argentinien eine einmalige Sonderabgabe eingeführt, die rund 2,4 Milliarden Dollar für die Pandemiebekämpfung eingebracht hat.

„Auch in Deutschland muss mehr getan werden, damit sehr Vermögende ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, fordert Hauschild. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine der höchsten in Europa, der Beitrag von sehr Vermögenden zum Allgemeinwohl durch vermögensbezogene Besteuerung im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. „Die nächste Bundesregierung muss daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr Reiche vereinbaren und eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen prüfen.“

Für eine progressivere Besteuerung setzen sich zunehmend auch sehr Vermögende selbst ein, etwa das vor Kurzem von Millionär*innen gegründete Bündnis „Tax me now“.

Einige Daten

Die Kosten für die Impfung der erwachsenen Weltbevölkerung wurden wie folgt berechnet: zwei Dosen zu 7 US-Dollar pro Dosis für 5 Milliarden Menschen, also insgesamt 70 Milliarden Dollar. Dabei wurden die durchschnittlichen Kosten pro Dosis zugrunde gelegt. Oxfam lehnt derart hohe Preise für Impfstoffe ab und setzt sich im Rahmen der People’s Vaccine Alliance für einen patentfreien Zugang ein, damit Generikahersteller COVID-19-Impfstoffe produzieren können, um die Preise zu senken.
Laut dem „World Employment and Social Outlook 2021 Flagship Report“ der ILO sind derzeit 220 Millionen Menschen arbeitslos. 114 Millionen davon verloren durch COVID-19 ihre Arbeit. Ein einmaliger Zuschuss von 20.000 Dollar für alle derzeit arbeitslosen Arbeitnehmer*innen würde 4,4 Billionen Dollar kosten.
Eine Analyse der Forbes-Reichenlisten (Echtzeit- und Jahreslisten) zeigt, dass die Milliardär*innen ihr Vermögen in den vergangenen 17 Monaten um 5,5 Billionen US-Dollar erhöht haben, von 8 Billionen am 18. März 2020 auf 13,5 Billionen Dollar am 31. Juli 2021. Eine einmalige 99-prozentige Abgabe würde 5,445 Billionen US-Dollar einbringen.
Mindestens neun Personen sind seit Beginn der Pandemie zu Milliardär*innen geworden dank der exzessiven Gewinne von Pharmakonzerne, die das Monopol auf COVID-19-Impfstoffe haben.