Bürger: Autoritäre Haltungen
Brot für die Welt veröffentlicht sechsten “Atlas der Zivilgesellschaft”: Unterdrückung der Zivilgesellschaft nimmt weltweit zu
2022 war ein Jahr des Protests: Im Iran gingen Frauen auf die Straße, in Brasilien protestierten Indigene gegen die Abholzung ihrer Wälder, in vielen Ländern demonstrierten Menschen gegen Misswirtschaft. Um das Engagement der Zivilgesellschaft zu verhindern, bedienen sich Regierungen unterschiedlicher Instrumente – von Einschüchterungen, Gewalt und Festnahmen bis zu Zensur, Desinformationen und restriktiven Gesetzen. Wer sich für Menschen einsetzt, die Schutz und Unterstützung am dringendsten brauchen, wird kriminalisiert, an der Arbeit gehindert oder bedroht; in der EU blockieren die Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer massiv.
Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag
Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.
Mehr Demokratie e.V.: AfD will die “Volksgesetzgebung” offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen
Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeiführen können. Die Bürgerinnen und Bürger aus parteipolitischem Kalkül gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, stärkere demokratische Teilhabe zu erreichen.
CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre
Die beiden Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den “Deutschland-Kurier” in Essen und Duisburg verteilten. CORRECTIV startet eine CrowdNewsroom-Recherche, Bürgerinnen und Bürger können auf der Plattform eintragen, wo und wann sie in den vergangenen Jahren die AfD-nahen Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” in ihrem Briefkasten fanden.
Rangliste der Pressefreiheit 2019: Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt
Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Ein so medienfeindliches Klima wie 2018 in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen in Deutschland seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr; problematisch seien zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz.
Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik
“2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erhöben sich. Brüche träten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.
“Flucht ins Autoritäre”: Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland
Die Abwertung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat 2018 zugenommen, so ein zentrales Ergebnis der aktuellen “Leipziger Autoritarismus-Studie”. 79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab. 61,5 Prozent können oder wollen nicht an die Berechtigung von Asylanträgen glauben. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ebenso wie Sinti und Roma und schließlich Muslima und Muslime als kulturelle, sicherheitspolitische oder ökonomische Bedrohung imaginiert; außerdem fungieren diese Gruppen als Blitzableiter, durch den – eigene und aus anderen Ursachen erwachsene – Aggressionen kanalisiert werden.
Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten
Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedrängen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewalttätigen rechten Demonstranten überzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) dürfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten.
