Frieden: Rüstung – Waffenexporte
Scientists for Global Responsibility: Globale Militäraktivitäten sind für 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich – wenn Frieden herrscht
Wäre das globale Militär ein Land, hätte es den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der von Russland. Bei den Berechnungen bleiben allerdings laufende Konflikte und Kriege wegen unzureichender Datenlage ausgespart. Das heißt, dass direkte Auswirkungen der Kriegsführung, wie Brände von Öl-Depots und Wäldern, Schäden an der (fossilen) Infrastruktur und den Ökosystemen, sowie Wiederaufbau und Gesundheitsfürsorge für Überlebende noch gar nicht einberechnet wurden.
Der neu aufgeflammte Streit um deutsche Rüstungsexporte: Zeit für eine alternative Sichtweise
Die Ampel streitet über Rüstungsexporte. Und gerade die beiden Parteien mit dem stärkeren Pazifismus in ihrer Geschichte zeigen sich offen für eine Aufweichung der Bedingungen für Rüstungsexporte. Andererseits wurde die bisherige, formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon zunehmend aufgeweicht. Deutschland verzeichnet aktuell Rekordumsätze darin. Deshalb wird eine Alternative in Form einer Haftung für den Einsatz in Drittländern vorgeschlagen. Opfer illegitimer Gewalt beziehungsweise ihre Vertretungen aus der ganzen Welt sollen deutsche Rüstungsunternehmen dann hier verklagen dürfen, wenn Waffen dorthin geliefert wurden. Das würde eine wirkungsvolle Bremse für zukünftige Waffenexporte bedeuten und könnte Modell für andere Staaten werden. (Ein Essay von Gerd Grözinger)
NGOs veröffentlichen Datenbank zu Rüstungsexporten
Facing Finance und urgewald haben mit der “ExitArms”-Datenbank die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen veröffentlicht, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind. Die Datenbank belegt, dass sich die Rüstungsindustrie nicht immer an internationale Abkommen wie UN-Waffenembargos oder den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) hält: Beispielsweise erfolgten auch nach der Verhängung des UN-Waffenembargos Lieferungen an Kriegsparteien im Libyen-Krieg. Speziell vor diesem Hintergrund versucht die ExitArms-Datenbank auch, den tatsächlichen Waffeneinsatz in Kriegen zu dokumentieren.
Geld für das Leben statt für den Tod!
Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes blickt über den aktuellen Krieg in der Ukraine hinaus in die Zukunft und fordert von der Politik, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung zu investieren, die nukleare Teilhabe der Bundeswehr schnellstmöglich zu beenden und endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Gelder sollten in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden: Es sollten Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung und anderes mehr bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung bereitgestellt werden.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – Das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen
Wesentlich für eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen – das spricht auch gegen eine Re-Exportgenehmigung der Bundesregierung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will.
Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal
Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.
Jemen-Krieg: Wert von Waffenexporten der G20 um ein Vielfaches höher als ihre humanitäre Hilfe
Nach fünf Jahren Krieg leiden die Menschen im Jemen unter der weltweit größten humanitären Katastrophe: Knapp zehn Millionen Menschen sind akut von Hunger betroffen, das Land erlebt den größten Choleraausbruch seit langem, im Schnitt alle zehn Tage gibt es einen Luftangriff auf Krankenhäuser, Kliniken, Brunnen und Wassertanks. Die Corona-Pandemie hat die Notlage noch verschlimmert. Mitglieder der G20 haben seit Beginn des Krieges 2015 Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar an die Kriegspartei Saudi-Arabien geliefert, das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um humanitäre Hilfe im Jemen zu leisten.
Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.
Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2019 führten Ermittlungen aufgrund einer Anzeige der Kampagne zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen.
Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund
Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen wütet der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salame´, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.
Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz
Der Munich Security Report 2020 betont die Gefahren für die “nationale Sicherheit”, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. “Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist”, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW.
415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf
Im aktuellen Bericht “Krieg gegen Kinder” untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.
Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik
Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!
Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert
Eine Recherche von urgewald zeigt, dass elf Länder Exporte Richtung Jemenkrieg einschränken. Die Argumente der Rüstungslobby, Deutschland isoliere sich mit Exporteinschränkungen, können damit als fadenscheinig betrachtet werden. urgewald fordert: Die Bundesregierung muss umfassendes Rüstungsembargo durchsetzen.
Kirchenvertreter fordern weiteren Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung dieses Moratorium verlängert, scheint mehr als fraglich: Rüstungsindustrie sowie die europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien üben massiven Druck aus. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert, bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.
Die deutsche Rüstungsexportkontrolle orientiert sich am Profit, nicht an Menschenrechten
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung bilanziert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und stellt unter anderem fest: “Die im Koalitionsvertrag angekündigten Restriktionen werden durch die Zusicherung eines sogenannten Vertrauensschutzes für Unternehmen entwertet.” Die Konferenz schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte aller EU-Mitgliedsstaaten an. Es sei dringend notwendig, unverbindliche Richtlinien in ein einklagbares und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen zu führen.
Brot für die Welt kritisiert EU-Beschluss zur Subventionierung der Rüstungsindustrie
EU-Parlament und EU-Kommission planen die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Brot für die Welt sieht ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit solle erhöht werden, so stehe es wortwörtlich im Vorschlag der EU-Kommission.
Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.
„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße gebracht
Laut einer aktuellen Umfrage ist eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Überwältigende 80 Prozent der Bürger lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab, 83 Prozent lehnen Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei ab. Vor diesem Hintergrund hat der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration am letzten Tag etwa 1.000 Teilnehmer*innen auf die Beine gebracht.
Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg
OSZE-Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus richten ihren Blick nicht auf politische Motive in den Hauptstädten, etwa Washington oder Moskau. Sie betrachten beinahe allein relative Eskalationen vor Ort. Auf dieser Ebene besteht enormes Interesse am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“: Sie leben gut von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann.
