FRIEDEN | Atomwaffen
Zur Verschärfung der Debatte um Sicherheit für Europa mittels Atombewaffnung
Die Wahrnehmung von Verantwortung der Wissenschaft im Kontext von Atomwaffen erlebte 1957 im Zuge der Frage einer zukünftigen Beteiligung der Bundeswehr an Atomwaffen einen ersten und historischen Höhepunkt. In einer seitdem deutlich veränderten Welt sehen sich Mitglieder der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW aufgerufen, sich in aktueller Sorge zum Thema Atomwaffen und globaler Verantwortung zu äußern, und nicht zu „allen politischen Fragen zu schweigen“. Insbesondere müssten die Konsequenzen für eine neue nukleare Aufrüstungswelle genau und sachlich verstanden werden; inmitten einer Zeit, in der die Eindämmung der Klimaerwärmung und die Sicherung der Energieversorgung im Hinblick auf Wohlergehen und gesellschaftlichen Frieden weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus die allergrößte Aufmerksamkeit verdienen sollten.
Die katastrophalen Folgen der Atomtests
Der radioaktive Fallout der Atwomaffentests verteilte sich über den gesamten Planeten, doch ethnische Minderheiten tragen durch Trinkwasser- und Lebensmittelverseuchung mit äußerlicher und innerer Strahlenbelastung die Hauptlast der Testfolgen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert, Deutschland solle den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren: Er regelt außer dem konsequenten Atomwaffenverbot auch die Unterstützung von Atomwaffenüberlebenden sowie Hilfe für andere Staaten bei der Umweltsanierung der durch Atomtests zerstörten Gebiete; schon vor der Vertragsunterzeichnung könne die Bundesregierung aktiv Hilfe leisten, zum Beispiel für Betroffene aus dem Uranbergbau in Thüringen und Sachsen.
Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Kuba-Krise in Zeitlupe?
In der Kuba-Krise 1962 konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Unter dieser Perspektive ergeben sich mehrere Anforderungen an einen verantwortbaren Umgang mit der gegenwärtigen Konfrontation: etwa das entschiedene Hinwirken auf eine rasche Beendigung der Kriegshandlungen durch Russland – hierzu kommt den USA eine besondere Rolle und Verantwortung zu, da Russland auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen werden will. Die Ukraine ist bei allen Schritten einzubinden.
Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz
Die Atomwaffenstaaten modernisieren in den letzten Jahren ihre Arsenale und bauen sie aus, Staatenführer sprechen nukleare Drohungen aus und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten nehmen zu: Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist so hoch wie lange nicht. Bei der 10. UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags konnte nach vierwöchigen Verhandlungen in New York Ende August 2022 kein gemeinsames Abschlussdokument verabschiedet werden. Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert, die letztlich zum Scheitern der Verhandlungen führte: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks.
Abschluss der IPPNW/ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen
Anfang Juli 2022 haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden, die lenkbar sind und eine regulierbare Sprengkraft besitzen. Um sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr angeschafft.
Rundum positives Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche 2021 in Büchel
Das Verteidigungsministerium plant, die in Büchel stationierten B-61 Atombomben zu modernisieren und neue Trägerflugzeuge von den USA zu kaufen. Allein die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde mindestens 7,5 Milliarden Euro kosten; diese Vorhaben wären die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss. Der Protest 2021 von IPPNW und ICAN in Büchel richtete sich auch dagegen.
Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar
Die ICAN-Studie “Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending” listet die Ausgaben für Atomwaffen im Detail auf und benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Anhand tausender Verträge, Jahresberichte und Lobbyregister belegt die Studie, dass ein Dutzend Firmen 27,7 Milliarden US-Dollar für den Abschluss neuer Verträge bekommen haben, die in Zusammenhang mit dem Ausbau von Atomwaffen gebracht werden können. Diese Firmen hätten 117 Millionen Dollar dafür verwendet, Lobbyisten davon zu überzeugen, mehr Geld in die militärische Abwehr zu stecken; des weiteren seien 10 Millionen Dollar in die Unterstützung von “Think Tanks” rund um “politische Lösungen” zur Atomwaffenfrage geflossen.
Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe
Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.
Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet
Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen drängen jene Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung wieder zurückzuziehen.
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.
RWE und EON vor Einstieg in die militärische Uran-Anreicherung?
Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von Uran 235 aufzubauen. Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an diesem wesentlich höher angereichertem Uran bekundet, wie das das US-Magazin Physics Today meldet. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zeigen sich entsetzt; sie fordern von der Bundesregierung sowie von RWE und EON umfassende Aufklärung und den sofortigen Stopp aller Pläne zur Aufweichung der Zivilklausel bei der Urananreicherung.
Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan
Eine Gruppe von Klimatolog*innen, Umwelt- und anderen -Wissenschaftler*innen hat die Auswirkungen untersucht, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommt, in dem ein Teil der mittlerweile größeren Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Weniger Sonnenlicht und der Niederschlagsrückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt.
Neue Studie “Don‘t Bank on the Bomb”: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen
Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.
Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen
Elf deutsche Finanzdienstleister haben Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigten, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befänden; Deutschland unterstütze dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel, so ICAN.
Deutsche Banken finanzieren atomares Wettrüsten, Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger
Deutsche Kreditinstitute beteiligen sich mit Milliardenbeträgen am weltweiten nuklearen Wettrüsten, geht aus der Studie „DON’T BANK ON THE BOMB“ für 2018 hervor. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie von Dezember 2016.
