BÜRGER
Engagement
Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.
Rund fünfzig Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände haben ein Bündnis geschlossen, um sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: „Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“
42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte miterlebt – Kooperation des DGB mit WEISSEM RING bietet Hilfe für Betroffene
Akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge: Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Betroffene werden viel zu oft von ihren Arbeitgebern und Dienstherren allein gelassen, die kaum Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Nachsorge anbieten.
Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt
Seit 1956 gab es insgesamt 8.958 Bürgerbegehren und Ratsreferenden in den Kommunen. Immer häufiger nimmt die Bevölkerung den Klimaschutz in die eigene Hand: In den vergangenen fünf Jahren setzten sich mehr als drei Viertel aller Begehren mit Klimaschutzbezug für mehr Klimagerechtigkeit ein.
30.000 Vereine scheuen politisches Engagement: Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt
Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen in Deutschland. Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac 2014 war bereits ein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft; zahlreichen anderen fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen wurde danach die Gemeinnützigkeit abgesprochen.
Ein Pflichtdienst ist kein Beitrag zum Gemeinsinn
Schon heute engagieren sich über 100.000 überwiegend junge Menschen in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen in einem Freiwilligendienst. Anstatt einen Pflichtdienst einzuführen, sollten bestehende Freiwilligendienste gestärkt und attraktiver gemacht werden, um mehr Menschen die Entscheidung für ein gesellschaftliches Engagement aus eigenem Antrieb zu ermöglichen.
Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor
Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.
SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug
Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.
Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!
Während im Kanzleramt “Autogipfel” unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung.
Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins
Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.