Bürger: Engagement

 

Alter ist Lebenschance

Alter kann die längste Lebensphase eines Menschen sein. Es sind die Deutungen dieser Lebensphase, die das Leben beschwerlich oder angenehm machen können. Menschen, die jung bleiben wollen, verlängern etwa ihr Leben nicht, sie verkürzen es. Von Heiderose Gärtner-Schultz.

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil zu Attac fest

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: “Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.”

Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug

Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.

Frohsinn for Future statt Narrenkappetalismus

Mit satirisch-politischem Straßenkarneval haben etwa 120 alternative Jecken der “Pappnasen Rotschwarz” den traditionellen Zug vor dem Kölner Rosenmontagszug aufgemischt. Dabei sind wie immer eindrucksvolle Vier-Meter-Großpuppen, die diesmal ein wahrhaftes Horror-Dreigestirn bilden: seine Bestechlichkeit Auto-Bauer Andi B. Scheuer(t); Ihre Gierigkeit Jungfrau Vonovia und natürlich Seine Monstrosität Prinz Narrenkappetalismus, ein schauerlich-dreiäugiges Ungeheuer. Teil der Pappnasen im Zoch vor dem Zoch sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch die “Parents for Future” – als Kölner Heinzelminsche, die all das Gute tun, das es braucht, um im Veedel und auf der Ääd überleben zu können.

Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!

Während im Kanzleramt “Autogipfel” unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene “rechtzeitige” Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.

Mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden gefordert

Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird. Aktive Wehrdienstleistende konnten bisher schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.

Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat

Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.

Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins

Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: “Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf.”

Attac nach Urteil zu Gemeinnützigkeit: Jetzt erst recht aktiv für globale Gerechtigkeit!

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes, das Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird das globalisierungskritische Netzwerk sich noch stärker dem Trend entgegenstemmen, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben. In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht.

G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen im Juli 2017 eingereicht. Ziel ist auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Hamburg sei „von dem versprochenen Festival der Demokratie“ im vergangenen Sommer so weit entfernt gewesen „wie die Türkei von Pressefreiheit“.