Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine „Demokratie-Klausel“ etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Grafik: Nata Uchava, Michael Wildberger.

(Frankfurt am Main/Berlin, 2. November 2020) In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mit der dazu gehören Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.

“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

“Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit das politische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen klaren Rechtsrahmen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen schaffen”, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

“Wie wichtig Rechtssicherheit ist, sieht man am Fall Attac”, so Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac. “Das Verfahren um den Entzug der Gemeinnützigkeit, das bei uns noch weiter läuft, bindet viele Ressourcen, die wir für unsere inhaltliche Arbeit nutzen müssten. Für kleinere Vereine ist der Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend.”

“Es fehlen schlicht ganz wichtige gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung wie etwa die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, des Friedens oder der Gleichstellung aller Geschlechter”, ergänzt Maritta Strasser, Geschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands. “Dabei ist auch dieses Engagement zweifelsfrei selbstlos und im Sinne der Allgemeinheit.”

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds macht deutlich: “In der Abgabenordnung muss endlich klargestellt werden, dass gemeinnützige Organisationen ihren eigenen Zweck auch überwiegend politisch verfolgen dürfen. Denn Fortschritte beim Tierschutz, Naturschutz oder Verbraucherschutz lassen sich eben gerade durch politische Änderungen erzielen.”

Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact hebt hervor: “Für die Zukunft unserer Demokratie ist eine ‘Demokratie-Klausel’ wichtig, die in Ausnahmefällen erlaubt, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”

Das Verbändepapier zur Gemeinnützigkeit wird getragen von