Finanz: Menschenrechte

 

Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung 2021

Sklaverei ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sondern uns ganz nah: im Palmöl unserer Kosmetika, unserer Kleidung und den Rohmaterialien in unseren Smartphones. Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden auch in Deutschland in vielen Branchen statt, unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage, der Unkenntnis von Sprache und Arbeitsrechten, mittels Täuschung und Drohungen – unsichtbar und ganz ohne Ketten. Extreme Ungleichheit macht Menschen verwundbar und unterdrückbar; Sklaverei kann nur dadurch beendet werden, dass die Wirtschaft reguliert, der Zugang zu sozialen Rechten verbessert und legale Formen der Migration ermöglicht werden.

SÜDWIND-Studie zeigt Menschenrechtsverstöße in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors auf

Der Lohn von Arbeiter*innen in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien; ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Die Studie zeigt auch, dass allein an die unmittelbaren Arbeitgeber*innen in der Türkei gerichtete Forderungen zu kurz greifen: In der EU muss menschenrechtliche Sorgfalt auch für kleine Unternehmen am Anfang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichtend werden.

SÜDWIND, Brot für die Welt und MISEREOR fordern eine soziale Taxonomie die den Namen auch verdient

Eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission hat einen Entwurf für eine “Soziale Taxonomie” vorgestellt, die Finanzinvestitionen zusätzlich an ihrem Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und anderen sozialen Grundbedürfnissen von Unternehmen ausrichten soll. Wie die Autorinnen und Autoren selbst anmerken, ist die Gefahr groß, dass Unternehmen versuchen werden, einzelne philanthropische Projekte bereits als positiven Beitrag für mehr Nachhaltigkeit lokaler Gemeinschaften zu verkaufen und andere schädliche Geschäftspraktiken unangetastet zu lassen. Hier werden Menschenrechtsorganisationen sehr genau hinschauen, wie die soziale Taxonomie der Gefahr des “social washings” begegnen wird.

Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie und auch darüber hinaus.

MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit

“Impfnationalismus”, der nur die Pandemie im eigenen Land im Blick hat, verkennt deren globale Tragweite: Gelingt es nur in einzelnen Regionen, das Virus so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, hat es Zeit zu mutieren und lässt sich noch schwerer bekämpfen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und rasch einen Zugang zu Impfstoffen gegen das Virus zu ermöglichen. Solidarität mit schwächeren Staaten sei auch eine Frage der Vernunft.

EU-Rat einig: EU-Staaten befürworten gemeinsam europäisches Lieferkettengesetz

Erstmals fordern alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland allerdings bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.

DGB zum Armutsbericht 2020: “Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden”

Die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen in Deutschland sind Erwerbstätige. Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Die ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch verschärft, denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs über alle Bevölkerungsgruppen gleich verteilt: Existenzbedrohende Einbußen erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Beschäftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit – also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.

Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur

Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. Es resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen, neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

MISEREOR: Länder des Südens brauchen mehr Aufmerksamkeit

In Lateinamerika ist Corona für die schweren sozialen und ökologischen Brände in zahlreichen Ländern ein katastrophaler Brandbeschleuniger: Die Abholzung des Regenwaldes und politische Spannungen nehmen zu, einigen indigenen Gemeinschaften droht ein Genozid. In Afrika sind die Folgen des Lockdowns oftmals größer als die des Virus selbst – erkennbar an Tagelöhnern, die ihre Familien nicht mehr ernähren können, Versorgungsengpässen und unterbrochenen Lieferketten. Und in Asien nutzen repressive Regierungen die Krise, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und Grundfreiheiten einzuschränken.

Equal Pay Day am 17. März 2020

Der Equal Pay Day macht als internationaler Aktionstag auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und tritt ein für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zum Equal Pay Day 2020 am 17. März 2020 hatten die Evangelische Frauenhilfe im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland eine Initiative geplant. Statt einer Veranstaltung haben sich die Veranstalterinnen dann aus aktuellem Anlass für einen Livestream entschieden, der hier verlinkt ist.

Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verzögern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.

Brot für die Welt nimmt Stellung zur Welthandelsorganisation (WTO)

Seit mehr als zwei Jahrzehnten festigt die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrer Freihandelspolitik althergebrachte Wirtschaftsstrukturen, die kaum Entwicklungschancen für die arme Bevölkerungsmehrheit im globalen Süden bieten und ökologisch rückwärtsgewandt sind. Trotz anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die Welthandelsorganisation es in der Vergangenheit versäumt, dringende Reformen anzustoßen. Brot für die Welt: “Das Pariser Klimaabkommen, die Agenda 2030 sowie Menschenrechte müssen für die WTO zum verbindlichen Maßstab werden.”

Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.

EnBW beschönigt Menschenrechtssituation bei kolumbianischen Kohlelieferanten

In einem kritisch-konstruktiven Dialog haben MISEREOR, PAX und urgewald den Energieversorger EnBW schon vor Jahren aufgefordert, die menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus zu untersuchen, transparent darüber zu berichten, klare Erwartungen an die Bergbaukonzerne zu formulieren und bei Nicht-Erfüllung notfalls auch Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Nun haben die Organisationen entschieden, den Dialog mit der EnBW zu beenden: EnBW verharmlose die Situation, gebe unkritisch die Sicht der Bergbaukonzerne wieder und lasse Betroffene nicht zu Wort kommen.

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis “Wohnen ist Menschenrecht”

Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, müssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.

Europatag der EU: Aufruf für Soziale Rechte

In einem gemeinsamen Aufruf stellen hochrangige europäische Juristen fest, dass die Zeit vorbei sei, in der es für das Gedeihen Europas genüge, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen. Für die Wahrung der Legitimität des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer “Steuerdisziplin” zum Opfer fielen. Europa solle “die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärken”; nicht weniger Europa sei gefragt, sondern “ein Europa, das visionär und stolz auf seine Gründungswerte ist”.

Konflikte, Armut und Hunger Ursachen für Kinderehen

Armut, Hunger und Bürgerkrieg haben dazu beigetragen, dass in südsudanesischen Nyal die Zahl der minderjährig verheirateten Mädchen zu den höchsten der Welt gehört. Darauf weist die aktuelle OXFAM-Studie “Born To Be Married: Adressing Early And Forced Marriage in Nyal, South Sudan” hin.

Zum Weltwirtschaftsgipfel 2019: Start der gemeinsamen Kampagne “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte. Sonderrechte nutzen immer mehr Konzerne, so fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Kommentar aus dem Bündnis: “Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern.”

Die Lohnsituation indonesischer ArbeiterInnen in der Textilbranche

Mindestens 17 Mitgliedsunternehmen des deutschen Textilbündnisses lassen in Indonesien produzieren, unter ihnen adidas, H&M und Lidl. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene fordert, dass diese Mitgliedsunternehmen endlich mehr Einsatz bei der Umsetzung existenzsichernder Löhne zeigen. Der aktuelle Mindestlohn in Indonesien liegt bei rund 85 Euro im Monat; ein Lohn, der unter anderem für angemessene Unterkunft, Ernährung und Bildung ausreicht, muss dagegen bei rund 338 Euro im Monat liegen.

UN-Ausschuss rügt Deutschland: Menschenrechtsstandards für Unternehmen zu unverbindlich

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Resultat: Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Bereits im August 2018 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Schattenbericht zu dem Thema vorgelegt.

Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.

Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden in Brasilien

Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Eine von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass dadurch ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert, viele Betroffene verlieren ihre Existenz.

70 Jahre nach Gründung ist die Weltgesundheitsorganisation abhängig von privaten Gebern

Da die Beiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO nicht ausreichen, ihr Mandat zu erfüllen, ist sie mehr und mehr abhängig von privaten Gebern. Diese wollen mitbestimmen, wofür ihre Mittel eingesetzt werden. Das schränkt den Handlungsspielraum der WHO stark ein.