Bürger: Menschenrechte
Asyl ist ein Menschenrecht: Appell von 53 Organisationen an die Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren Menschenrechtsorganisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Sie zeigen sich irritiert über die Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS): „”Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen.”
Zur Gewalteskalation in Frankreich aufgrund der Wasserpolitik der Regierung
Während einer Großdemonstration am 25. März 2023 in Sainte-Soline in Frankreich gegen riesige Wasserbecken wurden mehr als 3200 Polizisten eingesetzt, Tränengasgranaten und LBD 40-Blitzkugeln, die in den meisten europäischen Ländern verboten sind: Das Ergebnis sind 200 Verletzte, davon 40 Schwerverletzte, und zwei Menschen, die sich im Koma befinden. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL weisen darauf hin, dass Frankreich wie auch Deutschland seine Wasserpolitik an den Menschenrechten ausrichten muss. Als Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung ist FIAN regelmäßig mit Kriminalisierungen von und Gewalt gegen soziale Bewegungen in Ländern des Globalen Südens konfrontiert und daher entsetzt von Berichten über Gewalt und Repressionen, die nahe legen, dass ähnliche Entwicklungen in Frankreich stattfinden.
Zweierlei Maß: EU unterscheidet im Umgang mit geflüchteten Kindern nach Herkunft
In den EU-Staaten gelten für geflüchtete Kinder, die nicht aus der Ukraine kommen, eingeschränkte Rechte. Sie genießen keine Bewegungsfreiheit, leiden unter den hohen Hürden bei der Familienzusammenführung, erschwertem Zugang zu Bildung und werden oft in nicht-kindgerechten Unterkünften untergebracht. Dass es auch anders geht, macht der Umgang mit ukrainischen Familien klar: Wenn der Wille da ist, können die EU-Staaten zusammenarbeiten, um vor Krieg fliehende Kinder zu schützen.
Atlas der Migration 2022: Daten und Fakten über Menschen in Bewegung
Migration wird häufig als Bedrohung empfunden, Ängste werden von rechts gezielt geschürt. Der aktuelle Atlas der Migration bietet mit Zahlen und Fakten belegte Informationen zum Thema und trägt damit zu einer Versachlichung der Debatte bei. So kommt es in der Berichterstattung über Migration häufig zu tendenziösen Bebilderungen oder Darstellungen: Riesige Pfeile, die Migrationsbewegungen darstellen, wirken bedrohlich; die Augenscheinlichkeit von Karten bewirkt, dass sie als real und wahr gelesen und nicht im selben Maße wie Texte hinterfragt werden.
Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen
Auf der Basis des “Gesetzes Nr. 977” über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu gehört etwa “Centro Humboldt”, eine auch international renommierte Umweltorganisation, die seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika erarbeitet und im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft zählt. Nicaragua war eines von weltweit nur vier Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine gestimmt hat.
“Atlas der Zivilgesellschaft 2021”: Freiheitsrechte weltweit unter Druck
Repressive Regierungen haben weltweit die Corona-Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen, so die Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und die Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Lediglich 42 Staaten ermöglichen und sichern allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten, sodass ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Kanada, Taiwan und Uruguay – Frankreich, Ungarn und die USA hingegen zählen nicht zu diesen Staaten.
Die Studie “Lehren aus der Pandemie. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern” der Friedrich-Ebert-Stiftung
Eine Studie, die keine Anforderungen an die Politik stellt, ist im Grunde überflüssig. Eine Kommission, die sich im Auftrag einer sozialdemokratischen Stiftung in die Bildungsdebatte in Zeiten der Pandemie einmischt, muss entschiedene, im Wortsinne radikale Forderungen aufstellen, statt die politisch Verantwortlichen zurückhaltend (feige) erst gar nicht in die Pflicht nehmen zu wollen. “Chancengleichheit für alle sichern” kann erst gelingen, wenn das Bildungssystem so reformiert wird, dass Chancengleichheit von allen tatsächlich auch zu erreichen ist – mit freundlichen Empfehlungen (auf die einzugehen sich nicht lohnt), die Pandemiefolgen für die Schwächsten in unserem System abzumildern, wird das nicht gelingen.
Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte
Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert. Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats: “Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief: ‚Germany first.‘” “Wir sind überzeugt, dass sich das Instrument Bürgerrat auf jeden Fall zum Ausbau und zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eignet”, fasst Claudine Nierth zusammen, Vorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie”, der gemeinsam mit der Initiative “Es geht LOS” den Prozess initiiert hat.
Atlas der Staatenlosen: Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung
Staatenlose sind Menschen, die besonders verletzlich sind, weil kein Staat sie schützt und sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Sie existieren nicht auf dem Papier, erscheinen kaum in Statistiken und leben meist am Rande der Gesellschaft ohne Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Staatenlosigkeit ist eine extreme Form der Ausgrenzung, der mit relativ einfachen rechtlichen Mitteln abgeholfen werden könnte.
Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen. Frauenrechtlerinnen werden in vielen Nationen mit Gewalt bedroht und verfolgt, Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen bei uns und weltweit werden in Social Media-Kampagnen mit Androhungen sexualisierter Gewalt überschüttet und sollen zum Schweigen und zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum gebracht werden.
Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen
Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an Rückkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt, damit sie der Rückführung zustimmen.
Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU
Der Bericht “Diminished, Derogated, Denied” dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.
Kampf gegen Armut erfordert Abbau sozialer Ungleichheit
Um die globale Armut zu überwinden, muss die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen. In dem neuen Bericht “Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality” fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Entwicklungspolitik Deutschlands müsse konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Save the Children: Kinderschutz darf in der Corona-Krise nicht vergessen werden
Für Kinder, die von Missbrauch und Gewalt betroffen sind, ist die Isolation zu Hause das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Save the Children fordert, dass alles Notwendige getan werden muss, um das Recht auf Schutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf auch nicht dazu führen, dass sich die Bildungsmisere in Deutschland noch weiter zuspitzt: Es muss alles getan werden, damit alle Kinder mitgenommen werden und Zugang zu Bildungsangeboten erhalten; nicht alle Eltern sind in der Lage ihren Kindern den Unterrichtsstoff selbst beizubringen – vor allem, wenn sie sich durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet sehen.
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Freilassung des Journalisten Julian Assange
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert einen rechtsstaatlichen, humanen Umgang mit dem Journalisten Julian Assange und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte hätte weitreichende einschränkende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, und in der Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Sowohl der US-Präsident als auch der US-Senat sind bestrebt, die bestehenden gesetzlichen Regeln zum Schutz eines Whistleblowers, insbesondere seiner Identität, auszuhebeln.
Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in “postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik”
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.
Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise: Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern
Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Behörden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.
Dahin, wo der Pfeffer wächst”: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest
Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer; gemessen an der Realität bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und “freiwilliger” Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen, wie die Publikation “Dahin, wo der Pfeffer wächst” der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt.
Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem
Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln.
UN-Migrationspakt vor Verabschiedung – Zivilgesellschaftliche Organisationen besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten
In vielen Teilen der Welt sind Migrantinnen und Migranten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Anlässlich des anstehenden UN-Gipfels in Marrakesch und des “Global Forums on Migration and Development (GFMD)” mahnt MISEREOR, den Wert des Migrationspaktes für die Einhaltung der Menschenrechte zu würdigen, statt ihn weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren. Der ‘Global Compact for Migration’ setzt den Rahmen dafür, dass weltweit Zugänge zu Basisdienstleistungen für Migranten geschaffen werden und dass mehr Integrationsarbeit geleistet wird, gerade auch in solchen Ländern, die dieses Thema bislang ignorieren.
