BÜRGER | Menschenrechte
Bundestagswahl 2025 – Das Mindeste, was wir erwarten
Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, erinnert zur Bundestagswahl im Februar 2025 daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. In einem Forderungskatalog zur Bundestagswahl betont das Netzwerk, dass in unserer Gesellschaft alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt geschützt werden müssen, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bekämpft werden müssen, und dass vor Gewalt und Krieg Flüchtende menschenwürdig aufgenommen werden müssen.
Siebter „Atlas der Zivilgesellschaft“: Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten
Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS erstmals von der besten Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen: Medienschaffende wurden etwa nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt, Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden teils mit langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft belegt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Kaum Aussicht auf Asyl für unbegleitete Kinder in Griechenland
Die Situation unbegleiteter Kinder auf der Flucht entspricht in Griechenland nicht der in vielen anderen Staaten der EU. Viele minderjährige Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück und sind ohne gültige Papiere hohen Risiken von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt.
Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen
Auf der Basis eines Gesetzes über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu gehört etwa “Centro Humboldt”, eine Umweltorganisation, die im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft zählt.
Atlas der Migration 2022: Daten und Fakten über Menschen in Bewegung
Migration wird häufig als Bedrohung empfunden, Ängste werden von rechts gezielt geschürt. Der aktuelle Atlas der Migration bietet mit Zahlen und Fakten belegte Informationen zum Thema und trägt damit zu einer Versachlichung der Debatte bei. So kommt es in der Berichterstattung über Migration häufig zu tendenziösen Bebilderungen oder Darstellungen: Riesige Pfeile, die Migrationsbewegungen darstellen, wirken bedrohlich; die Augenscheinlichkeit von Karten bewirkt, dass sie als real und wahr gelesen und nicht im selben Maße wie Texte hinterfragt werden.
Atlas der Staatenlosen: Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung
Staatenlose sind Menschen, die besonders verletzlich sind, weil kein Staat sie schützt und sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Sie existieren nicht auf dem Papier, erscheinen kaum in Statistiken und leben meist am Rande der Gesellschaft ohne Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Staatenlosigkeit ist eine extreme Form der Ausgrenzung, der mit relativ einfachen rechtlichen Mitteln abgeholfen werden könnte.
“Atlas der Zivilgesellschaft 2021”: Freiheitsrechte weltweit unter Druck
Repressive Regierungen haben weltweit die Corona-Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen, so die Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und die Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Lediglich 42 Staaten ermöglichen und sichern allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten, sodass ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich ist, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Kanada, Taiwan und Uruguay – Frankreich, Ungarn und die USA hingegen zählen nicht zu diesen Staaten.
Die Studie “Lehren aus der Pandemie. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern” der Friedrich-Ebert-Stiftung
Eine Studie, die keine Anforderungen an die Politik stellt, ist im Grunde überflüssig. Eine Kommission, die sich im Auftrag einer sozialdemokratischen Stiftung in die Bildungsdebatte in Zeiten der Pandemie einmischt, muss entschiedene, im Wortsinne radikale Forderungen aufstellen, statt die politisch Verantwortlichen zurückhaltend (feige) erst gar nicht in die Pflicht nehmen zu wollen. “Chancengleichheit für alle sichern” kann erst gelingen, wenn das Bildungssystem so reformiert wird, dass Chancengleichheit von allen tatsächlich auch zu erreichen ist – mit freundlichen Empfehlungen (auf die einzugehen sich nicht lohnt), die Pandemiefolgen für die Schwächsten in unserem System abzumildern, wird das nicht gelingen. Von Frieder Bechberger-Derscheidt
Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte
Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert.
Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen.
Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen
Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger un
Kampf gegen Armut erfordert Abbau sozialer Ungleichheit
Um die globale Armut zu überwinden, muss die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen. In dem neuen Bericht „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern. Die Entwicklungspolitik Deutschlands müsse konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
