BÜRGER
Menschenrechte
Siebter „Atlas der Zivilgesellschaft“: Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten
Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS erstmals von der besten Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen: Medienschaffende wurden etwa nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt, Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden teils mit langer, menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft belegt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Bündnis fordert Freilassung von Julian Assange
Die deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland) fordern ein klares Zeichen der Bundesregierung für die Freiheit von Julian Assange und die Wahrung der Pressefreiheit. Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. „Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben“, so ein Vertreter der IPPNW.
Kaum Aussicht auf Asyl für unbegleitete Kinder in Griechenland
Die Situation unbegleiteter Kinder auf der Flucht entspricht in Griechenland nicht der in vielen anderen Staaten der EU. Viele minderjährige Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück und sind ohne gültige Papiere hohen Risiken von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt.
EU-Asylkompromiss vom Juni 2023 ist ein historischer Bruch des Flüchtlingsschutzes
Eine humanitäre und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierte Asylpolitik ist eine tragende Säule der europäischen Erzählung. Stürzt diese Säule ein, wird die EU international als Anwalt von Menschenrechten zurecht belächelt werden.
Asyl ist ein Menschenrecht: Appell von 53 Organisationen an die Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren Menschenrechtsorganisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.
Zur Gewalteskalation in Frankreich aufgrund der Wasserpolitik der Regierung
Menschenrechtsorganisationen sind regelmäßig mit Kriminalisierungen von und Gewalt gegen soziale Bewegungen in Ländern des Globalen Südens konfrontiert und daher entsetzt von Berichten über Gewalt und Repressionen, die nahe legen, dass ähnliche Entwicklungen in Frankreich stattfinden.
Zweierlei Maß: EU unterscheidet im Umgang mit geflüchteten Kindern nach Herkunft
In den EU-Staaten gelten für geflüchtete Kinder, die nicht aus der Ukraine kommen, eingeschränkte Rechte. Sie genießen keine Bewegungsfreiheit, leiden unter den hohen Hürden bei der Familienzusammenführung, erschwertem Zugang zu Bildung und werden oft in nicht-kindgerechten Unterkünften untergebracht. Dass es auch anders geht, macht der Umgang mit ukrainischen Familien klar: Wenn der Wille da ist, können die EU-Staaten zusammenarbeiten, um vor Krieg fliehende Kinder zu schützen.
Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen
Auf der Basis eines Gesetzes über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu gehört etwa “Centro Humboldt”, eine Umweltorganisation, die im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft zählt.
Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte
Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert.
Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen.
Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen
Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.
Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Freilassung des Journalisten Julian Assange
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert einen rechtsstaatlichen, humanen Umgang mit dem Journalisten Julian Assange und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte hätte weitreichende einschränkende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, und in der Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler.
Die Studie “Lehren aus der Pandemie. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern” der Friedrich-Ebert-Stiftung
Eine Studie, die keine Anforderungen an die Politik stellt, ist im Grunde überflüssig. Eine Kommission, die sich im Auftrag einer sozialdemokratischen Stiftung in die Bildungsdebatte in Zeiten der Pandemie einmischt, muss entschiedene, im Wortsinne radikale Forderungen aufstellen, statt die politisch Verantwortlichen zurückhaltend (feige) erst gar nicht in die Pflicht nehmen zu wollen. “Chancengleichheit für alle sichern” kann erst gelingen, wenn das Bildungssystem so reformiert wird, dass Chancengleichheit von allen tatsächlich auch zu erreichen ist – mit freundlichen Empfehlungen (auf die einzugehen sich nicht lohnt), die Pandemiefolgen für die Schwächsten in unserem System abzumildern, wird das nicht gelingen.
Von Frieder Bechberger-Derscheidt
