Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen

 

Auf der Basis des “Gesetzes Nr. 977” über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu gehört etwa “Centro Humboldt”, eine auch international renommierte Umweltorganisation, die seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika erarbeitet und im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft zählt. Nicaragua war eines von weltweit nur vier Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine gestimmt hat.



(Berlin, 21. März 2022) Mit Wirkung zum heutigen Montag hat die Nationalversammlung von Nicaragua letzte Woche per Gesetzesdekret die Rechtspersönlichkeit der Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung „Centro Humboldt“ und weiteren 24 gemeinnützigen zivilen Vereinigungen und Organisationen aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Die Entscheidung des Parlaments stützt sich unter anderem auf den absurden Vorwurf der Nichteinhaltung des „Gesetzes Nr. 977“ über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieses und andere Gesetze sind explizit so verfasst, dass Regierung und Parlament zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, auf der Basis bürokratischer Vorwände einschränken oder durch Entzug der Rechtspersönlichkeit und das Einfrieren der Konten faktisch verbieten können.

Centro Humboldt ist eine gemeinnützige Organisation mit 32 Jahren Erfahrung in der Begleitung von Familien und Gemeinden in Nicaragua, die vom Klimawandel betroffen sind. Die auch international renommierte Umweltorganisation erarbeitet seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika und zählt im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft. Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet seit mehr als 20 Jahren mit dem Centro Humboldt zu Fragen der Klimagerechtigkeit zusammen, sowohl auf kommunaler, regionaler wie auch auf internationaler Ebene.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte: „Die seit Jahren anhaltende, brutale Repression durch das Ortega-Regime erreicht mit diesem Rundumschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft einen weiteren, traurigen Höhepunkt und findet nicht zufällig im Windschatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine statt – Nicaragua war eines von weltweit nur vier Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff gestimmt hat.

Wir verurteilen die willkürliche Aufhebung der Rechtspersönlichkeit des Centro Humboldt aufs Schärfste und fordern die Nationalversammlung Nicaraguas auf, die politisch motivierte Entscheidung und absurden Unterstellungen zurückzunehmen. Vor allem aber fordern wir die nicaraguanische Regierung dringend dazu auf, die im unseligen Geiste des Eisernen Vorhangs verfügten Reisebeschränkungen für die Teammitglieder des Centro Humboldt aufzuheben. Das Centro Humboldt gründet seine Arbeit als herausragender Teil der unabhängigen und demokratischen Zivilgesellschaft Nicaraguas und Zentralamerikas auf den fundamentalen Werten des internationalen Rechts, das auch Nicaragua formal anerkannt hat. Mit diesem Verbot verspielt Nicaragua seine Legitimität als Empfängerland und glaubwürdiger Partner für Mittel der internationalen Klimafinanzierung.“

Barbara Unmüßig ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.