FINANZ | Corona-Pandemie
Corona-Pandemie: 95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung
Für jeden Dollar, der für Gesundheit ausgegeben wird, zahlen einkommensschwache Länder vier an ihre reichen Gläubiger. Die Bundesregierung sollte sich für einen umfassenden Schuldenerlass einsetzen, regt die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam an. Darüber hinaus sollte sie die für 2023 vorgesehenen Kürzungen der Entwicklungsleistungen im Bundeshaushalt unbedingt rückgängig machen, um Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung in einkommensschwachen Ländern zu finanzieren; dafür sollten auch Einnahmen aus einer umfassenden Übergewinnsteuer genutzt werden.
Jetzt erst recht! Plädoyer für die Einführung einer Gesundheits-Haftpflicht
Nach Berechnungen von Charité-ForscherInnen sind in Deutschland acht bis neun von zehn Corona-Neuansteckungen auf Ungeimpfte zurückzuführen; sich nicht impfen zu lassen, führt damit zu einer Schädigung Dritter, die bei häufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung zusätzlich zur Krankenversicherung kann zukünftig dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. Für diejenigen mit ausreichendem Impfschutz soll die Prämie null Euro betragen, denn diese haben bereits ihren Beitrag für eine Reduzierung des Ansteckungsgeschehens auf eine solche Weise geleistet; für die anderen könnte man eine einheitliche Prämie pro Person ansetzen, verwaltet werden könnte das sehr einfach von den Krankenkassen. Ein Essay von Gerd Grözinger
Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert
Das kumulierte Vermögen aller Milliardär*innen ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie nach Berechnungen von Forbes um fünf Billionen US-Dollar gestiegen – das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen.
Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern
Oxfam, die Allianz “Fight Inequality”, das “Institute for Policy Studies” und die Initiative “Patriotic Millionaires” fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern.
Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung
The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte. Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.
Corona-Boom: Supermärkte machen Kasse, Arbeiter*innen zahlen den Preis
Das Vermögen der Haupteigentümer*innen von Aldi Süd wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro, das Vermögen des Eigentümers der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören, wuchs um mehr als 30 Prozent.
Covid-19-Auswirkungen: Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt
Kurzfristig braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, um öffentlich finanzierte Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung auszubauen, von denen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.
Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen
Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten.
Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik
Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie und auch darüber hinaus.
Frauen verlieren durch COVID-19 weltweit über 800 Milliarden US-Dollar an Einkommen
Frauen sind im Vergleich zu Männern in der Corona-Pandemie doppelt gestraft: Sie schultern noch mehr unbezahlte Betreuungsarbeit und verlieren gleichzeitig an Einkommen. Weltweit hatten Frauen durch die COVID-19-Krise im Jahr 2020 Einkommensverluste von mindestens 800 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Bruttonationalkommen von 98 Ländern zusammen.
Attac fordert Lockdown für Konzerne
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz.
Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
Aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Das Tax Justice Network und Attac Deutschland fordern: Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben.
Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich
Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf.
Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen
Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug.
Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln
Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen.
Mehr Menschen könnten durch Covid-19 verhungern als am Virus selbst sterben
Im Jahr 2020 könnten 121 Millionen Menschen infolge der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Massenarbeitslosigkeit, Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung und rückläufigen Hilfsgeldern an den Rand des Verhungerns getrieben werden. Während sich die Pandemie über die ganze Welt ausbreitete, schütteten die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkeunternehmen ihren Aktionär*innen seit Januar 2020 über 18 Milliarden Dollar aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, den die Vereinten Nationen benötigen, um den Hunger zu bekämpfen.
Corona in Brasilien: Konzentration auf Wirtschaftsinteressen gefährdet indigene Völker und ihren Lebensraum
Die Corona-Pandemie könnte die indigenen Völker in ihrer Existenz bedrohen. Seit Präsident Bolsonaro zivilgesellschaftliches Engagement systematisch bekämpft, werden die in der Verfassung verbrieften Rechte der Indigenen kaum noch beachtet, und die Regierung übergeht ihre Anliegen ebenso systematisch wie den Klimaschutz, um den Amazonas maximal wirtschaftlich auszubeuten.
Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise
In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise.
Wirtschaftsinvestitionen nach Covid-19-Pandemie an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Planet knüpfen
In einem Offenen Brief an die Staatschefs der G20-Staaten fordern mehr als 350 Gesundheitsorganisationen aus 90 Ländern eine “gesunde Erholung” der Wirtschaft. Die enormen Investitionen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in ihrem Kern verankern.
Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am stärksten von Corona betroffenen Länder in der EU unterstützt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die große Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeingüter zielen und niemanden zurücklassen.
