Finanz: Corona-Pandemie
Corona-Pandemie: 95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung
Für jeden Dollar, der für Gesundheit ausgegeben wird, zahlen einkommensschwache Länder vier an ihre reichen Gläubiger. Die Bundesregierung sollte sich für einen umfassenden Schuldenerlass einsetzen, regt die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam an. Darüber hinaus sollte sie die für 2023 vorgesehenen Kürzungen der Entwicklungsleistungen im Bundeshaushalt unbedingt rückgängig machen, um Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung in einkommensschwachen Ländern zu finanzieren; dafür sollten auch Einnahmen aus einer umfassenden Übergewinnsteuer genutzt werden.
Jetzt erst recht! Plädoyer für die Einführung einer Gesundheits-Haftpflicht
Nach Berechnungen von Charité-ForscherInnen sind in Deutschland acht bis neun von zehn Corona-Neuansteckungen auf Ungeimpfte zurückzuführen; sich nicht impfen zu lassen, führt damit zu einer Schädigung Dritter, die bei häufigem Vorkommen normalerweise durch eine gesetzliche Haftpflicht abgedeckt wird. Eine Gesundheits-Haftpflicht-Versicherung zusätzlich zur Krankenversicherung kann zukünftig dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten einer Pandemie zu tragen. Für diejenigen mit ausreichendem Impfschutz soll die Prämie null Euro betragen, denn diese haben bereits ihren Beitrag für eine Reduzierung des Ansteckungsgeschehens auf eine solche Weise geleistet; für die anderen könnte man eine einheitliche Prämie pro Person ansetzen, verwaltet werden könnte das sehr einfach von den Krankenkassen. Ein Essay von Gerd Grözinger
Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert
Das kumulierte Vermögen aller Milliardär*innen ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie nach Berechnungen von Forbes um fünf Billionen US-Dollar gestiegen – das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen. Gleichzeitig lebte bereits 2019 fast die Hälfte der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze, heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen. Als Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit benennt der Oxfam-Bericht “Inequality kills” die Profitlogik unserer Wirtschaft: Gewinne für Konzerne und ihre Eigentümer*innen zählen systematisch mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten; politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft.
Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern
Oxfam, die Allianz “Fight Inequality”, das “Institute for Policy Studies” und die Initiative “Patriotic Millionaires” fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern. Während vielen im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen –, gleichzeitig sind seit Beginn der Pandemie 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen, was etwa einem neuen Milliardär pro Tag entspricht.
Corona-Boom: Supermärkte machen Kasse, Arbeiter*innen zahlen den Preis
Im Corona-Jahr 2020 wurden Supermärkte zu Krisengewinnern. Der Umsatzboom spiegelt sich auch bei den Vermögen der Eigentümer*innen wider: Das Vermögen der Haupteigentümer*innen von Aldi Süd wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro, das Vermögen des Eigentümers der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören, wuchs um mehr als 30 Prozent. Neue Oxfam-Berechnungen für Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien und Wein aus Südafrika zeigen, dass Arbeiter*innen immer weniger vom Preis bekommen, den Konsument*innen im Supermarkt bezahlen; allein die Pandemiegewinne der Eigentümer von Aldi Süd hätten ausgereicht, um rund vier Millionen Beschäftigten im brasilianischen Kaffee-Sektor existenzsichernde Löhne zu zahlen.
Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik
Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie und auch darüber hinaus.
Frauen verlieren durch COVID-19 weltweit über 800 Milliarden US-Dollar an Einkommen
Frauen sind im Vergleich zu Männern in der Corona-Pandemie doppelt gestraft: Sie schultern noch mehr unbezahlte Betreuungsarbeit und verlieren gleichzeitig an Einkommen. Weltweit hatten Frauen durch die COVID-19-Krise im Jahr 2020 Einkommensverluste von mindestens 800 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Bruttonationalkommen von 98 Ländern zusammen.
Attac fordert Lockdown für Konzerne
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Gesundheitsschutz sei endlich konsequent vor Unternehmensinteressen zu stellen, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern sei auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren, Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.
Amazons Corona-Bilanz – Zeit für eine Übergewinnsteuer als Teil einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
Aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen kostet die Welt jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Das Tax Justice Network und Attac Deutschland fordern: Um die Corona-Kosten fairer zu verteilen, sollte Deutschland eine einmalige Steuer auf alle Krisengewinne erheben – die Zusatzgewinne der großen Unternehmen, die nicht unter der Krise gelitten, sondern sogar von ihr profitiert haben. Ein umfassendes Vorgehen gegen Monopolbildung, Machtkonzentration und Gewinnverschiebung kann eine Übergewinnsteuer nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.
Covid-19-Auswirkungen: Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt
Einige wenige überstehen die Covid-Pandemie im Luxus, während über die Hälfte der Menschheit darum kämpft, ihre Rechnungen zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen. Oxfam fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft: Unternehmen müssen so reguliert werden, dass die Interessen aller von Unternehmensentscheidungen Betroffenen berücksichtigt werden. Kurzfristig braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, um öffentlich finanzierte Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung auszubauen, von denen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.
Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung
Der Bericht “Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Deutschland liegt in der Bewertung auf den vorderen Plätzen, zeigt aber insbesondere im Bereich Bildung große Defizite. Auch Deutschlands Steuersystem schneidet nur mittelmäßig ab: Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.
Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen
Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.
Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich
Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf. Save the Children schätzt, dass die COVID-19-Pandemie den größten Bildungsnotstand in der Geschichte verursacht hat, und erinnert daran, dass Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, nie mehr zur Schule zurückzukehren und Opfer von Kinderarbeit, Kinderheirat und anderen Formen der Ausbeutung zu werden.
Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen
Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: “Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.”
Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln
Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Willen, mehr Mittel für die dringend erforderliche zusätzliche Hilfe einzusetzen.
Mehr Menschen könnten durch Covid-19 verhungern als am Virus selbst sterben
Im Jahr 2020 könnten 121 Millionen Menschen infolge der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Massenarbeitslosigkeit, Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung und rückläufigen Hilfsgeldern an den Rand des Verhungerns getrieben werden. Während sich die Pandemie über die ganze Welt ausbreitete, schütteten die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkeunternehmen ihren Aktionär*innen seit Januar 2020 über 18 Milliarden Dollar aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, den die Vereinten Nationen benötigen, um den Hunger zu bekämpfen.
Corona in Brasilien: Konzentration auf Wirtschaftsinteressen gefährdet indigene Völker und ihren Lebensraum
In Brasilien zeigt sich gerade, wie gefährlich eine rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Politik für die schwächsten Teile der Bevölkerung und für globale Gemeininteressen wie den Klimaschutz ist. Die Corona-Pandemie könnte die indigenen Völker in ihrer Existenz bedrohen. Seit Präsident Bolsonaro zivilgesellschaftliches Engagement systematisch bekämpft, werden die in der Verfassung verbrieften Rechte der Indigenen kaum noch beachtet, und die Regierung übergeht ihre Anliegen ebenso systematisch wie den Klimaschutz, um den Amazonas maximal wirtschaftlich auszubeuten.
Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise
In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer Solidarität; falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europäischen Semesters erfolge, drohe eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austeritätspolitik.
Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am stärksten von Corona betroffenen Länder in der EU unterstützt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die große Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeingüter zielen und niemanden zurücklassen.
Wirtschaftsinvestitionen nach Covid-19-Pandemie an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Planet knüpfen
In einem Offenen Brief an die Staatschefs der G20-Staaten fordern mehr als 350 Gesundheitsorganisationen aus 90 Ländern eine “gesunde Erholung” der Wirtschaft. Die enormen Investitionen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in ihrem Kern verankern. Die Unterzeichner des Briefes repräsentieren insgesamt 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor.
Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen für Klimakiller
Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Die “Eigentümer von VW und Co” versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung auszubügeln. Das sei unverschämt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität.
Entwicklungsprojekte stehen in der Corona-Krise vor ungeahnten Problemen
Weltweite humanitäre Krisen, die schon vor der Corona-Pandemie Millionen Menschen bedroht haben, sind nicht einfach verschwunden, sondern können sich in den kommenden Monaten teilweise massiv zuspitzen. Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen stehen daher vor nie dagewesenen Herausforderungen. Reiseeinschränkungen, Kontaktsperren und Ausgehverbote behindern Partner vor Ort massiv in der Durchführung vorgesehener Aktivitäten, europäische Fachkräfte können auf unbestimmte Zeit ihren Dienst nicht antreten oder müssen ihre Einsätze abbrechen.
Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Die letzten drei Jahre stiegen die Hungerzahlen in Folge an, nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen. Nationale Alleingänge können laut der Menschenrechtsorganisation FIAN die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen, daher sei eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig.
Coronakrise: Bundesverband der grünen Wirtschaft fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen
Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, zum Beispiel auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen. Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte.
