Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise

 

Mit den Kriterien des Europäischen Semesters droht einbe Fortsetzung der Austeritätspolitik — Maßnahmen müssen vielmehr sozial-ökologischen Übergang in EU fördern

(Frankfurt am Main, 23. Juni 2020) Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer Solidarität. Falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europäischen Semesters erfolgt, droht eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austeritätspolitik, warnen die Globalisierungskritiker*innen. Denn das Instrument des Europäischen Semesters drängt auf neoliberale Reformen in den Mitgliedstaaten.

„In der Vergangenheit wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Gerade die Gesundheitssysteme müssen jetzt gestärkt werden, statt sie weiter auszuhöhlen“, sagt Hugo Braun vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Das Europäische Attac-Netzwerk kritisiert zudem, dass weiterhin Kredite auf den Finanzmärkten aufgenommen werden sollen. „Damit wird die Umverteilung zugunsten von Vermögensbesitzer*innen fortgesetzt. Richtig wäre die Finanzierung der EU-Mitgliedstaaten durch die EZB und eine Finanzierung öffentlicher Ausgaben durch eine gerechte europäische Besteuerung von Einnahmen und Vermögen“, sagt Michael Tellmann, ebenfalls vom Koordinierungskreis Attac Deutschland.

Das Europäische Attac-Netzwerk fordert, die Sanierungsmaßnahmen danach auszurichten, ob sie geeignet sind, soziale und nachhaltige Lebensbedingungen für alle Menschen in einer lebensfähigen Umwelt zu fördern. Es gelte, die vorherrschende Logik des neoliberalen Kapitalismus zu durchbrechen und einen sozial-ökologischen Übergang auf europäischer Ebene einzuleiten.