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Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

	Vom Auslandseinsatz für die EKD in Ungarn.
	Niemals geht man so ganz! Heiderose Gärtner-Schultz und Uwe Schultz haben zusammen die deutsche Gemeinde am Balaton aufgebaut. Sie ist jetzt in einem so guten Zustand, dass die Evangelische Kirche in Deutschland bereit war, eine volle Pfarrstelle für wiederum vier Jahre einzurichten.

Kriegsspiele im Levantinischen Meer – um Nichts Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der Küste der Türkei: Dejà vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammenstoß kommen zu lassen, den es einigermaßen glaubwürdig als Angriff eines türkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Weltöffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die Türkei andererseits wollen sich um ein Nichts militärisch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: „Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.“

EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht „EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen“, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika Die Studie „Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.

Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen. Dabei fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Willen, mehr Mittel für die dringend erforderliche zusätzliche Hilfe einzusetzen.

Der Kohleausstieg, das Stromsystem und das Symbol „Nachfolge-Kraftwerk in Jänschwalde“ Mit einer Entschließung vom 3. Juli 2020 sagt der Deutsche Bundestag erstmals: Gas ist nicht gleich Erdgas. Angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050 hundertprozentig klimaneutral zu sein, was auch für den Endenergieträger Gas gilt, sollen Gasinfrastrukturen und gasnutzende Anlagen heute so eingerichtet werden, dass ihre spätere Nutzung für andere Gasqualitäten, zuvörderst Wasserstoff, ohne großen Zusatzaufwand möglich wird. Die Politik baut vor gegen „stranded investments“ der (Erd-)Gas-Wirtschaft beziehungsweise das darin liegende Erpressungspotential der Erdgaswirtschaft gegenüber der Politik.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

MISEREOR: Länder des Südens brauchen mehr Aufmerksamkeit In Lateinamerika ist Corona für die schweren sozialen und ökologischen Brände in zahlreichen Ländern ein katastrophaler Brandbeschleuniger: Die Abholzung des Regenwaldes und politische Spannungen nehmen zu, einigen indigenen Gemeinschaften droht ein Genozid. In Afrika sind die Folgen des Lockdowns oftmals größer als die des Virus selbst – erkennbar an Tagelöhnern, die ihre Familien nicht mehr ernähren können, Versorgungsengpässen und unterbrochenen Lieferketten. Und in Asien nutzen repressive Regierungen die Krise, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und Grundfreiheiten einzuschränken.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie „alte weiße Männer“ die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine „Jeder-für-sich“-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.

Industrielle und konzerndominierte Ernährungssysteme von Politik und internationalen Abkommen privilegiert, die Hungerzahlen steigen das fünfte Jahr in Folge Laut aktuellem Welternährungsbericht ist die Zahl chronisch hungernder Menschen im vergangenen Jahr um zehn Millionen angestiegen, bis Ende des Jahres 2020 wird durch COVID 19 ein weiterer Anstieg um 80 bis 130 Millionen befürchtet. Mehr als 20 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt. In einer Stellungnahme weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass der enge Fokus auf Produktionssteigerungen weniger Agrargüter, wie bei der industriellen Lebensmittelversorgung und im Zuge der aktuellen Corona-Maßnahmen gefördert, den Hunger nicht mindert.

Studie zeigt: Europäische Investitionsbank ist noch lange keine „Klimabank“ Eine Studie der europäischen NGO-Koalition Counter Balance zeigt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) noch weit von ihrem Anspruch als einer „EU-Klimabank“ entfernt ist. Die Europäische Investitionsbank hat im Zeitraum 2016 bis 2019 besonders klimaschädliche Projekte im Energie- und Transportsektor in einem Umfang von 28,7 Milliarden Euro gefördert. Ihre wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sollte die EIB für einen gerechten und fairen Wandel einsetzen, der nicht auf Kosten ihrer Klimaverpflichtungen gehen darf.

Kampf um Nutri-Score: Die sieben dreistesten Forderungen der Lebensmittel-Lobby In Deutschland wird in wenigen Monaten das Nutri-Score-Modell auf freiwilliger Basis der Hersteller eingeführt und soll auf der Verpackungsvorderseite von verarbeiteten Lebensmitteln zu finden sein. Die Lebensmittellobby arbeitet mit Hochdruck daran, die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score so zu verändern, dass unausgewogene Produkte gesünder abschneiden – selbst einige Zuckergetränke bekämen dann eine grüne Ampel. Vor allem der Lebensmittelverband Deutschland tue sich mit unwissenschaftlichen Forderungen hervor, kritisiert foodwatch und belegt seine Aussagen mit internen Dokumenten des staatlichen Max-Rubner-Instituts.

Investoren und Banken verschwenden Milliarden an Europas Kohleriesen Die internationale NGO-Allianz Europe Beyond Coal hat untersucht, welche Banken und Investoren die wichtigsten acht Kohlekonzerne in Europa am stärksten finanziell unterstützen, die für die Hälfte aller kohlebasierten CO2-Emissionen in der EU stehen. Der insgesamt wichtigste Investor der größten europäischen Kohlekraftwerksbetreiber ist BlackRock aus den USA. BlackRock ist in alle untersuchten Unternehmen über Aktien und Anleihen im Wert von 7 Milliarden Euro investiert – mehr als die vier größten europäischen Investoren zusammen.

Endkampf um Nord Stream 2: Überraschungsangriff der USA landet Volltreffer Am 15. Juli 2020 startete US-Außenminister Pompeo einen Angriff, den die Europäer erst für den Herbst des Jahres erwartet hatten: Quasi über Nacht und ohne Vorwarnung wurde eine Bestimmung gekippt, sodass alle Geschäftsaktivitäten nach dem 15. Juli 2020 in Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem zweiten Strang von TurkStream nunmehr sanktioniert werden können. Wenige Stunden nach der Ankündigung Pompeos veröffentlichte ie für Sanktionen zuständige Behörde in den USA entsprechende Richtlinien; die Bundesregierung ist von diesem Überraschungsangriff überrumpelt.

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) wollte durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchtetem Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen in Afrika verdoppeln und ist damit gescheitert. AGRA treibt kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut und zerstört dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen. Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, teures Hybridsaatgut von Konzernen zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können; traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden verdrängt.

Mehr Menschen könnten durch Covid-19 verhungern als am Virus selbst sterben Im Jahr 2020 könnten 121 Millionen Menschen infolge der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Massenarbeitslosigkeit, Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung und rückläufigen Hilfsgeldern an den Rand des Verhungerns getrieben werden. Während sich die Pandemie über die ganze Welt ausbreitete, schütteten die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkeunternehmen ihren Aktionär*innen seit Januar 2020 über 18 Milliarden Dollar aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, den die Vereinten Nationen benötigen, um den Hunger zu bekämpfen.

Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an Rückkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt, damit sie der Rückführung zustimmen.