Attac fordert Lockdown für Konzerne
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Gesundheitsschutz sei endlich konsequent vor Unternehmensinteressen zu stellen, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern sei auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren, Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.
(Frankfurt am Main, 6. April 2021) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, Großunternehmen stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen und die Produktion nicht benötigter Güter stillzulegen – auch in der Exportindustrie. „Während selbst Kinder seit Monaten zu Hause sitzen, ohne den für ihre Entwicklung so wichtigen Kontakt zu Gleichaltrigen, läuft die Produktion in den Fabriken weiter auf Hochtouren, Maschinenbau und Autoindustrie boomen, und der Dax schießt durch die Decke. Das geht nicht an“, sagt Hardy Krampertz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Appelle an Arbeitgeber reichen nicht: Wir brauchen endlich eine Politik, die Gesundheitsschutz konsequent vor Unternehmensinteressen stellt. Wir brauchen einen Lockdown auch für Konzerne.“
Wie das Münchner Ifo-Institut kürzlich mitteilte, stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019. Die Industriebetriebe haben im Januar 1,4 Prozent mehr Aufträge eingesammelt, wobei das Auslandsgeschäft mit 4,2 Prozent kräftig zulegte. Insbesondere die Autoindustrie will laut Ifo-Institut ihre Produktion stark ausweiten. „Die Industrie ist richtig stark. Ihre Exporterwartungen sind regelrecht explodiert“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Roland Süß, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: „Es kann nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und nur die Großunternehmen außen vor bleiben. Wie sehr die Interessen der Exportwirtschaft Priorität haben, hat die Debatte um die Osterruhetage gezeigt: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.“
Attac betont, die Produktion von Gütern, die der Grundversorgung dienen, solle selbstverständlich aufrecht erhalten bleiben. Ziel müsse sein, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren. In den arbeitenden Betrieben und Institutionen seien Maßnahmen zur größtmöglichen Ansteckungsvermeidung am Arbeitsplatz sicherzustellen und zu kontrollieren. Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.
Zur sozialen Absicherung aller Betroffenen fordert Attac eine unbürokratische Kompensation aller Umsatzeinbußen für Soloselbständige, Kulturschaffende und kleine Betriebe, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und die Anhebung von Hartz IV auf armutsfeste Regelsätze von mindestens 644 Euro.
Weitere Informationen: Attac-Schwerpunkt zu Corona: www.attac.de/corona-was-wirklich-wichtig-ist
 | Roland Süß ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von attac. |
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