Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Freilassung des Journalisten Julian Assange

 

(Berlin, 26. Februar 2020) Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) hat mit steigender Besorgnis die Berichte der UN Working Group on Arbitrary Detention (WGAD) vom 4. Dezember 2015 sowie vom 3. Mai 2019, als auch die Berichte und öffentlichen Äußerungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, vom 28. Mai 2019, 14. Oktober 2019, 1. November 2019 und im Interview mit „Republik“ vom 31. Januar 2020 zur Kenntnis genommen. Zusammengenommen ergibt sich ein Bild je einzeln rechtsbeugenden und gemeinsam kollusiven Umgangs der Justizorgane in UK und Schweden bei der Verfolgung eines zentralen Whistleblowers zur Auslieferung in den Rechtsraum der USA, wo elementare Rechte des Rechtsraumes in Europa, unter dem Europarat, nicht mehr gelten – als ob Abschreckung das Ziel des kollusiven Handelns sei. Im bisherigen Umgang von Rechtsorganen zweier europäischer demokratischer verfasster Staaten mit dem Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange zeigt sich ein Bild einer erschreckenden Erosion etlicher Grundwerte. Wird über die Auslieferung aus UK an die USA, die beide eine jahrzehntelange privilegierte Geheimdienstzusammenarbeit eint, in dem am 25. Februar 2020 beginnenden und zur Wiederaufnahme für weitere drei Wochen ab dem 18. Mai 2020 angesetzten Auslieferungsverfahren positiv entschieden, so gelingt die Abschreckung. Das wäre ein entscheidendes destruktives Signal.

Angesichts all dessen schließen wir uns vorbehaltlos der Forderung an: Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Sowie: Seine Verfolgung unter dem Recht europäischer Staaten darf nicht drakonisch sein, er ist deswegen freizulassen. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert einen rechtsstaatlichen, humanen Umgang mit dem Journalisten Julian Assange und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Erfreut und dankbar sind wir vor diesem Hintergrund über die Stimmen, die sich zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Assange und zum Schutz seiner persönlichen Rechte erhoben haben. Wir heben die Appelle der (deutschen) Akademie der Künste vom 16. Dezember 2019, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 31. Januar 2020 sowie die sogenannte Erklärung von mehr als 130 (deutschen) Prominenten vom 6. Februar 2020 hervor, die inzwischen mehr als 35.000 Unterzeichner gefunden hat.

Als Wissenschaftlervereinigung betonen wir darüber hinaus zweierlei:

  1. Die Überstellung von Herrn Assange an US-amerikanische Gerichte hätte weitreichende einschränkende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, und in der Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler, denn in das Auslieferungsbegehren der USA ist neuerdings der Espionage Act aufgenommen worden. Auch die Auffassung, der ‚auszuliefernde‘ Journalist Julian Assange stehe in den USA nicht unter dem Schutz des First Amendment der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, weil er kein US-Staatsbürger ist, bedroht die Freiheit des Wortes. Deshalb unterstützt die VDW ausdrücklich die Position der (deutschen) Akademie der Künste vom 16. Dezember 2019.
  2. Zudem geht es um Whistleblowerschutz. Im Nachgang zu dem Whistleblowing aus Anlass des Telefonats zwischen den Präsidenten der Ukraine und der USA am 25. Juli 2019, der den Anstoß gab für das Impeachment-Verfahren gegen den gegenwärtigen Präsidenten der USA, ist zu konstatieren, dass sowohl der US-Präsident als auch der Senat die bestehenden gesetzlichen Regeln zum Schutz eines Whistleblowers, insbesondere seiner Identität, auszuhebeln bestrebt sind – das Justizwesen der USA ist nicht mehr in der Lage, die bestehende Whistleblowerschutz-Gesetzgebung zu gewährleisten, weder nach Wortlaut noch nach Sinn. Auch deshalb verbietet sich nach unserem Urteil eine Auslieferung eines Whistleblowers aus dem Rechtsraum Europas in den neuerdings wie geschildert verfassten Rechtsraum der USA.

Darüber hinaus verfolgen wir mit Besorgnis, wie die Bundesregierung bislang auf die alarmierenden Berichte im Fall Julian Assange reagiert hat – sowohl der UN-Sonderbeauftragte als auch PACE haben sie (neben anderen) explizit um Unterstützung gebeten. Nach unserer Kenntnis besteht die Reaktion der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes, auf diese Unterstützungsbitten bislang allein darin, ihr Vertrauen in zukünftige Handhabungen des britischen Justizsystems zu betonen: dass UK gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sei und deswegen die anstehende Entscheidung im Auslieferungsverfahren regelgerecht ausfallen werde, insbesondere weil die EMRK eine Auslieferung bei drohenden Menschrechtsverletzungen untersage. Angesichts der Vorhaltungen der WGAD und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter zu vergangenen und noch bzw. bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen erscheint uns diese Reaktion der Bundesregierung nicht wirklich sachgerecht. Wir bitten deshalb die Spitzen der die gegenwärtige Bundesregierung stützenden Fraktionen im Deutschen Bundestag um Aktivitäten im Falle Assange.