Kampf gegen Armut erfordert Abbau sozialer Ungleichheit

 

(Berlin, 10. April 2019) Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut nicht gerecht. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der OECD zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Demnach entfernt sich Deutschland immer weiter von der internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren. Laut OECD waren es 2018 lediglich 0,61 Prozent, 2017 waren es noch 0,67 Prozent. Oxfam fordert die Bundesregierung zudem in einem neuen Bericht auf, die Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher auf die Bekämpfung sozialer Ungleichheit auszurichten.

Barbara Fürst, Expertin für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Deutschland wird seiner Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut nicht gerecht. Das 0,7-Prozent-Ziel ist wieder in weite Ferne gerückt, die deutsche Quote befindet sich im Sinkflug. Und laut Ankündigung für den nächsten Haushalt wird sich dieser Trend fortsetzen. So kann die Bundesregierung Armut und Ungleichheit nicht wirksam bekämpfen. Um die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, muss der jährliche Beitrag Deutschlands deutlich steigen. Die Bundesregierung muss erklären, wie sie das Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen will.“

Bundesregierung muss entwicklungspolitisch andere Schwerpunkte setzen

Um die globale Armut zu überwinden, muss die Bundesregierung außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen. In dem neuen Bericht „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ fordert Oxfam von Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,

  • den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
  • zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
  • mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen.

Zudem muss die Entwicklungspolitik Deutschlands konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Fürst erklärt: „Wir können extreme Armut nur dann bis 2030 überwinden, wenn wir Einkommen- und Vermögensungleichheit deutlich verringern und echte Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen. Auch die Bundesregierung muss ihre Entwicklungszusammenarbeit konsequenter darauf ausrichten. Dazu gehört, arme Länder stärker zu fördern und sie beim Ausbau gerechter Steuersysteme zu unterstützen, sodass mit den zusätzlichen Einnahmen Armut und Ungleichheit bekämpft werden können.“

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation. Im Oxfam-Verbund arbeiten 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.