Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

 

(Berlin, 25. März 2020) Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

„Wir sind in großer Sorge über die zunehmende Erosion der internationalen Rüstungskontrollarchitektur und die milliardenschweren Aufrüstungsvorhaben der Atomwaffenstaaten“, sagt Dr. Inga Blum aus dem Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW. „Gleichzeitig soll die Bundeswehr neue Trägerflugzeuge erhalten und Gedankenspiele über eine Nukleare Teilhabe mit Frankreich kursieren. 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki sind dies fatale Entwicklungen, mit denen ein atomwaffenfreies Deutschland in einem atomwaffenfreien Europa in immer weitere Ferne rückt!“

„Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, betont Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und kritisiert: „Das ist bis heute nicht geschehen! Dabei spricht sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel aus.“ In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen. Diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

„Mit unserer Unterschriftensammlung und unseren Aktionspostkarten fordern wir den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf, sich dafür stark zu machen, dass der Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird“, so Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben. „Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht und ihre Blockadehaltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufgibt!“

„10 Jahre nach dem wegweisenden Beschluss des Bundestages sind die damals an die Bundesregierung gestellten Forderungen noch immer aktuell“, erläutert Anne Balzer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei ICAN Deutschland. „Die jüngeren Entwicklungen verdeutlichen: Deutschland hinkt hinterher. Mittlerweile haben 122 Staaten – ohne Deutschland – ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung endlich konkrete Schritte unternimmt, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher zu kommen. Dazu zählt die Besinnung auf den Beschluss des Bundestages und der Einsatz für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.“

Wichtige Hinweise: