Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz
Die Atomwaffenstaaten modernisieren in den letzten Jahren ihre Arsenale und bauen sie aus, Staatenführer sprechen nukleare Drohungen aus und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten nehmen zu: Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist so hoch wie lange nicht. Bei der 10. UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags konnte nach vierwöchigen Verhandlungen in New York Ende August 2022 kein gemeinsames Abschlussdokument verabschiedet werden. Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert, die letztlich zum Scheitern der Verhandlungen führte: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks.
(New York/Berlin, 27. August 2022) Die 10. UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen in New York zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab.
“Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist zur Zeit so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht. Dass die Staatengemeinschaft während einer vierwöchigen Konferenz keine gemeinsamen Lösungen finden konnte, ist angesichts der aktuellen nuklearen Bedrohung nicht nur ein Desaster, sondern auch verantwortungslos”, so Elisabeth Saar, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland.
Da die Atomwaffenstaaten in den letzten Jahren ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, Staatenführer nukleare Drohungen aussprechen und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten zunehmen, ist das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes so hoch wie lange nicht. Die Konferenz stand deshalb vor der dringenden Herausforderung tragfähige Ansätze für nukleare Abrüstung zu finden. Doch die Staaten konnten sich nicht auf gemeinsame Lösungen einigen, um das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und eines weiteren nuklearen Wettrüstens zu verringern. Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks. Dieser Punkt führte letztlich zum Scheitern der Verhandlungen.
Die Konferenz startete vielversprechend. Erste Entwürfe des Abschlussdokuments thematisierten auch die Verantwortung von Staaten der nuklearen Teilhabe, wie Deutschland. Zum Verhandlungsende waren jedoch keine konkreten und messbaren Vorschläge enthalten, die einen Fortschritt für die nukleare Abrüstung bedeutet hätten. Neben den Kampfhandlungen in der Ukraine waren das tri-nationale Militärprojekt AUKUS (USA-Australien-UK) sowie die Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten Konfliktthemen.
144 der 191 Vertragsstaaten unterstützten während der Konferenz ein humanitäres Statement. Es thematisiert die Folgen von Atomwaffen auf Mensch und Umwelt und stellt fest, dass ein Atomkrieg jetzt und in Zukunft niemals geführt werden darf. Zu den Unterstützer*innen zählen unter anderem das NATO-Land Griechenland sowie Österreich, Südafrika und Irland. Deutschland hat die Unterstützung des Statements abgelehnt.
Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wurde 1968 verabschiedet und gilt als Eckpfeiler des nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimes. Er regelt die Bereiche Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und zivile Nutzung von Nuklearenergie. Die Überprüfungskonferenzen finden alle 5 Jahre statt. Die aktuelle Konferenz war regulär für 2020 geplant und wurde pandemiebedingt mehrmals verschoben. Die letzte Konferenz 2015 blieb ebenfalls ohne Abschlussdokument. Wegweisende Maßnahmen zur Abrüstung wurden zuletzt 2010 verabschiedet.
Elisabeth Saar ist Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).
Das von 144 der 191 Vertragsstaaten während der New Yorker Konferenz unterstützte humanitäre Statement steht über diesen Link zum Download als PDF bereit.