Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik

 

(Berlin, 6. Februar 2019) Weltweit leben zwei Milliarden Menschen in Staaten, wo bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Zu diesem Ergebnis kommt der am 6. Februar 2019 von Brot für die Welt vorgestellte „Atlas der Zivilgesellschaft 2019“. Nur vier Prozent der Menschen genießen demnach uneingeschränkte Meinungs- ,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine Bürgerinitiative gründen. Auch in europäischen Ländern wie Österreich und Italien hat sich die Lage verschlechtert. „Der Druck auf die Zivilgesellschaft nimmt zu, und dieser weltweite Trend macht auch vor Europa nicht mehr halt“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Die Lage ist ernst. Die Einschränkungen sind auch Zeichen einer Krise der Demokratie“, mahnt Füllkrug-Weitzel.

„2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. „Immer mehr Menschen wird bewusst, was auf dem Spiel steht, und immer mehr Menschen erheben sich. Brüche treten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, ist weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert. Minderheitenrechte und Multilateralismus werden unter dem Kampfbegriff der ‚Souveränität‘ ausgehöhlt. Regierungen ziehen sich aus Systemen und Konventionen des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten zurück. Das weltweite Netzwerk CIVICUS spricht daher von einem ‚systematischen, globalen Angriff‘ auf die Zivilgesellschaft.“

„Viele unserer Partnerorganisationen weltweit berichten von Einschränkungen, von Bedrohungen, Schmähkampagnen und gezielten Einschüchterungen. Für unsere Partner ist das Thema Shrinking Space der Zivilgesellschaft leider nicht sperrig, sondern an der Tagesordnung“, so Füllkrug-Weitzel. „Und dieser Trend der Einschüchterung und Einengung zivilgesellschaftlichen Engagements kommt nun mit aller Deutlichkeit auch in Europa an. Der Einsatz für Menschenrechte und für Minderheiten wird von Regierungsmitgliedern und Regierungen in immer mehr Ländern mit populistischer Rhetorik diskreditiert und aktiv behindert.“

Der Druck auf die Zivilgesellschaft nehme weltweit zu, und dieser Trend halte an: „Deutlich zu sehen in Ungarn: Mit dem erklärten Ziel ‚zu verhindern, dass Ungarn ein Migrationsland wird‘ wurde ein neues Delikt ‚Unterstützung illegaler Einwanderung‘ in das Strafgesetzbuch eingeführt. Es kriminalisiert Anwältinnen und Anwälte, NGO-Mitarbeitende, die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Asylverfahren beraten oder Informationsmaterialien dazu herstellen und verbreiten. Solche Tätigkeiten sind legal, nach internationalem Recht sogar geboten. In Ungarn werden sie künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. In einem EU-Staat wohlgemerkt.“

Zudem führte die Präsidentin von Brot für die Welt aus: „Es beunruhigt uns, dass es salonfähig wird, das Engagement und den Einsatz für Menschenrechte und damit vor allem den Schutz von Minderheiten in so vielen Ländern der Welt einzuschränken und zu diffamieren. In den USA droht der Präsident auf Migranten, die aus Mexiko kommen, zu schießen und seine Anhänger applaudieren. Selbst in Deutschland übernehmen Politikerinnen und Politiker aus fast allen Parteien Begriffe rechtsnationaler Bewegungen und Parteien auf: Seenotretterinnen und Seenotretter werden als ‚Schleuser‘ bezeichnet, Engagierte für Flüchtlinge und Integration als ‚Anti-Abschiebeindustrie‘ verunglimpft. Von der Bundesregierung erwarten wir deshalb, dass sie lautstark protestiert, wenn im Herzen Europas die ‚liberale Demokratie zu Grabe getragen werden soll‘, wie der ungarische Präsident Orban sein Ziel für die kommenden Europawahlen formuliert hat.“

„Eine aktive Bürgerschaft, die sich für Bürgerbeteiligung, für soziale Belange, für Rechtsstaatlichkeit, eine freie Presse und Transparenz, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzt, trägt erheblich zum gesellschaftlichen Frieden bei. Wenn Staaten die Grundrechte ihrer Bürger einschränken, bremsen sie soziale und wirtschaftliche Entwicklung aus“, sagt Füllkrug-Weitzel. Das zeigt sich etwa in Mexiko, wo es nur dem unermüdlichen Einsatz lokaler Gruppen zu verdanken ist, dass der Fall der 43 verschwundenen Studenten im Jahr 2014 durch eine unabhängige Expertengruppe untersucht wird. Neben Mexiko wird die Situation in Bolivien, Kirgisistan, Simbabwe, Togo und Ungarn im Atlas der Zivilgesellschaft näher analysiert. „Für einige unserer internationalen Partnerorganisationen sind Einschüchterungen und Drohungen gegenüber ihren Mitarbeitenden existenzbedrohend“, kritisiert Füllkrug-Weitzel. Das zeigen auch aktuelle Entwicklungen etwa in Nicaragua, Guatemala und Brasilien. „Als eine der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen sollte Deutschland seine Vorbildfunktion nutzen und sich für eine freie und handlungsfähige Zivilgesellschaft weltweit stark machen.“ Das sollte im Rahmen der diplomatischen Beziehungen ebenso passieren wie in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Die Daten basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Der Atlas enthält  außerdem Fallstudien von Partnerorganisationen von Brot für die Welt. Im Vergleich zum ersten Atlas der Zivilgesellschaft, der im Januar 2018 vorgestellt wurde, ist die Berechnungsmethode präzisiert worden. CIVICUS kategorisiert die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in fünf Kategorien:

  • offen,
  • beeinträchtigt,
  • beschränkt,
  • unterdrückt und
  • geschlossen.

Die Daten im Atlas der Zivilgesellschaft belegen, dass aktuell in nur knapp jedem vierten Staat (45 Staaten) der Handlungsraum der Zivilgesellschaft „offen“ ist. In 4o Staaten ist der Handlungsraum „beeinträchtigt“. Hierzu zählen auch 12 Staaten der Europäischen Union, unter ihnen Österreich und Italien. 53 Staaten beschränken den Handlungsraum der Zivilgesellschaft, unter ihnen Ungarn. „Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie lautstark protestiert, wenn im Herzen Europas ‚ die ‚liberale Demokratie zu Grabe getragen werden soll‘, wie der ungarische Präsident Orban sein Ziel für die kommenden Europawahlen selbst formuliert hat.“

Unterdrückt wird die Zivilgesellschaft in 35 Ländern, darunter Äthiopien, Russland und Simbabwe. In 23 Staaten, zwei mehr als 2018, ist der Raum für zivilgesellschaftliche Akteure „geschlossen“, etwa in Aserbaidschan, China oder Ägypten. 

Brot für die Welt arbeitet aktuell mit mehr als 1.300 Partnerorganisationen weltweit zusammen und fördert mehr als 1.500 Projekte in 97 Ländern.